Mitteilung
über die
35. Sitzung des Ortsgemeinderats Wöllstein
am Donnerstag, den 14. März 2013
im Gemeindezentrum Wöllstein
Öffentlicher Teil: 19.05 Uhr – 21.05 Uhr
Anwesende:
1. Vorsitzende:
Ortsbürgermeisterin Lucia Müller
2. Beigeordnete
1. Beigeordnete Iris Bechtoldt
2. Beigeordneter Franz-Georg Schopf–zugleich stimmberechtigtes Mitglied der CDU-Fraktion
3. Ratsmitglieder:
Johannes Brüchert – SPD-Fraktion
Helmut Degen – SPD-Fraktion
Silke Frohnhöfer – CDU-Fraktion
Dirk Lammers – Grüne
Dr. Dirk Maak – FDP-Fraktion
Hermann Müller – CDU-Fraktion
Joachim Müller – SPD-Fraktion ab 19.28 Uhr
Gerhard Pfeiffer – CDU-Fraktion
Hans-Jürgen Piegacki – SPD-Fraktion
Thomas Pitthan – FDP-Fraktion
Dieter Sandrowski – CDU-Fraktion
Sebastian Schnabel – CDU-Fraktion
Uwe Schmidt – SPD-Fraktion
Kurt Voll – SPD-Fraktion
Annerose Walk – SPD-Fraktion
4. von der Verbandsgemeindeverwaltung:
Herr Amtsrat Gernot Emrich
5. von der Ortsgemeinde:
Verwaltungsangestellte Ingrid Back als Schriftführerin
6. Sachverständige:
Herr Deubert Sanierungsberater zu TOP 3
Herr Grötecke vom Büro Dornbach Revision zu TOP 4
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil
TOP 1
Einwohnerfragestunde
TOP 2
Nachwahl eines Mitglieds des Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschusses auf Vorschlag des Vertreters der Grünen
TOP 3
Sanierungsangelegenheiten
3.1 Sachstandsinformation zu
3.11 Ausbau Klausengarten und Platz
3.12 Ausbau Germaniaplatz und Teilstück Eleonorenstraße bis Einmündung Bachgasse
3.13 Parkplatz Ernst-Ludwig-Straße 43
3.13 Parkplatz Ernst-Ludwig-Straße 43
3.14 Sanierung Rathaus
3.2. Beratung und Beschlussfassung zu
3.21 Appelbachbrücke Klausengarten und Furt
3.22 Treppenanlage am Appelbach im Bereich Marktstraße; Vergabe der Ingenieurleistungen
TOP 4
Vertragsangelegenheiten; Vergabe der Gaskonzession;
Sachstandsinformation, Beratung und ggf. Beschlussfassung
TOP 5
Spendenannahme;
Beratung und Beschlussfassung
TOP 6
Ausbau Flonheimer Straße und Teil Kreuzstraße im Rahmen der Wiederkehrenden Beiträge;
Festlegung der Ausführungsplanung;
Beratung und Beschlussfassung
TOP 7
Alternative zur Verkehrsberuhigung in der Ernst-Ludwig-Straße;
Vorstellung der Planung, Beratung und Beschlussfassung
TOP 8
Friedhofsangelegenheiten
a) Neuanlage von Urnenerdgräbern
b) Auftragsvergabe zur Entfernung von Baumstümpfen
Beratung und Beschlussfassung
TOP 9
Einrichtung einer 6+-Gruppe (Nestgruppe) im Kindergarten „ Spielwiese“;
Auftragsvergabe zur Erweiterung der 2. Ebene;
Beratung und Beschlussfassung
TOP 10
Zweckvereinbarung OG Wöllstein / OG Gumbsheim für die
Kostenbeteiligung Kindertagesstätten; Beratung und Beschlussfassun
TOP 11
Kindertagesstätte „Rasselbande“; Ergänzung der Außenanlage; Auftragsvergabe;
Beratung und Beschlussfassung
TOP 12
Reinigung Seegraben; Auftragsvergabe;
Beratung und Beschlussfassung
TOP 13
Mitteilungen und Anfragen
II. Nichtöffentlicher Teil:
siehe gesonderte Niederschrift
Vor Einstieg in die Tagesordnung teilte Ortsbürgermeisterin Müller mit, dass seit der letzten öffentlichen Ratssitzung vier Personen verstorben sind, die mit der Ortsgemeinde eng verbunden waren.
Es waren dies
– Frau Anneliese Funke, Ratsmitglied der SPD von 1989 bis 1993
– Herr Lutz Ruppersberger, langjähriger Vorsitzender des Volksbildungswerks Wöllstein
– Herr Bernd Weitzel, Ratsmitglied der SPD von 2000 bis 2009 und
– Herr Walter Wörth, Mitbegründer der Partnerschaft mit Great Barford
Sie bat die Anwesenden, sich zu erheben, um den Verstorbenen zu gedenken.
TOP 1
Einwohnerfragestunde gemäß § 16 GemO
Ein Einwohner meldete sich zu Wort und erklärte, er habe bereits vor einem Jahr die Frage gestellt, warum der rechtsgültige Bebauungsplan JVA Rohrbach nicht wie beschlossen umgesetzt wurde. Die ihm vorliegenden bisherigen Stellungnahmen des Landkreises, der Verbands- und der Ortsgemeinde würden seine Frage nach dem „Warum“ nicht beantworten. Ortsbürgermeisterin Müller sagte eine schriftliche Antwort zu.
TOP 2
Nachwahl eines Mitglieds des Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschusses auf Vorschlag des Vertreters der Grünen
Sachvortrag
Das Mitglied im Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss Petra Gaul (Grüne) hat ihr Amt aus persönlichen und zeitlichen Gründen niedergelegt. Als Nachfolger wird seitens der Grünen Herr Reimund Hess vorgeschlagen.
Beschluss:
Aufgrund des Vorschlags wählte der Ortsgemeinderat Wöllstein als Ersatz für das ausgeschiedene Ausschussmitglied Petra Gaul einstimmig Herrn Reimund Hess als Mitglied in den Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss.
TOP 3 Sanierungsangelegenheiten
3.1 Sachstandsinformation
Zu diesem TOP begrüßte Ortsbürgermeisterin Müller nochmals Herrn Sanierungsberater Deubert.
Anschließend informierte sie zu einigen Punkten über den Sachstand:
3.11 Ausbau Klausengarten und Platz
In der Kosten- und Finanzierungsübersicht (Kofi) sind für die Gestaltung des Klausengartens und des Platzes 217.800 € eingestellt – die Maßnahme soll 2014 ausgeführt werden. Die ADD hat die Maßnahme bewilligt, so dass die Planungen ab Mitte 2013 laufen können.
3.12 Ausbau Germaniaplatz und Teilstück Eleonorenstraße bis Bachgasse
Diese Maßnahme ist ebenfalls in die Kofi aufgenommen, allerdings noch nicht förderrechtlich anerkannt. Weitere Abstimmungen sind erforderlich und werden durch die Verwaltung und Herrn Sanierungsbeauftragten Herr Deubert im Laufe des Jahres 2013 vorgenommen.
3.13 Parkplatz Ernst-Ludwig-Straße 43:
Mit den Abbrucharbeiten in der KW 14 begonnen, die Werkplanung und Ausschreibungen werden durch die Bauabteilung der VG Wöllstein, Herrn Köhm, durchgeführt.
Bezüglich der Mauerhöhe zur Ernst-Ludwig- und zur Villastraße wird ein Ortstermin mit dem Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss erfolgen.
3.14 Sanierung Rathaus
Die Sanierung des Rathaus ist förderrechtlich noch nicht anerkannt, hier müssen noch intensive Planungen seitens der Ortsgemeinde erfolgen.
Anschließend stellte Herr Deubert die von ihm erarbeitete Präsentation vor. Danach stieg der Gemeinderat in die Beratungen zu weiteren Sanierungsangelegenheiten ein:
3.21 Appelbachbrücke Klausengarten und Furt
Die Vorsitzende trug vor:
An der Fußgängerbrücke über den Appelbach zwischen Bachgasse und Klausengarten ist aufgrund der Brückenprüfung dringender Handlungsbedarf festgestellt worden.
Die Brücke ist in der Kosten- und Finanzierungsübersicht (Kofi) enthalten und seitens der ADD für das Jahr 2013 anerkannt worden.
Die Ausführung soll analog der Brücke Marktstraße/Pfarrgasse ausgeführt werden, die Ausschreibung wird durch die Bauabteilung der VG Wöllstein erfolgen.
Von Seiten der Verwaltung wurden Kosten in Höhe von 35.264 € geschätzt, die auch förderrechtlich anerkannt sind.
Die Vorberatung im Bau- und Liegenschaftsausschuss am 31.01.2013 hat ebenfalls ergeben, dass die Maßnahme in Angriff genommen werden soll.
Ebenso muss die vorhandene Furt durch den Appelbach wieder hergestellt werden. Hier wurden von Seiten des Büro Deubert Kosten in Höhe von 15.000 € ermittelt – diese wurden allerdings nicht in voller Höhe von der ADD anerkannt. Eine nochmalige Kostenklärung mit der ADD ist erforderlich.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Wöllstein beauftragte die VG-Verwaltung, die Ausschreibung für die Erneuerung der Brücke vorzunehmen.
Der Ortsgemeinderat beauftragte weiterhin die Verwaltung, die noch nicht in voller Höhe anerkannten Kosten der Furtgestaltung umgehend mit der ADD zu klären, damit auch diese Leistungen in 2013 erbracht werden können.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
3.22 Treppenanlage am Appelbach im Bereich Marktstraße;
Vergabe der Ingenieurleistungen
Sachvortrag
Im Rahmen der Stadtsanierung will die Gemeinde auch unseren Appelbach in der Ortslage erlebbar machen. Um dies zu erreichen, soll eine Treppenanlage in den Appelbach hergestellt werden, und zwar in der Marktstraße. Herr Deubert zeigte einige Möglichkeiten der Gestaltung dieser Treppenanlage.
Diese wurde bereits bei der Beratung des Kosten- und Finanzierungsplanes der Städtebausanierung sowie ausführlich im Rahmen der Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschusssitzung vorgestellt und befürwortet.
Die Maßnahme ist bereits durch die ADD bewilligt und für das Programmjahr 2013 vorgesehen.
Die Grundlagenermittlung wurde durch Herrn Sanierungsberater Deubert erledigt, für die weitere Planung muss ein Ingenieurbüro beauftragt werden.
Hierfür schlägt die Verwaltung das Ingenieurbüro Koch aus Hergenfeld vor.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Wöllstein beschloss die Ausführung der Treppenanlage an den Appelbach in der Marktstraße. Mit den Ingenieurleistungen wurde das Ingenieurbüro Koch aus Hergenfeld beauftragt. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Ortsbürgermeisterin Müller erläuterte, dass das Ingenieurbüro Planungen erstellen wird, die dem Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss und dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.
Ortsbürgermeisterin Müller bedankte sich bei Herrn Deubert. Dieser verließ um 19.28 Uhr die Sitzung.
TOP 4
Vertragsangelegenheiten; Vergabe der Gaskonzession;
Sachstandsinformation, Beratung und ggf. Beschlussfassung
Ortsbürgermeisterin Müller informierte hier zunächst über den Sachstand.
Die Gaskonzession der Ortsgemeinde Wöllstein ist zum 30.11.2011 ausgelaufen, es wurden zwischenzeitlich Interimsvereinbarungen mit RWE abgeschlossen. Der Neuabschluss wurde ausgeschrieben, es haben sich vier Bewerber um die Gaskonzession in Wöllstein beworben.
Die Prüfung der Angebote wurde durch die Dr. Dornbach Revision GmbH vorgenommen und anhand eines Bewertungssystems bewertet.
Es ergeben sich zwei Hauptkriterien mit unterschiedlichen Ergebnissen:
- Nur Konzessionsvertrag:
Unter der Voraussetzung, dass die OG Wöllstein nur einen Gaskonzessionsvertrag abschließen möchte, haben die EWR AG und die RWE AG nach Angebotsauswertung das beste Angebot abgegeben. Die beiden Bewerber sind punktgleich.
-
Konzessionsvertrag mit Beteiligungsmodell:
Von den vier Bewerbern zur Übernahme der Gaskonzession hat die e-rp GmbH das beste Angebot abgegeben, wenn die Gemeinde ein Beteiligungsmodell möchte.
Der Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss und der Ortsgemeinderat haben sich in verschiedenen Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen mit dem Thema befasst und festgestellt, dass gerade zu dem Beteiligungsmodell erheblicher Klärungsbedarf bestand. Aus diesem Grunde hatte der OG-Rat in seiner Sitzung vom 28.11.2012 entschieden, die Dr. Dornbach Revisions GmbH mit der Risikoanalyse und Klärung verschiedener Details zu beauftragen.
In der nichtöffentlichen Ratssitzung vom 21.02.2013 wurden die Ergebnisse vorgestellt und es stellte sich heraus, dass weiterhin Klärungsbedarf bestand. Heute stellte Herr Grötecke das Ergebnis anhand einer Power-Point-Präsentation vor.
Die wichtigsten Ergebnisse der Prüfung durch die Dornbach Revisions GmbH stellen sich wie folgt dar:
Eine Beteiligung der Ortsgemeinde Wöllstein an e-rp ist nur über eine Beteiligung an einem Zweckverband möglich. Hier würde sich die Beteiligung an dem noch in Gründung befindlichen Zweckverband Alzey-Land anbieten. Der Zweckverband würde Anteile von der e-rp erwerben, die Darlehen zur Refinanzierung des Kaufpreises für den Beteiligungserwerb würden über den Zweckverband aufgenommen. Die Gründung kann ohne Einlage erfolgen. Die Haftung würde nach Festlegung in der Verbandsordnung unter Berücksichtigung des auf die einzelnen Ortsgemeinden entfallenden Beteiligungsbuchwertes erfolgen.
e-rp sagt eine Mindestrendite über 20 Jahre von 3,00 % jährlich zu, und zwar allen Mitgliedern des Zweckverbandes. Mit dieser Verzinsung sind die Kosten für Kreditzinsen und Tilgung sicher gedeckt. Es wird aber von deutlich höheren Erträgen, etwa 6 %, ausgegangen.
Da Zinsbindungen zur Zeit nur mit 10jähriger Bindefrist möglich sind, stimmt e-rp einem Sonderkündigungsrecht nach Ablauf von zehn Jahren zu, sollten die Darlehenszinsen in dieser Zeit auf über 1,5 % steigen. Der Konzessionsvertrag würde dann ohne Beteiligung weitergeführt. Die Gründungskosten des Zweckverbandes würden zunächst von e-rp vorfinanziert und mit späteren Gewinnausschüttungen verrechnet.
Herr Grötecke erläuterte, dass bei einer gewünschten Beteiligung als nächster Schritt ein Ortsgemeinderatsbeschluss erforderlich ist, welcher die Ortsbürgermeisterin ermächtigt, das vorgestellte Eckpunktepapier abzuschließen. Anschließend wäre dann der nachfolgende Entwurf des Konsortialvertrages durch den Ortsgemeinderat abschließend zu genehmigen.
Aussprache:
SPD-Fraktionsvorsitzender Degen trug vor, dass sich die Gremien der Gemeinde und auch die Fraktionen bereits seit Herbst 2012 sehr ausführlich mit diesem Thema beschäftigt haben und zahlreiche Sitzungen, allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit, stattfanden. Die Vorstellung der Anbieter war informativ. Zu Beginn der Beratungen hatte er den Eindruck, dass die Weiterführung des Konzessionsvertrages ohne Beteiligung mit RWE bevorzugt wird.
Die ausführliche Aufklärung durch das Büro Dornbach zum Beteiligungsmodell habe einige Klarheit gebracht, wofür er sich bei Herrn Grötecke bedankte.
Die SPD sieht eine solche Beteiligung jedoch nicht als eine Rekommunalisierung des Netzes. Es sei nicht Aufgabe der Gemeinde, sich wirtschaftlich zu betätigen. Herr Degen erklärte, ihn habe gestört, dass weder die Verbandsgemeinde noch die Ortsgemeinde sich klar geäußert haben, welche Form der Vergabe der Gaskonzession sie befürworten. In der letzten nichtöffentlichen Sitzung sah die SPD-Fraktion keine andere Möglichkeit, als die Klärung durch das Büro Dornbach weiter zu führen, weil sonst nichtöffentlich quasi eine Entscheidung gegen eine Beteiligung getroffen worden wäre. Diese Vorgehensweise der Verwaltung wird sehr kritisch gesehen.
Die SPD-Fraktion schlug vor, einer Beteiligung nicht zuzustimmen und den Abschluss eines Konzessionsvertrages mit den beiden punktgleichen Partnern (EWR und RWE) zu diskutieren und dann eine Entscheidung zu treffen.
CDU-Fraktionsvorsitzender Sandrowski erklärte, dass seine Fraktion sich ebenfalls sehr intensiv mit dem Thema befasst hat. Es gebe hier unterschiedliche Meinungen. Am Anfang sei das Thema relativ unübersichtlich erschienen. Nach dem guten gemeinsamen Beschluss der Fraktionen, Fa. Dornbach zu beauftragen, dieses Beteiligungsmodell explizit für Wöllstein zu prüfen und näher zu erläutern, sehe man jetzt deutlich klarer. Herr Sandrowski dankte Herrn Grötecke für seine Arbeit und meinte, dass jetzt eigentlich alle Fragen, die da waren, sehr gut geklärt sind. Die CDU-Fraktion ist mehrheitlich der Meinung, das Beteiligungsmodell zu wählen, da es gute Chancen für die Gemeinde mit sich bringe bei einem sehr überschaubaren Risiko.
FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Dirk Maak trug vor, dass er schon immer sehr aufgeschlossen für das Beteiligungsmodell war. Andere Gemeinden beschäftigten sich schon jahrelang damit, er habe auch von guten Erfahrungen aus Nachbarkreisen gehört. Er schätze das Risiko nach dem jetzt vorliegenden Verhandlungsergebnis auf nahezu 0. Die Stellung als Gesellschafter bringe sicherlich Vorteile gegenüber der Stellung als reiner Kunde. Man sollte die Einnahmemöglichkeiten nicht verschenken. Außerdem erhebt e-rp ein sehr geringes Netzentgelt, was den Bürgern in ihrer Gasrechnung zugute komme.
Ratsmitglied Dirk Lammers, Grüne erklärte, dass er bei dem geringen Anteil, den die Gemeinde an der Gesellschaft bekommen würde, keine Rekommunalisierung und keinen Einfluss erkennen könne. Er möchte, dass sich die Kräfte der Gemeinde auf die eigentlichen Aufgaben fokussieren und nicht auf Finanzierungsgeschäfte.
Anschließend erfolgte die Abstimmung über folgenden Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Der Ortsgemeinderat Wöllstein ermächtigt die Ortsbürgermeisterin, das vorgestellte Eckpunktepapier mit der e-rp GmbH verbindlich zu vereinbaren.
Der danach folgende Entwurf des Konsortialvertrages wird dem Ortsgemeinderat anschließend vorgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Mit Ja stimmten 8 Ratsmitglieder, 9 Ratsmitglieder stimmten mit Nein. Es gab keine Enthaltungen. Damit war die Beteiligung an e-rp abgelehnt.
Aufgrund der Tatsache, dass damit eine Beteiligung generell abgelehnt war, galt es nun die Entscheidung zu treffen, mit welchem der beiden punktgleichen Anbieter EWR oder RWE der Konzessionsvertrag abgeschlossen werden sollte.
Ortsbürgermeisterin Müller erklärte, dass sich die Fraktionen in der Vorberatung einig waren bei der Variante „keine Beteiligung“ bei dem bisherigen Konzessionspartner RWE zu bleiben, weil bisher die langjährige Zusammenarbeit mit der RWE AG immer gut funktioniert habe. Außerdem entfielen hier die kaufmännischen und technischen Risiken einer Netzentflechtung.
Die Fraktionssprecher erklärten übereinstimmend, dass sie diese Meinung teilen.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Wöllstein beschloss einstimmig die Vergabe der Gaskonzession an die RWE AG.
Ortsbürgermeisterin Müller bedankte sich bei Herrn Grötecke. Auch wenn sich der Rat nun gegen eine Beteiligung entschieden hat, waren seine Ausführungen sehr hilfreich bei der Entscheidungsfindung und haben den Ratsmitgliedern Klarheit in Detailfragen gebracht.
Herr Grötecke verließ um 20.20 Uhr die Sitzung.
TOP 5
Spendenannahme;
Beratung und Beschlussfassung
Die Ortsgemeinde Wöllstein erhielt in den letzten Monaten folgende Zuwendungen:
1. Landfrauenverein
Wöllstein-Gumbsheim 200,00 € Kindergärten
2. saxonly 330,00 € Jugendtreff
3. Sparkasse Worms-
Alzey-Ried 250,00 € Jugendtreff
4. Haarstudio Marion Sax 20,00 € Jugendtreff
Beschluss:
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme dieser Spenden und dankte den Spendern.
TOP 6
Ausbau Flonheimer Straße und Teil Kreuzstraße im Rahmen der Wiederkehrenden
Beiträge; Festlegung der Ausführungsplanung; Beratung und Beschlussfassung
Sachvortrag:
Im Rahmen der wiederkehrenden Beiträge hat der Ortsgemeinderat Wöllstein den Ausbau eines Teilstückes Flonheimer Straße und eines Teilstückes Kreuzstraße zwischen Ringstraße und Gumbsheimer Straße beschlossen.
In der Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschusssitzung vom 21.02.2013 wurde die Ausführungsplanung durch den Planer Herrn Bayer vorgestellt und ausführlich diskutiert. Die Anregungen aus dem Ausschuss wurden in die Planung aufgenommen.
Die überarbeitete Planung lag vor und wurde durch Ortsbürgermeisterin Müller vorgestellt.
Der Teil von Gumbsheimer Straße bis in die Kreuzstraße hinein soll mit Fahrbahn und Bürgersteig (beidseitig je ca. 2 m breit) mit Rundbord hergestellt werden. Zum Übergang in den anschließenden Teil der Flonheimer Straße soll ein abgesenkter Bordstein (2 cm) eingebaut werden, wobei der Bürgersteig über die Flonheimer Straße durchgezogen werden soll. Auch an der Ecke Flonheimer Straße/Kreuzstraße soll der Bordstein abgesenkt werden, da dies der bevorzugte Weg der Fußgänger sein wird, es ist der kürzeste Weg.
Im weiteren Verlauf soll die Straße niveaugleich als Mischfläche ausgebaut werden mit einer seitlichen Rinne, um den optimalen Wasserabfluss zu erreichen.
Wie in der Kreuzstraße soll auch in der Ringstraße der Bürgersteig über die Flonheimer Straße hinweg ausgebaut werden.
Heute soll der Rat diese Planung beschließen.
Das weitere Vorgehen ist wie folgt geplant:
Festlegung der Pflasterart
Vorstellung der Planung im Rahmen einer Anwohnerversammlung
Die Ausschreibung der Straßenbauarbeiten wird erst nach der noch ausstehenden Entscheidung über unseren Zuschussantrag erfolgen.
Ratsmitglied Pfeiffer hatte folgende Anregung: In den nächsten ein, zwei Jahren ist über eine Umstellung der Straßenbeleuchtung zu entscheiden. Bei einer Umstellung auf LED-Lampen müssen evtl. zusätzliche Leuchten gesetzt werden. Deshalb sollte jetzt schon geprüft werden, ob weitere Lampen gestellt werden müssen, damit die Standorte in die Planung einbezogen werden können.
Dieser Vorschlag fand allgemeine Zustimmung, er wurde als sehr sinnvoll angesehen.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Wöllstein stimmte der vorgestellten Planung einstimmig zu, die Anregung von Herrn Pfeiffer soll aufgenommen werden.
SPD-Fraktionsvorsitzender Degen merkte an, dass solche Entscheidungen im Rat nur deshalb so schnell getroffen werden können, weil vorher in den Ausschüssen sehr ausführlich beraten und diskutiert wird.
TOP 7
Alternative zur Verkehrsberuhigung in der Ernst-Ludwig-Straße;
Vorstellung der Planung, Beratung und Beschlussfassung
Ortsbürgermeisterin Müller trug den Sachverhalt vor:
In der Sitzung vom 26.09.2012 hatte der Rat über die Situation Verkehrsberuhigung Ernst-Ludwig-Straße, und zwar Übergang der 30-er Zone in den verkehrsberuhigten Bereich gesprochen. Dort sind derzeit Kölner Teller installiert, die bei Anliegern und Nutzern zu massiven Beschwerden führen. In der genannten Sitzung wurde die Verwaltung beauftragt, mit einem Verkehrsplaner die Situation zu erörtern und im Ausschuss zu beraten.
Dies war in der Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss vom 05.12.2012 geschehen. Der damals gemachte Vorschlag fand allerdings keine Zustimmung und es wurde vorgeschlagen, im ersten Schritt eine Reduzierung des Tempos durch Verlagerung der Parkplätze, die sich derzeit teilweise auf den Bürgersteigen befinden, zu erreichen. Die Parkplätze sollen auf die Fahrbahn verlegt werden.
In der Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschusssitzung vom 14.02.2013 hat Herr Bayer diese Planung vorgestellt und gemeinsam mit den Ausschussmitgliedern Festlegungen getroffen, die in der nun vorliegenden Planung berücksichtigt sind.
Die Planung wurde dem Ordnungsamt der VG Wöllstein vorgestellt, es ergaben sich von dieser Seite keine Einwände.
Zusätzlich wurde nochmals an den Wunsch der Ortsgemeinde erinnert, dass nach dem Friedhof (von B420 kommend) die Kennzeichnung 30 auf die Fahrbahn aufgebracht werden soll. Hier soll die Verkehrsbehörde nochmals erinnert werden.
Entfernung der Kölner Teller:
In der Ausschusssitzung vom 05.12.2012 wurde mehrheitlich beschlossen, dass die Kölner Teller entfernt werden sollen, wenn eine bessere Lösung umgesetzt wurde.
Die Verwaltung hat bereits die entstehenden Kosten grob ermittelt, für die Markierung fallen maximal 700 € an.
Aussprache:
SPD-Fraktionsvorsitzender Degen meinte, man sollte die Kölner Teller nicht direkt entfernen, sondern erst abwarten, ob die Maßnahme greift. Er sei nicht sicher, ob dies nun die bessere Lösung ist.
FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Maak sprach sich für die Entfernung der Kölner Teller aus, sobald die Markierungsarbeiten vorgenommen wurden. Er meinte, dass die Kölner Teller nicht funktional waren.
Ratsmitglied Lammers (Grüne) sieht Verlegung der Parkplätze nur als vorsorgliche Maßnahme an.
CDU-Fraktionsvorsitzender Sandrowski erklärte, der Vorschlag, die Fahrbahn zwischen Brückenstraße und Kölner Tellern durch Kübel zu verengen, sei im Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss abgelehnt worden, wonach der jetzige Vorschlag entstanden ist. Mit Rücksicht auf die Anlieger sollte man die Kölner Teller so schnell wie möglich entfernen.
Ortsbürgermeisterin Müller stellte nun zwei Beschlussvorschläge zur Abstimmung.
1. Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Wöllstein befürwortet die Verlegung der Parkflächen auf die Fahrbahn gemäß vorliegender Planung und beauftragt die Verwaltung mit der Ausführung. Gleichzeitig soll an der Einfahrt Brückenstraße eine Blockmarkierung vorgenommen und der Hinweis 30 auf die Fahrbahn (in Höhe Supermarkt) aufgebracht werden. Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst.
2. Beschluss:
Nach Umsetzung dieser Maßnahme werden die Kölner Teller entfernt. Dieser Beschluss wurde mit 12 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen gefasst.
TOP 8
Friedhofsangelegenheiten:
a) Neuanlage von Urnenerdgräbern
b) Auftragsvergabe zur Entfernung von Baumstümpfen
Beratung und Beschlussfassung
a) Neuanlage von Urnenerdgräbern
Sachvortrag
Urnenbestattungen nehmen in Wöllstein immer mehr zu und deshalb müssen sich Verwaltung, Ausschuss und Ortsgemeinderat sowohl mit der Neuanlage von Urnenerdgräbern als auch mit der Neuanlage einer Urnenwand beschäftigen. Für die Urnenwand wird die Verwaltung in einer der nächsten Sitzungen einen Standort und einen Vorschlag unterbreiten.
Für die Urnenerdgräber haben wir im Rahmen einer Ausschusssitzung auf dem Friedhof Wöllstein bereits einen Platz vorgestellt.
Es handelt sich hier um ein Beet entlang der südlichen Friedhofsmauer von insgesamt ca.
35 m Länge und 1,30 m Breite, es können ca. 30 – 35 Grabfelder entstehen.
Vorschlag der Verwaltung ist es, hier eine Gestaltung vorzunehmen und die Grabfelder vorzugeben: Gestaltungsvorschläge, Kostenschätzung und Ergänzung der Friedhofssatzung sind von der Verwaltung auszuarbeiten und sollen in einer der nächsten Ausschusssitzungen vorgestellt und beraten werden.
Besprochen war in der Ausschusssitzung, dass in diesem Teil auch besonders erhaltenswerte Grabmäler untergebracht werden sollen – dies ist bei der Detailplanung zu berücksichtigen.
Beschluss
Der Ortsgemeinderat Wöllstein beschloss einstimmig die Neuanlage eines Grabfeldes zur Urnenbestattung im vorgestellten Beet des Friedhofes.
Die Verwaltung wird beauftragt, die vorbereitenden Arbeiten (Entfernen der Baumstümpfe usw.) und die Planung durchzuführen. Die genaue Gestaltung soll im Ausschuss vorberaten werden.
b) Entfernung von Baumstümpfen auf dem Friedhof
Sachvortag
Im zukünftigen Urnenerdfeld befinden sich mehrere Baumstümpfe, die entfernt werden müssen, ebenso sollen zwei Baumstümpfe im Verkehrsbereich des Friedhofes ausgefräst werden. Dazu wurden von der Verwaltung drei Angebote eingeholt.
Beschluss
Der Ortsgemeinderat Wöllstein beauftragte einstimmig den Mindestbietenden, Fa. Rohlfing, Erpolzheim, mit dem Entfernen der Baumstümpfe zum Preis von 1.166,20 €.
TOP 9
Einrichtung einer 6+-Gruppe (Nestgruppe) im Kindergarten „ Spielwiese“;
Auftragsvergabe zur Erweiterung der 2. Ebene;
Beratung und Beschlussfassung
Sachvortrag:
Im Jahre 2000 war durch Fa. Nitzl aus Tiefenbach eine Spielebene in der Tigerentengruppe des Kindergartens Spielwiese geliefert worden.
Im Zuge der Umgestaltung des Gruppenraumes zur Nestgruppe wurde gemeinsam mit dem Jugendamt der Kreisverwaltung Alzey-Worms die Erweiterung der Ebene und die Umgestaltung für die u3-jährigen und Krippenkinder besprochen.
Die Verwaltung hat vom Hersteller ein Angebot über die Änderung und Ergänzung der Spielebene angefragt.
Das Angebot liegt vor und beinhaltet die Erweiterung für Krippenkinder mit einer niederen, zweiten Ebene mit wellenförmigem Aufgang, Rutsche von der höheren auf die neue und niedrigere Ebene und 2 Kriechtunneln.
Material und Ausführung wie die bereits vorhandene Anlage, einschl. der Anpassarbeiten der vorhandenen Spielebene.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe der Erweiterung der bestehenden Spielebene für Krippenkinder an Fa. Nitzl zum Angebotspreis von 5.902,40 €.
TOP 10
Zweckvereinbarung OG Wöllstein / OG Gumbsheim für die
Kostenbeteiligung Kindertagesstätten; Beratung und Beschlussfassung
Sachvortrag
Bereits im Prüfbericht der Kommunalaufsicht vom 18.12.2008 wurde die nicht vorhandene rechtssichere Regelung hinsichtlich der finanziellen Beteiligung an den ungedeckten Personal- und Sachkosten für die KiTa Rasselbande beanstandet. Eine Vereinbarung gab es bisher nur für die Spielwiese.
Zwischenzeitlich ist es so, dass auch vermehrt Kinder die Kindertagesstätte Rasselbande besuchen, so dass diese Vereinbarung getroffen werden muss, um eine rechtssichere Abrechnung durchführen zu können.
Wir haben bereits für die Jahre 2010 und 2011 eine Kostenübernahme von Gumbsheim anteilig für die Gumbsheimer Kinder vornehmen lassen.
Die Verwaltung hat eine Zweckvereinbarung ausgearbeitet, die den Fraktionen vorlag. Hier ist für beide Kindergärten der Ortsgemeinde Wöllstein geregelt, dass anteilig zu den Kinderzahlen der Kindertagesstättenbedarfsplanung die ungedeckten Personal- und Sachkosten auf die beiden Ortsgemeinden Wöllstein und Gumbsheim aufgeteilt werden.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Wöllstein stimmte der vorgelegten Vereinbarung einstimmig zu.
TOP 11
Kindertagesstätte „Rasselbande“; Ergänzung der Außenanlage;
Auftragsvergabe; Beratung und Beschlussfassung
Sachvortrag
In den letzten Jahren wurden die Außenanlagen der KiTa Rasselbande durch neue Spielgeräte und Schaffung von verschiedenen Spielbereichen umgestaltet.
Als letzte Maßnahme ist nun die Herstellung einer neuen Sandspielecke geplant.
Die Planung hierzu wurde im Rahmen einer Gesamtplanung gemeinsam mit dem KiTa-Team vorgenommen und mit dem jeweiligen Elternbeirat abgestimmt.
Erforderlich ist auch eine Hangsicherung, die mittels Natursteinen erfolgen soll. Diese neu zu schaffende Mauer wird gleichzeitig als Sitzmöglichkeit für die Kinder ausgebildet.
In den neu zu schaffenden Sandbereich soll anschließend eine Sandspielbahn installiert werden (nicht im vorliegenden Auftrag enthalten).
Die Verwaltung hat Angebote für die Ausführung der Arbeiten eingeholt und diese geprüft. Drei Angebote lagen vor und günstigster Anbieter ist Spielplatzbau Kroll aus Wöllstein.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Wöllstein beauftragte Fa. Kroll aus Wöllstein mit der Herstellung des Sandspielplatzes zum Angebotspreis von 5.559,68 € und beschließt die Aufnahme der Ausgabe in den Haushaltsplan 2013. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
TOP 12
Reinigung Seegraben; Auftragsvergabe;
Beratung und Beschlussfassung
Sachvortrag
Der Seegraben ist ein Gewässer lll. Ordnung und wird von der Ortsgemeinde unterhalten. Für diese Unterhaltung erhalten wir 3.600 €/Jahr.
In den Seegraben münden die Drainageleitungen der umliegenden Äcker und es ist deshalb wichtig, dass der Graben geputzt wird.
Im Jahr 2013 soll ein weiterer Abschnitt von der B420 aus südlich geputzt werden.
Die Bauabteilung der VG hat eine Preisanfrage bei 5 Firmen gemacht. Lediglich die Fa. Ternis hat ein Angebot abgeben mit einer Endsumme von 7.134,05 €. Darin ist neben dem Ausputzen des Grabens auch der dafür notwendige Heckenschnitt enthalten, sowie die Abfuhr des Aushubmaterials.
Nach Prüfung durch die hauptamtliche Verwaltung wurde uns mitgeteilt, dass das Angebot dem marktüblichen Preisen entspricht.
Beschlussvorschlag
Die Ortsgemeinde Wöllstein beschloss einstimmig, Firma Ternis mit der Ausführung der Maßnahme zu beauftragen.
TOP 13
Mitteilungen und Anfragen
Ortsbürgermeisterin Müller teilte mit:
Am 13.03.2013 hat eine Verkehrsschau zu folgenden Themen stattgefunden:
– Kreisverkehrsplatz L400/K5/K6: Zebrastreifen/Querungshilfe, Markierung, Risse.
Es wurde wieder abgelehnt, hier einen Zebrastreifen einzurichten. An dieser Stelle ist
nach Ansicht des LBM die Querungshilfe sicherer.
– Beschilderung Radweg Siefersheim/Wöllstein. Hier wurde von Seiten der Ortsgemeinde
Wöllstein vorgeschlagen, eine zweite Radwegausschilderung über die Straße Auf der
Kissel vorzusehen und auszuschildern.
Radweg Gumbsheim-Wöllstein
Die Kreisverwaltung Alzey-Worms hat mit Schreiben vom 05.02.2013 mitgeteilt, dass eine Aufnahme in das mittelfristige Planungs- und Ausbaukonzept zur Zeit nicht realisierbar ist. Eine Fördermöglichkeit ist nicht gegeben.
Der Ortsgemeinderat Gumbsheim hat entschieden, 1/3 der Kosten zu übernehmen bis zu einer Höhe von 7.000 €.
Gemeinsam mit der Verwaltung wird nun versucht, über das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Förderbereich: „Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur“ einen Zuschuss zu erhalten.
Die Abstimmung mit der Jagdgenossenschaft hat zwischenzeitlich stattgefunden. Die Ausgestaltung des Radweges wird im Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss besprochen werden.
Die vorläufige Kreisumlage 2013 (42,4%) wurde auf der Basis der endgültigen Festsetzung 2012 auf 1.525.097 € festgesetzt.
Die vorläufige Verbandsgemeindeumlage 2013 (31%) wurde ebenfalls auf der Grundlage von 2012 auf 1.115.047 € festgesetzt.
Mit dem Landesforsten Rheinland-Pfalz, Forstamt Rheinhessen, wurde eine Folgevereinbarung „Vereinbarung über die Bewirtschaftung und die Gebührenerstattung der Personalausgaben für den Revierdienst im Körperschaftsforstbetrieb gem. § 28 Abs. 2 Satz 2 LWaldG in Form eines Pauschalsatzes“ abgeschlossen. Die Vereinbarung wird jeweils für 5 Jahre abgeschlossen und läuft nun bis Ende 2017. Der bisherige Pauschalsatz von 25 €/angefangenen ha reduzierter Holzbodenfläche konnte beibehalten werden.
Die Abrechnung der ungedeckten Kosten mit der Ortsgemeinde Gumbsheim für die in Anspruch genommenen Kitaplätze ergaben folgende Anforderungen an Gumbsheim:
Für 2011 in der Kita Spielwiese: 26.876,64 €
Für 2010 in der Kita Rasselbande: 9.634,14 €
Für 2011 in der Kita Rasselbande: 8.502,12 €
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