28. Sitzung OG Rat Wöllstein am 28.06.2012

Öffentlicher Teil: Beginn: 19.16 Uhr – 20.08 Uhr

Anwesende:

1. Vorsitzende:

Ortsbürgermeisterin Lucia Müller

2. Beigeordnete

3. Ratsmitglieder:

Bürgermeister Gerd Rocker

5. von der Ortsgemeinde:

Verwaltungsangestellte Ingrid Back als Schriftführerin

Frau Müller begrüßte den Zuschauer und eröffnete um 19.16 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.

Tagesordnung:

 I. Öffentlicher Teil

II. Nichtöffentlicher Teil:

siehe gesonderte Niederschrift

TOP 1

Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a GemO

Es wurden keine Fragen gestellt, auch schriftliche Anfragen lagen nicht vor.

TOP 2

Sachdarstellung

In allen Räten wurde bereits die Gründung der AöR vorgestellt und beraten. In der ge­meinsamen Sitzung des Verbandsgemeinderates und aller Ortsgemeinderäte am 21.05.2012 wurde unter fachlicher Begleitung der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH der Satzungsentwurf zur Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts ausführlich erörtert. Die besprochenen Änderungen wurden in den Satzungsentwurf (Stand: 23.05.2012) eingearbeitet und kenntlich gemacht. Dieser lag allen Ratsmitgliedern vor.

Zum Beitritt der Verbandsgemeinde und der jeweiligen Ortsgemeinde ist es erforderlich, dass die Vereinbarung zur Gründung einer gemeinsamen AöR (lag ebenfalls vor) und die Satzung für die gemeinsame AöR „Energie- und Servicebetrieb Wöllstein“ beschlossen werden. Damit wird die Aufgabe „Energiegewinnung, insbesondere aus erneuerbaren Energien“ auf die AöR übertragen.

Ebenso lag den Ratsmitgliedern ein Papier über die vorgesehene Zusammensetzung des Verwaltungsrates vor. Die VG Wöllstein soll durch den Bürgermeister als Vorsitzender und zwei weitere Mitglieder vertreten sein und jede beteiligte Ortsgemeinde durch den/die Orts­bürgermeister/in und ein weiteres Mitglied.

Aussprache:

Bürgermeister Rocker wies auf die Bedeutung der Entscheidung des Ortsgemeinderates Wöllstein in dieser Sache hin, die Signalwirkung für die anderen Gemeinden haben wird. Der Verbandsgemeinderat und die Ortsgemeinderäte von Eckelsheim und Siefersheim haben bereits einer Beteiligung zugestimmt. Gau-Bickelheim hat die Entscheidung nochmals ver­tagt, die anderen Gemeinden werden in Kürze Ratssitzungen haben und haben Zustimmung signalisiert.

Beschluss:

TOP 3

Auftragsvergabe zur Installation und Wartung von Rauchmeldern in den Mietwohnungen der Ortsgemeinde Wöllstein;

Beratung und Beschlussfassung

Sachvortrag

Ab Mitte Juli 2012 gilt für alle Wohnungen eine Rauchmelderpflicht. Dies betrifft auch die Mietwohnungen der Ortsgemeinde Wöllstein. Rauchmelder müssen mindestens in jedem Schlafraum und im Flur installiert werden und einmal jährlich gewartet werden.

Die Verwaltung hält es für sinnvoll, die Installation und insbesondere die jährliche Funktions­prüfung durch den Schornsteinfeger durchführen zu lassen und legte dem Rat das Angebot des Wöllsteiner Bezirksschornsteinfegermeisters Müller vor.

Die Kosten für die Funktionsprüfung kann als Nebenkosten auf die Mieter umgelegt werden, die Installation ist von der Gemeinde als Vermieter zu übernehmen.

Die Ortsgemeinde Wöllstein hat ca. 100 Stück Rauchmelder zu installieren.

Es folgte noch eine längere Diskussion darüber, ob aus Kostenersparnisgründen für die Mieter die Wartung auch von den Mietern selbst durchgeführt werden könnte. Man kam jedoch zu der Auffassung, dass die Wartung durch Fachpersonal durchgeführt und doku­mentiert werden soll.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, Herrn Bezirksschornsteinfeger Müller mit der Installation und Funktionsprüfung der Rauchmelder in den gemeindlichen Wohnungen zu beauftragen.

TOP 4

Auf dem Dachboden verlaufende Rohre sowie der komplette Dachboden sind unzureichend gedämmt (ca. 10 cm Styropor). Um die Anforderungen gemäß Energieeinsparverordnung zu erfüllen, ist es notwendig, eine zusätzliche Dämmlage aufzubringen. Forderung gemäß Energieeinsparverordnung: 0,24 W/(m² K). Um diesen Wert zu erreichen, ist eine Gesamtdämmstärke von ca. 20 cm (Wärmeleitfähigkeitsgruppe 035) notwendig.

Im Rahmen einer Ausschreibung durch die Verbandsgemeindeverwaltung wurden von fünf Firmen Ausschreibungsunterlagen angefordert. Vier Angebote wurden abgegeben, günstigster Bieter ist Fa. BMH GmbH aus Kirchheimbolanden mit 7.317,91 €.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, mit der Dachbodendämmung die Fa. BMH GmbH aus Kirchheimbolanden zu beauftragen.

TOP 5

In einer Wohnung im gemeindeeigenen Mietshaus Ringstraße 14 war eine Therme defekt und musste ausgetauscht werden. Von der VG wurden drei Angebote eingeholt: Günstigster Bieter war Fa. Haas aus Wöllstein mit 3.746,12 €.

Der Gemeinderat hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 16.05.2012 einstimmig die Ver­gabe an Fa. Haas befürwortet. Die Therme wurde inzwischen ausgetauscht. Da Auftragsver­gaben öffentlich zu erfolgen haben, bat Ortsbürgermeisterin Müller nochmals um Beschluss­fassung.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat stimmte der Vergabe der Arbeiten für die Erneuerung der Therme an Fa. Haas. einstimmig zu.

TOP 6

Der Bodenbelag in den Gruppenräumen und im Ruheraum im älteren Gebäudeteil (Baujahr 60er Jahre) ist in einem schlechten Zustand und muss dringend erneuert werden.

Im Rahmen einer Ausschreibung durch die Verbands­gemeindeverwaltung haben 5 Firmen Unterlagen angefordert, 3 Angebote wurden abgegeben.

Günstigster Anbieter ist Fa. Bäder aus Duchroth mit 7.197,48 €. Die Verwaltung empfiehlt, diese Firma zu beauftragen. 

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe an Fa. Bäder. Die Arbeiten werden in den Kindergartenferien ausgeführt.

TOP 7

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme dieser Spenden und sprach seinen herzlichsten Dank für diese Zuwendungen aus.

TOP 8

Die Ausschreibungsergebnisse liegen vor. Es wurden folgende Maßnahmen ausge­schrieben:

•  Unterschanze – Pflasterflächenregulierung
• Kreuzungsbereich Eckelsheimer Straße/Kreuzstraße –Schwarzdeckenerneuerung, Bord- und Rinnenanlage erneuern
• Römerring und Rohrgewann – Rissesanierung an Asphaltfahrbahndecken
• Villastraße, Gumbsheimer Straße – Gehwegerneuerung, Vergrößerung von Baumscheiben
• Anton-Brüll-Weg – Regulierung von Straßenauflaufrosten

Die Ausschreibung wurde durch das Ingenieurbüro Bayer und Winkler vorgenommen, die rechnerische Prüfung der Angebote ergab folgende Bieterrangfolge:

Günstigster Anbieter ist Fa. Gerharz GmbH aus Bad Kreuznach mit brutto 92.965,35 € und einem Nachlass von 2,75 %.

Herr Bayer hat mitgeteilt, dass alle Bieter ohne Einschränkung  aufgrund der vorliegenden Nachweise geeignet sind,  die Baubedingungen zu erfüllen und aufgrund ihrer personellen und maschinellen Ausstattung geeignet den Auftrag auszuführen. Deshalb wird vorge­schlagen, Fa. Gerharz als günstigstem Bieter den Auftrag zu erteilen.

In der Baubeschreibung wurde der Haushaltsansatz für die Straßenreparaturarbeiten in Höhe von max. 70.000,00 € mit der Maßgabe genannt, dass ergebnisabhängig dieser Betrag einzuhalten ist und die Ausführungen auf diesen Kostenumfang abzustimmen ist.

Für die Maßnahme im Kreuzungsbereich „Eckelsheimer Straße / Kreuzstraße“, die nur in Verbindung mit dem Kreis und unter dessen Einbeziehung und Kostenbeteiligung umzu­setzen ist, fallen Baukosten in Höhe von brutto 26.000,00 €  an, wobei rd. 2/3 der Kosten, also rd. 17.333,00 € vom Kreis zu tragen wären. Hierüber sind noch Abstimmungsgespräche mit dem Kreis zu führen.

Unter Ausschluss der Maßnahme „Eckelsheimer Straße / Kreuzstraße“ fallen Baukosten für den Rest der Maßnahme in Höhe von 66.965,35 € an. Mit dem 1/3- Anteil aus der Eckels­heimer Straße beläuft sich der Kostenanteil der OG Wöllstein auf brutto rd. 75.632,00 €.

Ortsbürgermeisterin Müller schlug vor, wegen der Maßnahme Eckelsheimer Straße / Kreuzstraße zunächst Kontakt mit der Kreisverwaltung aufzunehmen und die Maßnahme zurückzustellen. Die Gespräche könnten jetzt mit den vorliegenden Zahlen konkret geführt werden.

Nach kurzer Aussprache wurde folgender Beschluss gefasst:

Der Auftrag ohne die Maßnahme Eckelsheimer Straße/Kreuzstraße wird an Fa. Gerharz zu einem Angebotspreis von 66.965,35 € vergeben. Der Beschluss wurde einstimmig bei einer Enthaltung.

• Es fand ein Termin mit Wöbau bezüglich der Probleme mit Pfützenbildung vor dem Anwesen Kumpa in der Ernst-Ludwig-Straße statt. Hier soll ein weiterer Regeneinlauf eingebaut werden. Dies soll im September geschehen, dann werden auch die Baumscheiben vor dem Penny-Parkplatz eingebaut.
•  Die Konzessionsabgabe Gas des EWR 2009 betrug endgültig 24.342,48 €.
• Das Straßenfest kostete der Gemeinde 2.753,96 €. Es war eine sehr gelungene Aktion und insbesondere die beiden Wöllsteiner Schulen haben sich super präsentiert.
• Die Aktion „Gelbe Füße“ wird im Juli durchgeführt.
• Die nächsten Sitzungen finden statt: am 09.08. 2012 Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschussam 16.09.2012 Ortsgemeinderat: In diesen Sitzungen müssen die WKB-Vorhaben beschlossen werden.
• Von der Kreisverwaltung kamen folgende Zuschüsse, für die die Gemeinde herzlich dankt: für Sprachfördermaßnahmen in den Kindergärten 2.050,00 € und 4.100,00 € und für die Ferienspiele 1.877,80 €, so dass die Kosten für die OG bei 580,45 € liegen.
• Am 25.6. fand die Gründungsversammlung der Initiativgruppe „Wöllsteiner Tafel“ statt. Vorsitzende ist Frau Krüger aus Siefersheim, Vertreter Herr Gebhard aus Wöllstein. Die Gruppe wird die Rahmenbedingungen abklären.
• Die französischen Freunde aus Barsac kommen nächste Woche nach Wöllstein.
• Die Partnerschaftsbegegnung mit den englischen Freunden in Great Barford war sehr schön, alle Mitfahrer haben es genossen. Auch der Chairman – Bürgermeister – war mit dabei und wurde für nächstes Jahr offiziell eingeladen.