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Wöllstein von oben
(Bild: Timo Schüler)
Die Verwaltung stellt sich vor...
... von links die Beigeordneten Franz-Georg Schopf und Alice Selzer, Ortsbürgermeister Johannes Brüchert und 1. Beigeordneter Michael Kohn.
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über die 19. Sitzung des Ortsgemeinderat Wöllstein

am 20. Januar 2022

als Video-Sitzung

 

 

Öffentliche Sitzung:

Beginn: 18.00 Uhr

Ende:   19.35 Uhr

 

Anwesende:

1. Vorsitzender:

Ortsbürgermeister Johannes Brüchert

 

2. Beigeordnete

1. Beigeordneter Michael Kohn, zugleich stimmberechtigtes Mitglied der SPD-Fraktion

Beigeordneter Franz-Georg Schopf, SPD, nicht stimmberechtigt

Beigeordnete Alice Selzer, zugleich stimmberechtigtes Mitglied der Fraktion Bündnis 90/

Die Grünen

 

3. Ratsmitglieder:

Terrance Angermann

Bündnis 90/Die Grünen

 

Broszukat, Folkmar

CDU-Fraktion

 

Helmut Degen

SPD-Fraktion

 

Silke Frohnhöfer

CDU-Fraktion

 

Andreas Fuge

SPD-Fraktion   

entschuldigt

Andreas Jung

SPD-Fraktion

 

Sabine Krieg

SPD-Fraktion

 

Hermann Müller

CDU-Fraktion

 

Susanne Müller

FDP-Fraktion 

entschuldigt

Dr. Martin Olbort

SPD-Fraktion

 

Iris Pitthan

SPD-Fraktion

 

Thomas Pitthan

FDP-Fraktion

ab 18.30 Uhr

Achim Rathgeber

SPD-Fraktion

nicht anwesend

Dieter Sandrowski

CDU-Fraktion

 

Alfons Schnabel

CDU-Fraktion

 

Sebastian Schnabel

CDU-Fraktion

entschuldigt

Dr. Timo Schüler

CDU-Fraktion

 

Dr. Peter Weber

Bündnis 90/Die Grünen

 

 

Der Vorsitzende eröffnete um 18.00 Uhr die Sitzung und begrüßte die Teilnehmer an der Videokonferenz. Er stell­te fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Rat beschlussfähig ist. Frau Back wurde zur Schriftführerin bestellt.

 

Zur Tagesordnung bat der Vorsitzende, die Punkte „Austausch von 12 zerstörten LED-Umrüstsätzen durch Blitzschäden und Nachrüstung von Überspannungsschutzgeräten in den Steuerstellen der Straßenbeleuchtung; Auftragsvergabe; Beratung und Beschlussfassung“ und „Ausschreibung und Vergabe von Verkehrssicherungsmaßnahmen am Baumbestand entlang der Kleingärten an der B420 in Richtung der Kläranlage; Beratung und Beschlussfassung“ als TOP 5 und 6 neu aufzunehmen. Der Rat war damit einstimmig einverstanden.

 


Tagesordnung:

 

TOP 1

Nachpflanzungen aufgrund von Baumfällungen in der Ortsgemeinde Wöllstein;

Auftragsvergabe; Beratung und Beschlussfassung

TOP 2

Rahmenvereinbarung für das Baumkataster der Ortsgemeinde Wöllstein;

Beratung und Beschlussfassung

TOP 3

Bauangelegenheiten; jeweils Beratung und Beschlussfassung

a) Bauantrag Einbau Geschossdecke; Schmalzgasse

b) Bauantrag Terrassenüberdachung; Römerring

c) Bauantrag Errichtung Garage; Jakob-Werle-Straße

d) Bauvoranfrage – Befreiungsantrag - Errichtung Garagen; Am Hinkelstein

e) Errichtung Werbetafeln; Ernst-Ludwig-Straße und Kreuznacher Straße;

    Modifizierung

TOP 4

Teilnahme an der 5. Bündelausschreibung Strom;

Beratung und Beschlussfassung

TOP 5

Austausch von 12 zerstörten LED-Umrüstsätzen durch Blitzschäden

und Nachrüstung von Überspannungsschutzgeräten in den Steuerstellen der

Straßenbeleuchtung; Auftragsvergabe;

Beratung und Beschlussfassung

TOP 6

Ausschreibung und Vergabe von Verkehrssicherungsmaßnahmen am

Baumbestand entlang der Kleingärten an der B420 in Richtung der Kläranlage;

Beratung und Beschlussfassung

TOP 7

Mitteilungen und Anfragen

 

 

TOP 1

Nachpflanzungen aufgrund von Baumfällungen in der Ortsgemeinde Wöllstein;

Auftragsvergabe; Beratung und Beschlussfassung

 

Der Ortsgemeinderat beschloss den Auftrag für die Baumpflegemaßnahmen an die Firma Baumpflege Hahn und Singer aus Armsheim zum Angebotspreis 25.571,60 € brutto zu vergeben.

 

TOP 2

Rahmenvereinbarung für das Baumkataster der Ortsgemeinde Wöllstein;

Beratung und Beschlussfassung

 

Der Ortsgemeinderat beschloss, dass sich die Ortsgemeinde Wöllstein an der Ausschreibung beteiligt und ermächtigte die Verwaltung zum Vertragsabschluss mit dem wirtschaftlichsten Unternehmer.

 

TOP 3

Bauangelegenheiten; jeweils Beratung und Beschlussfassung

 

a) Bauantrag Einbau Geschossdecke; Schmalzgasse


Der Ortsgemeinderat erteilte das Einvernehmen zu dem Bauantrag.

 

b) Bauantrag Terrassenüberdachung; Römerring

 

Der Ortsgemeinderat Wöllstein erteilte das Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben.

 

c) Bauantrag Errichtung Kfz-Garage; Jakob-Werle-Straße

Der Ortsgemeinderat erteilte das Einvernehmen zur Errichtung der Garage in einer Höhe von 3,20 m.

 

d) Bauvoranfrage – Befreiungsantrag - Errichtung Garagen; Am Hinkelstein

 

Der Ortsgemeinderat erteilte zu dem Befreiungsantrag das Einvernehmen.


e) Errichtung Werbetafeln; Ernst-Ludwig-Straße und Kreuznacher Straße;

    Modifizierung Bauangelegenheiten; jeweils Beratung und Beschlussfassung

 

Das Einvernehmen wurde abgelehnt.

 

TOP 4

Teilnahme an der 5. Bündelausschreibung Strom; Beratung und Beschlussfassung

 

1.    Der Ortbürgermeister wird in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeindeverwaltung bevoll­mächtigt, die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH (Gt-service) mit der Ausschreibung der Stromlieferung der Ortsgemeinde Wöllstein ab 01.01.2023 dauerhaft zu beauftragen, wobei diese sich zur Durchführung der Ausschreibung weiterer Kooperationspartner bedienen kann.

 

2.    Der Rat bevollmächtigt den Aufsichtsrat der Gt-service, die Zuschlagsentscheidungen und Zuschlagserteilungen im Rahmen der Bündelausschreibung Strom, an denen die Ortsgemeinde teilnimmt, namens und im Auftrag der Ortsgemeinde Wöllstein vorzunehmen.

 

3.    Die Ortsgemeinde Wöllstein verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibungen als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Stromabnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der/die jeweils den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit.

 

4.    Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, für alle Abnahmestellen der Ortsgemeinde Wöllstein Strom mit folgender Qualität im Rahmen der Bündelausschreibung Strom über die Gt-service GmbH auszuschreiben:

100 % Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) mit 33 % Neuanlagenquote
Beschaffung nach dem sogenannten Händlermodell.

 

TOP 5

Austausch von 12 zerstörten LED-Umrüstsätzen durch Blitzschäden und Nachrüstung von Überspannungsschutzgeräten in den Steuerstellen der Straßenbeleuchtung; Auftragsvergabe; Beratung und Beschlussfassung

 

Der Ortsgemeinderat beschloss unter der Maßgabe, vorab die Förderungsmöglichkeiten und eine Kostenbeteiligung der Verbandsgemeinde zu prüfen, den Auftrag für den Austausch der zwölf Leuchten und die Nachrüstung von Überspannungsschutz in den Steuerstellen an EWR Netz GmbH zu erteilen.

 

TOP 6

Ausschreibung und Vergabe von Verkehrssicherungsmaßnahmen am Baumbestand entlang der Kleingärten an der B420 in Richtung der Kläranlage;

Beratung und Beschlussfassung

 

Der Ortsgemeinderat beschloss die bis Ende März zu erledigenden Maßnahmen und ermächtigte die Verwaltung, diese kurzfristig auszuschreiben und an den gesamtwirtschaft­lichsten Anbieter zu vergeben.

 

TOP 7

Mitteilungen und Anfragen

 

Ortsbürgermeister Brüchert teilte mit:

 

Die Kreisverwaltung Alzey-Worms hat die Herbstferienspiele mit ca. 2.800,00 € bezuschusst und damit alle Ausgaben der Ortsgemeinde Wöllstein, die nicht durch den Ferienpassverkauf gedeckt waren, erstattet. Er richtete seinen Dank an die Kreisverwaltung.

 

Bezüglich der Wiedereröffnung des Pflegeheims am 1. Mai fragte ein Ratsmitglied an, ob sichergestellt sei, dass die früheren Bewohner – wenn sie es wünschen – wieder dorthin zurückkönnen. Ortsbürgermeister Brüchert erklärte, er sei informiert worden, dass sich der neue Betreiber bemüht, die ehemaligen Mitarbeiter wieder einzustellen und die Pflegeplätze zu belegen.

 

Ein Ratsmitglied sprach die Anregung einer Mitbürgerin bezüglich der neuen Kindertagesstätte an. Sie regt die Schaffung von Kita-Plätzen für Kinder mit Behinderung an. Dieses Thema wird auf die Tagesordnung der ersten Sitzung des neuen Kita-Ausschusses gesetzt.

 

Weitere Mitteilungen und Anfragen lagen nicht vor, so dass der Vorsitzende um 19.35 Uhr die Sitzung schloss und sich bei den Teilnehmenden bedankte.