Unterrichtung über die 23. Sitzung des Ortsgemeinderats Wöllstein am 25.08.2022

Unterrichtung

über die 23. Sitzung des Ortsgemeinderats Wöllstein

am 25.08.2022 im Gemeindezentrum Wöllstein

 

Öffentlicher Teil:

Beginn: 19.02 Uhr

Ende:    20.10 Uhr

 

Anwesende:

1. Vorsitzender:

Ortsbürgermeister Johannes Brüchert

 

2. Beigeordnete

1. Beigeordneter Michael Kohn, zugleich stimmberechtigtes Mitglied der SPD-Fraktion

Beigeordneter Franz-Georg Schopf, SPD, nicht stimmberechtigt  entschuldigt

Beigeordnete Alice Selzer, zugleich stimmberechtigtes Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

3. Ratsmitglieder:

Terrance Angermann	Bündnis 90/Die Grünen
Broszukat, Folkmar	CDU-Fraktion	entschuldigt
Helmut Degen	SPD-Fraktion	entschuldigt
Silke Frohnhöfer	CDU-Fraktion
Stephan Frohnhöfer	CDU-Fraktion
Andreas Fuge	SPD-Fraktion	entschuldigt
Andreas Jung	SPD-Fraktion	ab 19.15 Uhr
Sabine Krieg	SPD-Fraktion
Hermann Müller	CDU-Fraktion
Susanne Müller	FDP-Fraktion
Dr. Martin Olbort	SPD-Fraktion
Iris Pitthan	SPD-Fraktion	entschuldigt
Thomas Pitthan	FDP-Fraktion	entschuldigt
Achim Rathgeber	SPD-Fraktion
Dieter Sandrowski	CDU-Fraktion
Alfons Schnabel	CDU-Fraktion
Sebastian Schnabel	CDU-Fraktion
Dr. Peter Weber	Bündnis 90/Die Grünen

 

4. von der Ortsgemeinde:

Verwaltungsangestellte Ingrid Back als Schriftführerin

 

Ortsbürgermeister Brüchert begrüßte die Anwesenden und stellte die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Frau Back wurde zur Schriftführerin bestimmt.

 

Zur Tagesordnung hatte Herr Ortsbürgermeister Brüchert einen Änderungswunsch:
Er bat um Erweiterung der Tagesordnung im öffentlichen Teil um TOP 6 – Bauangelegenheiten – Unterpunkte a) bis c). Bei der Ortsgemeinde sind in den letzten beiden Tagen noch drei Bauanträge eingegangen.

 

Die Änderung der Tagesordnung wurde einstimmig angenommen.

 

 

Tagesordnung:

 

I. Öffentlicher Teil

 

TOP 1	Verpflichtung eines neuen Ratsmitglieds
TOP 2	Breitbandausbau in Wöllstein; Abschluss eines Kooperationsvertrages mit Deutsche Glasfaser Beratung und Beschlussfassung
TOP 3	Schaffung von zusätzlichen Kita-Plätzen; Information, Beratung und Beschlussfassung
TOP 4	Brückenprüfung nach DIN 1076; Vergabe der Ingenieurleistungen Beratung und Beschlussfassung
TOP 5	Baustellen und Sperrungen in Wöllstein –       Parksituation der Umleitungsstraßen –       Antrag der CDU-Fraktion Beratung und Beschluss
TOP 6	Bau-Angelegenheiten a)    Bauvoranfrage Abriss Scheune und Neubau Gebäude mit 4-Zimmer-Wohnung im Obergeschoss, Marktstraße b)    Nachtrag zu Bauantrag Umbau Hofreite zu Wohnhaus mit 4 WE, Pfarrgasse c)    Bauantrag Abriss und Errichtung Einfamilienhaus, Gumbsheimer Straße
TOP 7	Mitteilungen und Anfragen

 

II. Nichtöffentlicher Teil:

siehe gesonderte Niederschrift

 

TOP 1

Verpflichtung eines neuen Ratsmitglieds

Das Mitglied der CDU-Fraktion, Herr Dr. Timo Schüler hat sein Mandat niedergelegt. Erster Nachrücker ist Herr Stephan Frohnhöfer, der das Amt auch angenommen hat. Ortsbürgermeister Brüchert verpflichtete ihn mit Handschlag, informierte ihn über die Pflichten und Rechte eines Ratsmitglieds, überreichte ihm das Kommunalbrevier und hieß ihn in den Reihen der Ratsmitglieder willkommen.

 

TOP 2

Breitbandausbau in Wöllstein;

Abschluss eines Kooperationsvertrages mit Deutsche Glasfaser

 

Der Ortsgemeinderat beschloss den Abschluss des Kooperationsvertrages mit Deutsche Glasfaser.

 

TOP 3

Schaffung von zusätzlichen Kita-Plätzen

 

Sachdarstellung:

Nach der Kindertagesstätten-Bedarfsberechnung des Jugendamtes der Kreisverwaltung Alzey-Worms besteht für Wöllstein zum derzeitigen Stand bis zum Stichtag 01.07.2023 ein Fehlbedarf von bis zu 30 Plätzen. Der deutlich gestiegene Bedarf gegenüber bisherigen Bedarfsberechnungen ergibt sich aus der deutlichen Zunahme an Geburten im Jahr 2021 und dem Zuzug von Familien mit Kindern. Aufgrund dieser Entwicklung ist die temporäre Schaffung von zusätzlichen Kita-Plätzen bis zur Inbetriebnahme der neuen Kita „Am Hinkelstein“ dringend notwendig. Zur kurzfristigen Schaffung von vorübergehenden Plätzen wurden mögliche Alternativen untersucht. Es wurde die Stellung von Containern auf einem gemeindeeigenen Grundstück geprüft, was allerdings einer umfangreichen Genehmigungsplanung und entsprechender Erschließung (Strom, Wasser, Abwasser, Feuerwehrzufahrt) bedarf. Gleichzeitig wurde mit dem Eigentümer der ehemaligen Praxisräume Lösch/Zehren in der Barsac Allee in Wöllstein Kontakt aufgenommen, um hier die Unterbringung einer Kita-Gruppe zu prüfen. Nach einer Begehung mit den zuständigen Sachbearbeiterinnen des Kreis- sowie Landesjugendamtes wurden die Räumlichkeiten für eine temporäre Lösung für den angedachten Zeitraum als geeignet angesehen und die Ortsgemeinde als Trägerin ermutigt, diese Planungen weiter zu verfolgen.

 

Der Ortsgemeinderat sieht deshalb die Notwendigkeit der Schaffung von zusätzlichen Kita-Plätzen bis zur Inbetriebnahme der Kita „Am Hinkelstein“ und beschließt die Einrichtung einer vorübergehenden Kita-Gruppe mit bis zu 30 Plätzen in der ehemaligen Praxis Lösch/Zehren. Außerdem wird die Verwaltung beauftragt, Kontakt zur Katholischen Kirchengemeinde zur Nutzung des Pfarrgartens aufzunehmen. Der Ortsgemeinderat beauftragt die Verwaltung den Antrag auf Betriebserlaubnis zur Inbetriebnahme der Einrichtung ab dem 01.01.2023 zu stellen und notwendiges Personal gemäß dem Stellenschlüssel einzustellen. Der Ortsgemeinderat beauftragt und ermächtigt die Verwaltung notwendige Ausstattungsgegenstände zu beschaffen. Die Verwaltung wird den Ortsgemeinderat regelmäßig über den Verlauf der Planungen und Ausgaben informieren.

 

TOP 4

Brückenprüfungen nach DIN 1076; Vergabe der Ingenieurleistungen

 

Der Ortsgemeinderat Wöllstein beschloss, den Auftrag für die Bauwerks­prüfungen in der Ortsgemeinde Wöllstein an das Ing.-Büro Verheyen aus Bad Kreuznach zu vergeben.

 

 

TOP 5

Baustellen und Sperrungen in Wöllstein;

Parksituation der Umleitungsstraßen; Antrag der CDU-Fraktion

 

Hierzu trug der stellv. Vorsitzende der CDU-Fraktion, Sebastian Schnabel, vor, dass es in Wöllstein aufgrund der Baustellensituation an der B420 / L400 zurzeit einen starken Ausweichverkehr gäbe. Zusätzlich zur ausgewiesenen Umleitung über Gumbsheimer Str. / Villastr. würden viele PKWs eine Abkürzung über die Eleonorenstr. / Great-Barford-Str. nutzen. Er regte deshalb an, für die Zeit der Baumaßnahmen in diesen Straßen ein Parkverbot anzuordnen.

Ortsbürgermeister Brüchert erklärte, dass die Situation derzeit durch die Umleitung über die Villastraße und Gumbsheimer Straße schwierig sei, in diese Straßen verlagert sich der Verkehr. Nach Gesprächen mit dem Ordnungsamt und dem LBM wurde inzwischen die Be­schilderung verbessert. Für die geplante Erneuerung der Siefersheimer Straße zwischen Kreisel und Ringstraße schlägt das Ordnungsamt vor, in der Great-Barford-Straße und Eleonorenstraße Parkverbotszonen anzuordnen, damit Begegnungsverkehr möglich ist.

 

TOP 6

Bauangelegenheiten

 

a) Bauvoranfrage Abriss Scheune und Neubau Gebäude mit 4-Zimmer-Wohnung im

Obergeschoss, Marktstraße

           

 

Der Ortsgemeinderat erteilte das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben.

 

b) Nachtrag zu Bauantrag Umbau Hofreite zu Wohnhaus mit 4 WE, Pfarrgasse

 

Unter der Maßgabe, den Hinweis der Verwaltung bezüglich des Stellplatznachweises aufzunehmen, erteilte der Ortsgemeinderat das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben.

 

c) Bauantrag Abriss und Errichtung EFH mit Garage und Carport, Gumbsheimer Straße

 

Der Ortsgemeinderat erteilte zu Abriss und Bauvorhaben einstimmig das Einvernehmen.

 

TOP 7

Mitteilungen und Anfragen

 

Ortsbürgermeister Brüchert teilte mit:

 

–       Die Kreisverwaltung hat mit Schreiben vom 15.07.2022 die Bedarfsbestätigung für den Neubau einer 6-gruppigen Kita  6gruppige erteilt. Am 23.08.2022 fand bereits ein Gespräch gemeinsam mit Herrn Architekt Deibert beim zuständigen Mitarbeiter des Kreisbauamts, Herrn Pfeiffer, statt. Bauantrag und Förderantrag können gestellt werden und wir hoffen auf eine schnelle Prüfung.

–       Der Ortsbürgermeister lud zum Wöllsteiner Markt ein, leider musste das Feuerwerk am Freitagabend wegen der Trockenheit abgesagt werden. Es wurden verschiedene Alternativen geprüft, die aber auf die Schnelle nicht umsetzbar waren. Ratsmitglied Alfons Schnabel schlug dazu vor, das eingesparte Geld vom Feuerwerk für zusätzliche Freifahrten für die Kinder zu nutzen. Die Idee fand bei allen Ratsmitgliedern große Zustimmung und soll umgesetzt werden.

 

Anfragen:

 

Ein Ratsmitglied erkundigte sich nach dem Hintergrund des Ausbaus an der B 420, der Ampel an der Einmündung Kreuznacher Straße. Hier wird auf der B 420 eine eigene Spur für Linksabbieger aus Richtung Gau-Bickelheim geschaffen.

 

Ein Ratsmitglied fragte nach dem Sachstand des Ausbaus der Bahnhofstraße. Hier hat der Ortsbürgermeister in dieser Woche mit der Planerin telefoniert, in einer der nächsten Ratssitzungen wird dies auf der Tagesordnung stehen. Es bleiben noch Baumgutachten abzuwarten.

 

Ein Ratsmitglied erkundigte sich, warum auf dem Feldweg Richtung Siefersheim rechts Schotter aufgebracht wurde und wer dies veranlasst habe. Ortsbürgermeister Brüchert erläuterte, dass dieser Weg auf Siefersheimer Gemarkung liegt, Kostenträger daher die Jagdgenossenschaft Siefersheim ist. Allerdings hatte die Jagdgenossenschaft Wöllstein beschlossen, hier Anbindungen mit herzustellen. Diese Kosten trägt daher die Jagdgenossenschaft Wöllstein.

 

Ein Ratsmitglied fragte nach dem Sachstand Wohnmobilstellplatz. Dr Ortsbürgermeister erklärte, dass eine Projektierung bisher an einem passenden Standort gescheitert ist. Er habe bei der Verbandsgemeinde angeregt, eine innerörtliche Fläche, welche im Eigentum der Verbandsgemeinde ist, dafür teilweise zu nutzen. Eine Rückmeldung der Verbandsgemeinde dazu steht noch aus.

 

Weitere Mitteilungen und Anfragen lagen nicht vor, daher schloss Ortsbürgermeister Brüchert den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.10 Uhr.