Öffentlicher Teil: 19.05 Uhr – 19.44 Uhr
Anwesende:
2. Beigeordnete
1. Beigeordneter Franz-Georg Schopf–zugleich stimmberechtigtes Mitglied der CDU-Fraktion
Beigeordneter Johannes Brüchert – zugleich stimmberechtigtes Mitglied der SPD-Fraktion
Beigeordneter Dirk Lammers
3. Ratsmitglieder:
Helmut Degen – SPD-Fraktion
Helga Erbelding – CDU-Fraktion
Stephan Frohnhöfer – CDU-Fraktion
Petra Gaul – Bündnis 90/Die Grünen
Sabine Krieg – SPD-Fraktion
Dr. Dirk Maak – FDP
Hermann Müller – CDU-Fraktion
Gerhard Pfeiffer – CDU-Fraktion
Hans-Jürgen Piegacki – SPD-Fraktion
Iris Pitthan – SPD-Fraktion
Dieter Sandrowski – CDU-Fraktion
Sebastian Schnabel – CDU-Fraktion
Kurt Voll – SPD-Fraktion
Leonie Weber – Bündnis 90/Die Grünen
4. von der Ortsgemeinde:
Verwaltungsangestellte Ingrid Back als Schriftführerin
Da Frau Müller verhindert war, leitete 1. Beigeordneter Franz-Georg Schopf die Sitzung. Er begrüßte die Anwesenden und stellte die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest.
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil
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TOP 1 |
Sanierungsangelegenheiten; Ausbau des Platzes am Germania-Denkmal und der Eleonorenstraße von Alzeyer Straße bis Bachgasse; Beratung und Beschlussfassung |
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TOP 2 |
Eisenbahnbrücke im Tälchen; Erneuerung des Geländers; Auftragsvergabe; Beratung und Beschlussfassung |
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TOP 3 |
Widmung des Parkplatzes Ecke Ernst-Ludwig-Straße/Villastraße für den öffentlichen Verkehr mit der Zweckbestimmung „öffentlicher Parkplatz“; Beratung und Beschlussfassung |
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TOP 4 |
Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge; Ausbauprogramm; Sachstandsinformation |
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TOP 5 |
Baumpflegemaßnahmen; a) Bahnhofstraße b) Friedhof Beratung und Beschlussfassung |
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TOP 6 |
Mitteilungen und Anfragen |
II. Nichtöffentlicher Teil:
siehe gesonderte Niederschrift
TOP 1
Sanierungsangelegenheiten;
Ausbau des Platzes am Germania-Denkmal und der Eleonorenstraße von Alzeyer Straße bis Bachgasse;
Beratung und Beschlussfassung
1. Beigeordneter Schopf berichtete von der am 15.09.2014 stattgefundenen Sitzung des Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschusses. Dieser hatte eine Ortsbesichtigung durchgeführt und nach ausführlicher Beratung folgende Empfehlungsbeschlüsse gefasst:
1. Germania-Platz
– die vorhandenen Bäume sollen gefällt werden. Sie sind schon recht alt und so groß, dass sie insbesondere durch die Wurzeln den Denkmalsockel beschädigen. Auf jeden Fall sollen Ersatzpflanzungen durch geeignete Stadtbäume erfolgen.
– es sollen dort möglichst viele Parkplätze entstehen. Auch ein Schwerbehindertenparkplatz und ein Mutter-Kind-Parkplatz sollen angelegt werden.Das Problem mit den Dauerparken soll angegangen werden.
2. Eleonorenstraße
– die Parkplätze in der Eleonorenstraße sollen wie in der Planung aufgeführt angelegt werden. Sie sollen mit Abstand zur Hauswand gekennzeichnet werden, damit Fußgänger vorbeigehen und die dortigen Bewohner problemlos zu ihren Haustüren gelangen können.
– der Ausbau soll analog der Ernst-Ludwig-Straße erfolgen (gleiche Pflasterfarbe, Mittelrinne).
– die im Plan eingezeichneten Grünflächen werden angelegt. Vor Haus Nr. 9 soll ein Baum gepflanzt werden, der im Plan eingezeichnete Baum auf der gegenüber liegenden Straßenseite soll entfallen.
– der Übergang von der Kreuznacher Straße in die Eleonorenstraße soll nicht durch Pflastererhöhungen, sondern nur farblich gekennzeichnet werden.
Vor der Abstimmung nahmen folgende Personen wegen Sonderinteresse im Zuschauerraum Platz: Die Beigeordneten Schopf und Lammers sowie die Ratsmitglieder Piegacki, Pitthan, Schnabel, Voll und Weber.
Herr Beigeordneter Brüchert übernahm die Leitung der Sitzung und bat den Rat und Abstimmung.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Wöllstein folgte in allen Punkten einstimmig den Empfehlungen des Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschusses.
TOP 2
Eisenbahnbrücke im Tälchen; Erneuerung des Geländers; Auftragsvergabe;
Beratung und Beschlussfassung
Die Verbandsgemeindeverwaltung hat in einer beschränkten Ausschreibung vier Firmen um ein Angebot angefragt, es wurden aber nur zwei Angebote eingereicht. Das günstigste Angebot hat Firma Steisie aus Siefersheim mit einem Angebotspreis von 24.442,60 € vorgelegt. Im Haushalt sind 20.500,00 € für die Maßnahme vorgesehen, vom Zweckverband Rheinhessische Schweiz erhält die Gemeinde 2.500,00 € Zuschuss. Das Geländer wird etwas länger ausgeführt als es jetzt ist, um die Sicherheit beim Betreten der Brücke zu erhöhen.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Wöllstein beschloss einstimmig Fa. Steisie zu beauftragen.
TOP 3
Widmung des Parkplatzes Ecke Ernst-Ludwig-Straße/Villastraße für den öffentlichen Verkehr mit der Zweckbestimmung „öffentlicher Parkplatz“;
Beratung und Beschlussfassung
Nach Fertigstellung des Parkplatzes kann dieser dem öffentlichen Verkehr mit der Zweckbestimmung „öffentlicher Parkplatz“ durch Widmung bereitgestellt werden.
Die Beigeordneten Schopf und Brüchert waren am 23.09.2014 mit Herrn Trautwein vom Ordnungsamt vor Ort und haben die Beschilderung besprochen.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Wöllstein beschloss einstimmig, das Grundstück Flur 1, Parzelle 255/3 (Ecke Ernst-Ludwig-Straße/Villastraße) gemäß § 36 in Verbindung mit § 3 Landesstraßengesetz vom 01.08.1977 in der derzeit gültigen Fassung als öffentlichen Parkplatz zu widmen.
TOP 4
Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge; Ausbauprogramm;
Sachstandsinformation
In der Sitzung des Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschusses am 15.09.2014 hat Herr Jakob vom Büro IDEAL Brehm & Co. GmbH das erarbeitete Konzept für den Ausbau von Teilen der Maria-Hilf-Straße und der Villastraße vorgestellt. Herr Schopf verlas hierzu das Protokoll der Ausschusssitzung.
Der Ortsgemeinderat Wöllstein hatte in seiner Sitzung am 30.01.2014 beschlossen, Teile dieser beiden Straßen im Rahmen der WKB auszubauen, und zwar die Villastraße von Ernst-Ludwig-Straße bis Einmündung Maria-Hilf-Straße sowie die Maria-Hilf-Straße von Einmündung Villastraße bis Raiffeisenwarengenossenschaft, Höhe Parzelle 223/2.
Hier musste eine Grundsatzentscheidung getroffen werden, da die Antragstellung für die Bezuschussung bis spätestens 15.10.2014 erfolgen muss.
Das Konzept fand im Ausschuss allgemein Anklang und wird Grundlage für die Bezuschussung aus dem Investitionsstock sein.
Bevor jedoch die Entscheidung über die endgültige Ausbauart fällt, werden in weiteren Sitzungen sowohl im Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss als auch im Ortsgemeinderat noch Beratungen stattfinden und auch die Anwohner informiert.
Folgende Ausbauart ist Grundlage des Zuschussantrages:
Maria-Hilf-Straße: Fahrbahn und Bürgersteig mit Pflaster
Villastraße: Fahrbahn Asphalt, Bürgersteig Pflaster
TOP 5
Baumpflegemaßnahmen; Beratung und Beschlussfassung
a) Bahnhofstraße
Fa. de Wyl aus Odernheim hat für die Gemeinde eine Baumkontrolle der Lindenallee vorgenommen. Es hat sich ergeben, dass zwei Bäume gefällt werden müssen. Alle anderen Bäume sind standsicher.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig die Fällung der beiden Bäume. Der Auftrag soll nach Vorlage der Angebote direkt durch die Verwaltung vergeben werden.
Die Ersatzpflanzungen sollen ebenfalls ausgeschrieben werden, die Vergabe erfolgt durch den Rat.
b) Friedhof
Auch auf dem Friedhof müssen mehrere Bäume entfernt werden, da sie Schäden anrichten. Der Ausschuss war hier am 24.07.2014 vor Ort und hat sich diese im Einzelnen angesehen.
Die Verwaltung wird auch hier Angebote für Fällung und Ersatzpflanzung einholen.
Beschluss
Der Ortsgemeinderat Wöllstein beschloss einstimmig, die notwendigen Baumfällungen auf dem Friedhof vorzunehmen.
TOP 6
Mitteilungen und Anfragen
Das Gespräch mit den Fraktionen über die neue Satzung der Ortsgemeinde konnte bisher aufgrund der Urlaubszeit und Abwesenheit von Fraktionsvorsitzenden noch nicht geführt werden. Sobald Frau Müller wieder im Dienst ist, soll dies zeitnah erfolgen.
Die Geschwindigkeitsanzeigetafeln sind geliefert worden. Herr Trautwein vom Ordnungsamt der VG wird einen Termin mit dem LBM vereinbaren, um gemeinsam die am besten geeigneten Standorte festzulegen.
Der Ortsgemeinderat hatte beschlossen, in einer Gruppe im Kindergarten Spielwiese eine 2. Ebene einbauen zu lassen. Die ursprüngliche Planung sah nur eine Höhe von 0,60 m vor. Von Verwaltung und Erzieherinnen wird jedoch eine Höhe von 1,20 m als sinnvoll angesehen. Dadurch verteuert sich die Anlage von 5.664,40 € auf 6.339,13 €. Diese höhere Ausführung soll jetzt bestellt werden. Die Ratsmitglieder gaben ihr Einverständnis.
Letzte Woche hatte die Verbandsgemeinde Besuch des Bundestagsabgeordneten Marcus Held. Außer der Mensa der Realschule plus wurden die Firmen Lehleiter in Wendelsheim und Chefs Culinar in Wöllstein besucht.
Das Buswartehäuschen in der Siefersheimer Straße wurde von Schülerinnen und Schülern der Realschule plus Rheinhessische Schweiz unter Leitung der Lehrerin Theresa Jost neu gestaltet. Es ist sehr schön geworden. Der Rat bedankte sich ganz herzlich und spendete Applaus.
Herr Beigeordneter Lammers ergänzte, dass Frau Jost bereit sei, mit ihren Schülerinnen und Schülern jedes Jahr so ein Projekt durchzuführen, wenn dies gewünscht werde.
Herr Beigeordneter Brüchert teilte mit, dass am 27. August die K 5 Eckelsheimer Straße nach dem Neuausbau wieder frei gegeben wurde.
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