Wöllstein

Anwesenheitsliste

Tagesordnung

I. Öffentlicher Teil

Ortsbürgermeister Johannes Brüchert eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde und der Rat beschlussfähig versammelt ist. Es sollen zusätzlich TOP 11 – Sonnenschutz KiTa Spielwiese – und TOP 12 – Stellplatzablöse – eingefügt werden, welche vom Rat nach Abstimmung einstimmig angenommen wurden.

I. Öffentlicher Teil

Sachdarstellung

Herr Kettering des Planungsbüros BBP, Kaiserslautern, demonstriert anhand einer Präsentation bereits umgesetzte Projekte verschiedener Gemeinden.

Nach Beenden der Präsentation durch Herrn Kettering informiert Herr Ortsbürgermeister Brüchert, dass ein Gesundheitszentrum auf dem freien Platz in Planung ist und man sich über die Nutzung des alten Bahnhofgebäudes noch Gedanken machen müsste.

Der Rat ist sich einig über die Vorteile einer Dorfkonferenz: Wunsch nach Modernisierung, Miteinbeziehung Zugezogener und Motivation der Bürger sich einzubringen.

Beschluss

Der Ortsgemeinderat beschließt die Durchführung einer Dorfkonferenz unter Leitung des Planungsbüro BBP.

Das Ratsmitglied Andreas Fuge hat sein Ratsmandat im Ortsgemeinderat niedergelegt. Für die Nachfolge wurde Matthias Vestner benannt.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt die Wahl von Matthias Vestner als Nachfolger im Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss, Vertreter im Kita-, Jugend- und Sozialausschuss und Vertreter im Fest-, Kultur- und Sportausschuss.

Sachdarstellung

Herr Ortsbürgermeister Brüchert erklärt, dass die Verbandsgemeinde bereits dem kommunalen Klimapakt des Landes Rheinland-Pfalz und dem kommunalen Investitionsprogramm beigetreten ist, und von den Ortsgemeinden ebenso ein Beitritt gewünscht ist.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt den Beitritt zum kommunalen Klimapakt des Landes Rheinland-Pfalz und dem kommunalen Investitionsprogramm.

Sachdarstellung

Der Alleecharakter durch die Bäume in der Bahnhofstraße soll erhalten bleiben, die Baumscheiben sind zu klein und durch die Parkplätze ist der Verkehrsfluss für alle Verkehrsteilnehmer schwierig.

Frau Koch, Ingenieurbüro Koch in Hergenfeld, schlägt vor, ein Teilstück der Bahnhofstraße als Einbahnstraße auszuweisen und barrierefrei auszubauen. Die weiteren Planungsschritte erfolgen gemeinsam mit Frau Koch, Ingenieurbüro Koch.

Beschluss

Der Ortsgemeinderat beschließt die vorgelegte Planung der Ausbauvariante 5.

Sachdarstellung

Aufgrund einer Brückenprüfung ist eine Sanierung der Appelbachbrücke erforderlich. Die Verbandsgemeinde hat zur Instandsetzung Angebote eines Ingenieurbüros eingeholt. Dieses Angebot umfasst die Leistungsphasen 1 bis 8. Um weitere Schritte angehen zu können und evtl. Zuschüsse beantragen zu können, sollten zunächst die Leistungsphasen 1 bis 3 (Grundlagen­ermittlung, Vorplanung, Entwurfsplanung) zum Angebotspreis von 19.010,25 € brutto vergeben werden.

Beschluss

Der Ortsgemeinderat beschließt, zunächst den Auftrag für die Leistungsphasen 1 bis 3  zum Angebotspreis von 19.010,25 € zu vergeben. Über die Vergabe weiterer Ingenieurleistungen wird zum entsprechenden Zeitpunkt gesondert beraten.

Sachdarstellung

Die Fahrbahn weist entlang der Böschung an mehreren Stellen bis zu ca. 7,00 m lange, klaffende Längsrisse auf. Die bestehenden Tiefborde sowie die Fahrbahn sind größtenteils bereits abgesenkt. Ursache für die aufgetretenen Schäden sind vermutlich Erosionen und Rutschungen im Böschungsbereich zum Appelbach. Um ein weiteres Abrutschen zu verhindern, soll die Straße auf der gesamten Länge über ca. 60,00 m auf einer Breite von ca. 1,50 m mit einer Asphaltbefestigung sowie einem 0,50 m breitem Seitenstreifen wiederhergestellt werden.

Die Arbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Sechs Firmen haben ein Angebot abgegeben, die Submission erfolgte am 31.05.2023 um 08:00 Uhr. Die Preisspanne lag zwischen 134.321,25 € und 237.999,99 € brutto.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt die Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter zum Preis von 134.321,25 €.

Sachdarstellung

Herr Ortsbürgermeister Brüchert informiert, dass dem Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss ein Verkehrskonzept der Firma R+T, Darmstadt, vorgestellt wurde bzw. die Vorgehensweise, wie ein solches Konzept erarbeitet wird.

Beschluss

Der Ortsgemeinderat sieht derzeit noch keinen Bedarf zur Durchführung eines Verkehrskonzeptes.

Sachdarstellung

Um das Angebot im Freizeitgelände auch für ältere Jugendliche und Erwachsene aufzuwerten, soll ein Outdoorgerät „Pedalgym“ angeschafft werden.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Anschaffung.

Sachdarstellung

Der Verein Zeitbank Wöllstein und Umgebung e. V. hat eine Spende von 1.000,00 Euro und die Rheinhessen Sparkasse eine Spende von 500,00 Euro angekündigt. Die Spenden sollen zur Anschaffung eines Outdoorgerätes im Freizeitgelände verwendet werden.

Beschluss

Der Ortsgemeinderat Wöllstein nimmt die Spenden dankend an.

Beschluss

Der Ortsgemeinderat schlägt folgende Personen für die Mitwirkung von Laien in der Strafrechtspflege vor:

Helga Erbelding

Irene Fülle

Marco Kienzle

Hermann Müller

Heiko Riedel

Markus Schu

Georg Sternagel

Sachdarstellung

In der KiTa Spielweise müssen einige Sonnenschirme erneuert und zusätzliche Sonnenschirme angeschafft werden. Die Ortsgemeinde hat bei vier Firmen Angebote für drei Schirme angefragt, wovon 2 Absagen eingingen, ein Angebot liegt vor und ein Angebot steht noch aus.

Die Vergabe soll an die Firma des vorhandenen Angebotes erfolgen. Die Angebotssumme für drei Sonnenschirme beläuft sich auf 14.585,00 € netto. Falls das noch ausstehende Angebot der letzten Firma eingehen sollte, geht die Vergabe an den günstigsten Anbieter.

Beschluss

Die Verwaltung wird ermächtigt, die Beschaffung der Sonnenschirme an den günstigsten Anbieter zu vergeben.

Beschluss

Der Ortsgemeinderat beschließt, einer Ablösung von Stellplätzen für eine Baumaßnahme in der Ernst-Ludwig-Straße nicht zuzustimmen

Ortsbürgermeister Brüchert teilt mit:

Die Firma Glasfaser Plus will ohne Nachfragebündelung in den flächendeckenden Ausbau gehen. Ab Herbst soll die Werbephase beginnen.