Wöllstein

Öffentlicher Teil:

 

Beginn: 19.00 Uhr

 

Ende:    20.10 Uhr

 

 

 

Anwesende:

 

1. Vorsitzender:

 

Ortsbürgermeister Johannes Brüchert

 

 

 

2. Beigeordnete

 

1. Beigeordneter Michael Kohn, zugleich stimmberechtigtes Mitglied der SPD-Fraktion

 

Beigeordneter Franz-Georg Schopf, SPD, nicht stimmberechtigt   entschuldigt

 

Beigeordnete Alice Selzer, zugleich stimmberechtigtes Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

 

 

3. Ratsmitglieder:

 

Terrance Angermann	Bündnis 90/Die Grünen
Broszukat, Folkmar	CDU-Fraktion	ab 19.23 Uhr
Helmut Degen	SPD-Fraktion	entschuldigt
Silke Frohnhöfer	CDU-Fraktion	ab 19.05 Uhr
Stephan Frohnhöfer	CDU-Fraktion	entschuldigt
Andreas Fuge	SPD-Fraktion	entschuldigt
Andreas Jung	SPD-Fraktion	entschuldigt
Sabine Krieg	SPD-Fraktion	entschuldigt
Hermann Müller	CDU-Fraktion	entschuldigt
Susanne Müller	FDP-Fraktion
Dr. Martin Olbort	SPD-Fraktion
Iris Pitthan	SPD-Fraktion
Thomas Pitthan	FDP-Fraktion
Achim Rathgeber	SPD-Fraktion	entschuldigt
Dieter Sandrowski	CDU-Fraktion
Alfons Schnabel	CDU-Fraktion
Sebastian Schnabel	CDU-Fraktion	ab 19.09 Uhr
Dr. Peter Weber	Bündnis 90/Die Grünen

 

 

 

4. von der Ortsgemeinde:

 

Verwaltungsangestellte Ingrid Back als Schriftführerin

 

 

 

 

 

Ortsbürgermeister Brüchert begrüßte die Anwesenden und stellte die form- und fristgerechte Einladung vom 15.11.2022 sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Sein besonderer Gruß galt dem Zuhörer. Frau Back wurde zur Schriftführerin bestellt.

 

 

 

Zur Tagesordnung beantragte CDU-Fraktionsvorsitzender Sandrowski mit entsprechender Begründung, den vorgesehenen TOP 2 (Anhebung der Nivellierungssätze) als TOP 1 zu behandeln. Der Rat folgte dem Antrag einstimmig. Weitere Wortmeldungen zur Tages­ordnung gab es nicht.

 

 

 

Tagesordnung:

 

I. Öffentlicher Teil

 

TOP 1	Anhebung der Nivellierungssätze durch das Land Rheinland-Pfalz, Erforderlichkeit der Anpassung der Hebesätze der Realsteuern / Hundesteuer für den Haushalt 2023/2024 ab dem 01.01.2023; Beratung und Beschlussfassung
TOP 2	Wiederkehrende Beiträge; jeweils Beratung und Beschlussfassung a)    Erlass einer Satzung zur Erhebung von Wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen; b)    Erlass einer Satzung zur Verschonung von Grundstücken c)    Antrag der CDU-Fraktion auf Aussetzung
TOP 3	Umsetzung §2b UStG ab 01.01.2023; Beratung und Beschlussfassung
TOP 4	Vergabe der Architekturleistungen zur Erweiterung der Kita Spielwiese; Beratung und Beschlussfassung
TOP 5	Neubau Kita Hinkelstein; Ermächtigung der Verwaltung zur Vergabe der Planungsleistungen an die Fachplaner; Beratung und Beschlussfassung
TOP 6	Sanierung Wasserturm; a)    Durchführung des Vergabeverfahrens für die Vergabe der Architektenleistungen Leistungsphase 5-9 Fachplaner Statik und Außenbereich; b)    Auftragsvergabe Beratung und Beschlussfassung
TOP 7	Bewirtschaftung des Gemeindewaldes Forstwirtschaftsplan 2023 für den Gemeindewald Wöllstein Beratung und Beschlussfassung
TOP 8	Brückenprüfungen nach DIN 1076; Freistellung der Bauwerke; -       Beratung und Beschlussfassung
TOP 9	Mitteilungen und Anfragen

 

 

 

II. Nichtöffentlicher Teil:

 

siehe gesonderte Niederschrift

 

 

 

TOP 1

 

Anhebung der Nivellierungssätze durch das Land Rheinland-Pfalz, Erforderlichkeit der Anpassung der Hebesätze der Realsteuern / Hundesteuer für den Haushalt 2023/2024 ab dem 01.01.2023;

 

Beratung und Beschlussfassung

 

 

 

Aufgrund der aktuellen Reformierung des kommunalen Finanzausgleiches seitens des Landes Rheinland-Pfalz und damit verbunden die Anhebung der sog. Nivellierungssätze, welche die Grundlage für die Umlageberechnungen bilden, ist es erforderlich im Vorfeld der Haushaltsplanung die Steuersätze ab dem 01.01.2023 anzuheben.

 

 

 

Es wurden folgende Hebesätze für die Jahre 2023 und 2024 beschlossen:

 

 

 

Grundsteuer A - für land- und forstwirtschaftliche Betriebe und Stückländereien	345 v.H.
Grundsteuer B - für sonstige Grundstücke	465 v.H.
Gewerbesteuer – nach Ertrag und Kapital	380 v.H.

 

 

 

 

 

TOP 2

 

Wiederkehrende Beiträge; jeweils Beratung und Beschlussfassung

 

 

 

a) Erlass einer Satzung zur Erhebung von Wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau

 

    von Verkehrsanlagen;

 

 

 

Der Ortsgemeinderat beschloss die Satzung mit vier Abrechnungseinheiten. Für das Abrechnungsgebiet 1 beträgt der Gemeindeanteil 45 %, für die Abrechnungsgebiete 2, 3 und 4 beträgt er 35 %.

 

 

 

b) Erlass einer Satzung zur Verschonung von Grundstücken

 

 

 

Der Ortsgemeinderat beschloss die Satzung der Ortsgemeinde Wöllstein zur Verschonung von Grundstücken gemäß § 13 der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen der Ortsgemeinde Wöllstein (Verschonungssatzung wiederkehrende Beiträge) wie von der Verwaltung erarbeitet.

 

 

 

c) Antrag der CDU-Fraktion auf Aussetzung der Wiederkehrenden Beiträge

 

 

 

Der Ortsgemeinderat beschloss, die Planung der Maßnahme „Bahnhofstraße“ wie vorgesehen fortzuführen, allerdings im Jahr 2023 keine Wiederkehrenden Beiträge anzufordern.

 

 

 

 

 

TOP 3

 

Umsetzung §2b UStG ab 01.01.2023;

 

Beratung und Beschlussfassung

 

 

 

Der Ortsgemeinderat vertagte die Entscheidung über diesen TOP. Die Beratung soll gemeinsam mit den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2023/2024 erfolgen.

 

 

 

 

 

TOP 4

 

Vergabe der Architekturleistungen zur Erweiterung der Kita Spielwiese;

 

Beratung und Beschlussfassung

 

 

 

Der Ortsgemeinderat beschloss, die Architekturleistungen an Herrn Architekt Deibert aus Osthofen zu vergeben.

 

 

 

 

 

TOP 5

 

Neubau Kita Hinkelstein;

 

Ermächtigung der Verwaltung zur Vergabe der Planungsleistungen an die Fachplaner; Beratung und Beschlussfassung

 

 

 

Der Ortsgemeinderat ermächtigte die Verwaltung zur Beauftragung der notwendigen Fach­planer in dem o.g. Verfahren.

 

 

 

TOP 6

 

Sanierung Wasserturm;

 

a) Durchführung des Vergabeverfahrens für die Vergabe der Architektenleistungen

 

    Leistungsphase 5-9 Fachplaner Statik und Außenbereich;

 

b) Auftragsvergabe

 

 

 

Der Ortsgemeinderat beschloss, das Büro Hesse mit dem Vergabeverfahren für die Architekten­leistungen zur Sanierung des Wasserturms zu beauftragen  und ermächtigte die Verwaltung zur Auftragsvergabe nach dem erfolgten Vergabeverfahren.

 

 

 

TOP 7

 

Bewirtschaftung des Gemeindewaldes

 

Forstwirtschaftsplan 2023 für den Gemeindewald Wöllstein

 

Beratung und Beschlussfassung

 

 

 

Der Ortsgemeinderat beschloss den vorgelegten Wirtschaftsplan für das Jahr 2023.

 

 

 

 

 

TOP 8

 

Brückenprüfungen nach DIN 1076; Freistellung der Bauwerke;

 

Beratung und Beschlussfassung

 

 

 

Der Ortsgemeinderat vergab den Auftrag an die Firma Meyer Garten und Landschaftsbau aus Badenheim.

 

 

 

 

 

TOP 9

 

Mitteilungen und Anfragen

 

 

 

Ortsbürgermeister Brüchert teilte mit:

 

 

 

·         Herr Dieter Sandrowski ist seit der letzten Ratssitzung wieder Vorsitzender der CDU-Fraktion.

 

 

 

·         Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde hat der Ortsgemeinde mitgeteilt, dass das Projekt zur Wiederherstellung des ehemaligen Spielplatzes René-Minville-Straße nicht  weiter durch den zuständigen Mitarbeiter in der Verwaltung begleitet werden kann. Ortsbürgermeister Brüchert wird sich nun nach alternativen Parkmöglichkeiten erkundigen.

 

 

 

Verschiedene Anfragen der Ratsmitglieder wurden vom Vorsitzenden direkt beantwortet.