Unterrichtung der Einwohner gemäß § 15 GemO 27. Sitzung des Ortsgemeinderats Wöllstein am 09.02.2023Öffentlicher Teil:
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 20.00 Uhr
Anwesende:
1. Vorsitzender:
Ortsbürgermeister Johannes Brüchert
2. Beigeordnete
1. Beigeordneter Michael Kohn, zugleich stimmberechtigtes Mitglied der SPD-Fraktion
Beigeordneter Franz-Georg Schopf, SPD, nicht stimmberechtigt
Beigeordnete Alice Selzer, zugleich stimmberechtigtes Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
3. Ratsmitglieder:
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Terrance Angermann |
Bündnis 90/Die Grünen |
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Broszukat, Folkmar |
CDU-Fraktion |
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Helmut Degen |
SPD-Fraktion |
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Silke Frohnhöfer |
CDU-Fraktion |
entschuldigt |
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Stephan Frohnhöfer |
CDU-Fraktion |
entschuldigt |
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Andreas Fuge |
SPD-Fraktion |
unentschuldigt |
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Andreas Jung |
SPD-Fraktion |
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Sabine Krieg |
SPD-Fraktion |
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Hermann Müller |
CDU-Fraktion |
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Susanne Müller |
FDP-Fraktion |
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Dr. Martin Olbort |
SPD-Fraktion |
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Iris Pitthan |
SPD-Fraktion |
entschuldigt |
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Thomas Pitthan |
FDP-Fraktion |
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Achim Rathgeber |
SPD-Fraktion |
unentschuldigt |
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Dieter Sandrowski |
CDU-Fraktion |
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Alfons Schnabel |
CDU-Fraktion |
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Sebastian Schnabel |
CDU-Fraktion |
entschuldigt |
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Dr. Peter Weber |
Bündnis 90/Die Grünen |
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4. von der Verbandsgemeindeverwaltung:
Keiner.
5. von der Ortsgemeinde:
Verwaltungsangestellte Christina Riedel als Schriftführerin
Ortsbürgermeister Brüchert begrüßte die Anwesenden und stellte die form- und fristgerechte Einladung vom 26.01.2023 sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest.
Sein besonderer Gruß galt den Zuhörern und Herrn Rhein von der Allgemeinen Zeitung. Frau Riedel wurde zur Schriftführerin bestellt.
Aus dem Rat gab es keine Wortmeldungen zur Tagesordnung.
Ortsbürgermeister Brüchert bat um Aufnahmen eines weiteren Tagesordnungspunktes unter Punkt 7: Ausstattung Inventar Kita Spielwiese. Der Rat war damit einstimmig einverstanden.
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil
II. Nichtöffentlicher Teil:
siehe gesonderte Niederschrift
TOP 1
Einwohnerfragestunde gemäß § 16 GemO
Die anwesenden Zuschauer hatten keine Fragen, auch schriftliche Anfragen lagen nicht vor.
TOP 2
Bauangelegenheiten
a) Nutzungsänderung: Umnutzung von Keller-, Lager- und Abstellraum, Wohnung mit 1 WE
Gemäß den Planunterlagen ist die Umnutzung von Nebengebäuden (Lager-, Keller und Abstellräume) zu einem Wohngebäude beabsichtigt.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschloss, der Bauvoranfrage zuzustimmen.
b) Errichtung einer Packstation, Ernst-Ludwig-Straße
Sachdarstellung:
Gemäß den Planunterlagen ist die Errichtung einer automatischen Packstation auf dem Gelände des ortsansässigen Einkaufsmarktes geplant.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschloss, das Einvernehmen zu erteilen.
c) Errichtung Einfamilienhaus mit 2 Stellplätzen, Marktstraße
Sachdarstellung:
Für das geplante Bauvorhaben wurde bereits mit Datum vom 19.10.2022 ein Bauvorbescheid erteilt. Aus Sicht der Verwaltung entspricht die Planung im Bauantrag der Planung im Bauvorbescheid.
Beschluss:
Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen.
TOP 3
Windpark Mörsfeld, Wegenutzung;
Sachdarstellung:
Es handelt sich hierbei um einen Sondernutzungsvertrag Wege, um ein Windrad zu seinem Bestimmungsort zu bringen.
Bisher gab es bei diesen Vorhaben in der Vergangenheit keine Probleme.
Der heutige vorliegende Sondernutzungsvertrag liegt vor, da eine Ecke, die umbaut werden soll, der Ortgemeinde Wöllstein gehört.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschloss, den vorliegenden Sondernutzungsvertrag Wege und die Umbauung der Ecke zu genehmigen.
TOP 4
Friedhofsangelegenheiten;
Konzept zur Einfassung des Rasengrabfeldes IV mit Pflanzen;
Sachdarstellung:
Das auf dem Wöllsteiner Friedhof im Bereich IV B gelegene Rasengrabfeld soll mit Pflanzen an seinen seitlichen Rändern eingefasst werden. Hierzu hat der beim Bauhof der OG Wöllstein tätige Gärtner zum 26.01.2023 einen Gestaltungsvorschlag nebst Kostenrechnung erarbeitet.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Wöllstein beschloss, das Rasengrabfeld IV B auf dem Wöllsteiner Friedhof zu bepflanzen
TOP 5
Beauftragung der Kommunalberatung zur Begleitung der Vergaben am Wasserturm;
Sachdarstellung:
Wöllstein hat eine LEADER-Förderung für den Umbau und Umwandlung des Wöllsteiner Wasserturms in einen Aussichtturm in Höhe von 250.000, - € erhalten (Höchstsatz).
Derzeit finden durch Herrn Hesse die Vergabe der weiteren Planungsleistungen statt.
Um nach Abschluss der Planungen die Gewerke ausschreiben zu können, braucht es externe Unterstützung. Die Kommunalberatung hat ein Angebot übermitteltund würde die Vergaben der Gewerke rechtssicher und zielgerichtet umsetzen.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschloss die Beauftragung der Kommunalberatung sowie die Ermächtigung des Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschusses zur Vergabe der Gewerke.
TOP 6
Freistellung des Ortsbürgermeisters;
Der Ortsgemeinderat beschloss. den durch eine pauschale Freistellung des Ortsbürgermeisters entstehenden Verdienstausfall bis zu 2,5 Tage/Woche zu erstatten.
Der Ortsgemeinderat beschloss, den durch eine pauschale Freistellung des Ortsbürgermeisters zur Abwicklung des Nachlasses Wirth für sechs Monate zusätzlich entstehenden Verdienstausfall bis zu 0,5 Tage/Woche zu erstatten.
TOP 7
Ausstattung Inventar Kita Spielwiese
Sachvortrag:
Ortsbürgermeister Brüchert erläuterte kurz, dass es noch keinen Haushalt für dieses Jahr gibt. Die Kita Spielwiese ist die älteste Kita in Wöllstein. In diesem Sommer werden zwei weitere Gruppenräume ausgebaut.
Die Kita-Leitung darum, für zwei ihrer Gruppen neue Grundausstattungen anschaffen zu dürfen: Für die Marienkäfergruppe werden Möbel und Materialien im Wert von ca. 8.000 € benötigt, für die Dino-Gruppe Möbel und Utensilien im Wert von ca. 7.000 €.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat stimmte der Anschaffung von Inventar für Marienkäfer- und Dinogruppe zu.
TOP 8
Mitteilungen und Anfragen
Ortsbürgermeister Brüchert teilte mit:
- Die Sanierungsvermerke in den Grundbüchern von Wöllstein zwischenzeitlich vollständig gelöscht wurden.
- Aufgrund der Förderung und Kostenübernahme durch die Kreisverwaltung Alzey-Worms für die letzten Herbstferienspiele ein Kostenanteil von 91,64 € bei der Ortsgemeinde Wöllstein verbleibt.
- Am 22.09.2023 findet eine Veranstaltung von Herrn Volker Gallé aus der Reihe der 1848-Veranstaltungen in der evangelischen Kirche in Wöllstein statt. Die Kosten übernimmt die Ortsgemeinde, der Eintritt ist frei. Als Veranstaltungsort wurde ein historisches Gebäude gesucht, das zur damaligen Zeit schon stand und mit der evangelischen Kirche wurde solch ein Ort gefunden.
Anfragen:
Ein Ratsmitglied wollte wissen, ob Rückmeldungen zur neuen Kita Barsac Allee (Schlaue Hasen) vorliegen.
Herr Brüchert konnte mitteilen, dass bisher nur positive Rückmeldungen eingegangen sind. Die Kita und vor allem die neue Kita-Leitung, Frau Ueberholz, werden sehr wertgeschätzt. Ein großes Lob ging von seiner Seite aus an Frau Ueberholz. Herr Brüchert lobte besonders ihr Engagement. Der Außenbereich der Kirche wird zurzeit noch nicht genutzt, die Kinder nutzen als Außengelände den Garten des Anwesens Wirth.
Ein Ratsmitglied fragte an, ob die Gemeinde mit dem LBM in Kontakt treten könne, um eine Querungshilfe in der Gumbsheimer Straße in Höhe des neuen Neubaugebietes „Am Hinkelstein“, auch für die bessere und sichere Erreichbarkeit des Spielplatzes Römerring, zu installieren. Der Vorsitzende begrüßte diesen Vorschlag und wird sich mit den zuständigen Behörden in Verbindung setzen.
Ein Ratsmitglied fragte unter anderem an, ob in diesem Jahr wieder einen Umwelttag geplant sei. Der Umwelttag ist für Samstag, 25.03.2023 geplant.
Weitere Mitteilungen und Anfragen lagen nicht vor, daher schloss Ortsbürgermeister Brüchert den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.00 Uhr und verabschiedete die Zuschauer und bedankte sich nochmals bei Herrn Rhein von der AZ für sein Interesse.