16. Sitzung OG-Rat Wöllstein am 10.12.2015

Unterrichtung der Einwohner
über die
16. Sitzung des Ortsgemeinderats Wöllstein
am 10. Dezember 2015
im Gemeindezentrum Wöllstein

 

Öffentlicher Teil: 18.30 Uhr – 19.55 Uhr

 

Anwesende:

1. Vorsitzende:
Ortsbürgermeisterin Lucia Müller

 

2. Beigeordnete
1. Beigeordneter Franz-Georg Schopf–zugleich stimmberechtigtes Mitglied der CDU-Fraktion – ab 18.40 Uhr
Beigeordneter Dirk Lammers ab 18.45 Uhr

 

3. Ratsmitglieder:

 

Helmut Degen	SPD
Helga Erbelding	CDU
Silke Frohnhöfer	CDU
Stephan Frohnhöfer	CDU
Petra Gaul	Bündnis 90/Die Grünen
Sabine Krieg	SPD
Dr. Dirk Maak	FDP
Hermann Müller	CDU
Gerhard Pfeiffer	CDU
Hans-Jürgen Piegacki	SPD
Iris Pitthan	SPD
Achim Rathgeber	SPD
Doeter Sandrowski	CDU
Alfons Schnabel	CDU
Sebastian Schnabel	CDU
Kurt Voll	SPD
Leonie Weber	Bündnis 90/Die Grünen

 

4. von der Verbandsgemeindeverwaltung:
Bürgermeister Gerd Rocker
stellvertr. Abteilungsleiter Wolfgang Lang

 

5. von der Ortsgemeinde:
Verwaltungsangestellte Ingrid Back als Schriftführerin

 

Tagesordnung:

II. Öffentlicher Teil

 

TOP 3	Haushaltssatzung und Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 und Investitionsprogramm 2015 bis 2019 Beratung und Beschlussfassung
TOP 4	Ausbau Eleonorenstraße – Bepflanzung der Pflanzfelder Beratung und Beschlussfassung
TOP 5	Mitteilungen und Anfragen

 

 

TOP 3
Haushaltssatzung und Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2015 und 2016;
und Investitionsprogramm 2015 bis 2019;
Beratung und Beschlussfassung

 

Sachvortrag:
Zunächst bedankte sich Ortsbürgermeisterin Müller bei Herrn Lang von der Verbandsgemeindeverwaltung für das umfangreiche Zahlenwerk. Sie richtete die eindringliche Bitte an die Verwaltung, im nächsten Jahr den Haushalt früher vorzulegen, da die Gemeinde zum Planen und Handeln den finanziellen Hintergrund wissen muss. Sie äußerte die Hoffnung, dass die vom Verbandsgemeinderat beschlossenen zusätzlichen Stellen schnellstmöglich besetzt werden, damit die Arbeit erledigt werden kann

Der Jahresabschluss (aus dem Jahr 2009) zeigt, dass die Ortsgemeinde Wöllstein eine gute Steuerkraft besitzt, die sich auch verstetigt hat. Es werden derzeit im Jahr Überschüsse von ca. 400.000 € erwirtschaftet. Die Gesamteinnahmen betragen 6,6 bis 7 Mio. Euro, wovon der größte Teil als Umlagen an den Kreis (1,84 Mio. in 2015 und 1,97 Mio. in 2016) und an die Verbandsgemeinde (1,34 Mio. in 2015 und 1,4 Mio. in 2016) gezahlt werden.

Die Personalkosten der Ortsgemeinde Wöllstein liegen bei 1,3 Mio. Euro, da relativ viel Personal beschäftigt wird, vor allem in den Kindergärten. Hier wird auch das Maximum des Stellenschlüssels besetzt, es werden FSJ-ler und Praktikanten beschäftigt und auch Aushilfskräfte, die bei Urlaubs- und Krankheitsfällen einspringen.

Es sind auch im Jahr 2016 keine großen Neuinvestitionen geplant. Die Gemeinde hat es sich als Ziel gesetzt, die gemeindliche Infrastruktur auf Vordermann zu bringen, nämlich die Straßen und zahlreichen Brücken. An den gemeindlichen Gebäuden sind teilweise schon und sollen weitere Maßnahmen zur Energieeinsparung erfolgen.

 

2015 standen an:
• Sanierung von Wohnungen in der Kreuzstraße
• Fensteranstrich Gemeindezentrum,
• Sanierung der Flure in der Kindertagesstätte „Rasselbande“,
• Ergänzung Radweg nach Gumbsheim,
• Ausbau der Eleonorenstraße mit Germaniaplatz bis Schmalzgasse,
• Sanierung Denkmal Friedhof,
• Sanierung Germaniadenkmal,
• Umgestaltungen auf dem Friedhof: Errichtung neuer Urnenstelen,
• Ausbau eines Teilstückes der Maria-Hilf-Straße wurde begonnen,
• die Vorplanung für die Rathaussanierung wurde erarbeitet.

 

Für 2016 ist vorgesehen:
• Rathaussanierung,
• Ausbau Teile der Villastraße,
• Erneuerung der Straßenbeleuchtung,
• Baugebiet Am Hinkelstein,
• Eisenbahnbrücke im Tälchen und weitere Brücken,
• Ersatzmaßnahme im Tälchen,
• Historischer Ortsrundgang.

Weiterhin soll der Eingangsbereich der Friedhofskapelle neu gestaltet und das Mietshaus Auf der Kissel energetisch saniert werden.

 

Ortsbürgermeisterin Müller erteilte nun Herrn Lang das Wort, der den Doppelhaushalt detailliert vorstellte.

 

Die Ratsmitglieder hatten den Haushalt 2015-2016 inkl. Anlagen in digitaler Form bzw. in Papierausfertigung zur Kenntnisnahme und Prüfung erhalten, der Haupt- Haushalts- und Finanzausschuss hatte sich in seiner Sitzung am 03. Dezember 2015 mit dem Zahlenwerk beschäftigt. Der Ausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2015-2016 anzunehmen und zu beschließen.

Die Verwaltung schlägt vor, den Hebesatz für den Beitrag zur Weinbergshut von bisher 30,00 € auf 10,00 €/ha zu senken, da es hier Überschüsse aus den vergangenen Jahren gibt.

Die wichtigsten Zahlen des Haushaltsplans:

 

	Zahlen in € 2015	Zahlen in € 2016
Gesamtabschreibung	ca. 495.600	ca. 492.400
Auflösungserträge	ca. 348.200	ca. 347.500
Saldo	ca. 147.400	ca. 144.900

 

Der Saldobetrag muss erwirtschaftet werden, um den Haushalt auszugleichen.

Dies ist gelungen, wie der Ergebnishaushalt zeigt:

Ergebnishaushalt	Zahlen in € 2015	Zahlen in € 2016
Gesamtbetrag Erträge	6.589.670	6.675.520
Gesamtbetrag Aufwendungen	6.160.280	6.277.930
Überschuss	429.390	397.590

 

Die Investitionen beschränken sich in beiden Planjahren auf notwendige Maßnahmen. In 2016 schlagen besonders die notwendige Sanierung des Rathauses, die Umrüstung der Straßenbeleuchtung, die Straßenausbaumaßnahmen, die Ersatzmaßnahme im Tälchen und die Planung und Erschließung des Neubaugebietes „Am Hinkelstein“ zu Buche.

Der Schuldenstand der Gemeinde mit insgesamt vier schon länger laufenden Darlehen beträgt zum Ende des Haushaltsjahres 2015: 1.570.430,40 € und zum Ende des Haushaltsjahres 2016: 1.487.314,56 €.

 

Aussprache:
CDU-Fraktionsvorsitzender Sandrowski dankte zunächst Herrn Lang für seine Arbeit. Er stellte aber fest, dass es ein unmöglicher Zustand sei, dass der Gemeinderat erst in letzter Minute den Haushalt auch für das fast schon abgelaufene Jahr erhalten hat.
Dies sei eine Sache, die nicht die Ortsverwaltung, sondern die Verbandsgemeindeverwaltung zu verantworten habe. Er richtete die dringende Bitte an Herrn Bürgermeister Rocker, die vom Verbandsgemeinderat beschlossenen Mehrstellen schnellstmöglich zu besetzen, um den Rückstau der Jahresabschlüsse aufzuarbeiten und die künftigen Haushalte rechtzeitig vorlegen zu können.

Herr Sandrowski erklärte abschließend, dass die CDU-Fraktion dem Haushalt zustimmen werde, sich aber wünscht, dass der Doppelhaushalt für die Jahre 2017/2018 dem Rat im September 2016 vorgestellt wird.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Degen meinte, die Fraktion wisse, dass der späte Zeitpunkt für die Vorlage des Doppelhaushalts unglücklich ist. Trotzdem könne festgestellt werden, dass der Gemeinderat eine vorausschauende Politik betrieben hat, die seit einiger Zeit Früchte trägt. In früheren Jahren konnte die Gemeinde kaum ihre Ausgaben decken und war nicht sicher, ob ihre Haushaltsplanung von der Kreisverwaltung genehmigt würde.
Die Räte und die Verwaltung der letzten Legislaturperioden hätten gut gewirtschaftet. Es zeige sich jetzt, dass die Gemeinde sich die im Rat beschlossenen Ausgaben auch leisten konnte.
Die Gemeinde habe Freiraum für Investitionen und muss keine neuen Schulden machen. Zusätzliche Projekte 2016 könnten die Sportstätten – in Verbindung mit der Verbandsgemeinde – sein sowie die Liegenschaft in der Ringstraße 14.

Die SPD-Fraktion werde ebenfalls dem Doppelhaushalt zustimmen und freue sich über die „schwarze 0“.

 

Ortsbürgermeisterin Müller trug vor, dass bezüglich der Sportstätten bereits eine gemeinsame Sitzung der Bauausschüsse Orts- und Verbandsgemeinde für Mitte Januar 2016 terminiert ist. Auch das Gemeindewohnhaus sei „auf dem Schirm“: Hier ist die Verwaltung seit einiger Zeit bemüht eine sozial verträgliche Lösung für die betroffenen Familien zu finden.

 

Beschluss:
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die vorliegende Haushaltssatzung 2015-2016 mit dem Haushaltsplan und Investitionsprogramm 2015-2018 anzunehmen und zu verabschieden. Gleichzeitig wurde der Beitragssatz zur Weinbergshut ab 2016 mit 10 €/ha beschlossen.

 

TOP 4
Ausbau Eleonorenstraße – Bepflanzung der Pflanzfelder
Beratung und Beschlussfassung

 

Ortsbürgermeisterin Müller berichtete von ihrem Termin mit Herrn Gerth vom Landesbetrieb Mobilität (LBM), in dem es um die Bepflanzung der Pflanzbeete im Einmündungsbereich der Eleonorenstraße in die Kreuznacher Straße ging. Hier sollen zwei Bäume gesetzt werden. Bepflanzung mit Bäumen ist im Einmündungsbereich wegen der frei zu haltenden Sichtdreiecke nur eingeschränkt möglich.
Die Verwaltung hat Angebote für die Bäume und größeren Büsche bei der örtlichen Baumschule eingeholt.

 

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig bei 1 Enthaltung, die Pflanzung wie von Fa. Maier angeboten vorzunehmen.

 

TOP 5
Mitteilungen und Anfragen

Ortsbürgermeisterin Müller teilte mit, dass das Kreisjugendamt einen Zuschuss in Höhe von 2.300,00 € zu den Herbstferienspielen der Gemeinde gezahlt hat. Die Gemeinde selbst hat inkl. der Mittagsverpflegung 998,29 € für diese Ferienspiele aufgebracht. Frau Müller sprach nochmals ihren Dank an die ehrenamtlichen Köchinnen aus. Dank ging auch an das Kreisjugendamt.

 

Zuletzt bedankte sich Ortsbürgermeisterin Müller bei den Beigeordneten, den Rats- und Ausschussmitgliedern für die geleistete Arbeit im abgelaufenen Jahr. Ebenfalls sprach sie den Dank der Ortsgemeinde Wöllstein an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der VG Wöllstein aus und bat Herrn Bürgermeister Rocker dies in seine Verwaltung mit zu nehmen.
Im Anschluss daran lud sie im Namen der Ortsgemeinde Wöllstein alle zu einem Weihnachtsessen ein.

 

Außerhalb der Tagesordnung überreichte Frau Müller dem Ratsmitglied Dr. Dirk Maak eine Dankurkunde und ein Weinpräsent und sprach den Dank der Ortsgemeinde für fast 12-jährige ehrenamtliche und konstruktive Mitarbeit in den Gremien der Ortsgemeinde aus. Herr Dr. Maak zieht aus Wöllstein weg und hat daher sein Ratsmandat zum 31.12.2015 niedergelegt.