Unterrichtung über die 24. Sitzung des Ortsgemeinderates Wöllstein am13.10.2022

Unterrichtung der Einwohner

über die

24. Sitzung des Ortsgemeinderats Wöllstein

am 13. Oktober 2022im Gemeindezentrum Wöllstein

Öffentlicher Teil:

Beginn: 19.00 Uhr

Ende: 20.55 Uhr

Anwesende:

1. Vorsitzender:

Ortsbürgermeister Johannes Brüchert

2. Beigeordnete

1. Beigeordneter Michael Kohn, zugleich stimmberechtigtes Mitglied der SPD-Fraktion

Beigeordneter Franz-Georg Schopf, SPD, nicht stimmberechtigt

Beigeordnete Alice Selzer, zugleich stimmberechtigtes Mitglied der Fraktion Bündnis 90/

Die Grünen

3. Ratsmitglieder:

Terrance Angermann	Bündnis 90/Die Grünen
Broszukat, Folkmar	CDU-Fraktion
Helmut Degen	SPD-Fraktion
Silke Frohnhöfer	CDU-Fraktion
Stephan Frohnhöfer	CDU-Fraktion
Andreas Fuge	SPD-Fraktion	entschuldigt
Andreas Jung	SPD-Fraktion
Sabine Krieg	SPD-Fraktion
Hermann Müller	CDU-Fraktion	entschuldigt
Susanne Müller	FDP-Fraktion
Dr. Martin Olbort	SPD-Fraktion	entschuldigt
Iris Pitthan	SPD-Fraktion
Thomas Pitthan	FDP-Fraktion
Achim Rathgeber	SPD-Fraktion
Dieter Sandrowski	CDU-Fraktion
Alfons Schnabel	CDU-Fraktion
Sebastian Schnabel	CDU-Fraktion	entschuldigt
Dr. Peter Weber	Bündnis 90/Die Grünen	entschuldigt

4. von der Verbandsgemeindeverwaltung:

Herr Kapp vom Fachbereich III – Bauen und natürliche Lebensgrundlagen

5. von der Ortsgemeinde:

Verwaltungsangestellte Ingrid Back als Schriftführerin

6. Sachverständige

Frau Mazak vom Planungsbüro WSW zu TOP 2 und 3

Ortsbürgermeister Brüchert begrüßte die Anwesenden und stellte die form- und fristgerechte Einladung von 28.September 2022 sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Sein besonderer Gruß galt den Zuhörerinnen sowie Frau Mazak vom Planungsbüro WSW uns Herrn Kapp von der Verwaltung. Frau Back wurde zur Schriftführerin bestellt.

Zur Tagesordnung bat Herr Brüchert um Erweiterung des TOP 9 um den Unterpunkt e). Der Rat war einstimmig einverstanden. Weitere Wortmeldungen zur Tagesordnung gab es nicht.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil

TOP 1

	Einwohnerfragestunde gem. § 16a GemO
TOP 2	Errichtung einer Freiflächen PV-Anlage; a) Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit Fa. JUWÖ; b) Aufstellungsverfahren Bebauungsplan „Freiflächen-Photovoltaikanlagen“ in der OG Wöllstein; Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) Beratung und Beschlussfassung
TOP 3	Bebauungsplan „In der Krummgewann – 4. Änderung, Einzelhandel“ der Ortsgemeinde Wöllstein a) Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Anregungen und Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB b) Beratung und Beschlussfassung über die textlichen Festsetzungen sowie sonstigen bauordnungsrechtlichen Vorgaben c) Beratung und Beschlussfassung über die Einarbeitung der Punkte a) und b) sowie Annahme des geänderten Planvorentwurfs d) Beschluss über die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie über die förmliche Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
TOP 4	Nachwahl Ausschüsse – Vorschlagsrecht CDU-Fraktion: a) Vertreter im Rechnungsprüfungsausschuss b) Vertreter im Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss c) Mitglied im Umwelt-, Landwirtschafts- und Weinbauausschuss d) Mitglied im Kita-, Jugend- und Sozialausschuss
TOP 5	Nachwahl Mitglied im Kita-Beirat der Kita Rasselbande – Vorschlagsrecht CDU-Fraktion
TOP 6	Wohnquartier Ringstraße/Kreuzstraße; Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages mit Gewobau Bad Kreuznach, Beratung und Beschlussfassung
TOP 7	Energiesparmaßnahmen; Beratung und Beschlussfassung
TOP 8	Spendenannahme; Beratung und Beschlussfassung
TOP 9	Bauangelegenheiten; Beratung und Beschlussfassung a) Bauvoranfrage Errichtung einer Einfriedung, Eleonorenstraße b) Bauantrag Außenwandverschließung Balkon und Terrasse, Auf der Kissel c) Bauvoranfrage Errichtung Wohnhaus neben bestehendem Wohnhaus, Barsac Allee d) Bauantrag Anbau zur Wohnraumerweiterung, Auf der Kissel e) Bauvoranfrage Ausbau Dachgeschoss und Balkonumbau, Barsac Allee
TOP 10	Mitteilungen und Anfragen

II. Nichtöffentlicher Teil:

siehe gesonderte Niederschrift

TOP 1

Einwohnerfragestunde gemäß § 16 GemO

Eine Zuschauerin erkundigte sich nach dem Hintergrund der Begehung des Spielplatzes im Rheinhessenring.

Ortsbürgermeister Brüchert erklärte, dass regelmäßige Begehungen durch die Ortsgemeinde mit dem Bauhof und quartalsweise auch Prüfungen aller Spielplätze durchgeführt werden. Die bestehenden Spielplätze sollen interessanter werden. Im ersten Schritt wurden U3-Spielgeräte bestellt, inzwischen wurden auf dem Spielplatz auf dem Freizeitgelände bereits eine kleine Rutschbahn und ein Schaukeltier installiert. Auch die Spielgeräte auf dem Spielplatz im Rheinhessenring sollen ergänzt werden, hier ist man noch in der Planung. Bezüglich des früheren Spielplatzes in der René-Minville-Straße fanden Nachbarschaftsgespräche statt, denn aus diesem Kreis kam die Anregung, den Spielplatz wieder zu reaktivieren. Gemeinsam mit der Verwaltung ist die Fläche zu erarbeiten. Das Projekt steht im nächsten Jahr auf der Agenda.

TOP 2 a

Freiflächen-Photovoltaikanlage Fa. JUWÖ; Städtebaulicher Vertrag

Beratung und Beschlussfassung

Der Vorhabenträger beabsichtigt auf seinem Grundstück Flur 6 Parzelle 44 (42.412 m²) in der Gemarkung Wöllstein eine Photovoltaik-Freiflächenanlage zu errichten. Die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zur Realisierung dieses Vorhabens sind bisher noch nicht erfüllt. Die Fläche ist im Flächennutzungsplan (FNP) der Verbandsgemeinde Wöllstein als Landwirtschaftsfläche dargestellt. Im Regionalen Raumordnungsplan Rheinhessen-Nahe sind für die Fläche die Ziele „Vorrangfläche Landwirtschaft“ und „Vorrangfläche langfristige Rohstoffsicherung“ definiert. Ein Bebauungsplan besteht nicht.

Mit dem städtebaulichen Vertrag wird festgelegt, dass der Vorhabenträger die Kosten des B-Plan-Verfahrens übernimmt.

Der Ortsgemeinderat stimmte dem Vertragsentwurf zu und beauftragte die Verwaltung, den städtebaulichen Vertrag mit Fa. JUWÖ zu schließen.

TOP 2 b

Aufstellungsverfahren Bebauungsplan „Freiflächen-Photovoltaikanlagen“ in der

OG Wöllstein; Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB);

Beratung und Beschlussfassung

Der Ortsgemeinderat Wöllstein fasste den Beschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB zur Aufstellung eines Bebauungsplanes im Regelverfahren zur Ausweisung einer Sonderfläche im o.g. Plangebiet.

TOP 3

Bebauungsplan „In der Krummgewann – 4. Änderung, Einzelhandel“ der Ortsgemeinde Wöllstein

a) Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Anregungen und Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB

b) Beratung und Beschlussfassung über die textlichen Festsetzungen sowie sonstigen bauordnungsrechtlichen Vorgaben

c) Beratung und Beschlussfassung über die Einarbeitung der Punkte a) und b) sowie Annahme des geänderten Planvorentwurfs

d) Beschluss über die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie über die förmliche Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Der Ortsgemeinderat beschloss die textlichen Festsetzungen sowie die sonstigen bauordnungsrechtlichen Vorgaben.

Der Ortsgemeinderat beschloss die Einarbeitung der Änderungen und die Annahme des geänderten Planvorentwurfs.

Der Ortsgemeinderat beschloss die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die förmliche Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.

TOP 4

Nachwahl Ausschüsse – Vorschlagsrecht CDU-Fraktion

a) Vertreter im Rechnungsprüfungsausschuss Stephan Frohnhöfer

b) Vertreter im Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss Stephan Frohnhöfer

c) Mitglied im Umwelt-, Landwirtschafts- und Weinbauausschuss Stephan Frohnhöfer

d) Mitglied im Kita-, Jugend- und Sozialausschuss Sebastian Schnabel

TOP 5
Nachwahl Mitglied im Kita-Beirat der Kita Rasselbande –
Vorschlagsrecht CDU-Fraktion

Neues Mitglied im Kita-Beirat ist Frau Silke Frohnhöfer.

TOP 6

Wohnquartier Ringstraße/Kreuzstraße;

Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages mit Gewobau Bad Kreuznach,

Beratung und Beschlussfassung

Der Ortsgemeinderat beschloss die Zustimmung zu dem vorgelegten Vertragsentwurf und ermächtigte den Ortsbürgermeister zum Abschluss des Vertrages.

TOP 7

Energiesparmaßnahmen; Beratung und Beschlussfassung

Ortsbürgermeister Brüchert berichtete, dass die Gemeinde im Zuge der aktuellen Diskussion entsprechende Anpassungen vorgenommen hat. Die Temperatur in den öffentlichen Liegenschaften wurde auf maximal 19 Grad heruntergefahren, Kitas und Schulen sind davon nicht betroffen. Es wurde veranlasst, dass die Beleuchtung durch Bodenstrahler von Rathaus und Kirche ausgeschaltet wird.

Der Ortsgemeinderat beschloss, den Baum im Freizeitgelände wieder zu illuminieren, aber auf die Beleuchtung der Wöllsteiner Straßen zu verzichten.

TOP 8

Annahme von Spenden
Die JUWÖ Poroton-Werke in Wöllstein haben anlässlich des Wöllsteiner Marktes für Freifahrten für die Kinder den Betrag von 500,00 € gespendet.

TOP 9

Bauangelegenheiten; jeweils Beratung und Beschlussfassung

a) Bauvoranfrage Errichtung Einfriedung, Eleonorenstraße