21. Sitzung OG-Rat Wöllstein am 07.07.2016

Unterrichtung der Einwohner
über die
21. Sitzung des Ortsgemeinderats Wöllstein
am Donnerstag, 07. Juli 2016
im Gemeindezentrum Wöllstein

Öffentlicher Teil: 19.00 Uhr – 20.10 Uhr

I. Anwesende:

1. Vorsitzende:
Ortsbürgermeisterin Lucia Müller

2. Beigeordnete:
1. Beigeordneter Franz-Georg Schopf, stimmberechtigtes Mitglied der CDU-Fraktion
Beigeordneter Dirk Lammers, Bündnis 90/Die Grünen

3. Ratsmitglieder:
Helmut Degen SPD-Fraktion
Helga Erbelding CDU-Fraktion
Silke Frohnhöfer CDU-Fraktion
Stephan Frohnhöfer CDU-Fraktion
Petra Gaul Bündnis 90/Die Grünen
Gerhard Pfeiffer CDU-Fraktion
Hans-Jürgen Piegacki SPD-Fraktion
Thomas Pitthan FDP
Achim Rathgeber SPD-Fraktion
Dieter Sandrowski CDU-Fraktion
Alfons Schnabel CDU-Fraktion
Sebastian Schnabel CDU-Fraktion
Kurt Voll SPD-Fraktion
Annerose Walk SPD-Fraktion
Leonie Weber Bündnis 90/Die Grünen

4. von der Verbandsgemeindeverwaltung Wöllstein:
Herr Emrich, zugleich als Schriftführer

II. Tagesordnungspunkte:

Öffentlicher Teil
TOP 1 Einwohnerfragestunde
TOP 2 Regionale Wirtschaftsförderung; Rückzahlung von Zuschüssen Rohrgewann;
Beratung und Beschlussfassung
TOP 3 Ersatzmaßnahme im Tälchen;
Beratung und Beschlussfassung zur Ausführung der Maßnahme
TOP 4 Grabenreinigung L 412 bis Hundeplatz in der Ortsgemeinde Wöllstein;
Auftragsvergabe; Beratung und Beschlussfassung
TOP 5 Gewässer III. Ordnung; Rückschnitt und Reinigung Rohrbach/Dunzelbach;
Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben;
Beratung und Beschlussfassung
TOP 6 Friedhofsangelegenheiten;
a.) Festlegung von Flächen für eine Rasenbestattung – Antrag der SPD-Fraktion;
b.) Verlängerung eines Grabnutzungsrechtes
Beratung und Beschlussfassung
TOP 7 Städtepartnerschaft mit Barsac/Frankreich;
Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben aus Anlass der 50. Begegnung im August 2016;
Beratung und Beschlussfassung
TOP 8 Baumpflegemaßnahmen
Beratung und Beschlussfassung
TOP 9 Bauangelegenheiten
Beratung und Beschlussfassung
TOP10 Mitteilungen und Anfragen

Wegen Dringlichkeit bittet die Vorsitzende um Ergänzung der Tagesordnung um die bereits o.g. Punkte:
– Verlängerung eines Grabnutzungsrechtes (TOP 6 b.)
– Baumpflegemaßnahmen (TOP 8).
Ferner bittet sie um Ergänzung von zwei weiteren Unterpunkten im nichtöffentlichen Teil, unter Grundstücks- und Bauangelegenheiten.

Der Gemeinderat beschließt die Ergänzung der Tagesordnung einstimmig.

Ratsmitglied Sandrowski beantragt anschließend seitens der CDU-Fraktion die Behandlung des vorgesehenen Tagesordnungspunktes Bauangelegenheiten im öffentlichen Teil. Er begründet dies mit der Änderung der Gemeindeordnung ab 01.07.2016, wonach Beratungsgegenstände grundsätzlich in öffentlicher Sitzung zu erfolgen haben.

Herr Emrich von der Verbandsgemeindeverwaltung teilt diesbezüglich mit, dass gemäß der Änderung des § 35 GemO künftig der Grundsatz der Öffentlichkeit in den Vordergrund gestellt wird und eine Behandlung von Beratungsgegenständen in nichtöffentlicher Sitzung nur dann zu erfolgen hat, wenn Gründe des Gemeinwohls oder schutzwürdige Interessen einzelner betroffen sind. Nach einer aktuell vorliegenden Information des Gemeinde- und Städtebundes bedeutet dies bei der Behandlung von Bauangelegenheiten bzw. dem Erteilen des Einvernehmens, dass diese Punkte grundsätzlich in öffentlicher Sitzung zu behandeln sind, da die Frage der baulichen Nutzbarkeit eines Grundstückes im Vordergrund steht, unabhängig von der Person des Antragstellers. Sollte es jedoch ausnahmsweise erforderlich sein, den Namen des Bauherrn im Gemeinderat zur Aussprache zu bringen, so sind schutzwürdige Belange betroffen und im Einzelfall muss die Nichtöffentlichkeit hergestellt werden. Herr Emrich teilt ferner mit, dass weitere Praxiserfahrungen zur Auslegung der neuen Vorschrift noch nicht vorliegen, seitens der Verbandsgemeindeverwaltung jedoch beabsichtigt ist, eine Informationsveranstaltung für die Ortsgemeinderäte diesbezüglich anzuberaumen.

Ortsbürgermeisterin Müller stellt sodann die Nichtöffentlichkeit der Sitzung her, um über den Antrag der CDU-Fraktion abzustimmen.

Nach der Beschlussfassung, den Tagesordnungspunkt „Bauangelegenheiten“ in öffentlicher Sitzung zu behandeln, stellt die Vorsitzende die Öffentlichkeit der Sitzung wieder her.

Tagesordnungspunkte

TOP 1
Einwohnerfragestunde
Schriftliche Anfragen liegen der Verwaltung nicht vor. Zuhörer sind nicht anwesend.

TOP 2 Regionale Wirtschaftsförderung; Rückzahlung von Zuschüssen Rohrgewann;
Beratung und Beschlussfassung

Sachdarstellung
Die Ortsgemeinde Wöllstein hat mit Bewilligungsbescheid vom 06.11.2002 eine Zuwendung in Höhe von 1.181.060,– € für die Erschließung des o.g. Gewerbegebietes gewährt bekommen. Diese Zuwendung war u.a. mit Bedingungen und Auflagen versehen. Eine davon war, dass der Eigenfinanzierungsanteil mindestens 10% der Gesamtkosten betragen muss.

Im Jahr 2011 hatte sich abgezeichnet, dass der Eigenanteil der gesamten Maßnahme durch weitere Grundstücksverkäufe auf unter 10% fallen würde. Diese Quote wurde zum Stichtag 31.10.2014 erreicht. Aufgrund verschiedener Schreiben und Gespräche liegt nunmehr der Widerruf und die Rückforderung von Zuschussmitteln mit Bescheid vom 08.06.2016 in Höhe von 171.767,96 € zzgl. Zinsen ab dem 01.11.2014 (3 % über Basiszinssatz) vor. Dieser Betrag ist bis zum 15.07.2016 an die Rheinland-Pfalz-Bank zu zahlen.

Es handelt sich hierbei um eine außerplanmäßige Aufwendung und Auszahlung, die unabweisbar ist. Aufgrund der guten Finanzlage der Ortsgemeinde Wöllstein entsteht hierdurch kein Fehlbetrag. Da die Aufwendung und Auszahlung von rd. 171.768,– € nach Bedeutung als erheblich angesehen werden muss, bedarf es der vorherigen Zustimmung des Gemeinderates, gleichwohl eine formelle Verpflichtung zur Zahlung besteht!

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Wöllstein nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und beschließt einstimmig die außerplanmäßige Aufwendung und Auszahlung von 171.767,96 € zzgl. Zinsen ab dem 01.11.2014.

TOP 3 Ersatzmaßnahme im Tälchen;
Beratung und Beschlussfassung zur Ausführung der Maßnahme

Sachdarstellung
Mit dieser Angelegenheit befasst sich der Ortsgemeinderat Wöllstein bereits seit längerer Zeit. In der Ratssitzung am 18.06.2015 wurde die vorliegende Planung angenommen.
Am 9. Juni 2016 ging von der Kreisverwaltung Alzey-Worms der wasserrechtliche Plan¬genehmigungsbescheid ein, sodass die Ausführung der Maßnahme erfolgen kann.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt bei einer Gegenstimme die Ausführung der Ersatzmaßnahme im Tälchen für die erfolgte Erweiterung des Lidl-Zentrallagers gemäß der vorliegenden Planung und Kostenschätzung.

TOP 4 Grabenreinigung L 412 bis Hundeplatz in der Ortsgemeinde Wöllstein;
Auftragsvergabe;
Beratung und Beschlussfassung

Sachdarstellung
In der Ortsgemeinde Wöllstein soll der Graben zwischen der Baumschule Maier und Hundeplatz mit einer Länge von ca. 200 m ausgeputzt werden.
Im Rahmen einer Preisanfrage durch die Verbandsgemeindeverwaltung Wöllstein, wurden 4 Angebote abgegeben.
Für den Entsorgungsnachweis wurde bereits ein Bodengutachten durch die Ortsgemeinde Wöllstein in Auftrag geben und ausgewertet. Der Zuordnungswert für die Entsorgung entspricht Z 0 und kann so unbedenklich entsorgt werden.

Beschluss:
Der OG-Rat beschließt einstimmig den Auftrag dem kostengünstigsten Anbieter, Fa. Santschanin, zum Angebotspreis von 1.737,40 € zu erteilen.

TOP 5 Gewässer III. Ordnung; Rückschnitt und Reinigung Rohrbach/Dunzelbach;
Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben;
Beratung und Beschlussfassung

Sachvortrag
Rohrbach und Dunzelbach in der Ortslage Wöllstein sind stark bewachsen und teilweise auch zugeschwemmt. Ein Rückschnitt der Hecken und die Reinigung des Bachlaufes ist notwendig.
Nach einer Kostenschätzung durch die VG Wöllstein belaufen sich die Kosten auf ca. 15.000,00 €. Im Haushalt ist hierfür kein Geld eingestellt.

Die OG Wöllstein würde jedoch die VG-Verwaltung gerne mit der Einholung von Angeboten beauftragen, damit die Arbeiten im Herbst 2016 bzw. Winter 2016/2017 ausgeführt werden können.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Wöllstein beschließt einstimmig eine überplanmäßige Ausgabe für die Gewässer III. Ordnung – Rückschnitt und Reinigung Rohrbach/Dunzelbach.
Die Verbandsgemeindeverwaltung wird beauftrag Angebote einzuholen, sodass die Ausführung dieser Arbeiten im Herbst 2016 bzw. Winter 2016/2017 erfolgen kann.

TOP 6 Friedhofsangelegenheiten;
a.) Festlegung von Flächen für eine Rasenbestattung – Antrag der SPD-Fraktion;
b.) Verlängerung eines Grabnutzungsrechtes
Beratung und Beschlussfassung

a) Festlegung von Flächen für eine Rasenbestattung – Antrag der SPD-Fraktion;

Sachvortrag
Bereits im Jahr 2013 hatte die SPD-Fraktion einen Antrag auf Ausweisung von Flächen auf dem Wöllsteiner Friedhof für eine anonyme Rasenbestattung gestellt.
Inzwischen wurde dieses Thema in verschiedenen Ausschusssitzungen besprochen und eine geeignete Fläche auf dem Friedhof für Rasenbestattung ausgewählt.
Nachdem die Räumung dieser Fläche abgeschlossen ist, sollen Gestaltungsvorschläge für diesen Friedhofsbereich in den nächsten Ausschuss- bzw. Ratssitzungen erarbeitet werden.

Der 1. Beigeordnete Schopf informiert über die infrage kommende Fläche im Grabfeld 4b (Reihe 3-7) in einer Größe von ca. 13×9 Metern. Auf dieser Fläche könnten ca. 24 Grabstellen zur Verfügung gestellt werden.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Wöllstein beschließt einstimmig, die vorgestellte Fläche auf dem Wöllsteiner Friedhof für eine Rasenbestattung bereit zu halten. Die Verwaltung wird beauftragt einen Belegungsplan zu erstellen und die Kosten- und Gebührenermittlung zu erarbeiten.

b.) Verlängerung eines Grabnutzungsrechtes, Beratung und Beschlussfassung
Herr Schopf informiert, dass sich die Grabstätte in einer Grabreihe befindet, in der weitere Nutzungsrechte bis zum Jahr 2035 bestehen. Im vorliegenden Fall wird eine Verlängerung bis 2023 beantragt. Seitens der Verwaltung bestehen keine Bedenken, wobei die Nutzungsberechtigten auf die erforderliche Grabpflege hingewiesen werden sollen.

Beschluss
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Verlängerung des Nutzungsrechtes.

TOP 7 Städtepartnerschaft mit Barsac/Frankreich;
Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben aus Anlass der 50. Begegnung im August 2016;
Beratung und Beschlussfassung

Sachdartellung
Vor 50 Jahren begann die Partnerschaft mit unserer französischen Partnergemeinde Barsac und die Gäste aus Frankreich besuchen Wöllstein vom 18. bis 23. August 2016.

Aus diesem Anlass soll ein Fotoheft über die Besuche der französischen Freunde in Wöllstein gestaltet, gedruckt und an die Partnerschaftsfreunde verteilt werden. Außerdem ist zusätzlich zu dem üblichen Programm ein Empfang im Gemeindezentrum vorgesehen.

Im Haushalt sind für die Partnerschaften (Produkt-Nr. 28.13.00) 6.000,00 € eingestellt. Der Besuch in Great Barford hat bereits ca. 4.000,00 € gekostet.
Die eingestellten Finanzmittel sind nicht ausreichend. Deshalb wird der Ortsgemeinderat gebeten eine überplanmäßige Ausgabe bis zu 6.000,00 € zu genehmigen.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Wöllstein genehmigt einstimmig für die Partnerschaften für das Jahr 2016 eine überplanmäßige Ausgabe von bis zu 6.000,00 €.

TOP 8 Baumpflegemaßnahmen
Beratung und Beschlussfassung

Sachdarstellung
Im Rahmen der turnusgemäßen Baumkontrolle wurde der Baumbestand der Ortsgemeinde Wöllstein auf dem Friedhof kontrolliert. Als Ergebnis stellte sich heraus, dass an einigen Bäumen Pflegemaßnahmen zur Herstellung der Verkehrssicherheit durchzuführen sind.

Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung durch die VG-Verwaltung wurden an 3 Firmen Ausschreibungsunterlagen gesandt – 2 Angebote wurden abgegeben.

Beschluss:
Der OG-Rat beschließt einstimmig den Auftrag dem kostengünstigsten Anbieter, Martin De Wyl aus Odernheim am Glan, zum Angebotspreis von 3.748,50€ zu erteilen.

TOP 9 Bauangelegenheiten
Beratung und Beschlussfassung

a.) Werbeanlage in der Kreuznacher Straße 7
Das Grundstück liegt im Sanierungsgebiet der Ortsgemeinde Wöllstein, weshalb der Sanierungsberater Herr Deubert eine Stellungnahme abgegeben hat. Dieser Stellungnahme kann der Rat nicht zustimmen und in der anschließenden Aussprache herrscht die Tendenz, den Bauantrag in den Ausschuss zu verweisen und andere, bereits genehmigte Fälle von Werbeanlagen heranzuziehen, um eine Vergleichbarkeit darzustellen.

Beschluss:
Um keine Fristen zu versäumen beschließt der Gemeinderat einstimmig, das Einvernehmen zunächst nicht zu erteilen und den Hinweis an die Kreisverwaltung zu geben, dass eine nochmalige Behandlung im Bauausschuss und im Ortsgemeinderat erfolgt.

b.) Fassadenänderung und Dacherneuerung in der Eleonorenstraße 81
Die Vorsitzende informiert über die Maßnahmen an einem Wirtschaftsgebäude des Anwesens.

Beschluss:
Der Gemeinderat erteilt das hierzu erforderliche Einvernehmen einstimmig.

c.) Änderung von Werbeanlagen an der Tankstelle in der Höllerstraße
Die Vorsitzende informiert über den Inhalt des Bauantrages, wonach Werbeanlagen umgerüstet werden.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig das erforderliche Einvernehmen zu erteilen.

TOP 10 Mitteilungen und Anfragen

Ortsbürgermeisterin Müller teilt folgendes mit:
• Für die Osterferienspiele 2016 wurde seitens der Kreisverwaltung Alzey-Worms ein Förderbetrag in Höhe von 2.300,00 Euro gewährt.
• Herr Ernst Konrad Jungk hat sich bei der Ortsgemeinde Wöllstein ausdrücklich für die Veranstaltung „Wir sind Wöllstein“ bedankt.
• Eine größere landwirtschaftliche Fläche an der Ortsrandlage Wöllstein, jedoch in der Gemarkung Siefersheim, – zwischen Wöllstein und Eckelsheim – wurde am 30.06.2016 versteigert. Ein Gebot der Ortsgemeinde Wöllstein konnte nicht berücksichtigt werden.

Im Anschluss erfolgt der nichtöffentliche Teil.
Zeit: 20:10 – 20:30 Uhr