Wöllstein

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Die Verwaltung ist jetzt komplett, mit den Beigeordneten Franz-Georg Schopf und Alice Selzer, Ortsbürgermeister Johannes Brüchert und 1. Beigeordneter Michael Kohn.
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Unterrichtung der Einwohner
über die
20. Sitzung des Ortsgemeinderats Wöllstein
am Donnerstag, den 29. September 2011
im Gemeindezentrum Wöllstein

Öffentlicher Teil: von 19.02 Uhr - 19.46 Uhr

Anwesende:

1. Vorsitzende:
Ortsbürgermeisterin Lucia Müller
2. Beigeordnete
1. Beigeordnete Iris Bechtoldt
2. Beigeordneter Franz-Georg Schopf–zugleich stimmberechtigtes Mitglied der CDU-Fraktion
3. Beigeordnete Ulrike Wirth
3. Ratsmitglieder:
Johannes Brüchert - SPD-Fraktion
Helmut Degen - SPD-Fraktion
Heinrich Frohnhöfer - CDU-Fraktion
Silke Frohnhöfer - CDU-Fraktion
Dirk Lammers - Grüne
Dr. Dirk Maak - FDP-Fraktion
Hermann Müller - CDU-Fraktion
Joachim Müller - SPD-Fraktion
Gerhard Pfeiffer - CDU-Fraktion
Hans-Jürgen Piegacki - SPD-Fraktion
Thomas Pitthan - FDP-Fraktion
Hans-Willi Rathgeber - SPD-Fraktion
Schmidt, Uwe - SPD-Fraktion
Alfons Schnabel - CDU-Fraktion
Kurt Voll - SPD-Fraktion
Annerose Walk - SPD-Fraktion
Martin Walper - CDU-Fraktion

Es fehlten: Herr Beuge, Herr Sandrowski und Herr Walper

4. Sachverständige:

Dipl.-Ing. Horst Schöpel (zu TOP 4)

 

Frau Müller begrüßte die Anwesenden und stellte die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Ihr besonderer Gruß galt dem Landschaftsarchitekten Herrn Schöpel. Herr 2. Beigeordneter Schopf wird zum Schriftführer bestellt.

Zur Tagesordnung bat Ortsbürgermeisterin Müller, den für den nichtöffentlichen Teil vorgesehenen TOP 9 „Mögliche Photovoltaikanlage auf gemeindeeigenen Gebäuden" in den öffentlichen Teil als TOP 6 zu verschieben. Damit war der Rat einstimmig einverstanden.

SPD-Fraktionsvorsitzender Degen beantragte, den Punkt „Erhalt der Polizeiwache Wörrstadt" auf die Tagesordnung zu nehmen. Nach kurzer Aussprach änderte er den Antrag und bat, diesen Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen als Antrag der SPD-Fraktion.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil

TOP 1

Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a GemO

TOP 2

Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes der SPD-Fraktion

TOP 3

Nachwahl von Ausschussmitgliedern bzw. Vertretern
a) Mitglied im Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss
b) Vertreter im Haupt- und Finanzausschuss
c) Vertreter im Rechnungsprüfungsausschuss
d) Vertreter im Partnerschaftsausschuss
Vorschlagsrecht jeweils SPD-Fraktion

TOP 4

Gewerbegebiet „Im Rohrgewann", Ersatzmaßnahme;
Auftragsvergabe der Pflanzarbeiten inkl. Pflanzenlieferung;
Beratung und Beschlussfassung

TOP 5

Erneuerung Gastherme in gemeindeeigener Wohnung „Auf der Kissel 18";
Zustimmung zur Eilentscheidung

TOP 6

Mögliche Photovoltaikanlage auf gemeindeeigenen Gebäuden

TOP 7

Mitteilungen und Anfragen

II. Nichtöffentlicher Teil:

siehe gesonderte Niederschrift

 

TOP 1
Einwohnerfragestunde gemäß § 16 GemO

Es waren keine Einwohner anwesend.

TOP 2
Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes der SPD-Fraktion

Frau Iris Bechtoldt hat nach ihrer Wahl zur 1. Beigeordneten mit Schreiben vom 13.09.2011 mitgeteilt, dass sie ihr Mandat im Gemeinderat niederlegt.

Aufgrund des Wahlergebnisses vom 07. Juni 2009 ist Herr Gernot Henkel der Nachrücker. Er hat die Nachfolge nicht angenommen, so dass die Verwaltung Herrn Uwe Schmidt als nächsten Nachfolger angeschrieben hat.

Herr Uwe Schmidt hat die Nachfolge angenommen und so konnte Frau Müller ihn im Rat begrüßen.

Eine Verpflichtung gemäß § 30 der GemO war nicht erforderlich, weil Uwe Schmidt schon seit Anfang dieser Legislaturperiode im Bauausschuss der Ortsgemeinde Wöllstein mitarbeitet und somit verpflichtet ist.

Ortsbürgermeisterin Müller begrüßte Herrn Schmidt mit Handschlag als Gemeinderats­mitglied auf gute Zusammenarbeit.

TOP 3
Nachwahl von Ausschussmitgliedern bzw. Vertretern

Durch die Mandatsniederlegung von Frau Iris Bechtoldt und die Niederlegung der Mit­glied­schaft im Bauausschuss durch Herrn Joachim Müller wurden Nachwahlen in verschiedenen Ausschüssen erforderlich.

Die SPD-Fraktion hatte folgende Vorschläge vorgelegt:

a) Mitglied im Bau- , Liegenschafts- und Verkehrsausschuss:
Vorschlag: Helmut Degen
b) Vertreter im Haupt- und Finanzausschuss:
Vorschlag: Uwe Schmidt
c) Vertreter im Rechnungsprüfungsausschuss:
Vorschlag: Uwe Schmidt
d) Vertreter im Partnerschaftsausschuss:
Vorschlag: Uwe Schmidt

Der Gemeinderat wählte die vorgeschlagenen Personen einstimmig.

TOP 4
Gewerbegebiet „Im Rohrgewann", Ersatzmaßnahme;
Auftragsvergabe der Pflanzarbeiten inkl. Pflanzenlieferung;
Beratung und Beschlussfassung

Sachvortrag:

Nach Abschluss des Flurbereinigungsverfahren Pleitersheim-Badenheim, Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanes im April 2011, hat die Ortsgemeinde Wöllstein gemeinsam mit dem Landschaftsarchitekten Horst Schöpel die Planung Ersatzmaßnahme für das Gewerbegebiet „Im Rohrgewann" voran getrieben.

Am 25.08 2011 wurde dem Rat die Ausführungsplanung von Herrn Schöpel vorgestellt und beschlossen, die Ausschreibung durchzuführen, damit noch im Herbst 2011 die Planungen umgesetzt werden können.

Es fand eine öffentliche Ausschreibung statt, die Submission war am 20.09.2011 in der Verbandsgemeinde Wöllstein. Es wurden 11 Angebote abgegeben: Die Angebotspreise variieren von 140.413,43 € bis 524.554,65 €.

Möglicherweise können weitere Kosten wegen der Unwägbarkeit des Bodens, die Herr Schöpel in seinem Schreiben vom 28.09.2011 vorgetragen hat, dazukommen. Dann würde der Angebotspreis beim Mindestbietenden 163.261,43 € betragen.

Günstigster Bieter ist die Galabau Rolf Schrader GmbH aus Ingolstadt. Firma Schrader hat eine Filiale in Edenkoben, die die Arbeiten in Wöllstein ausführen wird.

Herrn Schöpel wurde Rederecht als Sachverständiger erteilt, er beantwortete die Fragen der Ratsmitglieder ausführlich.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Wöllstein beschließt einstimmig die Vergabe der Pflanzmaßnahmen und die Lieferung der Pflanzen an Fa. Schrader aus Ingolstadt zum Preis von 140.413,43 €.

TOP 5
Erneuerung Gastherme in gemeindeeigener Wohnung „Auf der Kissel 18"

Sachvortrag:

In einer Gemeindewohnung Auf der Kissel 18 hatte am Wochenende (17.09.11), kein Warmwasser und keine Heizung mehr funktioniert. Da Fa. Fetzer Haustechnik aus Wonsheim dort seit Jahren die Wartungen macht, wurde Fa. Fetzer gerufen um nachzusehen.

Es wurde festgestellt, dass die Therme nicht mehr zu reparieren ist und ein Angebot für den Ersatz wurde eingeholt

Im Februar 2011 hatte die Verwaltung eine Ausschreibung zum Austausch einer Therme in einer anderen Gemeindewohnung vorgenommen. Beim Vergleich mit dem damaligen Ausschreibungsergebnis konnte festgestellt werden, dass der nun angebotene Preis angemessen ist.

Nach Prüfung mit der hauptamtlichen Verwaltung wurde Fa. Fetzer mit dem Austausch der Therme beauftragt.

Aufgrund der Dringlichkeit (kein Warmwasser und kalt) wurde eine Eilentscheidung getroffen.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Wöllstein stimmte der Eilentscheidung einstimmig zu.

TOP 6
Mögliche Photovoltaikanlage auf gemeindeeigenen Gebäuden

Sachvortrag:

In der Sitzung des Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschusses vom 08.09.2011 war das Ergebnis der Untersuchung des Gemeindezentrums durch die TSB (Transferstelle für Rationelle und Regenerative Energienutzung Bingen) vorgestellt worden.

Die TSB hat im Auftrag der VG Wöllstein die kommunalen Gebäude der VG Wöllstein untersucht und die OG hat sich mit dem Gemeindezentrum beteiligt.

Das gesamte Gebäude wurde energetisch untersucht und zum Thema Photovoltaik wurde festgestellt, dass auf dem Dach eine Photovoltaikanlage mit einer Leistung von 31,74 kWp unterzubringen wäre. Eine Amortisierung der Investitionskosten wird nach 13,8 Jahren angenommen.

Der Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss hatte einstimmig empfohlen die Maß­nahme umzusetzen und ggf. mit der VG zusammen zu arbeiten.

Heute soll der Rat entscheiden, ob das Dach des Gemeindezentrums grundsätzlich mit PV bestückt werden soll und wenn ja, welches Modell der Dachnutzung gewählt wird.

Hier gibt es zwei Möglichkeiten:

1. Verpachtung der Dachfläche

2. Erstellen einer eigenen PV-Anlage.

Bezüglich der Verpachtung hat bereits vor längerem ein Gespräch mit einem Energie­versorger stattgefunden, ein Angebot liegt vor, ebenso eine Muster-Wirtschaftlichkeits-berechnung eines Solartechniklieferanten.

Diese Unterlagen waren den Fraktionen zur Verfügung gestellt worden.

Ortsbürgermeisterin Müller favorisiert, die Anlage selbst zu errichten, um die Gewinne auch selbst zu erzielen.

Geprüft werden müssen noch die steuerlichen Aspekte, dazu müsste evtl. ein Steuerberater herangezogen werden. Für die Ausschreibung und Bauüberwachung wird auch ein Fach­ingenieur benötigt. Des Weiteren muss vom Statiker die Machbarkeit geprüft werden.

Bezüglich eines Fachingenieurs schlägt Frau Müller vor, die TSB mit der Ausschreibung und Bauüberwachung der Solaranlage zu beauftragen, da sie die Vorarbeiten schon erbracht hat und somit schnell tätig werden könnte.

Auf jeden Fall sollte versucht werden, die Anlage noch in diesem Jahr ans Netz zu bekommen.

Beratung:

Die verschiedenen Aspekte wurden ausführlich beraten. Alle Fraktionen befürworten die Errichtung einer eigenen PV-Anlage auf dem Dach des Gemeindezentrums. Haushaltsrechtliche Aspekte müssen mit der Verbandsgemeindeverwaltung endgültig abgeklärt werden.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Wöllstein beschließt die Errichtung einer PV-Anlage auf dem Dach des Gemeindezentrums und beauftragt die Verwaltung, mit der TSB Kontakt aufzunehmen und ein Honorarangebot einzuholen. Der Beschluss wird einstimmig gefasst.

TOP 7
Mitteilungen und Anfragen

Es lagen keine Mitteilungen und Anfragen vor.