Unterrichtung der Einwohner gemäß § 15 GemO 28. Sitzung des Ortsgemeinderats Wöllstein am 4. Mai 2023Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 21.31 Uhr
Anwesende:
1. Vorsitzender:
Ortsbürgermeister Johannes Brüchert
2. Beigeordnete
1. Beigeordneter Michael Kohn, zugleich stimmberechtigtes Mitglied der SPD-Fraktion
Beigeordneter Franz-Georg Schopf, SPD, nicht stimmberechtigt
Beigeordnete Alice Selzer, zugleich stimmberechtigtes Mitglied der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen
3. Ratsmitglieder:
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Terrance Angermann |
Bündnis 90/Die Grünen |
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Broszukat, Folkmar |
CDU-Fraktion |
ab 19.12 Uhr |
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Helmut Degen |
SPD-Fraktion |
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Silke Frohnhöfer |
CDU-Fraktion |
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Stephan Frohnhöfer |
CDU-Fraktion |
ab 19.07 Uhr |
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Andreas Jung |
SPD-Fraktion |
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Sabine Krieg |
SPD-Fraktion |
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Hermann Müller |
CDU-Fraktion |
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Susanne Müller |
FDP-Fraktion |
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Dr. Martin Olbort |
SPD-Fraktion |
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Iris Pitthan |
SPD-Fraktion |
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Thomas Pitthan |
FDP-Fraktion |
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Achim Rathgeber |
SPD-Fraktion |
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Dieter Sandrowski |
CDU-Fraktion |
entschuldigt |
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Alfons Schnabel |
CDU-Fraktion |
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Sebastian Schnabel |
CDU-Fraktion |
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Vestner, Matthias |
SPD-Fraktion |
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Dr. Peter Weber |
Bündnis 90/Die Grünen |
entschuldigt |
4. von der Ortsgemeinde:
Verwaltungsangestellte Ingrid Back als Schriftführerin
5. Sachverständige
Frau Remdisch und Herr Obermair von Telekom zu TOP 3
Herr Strey vom Planungsbüro WSW zu TOP 4
Ortsbürgermeister Brüchert begrüßte die Anwesenden und stellte die form- und fristgerechte Einladung vom 18.04.2023 sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Sein besonderer Gruß galt den Zuhörern sowie den Gästen zu TOP 3 und 4. Frau Back wurde zur Schriftführerin bestellt.
Zur Tagesordnung wurde nicht das Wort gewünscht, jedoch stellte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Schnabel den Antrag zur Geschäftsordnung, dass die Sitzung zügig abgewickelt und bis 22.00 Uhr beendet wird. Dies fand die Zustimmung aller Beteiligten.
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil
II. Nichtöffentlicher Teil:
siehe gesonderte Niederschrift
TOP 1
Einwohnerfragestunde gemäß § 16 GemO
Von den anwesenden Zuschauern wurden keine Fragen gestellt, auch schriftliche Anfragen lagen nicht vor.
TOP 2
Verpflichtung eines neuen Ratsmitglieds
Der Vorsitzende teilte mit, dass das bisherige Ratsmitglied Andreas Fuge sein Mandat gesundheitlichen Gründen zum 31.03.2023 niedergelegt hat. Nächster Nachfolger ist Herr Matthias Vestner, der das Mandat auch angenommen hat. Ortsbürgermeister Brüchert verpflichtete Herrn Vestner gemäß § 30 Abs. 2 GemO per Handschlag und hieß ihn in den Reihen des Ortsgemeinderates willkommen. Er wies ihn weiterhin auf die Rechte und Pflichten eines Ratsmitglieds hin.
TOP 3
Glasfaserausbau in Wöllstein ; Information, Beratung und Beschlussfassung
Zu diesem TOP begrüßt der Vorsitzende Frau Remdisch und Herrn Obermair von der Telekom Deutschland GmbH.
Der Vorsitzende erteilte Frau Remdisch das Wort, die anhand einer Präsentation das Vorhaben ausführlich vorstellte und Nachfragen beantwortete. Eine deutschsprachige Bau- und Projektleitung wird zugesichert, ebenso gibt es kein Anbietermonopol.
Sollte die Ortsgemeinde Wöllstein die gemeinsame Erklärung mit GlasfaserPlus unterzeichnen, wird anschließend eine ausführliche Information der Einwohnerinnen und Einwohner über den Glasfaserausbau in Wöllstein erfolgen.
Der Ortsgemeinderat beschloss, dass die Gemeinsame Erklärung zum Glasfaserausbau mit GlasfaserPlus von Herrn Ortsbürgermeister Brüchert für die Ortsgemeinde Wöllstein unterzeichnet werden soll.
TOP 4
Bebauungsplan „Solarpark JUWÖ“;
a) Annahme Planvorentwurf;
b) Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und
Unterrichtungsverfahren der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB;
jeweils Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat beschloss die Annahme des vorgestellten Planvorentwurfs.
Der Gemeinderat beschloss die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und das Unterrichtungsverfahren der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB.
TOP 5
Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) zur Errichtung eines Gesundheitszentrums;
Beratung und Beschlussfassung
Ortsbürgermeister Brüchert berichtete, dass heute der Grundsatzbeschluss gefasst werden könnte, um auf der freien Fläche neben dem Feuerwehrgerätehaus ein Gesundheitszentrum zu errichten. Um das Ganze zeitnah umsetzen zu können, wurde eine Beratung durch Herrn Dr. Meiborg vom Gemeinde- und Städtebund in Anspruch genommen.
Wenn der Beschluss heute gefasst wird, wird der Satzungsentwurf mit einem entsprechenden Antrag/Anschreiben an die Kreisverwaltung Alzey-Worms gegeben, die innerhalb von sechs Wochen darüber entscheiden muss. Danach kann der Ortsgemeinderat die Satzung beschließen.
Diese Anstalt des öffentlichen Rechts ist ein wichtiges Instrument, um die Infrastruktur in Wöllstein entwickeln zu können. Die zu gründende AöR soll den Namen „Kommunale Infrastruktur Wöllstein“ – abgekürzt KIWö erhalten.
Der Ortsgemeinderat beschloss, Analyse und Satzung der Kreisverwaltung Alzey-Worms zur Genehmigung zur Gründung der AöR KIWö vorzulegen.
TOP 6
Gemarkungsübergreifender Windpark;
Vertrag zur finanziellen Beteiligung der Ortsgemeinde Wöllstein;
Beratung und Beschlussfassung
Gemäß § 6 EEG steht Gemeinden, deren Gemeindegebiet sich zumindest teilweise innerhalb eines Umkreises von 2,5 km um die Turmmitte der jeweiligen Windkraftanlage befindet, eine finanzielle Ausgleichszahlung zu.
Der Gemeinderat hat die Annahme des Geldes förmlich zu beschließen, ein entsprechender Vertrag ist ebenfalls Grundlage für die Auszahlung.
Der Ortsgemeinderat beschloss die Annahme des Vertrages zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergieanlagen (Neuanlagen) gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2023 zwischen der RheinhessenWind 1 GmbH & Co. KG, Rheinstraße 43-45, 55116 Mainz und der Ortsgemeinde Wöllstein.
Der Ortsgemeinderat beschloss die Annahme des Vertrages zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergieanlagen (Neuanlagen) gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2023 zwischen der RheinhessenWind 2 GmbH & Co. KG, Rheinstraße 43-45, 55116 Mainz und der Ortsgemeinde Wöllstein.
TOP 7
Austausch Funkturm am Wasserhochbehälter, Höllberg;
a) Entwurfsplanung
b) Abschluss eines Mietvertrages mit Deutsche Funkturm
jeweils Beratung und Beschlussfassung
Der Ortsgemeinderat hatte bereits über das Projekt gesprochen und eine Grunddienstbarkeit genehmigt. Der Funkturm wird versetzt, Ausgleichspflanzungen werden erfolgen.
Der Ortsgemeinderat erklärte sein Einverständnis mit der Entwurfsplanung und ermächtigte Herrn Ortsbürgermeister Brüchert zum Abschluss des Mietvertrages mit Deutsche Funkturm.
TOP 8
Neubau Kita Hinkelstein;
a) Sachstandsinformation
Ortsbürgermeister Brüchert teilte mit, dass die Lenkungsgruppe gut vorankommt, derzeit werden die Leistungsphasen 3 und 4 abgearbeitet. Die Entwurfsplanungen und danach die Projektplanungen der Fachingenieure sind in Arbeit, so dass in diesem Sommer (voraussichtlich September) noch mit den Arbeiten begonnen werden soll. Mit dem Landesjugendamt wurde bezüglich des vorzeitigen Maßnahmenbeginns Kontakt aufgenommen. Dieser wird beantragt, falls die Förderzusage vom Land nicht bis Anfang Juli vorliegt. Die Förderzusage der Kreisverwaltung Alzey-Worms liegt vor, allerdings noch nicht der Förderbescheid.
b) Beschluss der Kostenberechnung
Den Ratsmitgliedern lag eine aktuelle Kostenberechnung von Herrn Architekt Deibert vor. Unter Nachhaltigkeitsaspekten gewünschte Maßnahmen wie Geothermie Wärmepumpe, PV-Anlagen und Begrünung auf dem Dach wurden in die Kostenberechnung eingerechnet, die derzeit bei ca. 7,3 Mio. € liegt. Hier sind die Kosten für die Küchen- und Gruppenausstattung noch nicht enthalten.
Der Ortsgemeinderat beschloss die vorgelegte Kostenberechnung für den Neubau der Kita Hinkelstein.
c) Beauftragung Projektsteuerung; Beratung und Beschlussfassung
Der Ortsgemeinderat Wöllstein beschloss, die HS-Gesellschaft für Projektsteuerung & Baumanagement mit der Bauherrenfunktion „Baubuchhaltung“ zu beauftragen und ermächtigte den Ortsbürgermeister, den entsprechenden Vertrag abzuschließen.
TOP 9
Kita Spielwiese; Mittagsverpflegung;
Beratung und Beschlussfassung
Der Ortsgemeinderat beschloss dass zum nächstmöglichen Zeitpunkt das Essen für die Kita Spielwiese im Gemeindezentrum von Gemeindepersonal zubereitet werden soll. Die Anschaffung der Wärmebox wurde genehmigt.
TOP 10
Mitwirkung von Laien in der Strafrechtspflege; Vorschläge für die Geschäftsjahre 2024-2028;
Beratung und Beschlussfassung
Der Ortsgemeinderat beschloss eine Vorschlagsliste.
TOP 11
Umstellung des Pflege- und Mahdkonzeptes der Grünflächen der Ortsgemeinde; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Es lag ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Der Ortsgemeinderat beschloss die Verweisung des Antrags in den Umwelt-, Landwirtschafts- und Weinbauausschuss.
TOP 12
Ablösung von Stellplätzen; Beratung und Beschlussfassung
Nach kurzer Aussprache beschloss der Ortsgemeinderat die Verweisung des TOPs in den Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss.
TOP 13
Bauangelegenheiten
a) Bauvoranfrage Aufstellung Lagerzelt zur Lagerung landwirtschaftlicher Geräte;
Beratung und Beschlussfassung
Der Ortsgemeinderat erteilte das Einvernehmen hinsichtlich der Einfügung, bittet jedoch die Kreisverwaltung um Prüfung der Abstandsflächen.
b) Bauvoranfrage Errichtung Carport, Pfaffenpfad
Der Ortsgemeinderat erteilte Einvernehmen unter der Voraussetzung, dass der Abstand des zu errichtenden Carports zur Ostdeutschen Straße hin 5 m beträgt.
c) Bauvoranfrage Neubau 5 Wohneinheiten, Theodor-Heuss-Ring
Der Ortsgemeinderat erteilte das Einvernehmen zu der Bauvoranfrage.
TOP 14
Ufersicherung Mühlenstraße; Beratung und Beschlussfassung
Der Ortsgemeinderat beschloss die Ausschreibung der Maßnahme auf Basis der vorgelegten Planung.
TOP 15
Annahme einer Spende, Beratung und Beschlussfassung
Der Ortsgemeinderat beschloss, die Spende von Fa. Chefs Culinar anzunehmen und sprach seinen Dank aus. Der Betrag soll an den Seniorenclub für die Weiterführung seiner Arbeit weitergegeben werden.
TOP 16
Mitteilungen und Anfragen
Ortsbürgermeister Brüchert teilte mit:
Die Ortsgemeinde Wöllstein hat sich auf die Ausschreibung um die Anerkennung einer Hiwweltour für die Strecke Märchenweg/Wasserturm beworben und hat die nächste Runde erreicht. Es besteht somit die Möglichkeit, den Weg zertifizieren zu lassen. Es besteht noch Klärungsbedarf mit der Rheinhessentouristik, da das Tälchen im Radtouristischen Entwicklungsplan als Radweg vorgesehen ist, was einer Nutzung als zertifiziertem Wanderweg widerspricht. Allerdings hat die Untere Naturschutzbehörde bereits signalisiert, dass sie einem Radweg auf der Strecke nicht zustimmen wird, auch eine Ausweichstrecke wurde bereits genannt. Bei einer Zertifizierung würde die Maßnahme vom Wirtschaftsministerium gefördert.
Das Projekt Wasserturm macht Fortschritte: Es sind nun alle Fachplaner beauftragt, sobald die Statik vorliegt, kann es weitergehen.
Über Pfingsten kommen Gäste aus der englischen Partnergemeinde Great Barford, die Ratsmitglieder sind zu dem Empfang an Pfingstmontag eingeladen. Sowohl auf englischer als auch auf deutscher Seite gibt es neue Teilnehmer. Ein Besuch in der französischen Partnergemeinde Barsac ist für Anfang September nach dem Wöllsteiner Markt geplant.
Ein Ratsmitglied fragte an, ob sich die Verbandsgemeinde bereits an die Gemeinde gewendet hat zur Meldung möglicher Projekte bzw. zum Beitritt der Gemeinde zu dem Klimapaket. Dies ist nicht der Fall. Wenn die Information kommt, kann die Angelegenheit in der nächsten Ratssitzung auf die Tagesordnung.
Weitere Mitteilungen und Anfragen lagen nicht vor. Ortsbürgermeister Brüchert schloss um 21.31 Uhr den öffentlichen Teil der Ratssitzung und verabschiedete die Zuschauer.