Wöllstein

hier fühle ich mich wohl

Eva Müller ist Rheinhessische Weinkönigin
Beigeordnete gewählt
Die Verwaltung ist jetzt komplett, mit den Beigeordneten Franz-Georg Schopf und Alice Selzer, Ortsbürgermeister Johannes Brüchert und 1. Beigeordneter Michael Kohn.
Partnergemeinde Great Barford
Vom 21. - 26. Mai 2020 fahren wir wieder nach Gt Barford. Interesse mitzufahren?
Partnergemeinde Barsac
Vom 05. bis 10.09.2019 besuchten wir unsere französischen Freunde.
Graffiti-Aktion der Realschule-plus Wöllstein im Mai 2019
Berliner Straße und Pfaffenpfad sind fertig!
Gemeinsame Einwohnerversammlung
von Orts- und Verbandsgemeinde Wöllstein
am 22. September 2011
um 19.00 Uhr im Gemeindezentrum

Beginn: 19.00 Uhr - Ende: 21.40 Uhr

Anwesende:

von der Ortsgemeinde Wöllstein:

Ortsbürgermeisterin Lucia Müller
1. Beigeordnete Iris Bechtoldt
2. Beigeordneter Franz-Georg Schopf
3. Beigeordnete Ulrike Wirth
Verw.-Angestellte Ingrid Back als Schriftführerin

von der Verbandsgemeinde Wöllstein:

Bürgermeister Gerd Rocker
Amtsrat Johannes Schäfer (im Zuschauerraum)
Amtsrat Gernot Emrich
Auszubildender Michael Kern

vom Planungsbüro WSW und Partner:

Frau Rose Dietz zu TOP 1

 

Tagesordnung:

1. Neuaufstellung Regionalplan Rheinhessen-Nahe;
Teilplan Windenergienutzung
 
2. Verwaltungs- und Gebietsreform;
Fusion der Verbandsgemeinden Wöllstein und Bad Kreuznach

3. Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge gemäß § 10 a KAG

4. Entwicklung der Ortsgemeinde Wöllstein

5. Verschiedenes

Ortsbürgermeisterin Müller begrüßte die Einwohnerinnen und Einwohner sehr herzlich. Ebenso begrüßte sie Herrn Bürgermeister Rocker und die Herren Emrich, Schäfer und Kern von der VG-Verwaltung. Weiterhin galt ihr Gruß Frau Dietz vom Büro WSW, die als Referentin zu TOP 1 nach Wöllstein gekommen war.

Frau Müller erteilte Frau Dietz direkt das Wort.

TOP 1
Neuaufstellung Regionalplan Rheinhessen-Nahe; Teilplan Windenergienutzung

Frau Dietz hatte zum besseren Verständnis ihres Vortrags eine Bildpräsentation vorbereitet.

Der Teilplan Windenergienutzung im neu aufzustellenden Regionalplan Rheinhessen-Nahe sieht verschiedene Vorranggebiete für die Errichtung von Windenergieanlagen (WEA) vor.

Die VG Wöllstein ist mit den Ortsgemeinden Gau-Bickelheim, Gumbsheim, Eckelsheim und Wöllstein davon betroffen. Das VG-Gebiet gehört zur Teilfläche 10, in der auch Grundstücke in Flonheim und Wallertheim liegen. Das Gebiet hat insgesamt ca. 474 ha und ist damit die größte Einzelfläche für WEA. Die Gemarkung Wöllstein ist mit ca. 20 ha betroffen, die VG mit insgesamt 311 ha.

Inzwischen ist schon das zweite Anhörungsverfahren gelaufen, da nach dem ersten Verfahren noch einige Planänderungen vorgenommen wurden. Im ersten Verfahrensschritt gab es nur Vorrang- und Ausschlussgebiete, im zweiten sind nun Vorranggebiete, Eignungs­gebiete und Ausschlussgebiete vorgesehen.

Am 9. Dezember 2012 wird die Sitzung stattfinden, in der über Einwendungen aus dem Anhörungsverfahren beraten und entschieden wird.

Zu den fünf vorhandenen WEA in Gau-Bickelheim sind dann 18 neue möglich. Eine Anlage leistet 3,5 Megawatt und wird ca. 140 bis 180 m hoch.

Eine Visualisierung zeigte, wie die Landschaft dann künftig aussehen würde.

Ortsbürgermeisterin Müller berichtete, dass alle Fraktionen im OG-Rat einig sind, dass die Energiegewinnung aus erneuerbaren Energien vorangetrieben werden muss und dass WEA dafür notwendig sind.

Großer Diskussionspunkt war und ist der Flächenverbrauch für den landespflegerischen Ausgleich.

Mit Schreiben vom 28. Juni 2011 wurde ein erneutes Anhörungsverfahren in die Wege geleitet und im Rahmen dessen konnte auch die Ortsgemeinde Wöllstein eine Stellung­nahme bis zum 31.08.2011 abgeben.

Der Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss, der Umwelt-, Landwirtschafts- und Weinbauausschuss und auch der Ortsgemeinderat Wöllstein haben erneut ausgiebig darüber beraten. In seiner Sitzung am 25.08.2011 hat der Ortsgemeinderat einstimmig folgende Stellungnahme beschlossen: „Der erforderliche Ausgleich soll nicht in Flächen, sondern durch Ausgleichszahlungen erfolgen. Die hierdurch eingenommenen Gelder sollen jeweils in der betroffenen Region investiert werden."

Auch im VG-Rat wurde der Teilplan WE ausgiebig beraten und verabschiedet.

Frau Dietz führte hierzu aus, dass bei jeder Baumaßnahme in Natur und Landschaft eingegriffen wird. Wenn nicht direkt im Gebiet möglich, muss an anderer Stelle diese Schädigung durch Verbesserungen der Landschaft – z. B. Extensivierungsmaßnahmen in der Landwirtschaft – ausgeglichen werden.

Ein Ausgleich in Geld ist bei Bauleitplanungen nur durch den Abschluss eines städtebau­lichen Vertrages möglich. Ausgleichszahlungen werden an das Ministerium geleistet und von dort nach Bedarf verteilt.

Eine Einwohnerin hatte einige Anmerkungen und Fragen, die von Frau Dietz beantwortet wurden:

- Mindestabstand von 1.000 m von Windrad zu Wohnbe­bauung:
Dieser Abstand ist nicht zwingend, wird aber eingehalten. Mehr ist im dicht besiedelten
Rheinhessen nicht möglich. Dieser Abstand wird auch zur JVA eingehalten

- geringe Windhöffigkeit in Rheinhessen wird moniert.

- niederfrequentischer Schall
Frau Dietz geht davon aus, dass bei dem Abstand von 1.000 m der Schall für die
Menschen nicht störend ist. Bei dem Auswahlverfahren habe der Schutz des Menschen
höchste Priorität.
 
- Amortisation eines Windrades
Danach müsste bei einem Hersteller bzw. Investor gefragt werden
 
- Grundstücksverträge für die Aufstellung von Windrädern wurden bisher von der
Ortsgemeinde Wöllstein nicht geschlossen.

Bürgermeister Rocker erläuterte, dass die sechs betroffenen Gemeinden gemeinsam einen Flächennutzungs- und Bebauungsplan entwickeln werden, damit die größtmögliche Zahl von WEA errichtet werden kann. Auch die Landwirtschaft soll mit ins Boot geholt werden. Es soll versucht werden, möglichst wenig zusätzliche Fläche für Ausgleichsmaßnahmen in Anspruch zu nehmen. Die WEA seien wegen der Abkehr vom Atomstrom zwingend notwendig. Investoren haben bereits mit Grundstückseigentümern gesprochen.

Auch die Ortsgemeinde Wöllstein hat Einnahmen für die Wegenutzung, die Leitungen und durch Gewerbesteuer zu erwarten. Die Rentabilität ist sicher, denn auch die Firmen wollen ja verdienen. Auch eine Beteiligung an einem Windrad ist möglich.

Ein Einwohner fragte, welche Pacht ein Grundstückseigentümer für die Aufstellung eines Windrades erwarten könnte. Es können 30.000 € pro Jahr für die ca. 15 ha Fläche, die pro Windrad notwendig ist, sein. Von diesen 15 ha fallen nur etwa 2.500 m² aus der landwirtschaft­lichen Nutzung heraus, der Rest kann bebaut werden. Frau Dietz sagte, bei Ackerbau könnte auch die Fundamentierungsfläche bewirtschaftet werden, bei Weinbau ist dies wegen der tiefen Wurzeln nicht möglich.

Bei der Erteilung einer Baugenehmigung verlangt die Kreisverwaltung einen Sicherheitsein­behalt und Bürgschaften, damit durch eine solche Anlage entstehende Schäden wieder in Ordnung gebracht werden können. Die Wegenutzung wird von der Verbandsgemeinde abgesichert.

Da keine weiteren Fragen zu diesem Punkt gestellt werden, bedankte sich Ortsbürger­meisterin Müller bei Frau Dietz, die um 21.45 Uhr die Versammlung verließ.

TOP 2
Verwaltungs- und Gebietsreform;
Fusion der Verbandsgemeinden Wöllstein und Bad Kreuznach

Herr Bürgermeister Rocker stellte das Vorhaben anhand einer Präsentation mit umfangreichen Zahlenmaterial vor.

Am 28.09.2010 fasste der Verbandsgemeinderat den einstimmigen Beschluss, Verhandlungen mit der VG Bad Kreuznach zu führen, um den Zusammenschluss der beiden Verbandsgemeinden herbei zu führen. Sieben der acht Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde haben einer Fusion grundsätzlich ebenfalls zugestimmt.

In der Freiwilligkeitsphase würde das Land eine „Hochzeitsprämie" in Höhe von rund 1 Mio. Euro zahlen. Zunächst wären Investitionskosten für die Aufrüstung des Verwaltungs­gebäudes und z.B. die EDV-Ausstattung notwendig. Im weiteren Verlauf verspricht man sich jedoch Einsparungen, z.B. wird von 15 % Personalkostenersparnis ausgegangen.

Der Knackpunkt ist die künftige Kreiszugehörigkeit. Für Wöllstein kommt nur der Verbleib im Kreis Alzey-Worms in Frage, zumal dieser Kreis deutlich weniger Einwohner hat als der Land­kreis Bad Kreuznach.

In der Freiwilligkeitsphase, die am 30.06.2012 endet, werden die Fusionsgrundlagen mit Einverständnis der Ortsge­meinden erarbeitet und festgelegt. Dies wird dem zuständigen Ministerium mitgeteilt. Die beiden Landkreise werden beteiligt, wobei damit zu rechnen ist, dass der abgebende Land­kreis sicherlich nicht zustimmen wird. Es gibt jedoch kein Veto-Recht, der Gesetzgeber trifft die Entscheidung in einem Abwägungsprozess.

Die Verbandsgemeinde Wöllstein muss nicht zwingend fusionieren, sie hat eine ausrei­chende Größe, um alleine zu bestehen. Die VG Bad Kreuznach ist kleiner und wird wohl nicht selbständig bleiben können. Eine Teillösung, dass nur einige Gemeinden der VG Bad Kreuznach zur VG Wöllstein wechseln, liegt nicht in der Entscheidung der VG Wöllstein. Diese ist grundsätzlich für alle Lösungen offen und würde auch nur einen Teil der Gemeinden aufnehmen.

TOP 3
Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge gemäß § 10 a KAG

In der Einleitung zu diesem Punkt führte Ortsbürgermeisterin Müller aus, dass in der Ortsgemeinde Wöllstein der größte Teil des Straßennetzes im Zuge der Kanalisierung hergestellt wurde. Diese Straßen sind nun schon 30 und mehr Jahre alt und die Nutzungsdauer ist damit überschritten und es ist auch zu erkennen, dass die Straßen teilweise nicht mehr in einem guten Zustand sind.

Zum Beispiel: Villastraße, Ostdeutsche Straße, Pfaffenpfad, Ernst-Ludwig-Straße, Berliner Straße, Eleonorenstraße.
Aber auch die alten „Neubaugebiete" Römerring und Theodor-Heuss-Ring sind schon weit über 30 Jahre alt.
In den nächsten Jahren wird die Ortsgemeinde Wöllstein deshalb die Aufgabe haben, das Straßennetz nach und nach zu erneuern.

In diesem Zusammenhang muss sich der Ortsgemeinderat mit dem Thema Ausbaubeiträge befassen.

Da dies nicht nur in Wöllstein Thema ist, hatte die VG-Verwaltung im November 2010 alle Ratsmitglieder der Verbandsgemeinde zu einer Informationsveranstaltung des Gemeinde- und Städtebundes eingeladen. Dort wurde von Herrn Thielmann darüber referiert, welche Möglichkeiten der Beiträge es gibt: Es sind dies die Einmalbeiträge und die wiederkehrenden Beiträge.

Der Ortsgemeinderat Wöllstein hat in der Folgezeit über die Thematik mehrfach beraten und sich für die Einführung der Wiederkehrenden Beiträge ausgesprochen. Vorteile sind, dass damit die Belastungen für den Einzelnen nicht so hoch sind und die Beträge auch nicht auf einmal anfallen. Alle Grundstückseigentümerinnen und –eigentümer bilden eine große Solidargemeinschaft: Alle nutzen ja auch das gesamte Straßennetz in Wöllstein.

Herr Emrich von der Verbandsgemeindeverwaltung Wöllstein führte im Anschluss mit einer ausführlichen Power-Point-Präsentation in die Thematik ein und beantwortete die Fragen.

Ein Einwohner fragte nach der veranlagten Grundstückstiefe. Dies wird 50 m sein, es sei denn, es ist tiefer bebaut. Dann gilt die Tiefe der tatsächlichen Bebauung.

Eine weitere Frage war nach den zu zahlenden Beträgen, die in dem Vortrag als „im Centbereich" liegend beziffert wurden. Hier kommt es natürlich auf den Umfang der Maßnahmen an. Diese werden vom Gemeinderat festgelegt. Beim Ausbau einer Straße wäre nach jetzigem Recht mit Ausbaubeiträgen für die Anlieger von 10-15 €/m² zu rechnen.

Des Weiteren wurde nach der Grenze zwischen Unterhaltungs- und Ausbaumaßnahmen gefragt.

Herr Emrich erläuterte, dass bei Unterhaltungsmaßnahmen nur ein Teilbereich von Straßen repariert werde. Ein Ausbau betreffe aber größere Straßenteile mit Unterbau. Die Gemeinde trägt ebenfalls einen Anteil an den Ausbaukosten.

Neu zu erschließende Gebiete sind von der Regelung nicht betroffen, ebenso werden Neubaugebiete bis zu 20 Jahren von Ausbaubeiträgen verschont.

Es wurden noch einige weitere Fragen zum Umsetzungsprozess gestellt. Ein Bürger stellte abschließend fest, dass der Straßenausbau auf jeden Fall zu zahlen ist, entweder punktuell oder flächenmäßig in der Solidargemeinschaft.

TOP 4
Entwicklung der Ortsgemeinde Wöllstein

Zur Entwicklung der Ortsgemeinde Wöllstein hatte Ortsbürgermeisterin Müller einiges zu sagen:

„Unser wichtigstes Ziel und unsere schwierigste Aufgabe wird in den nächsten Jahren die Weiterentwicklung der Gemeinde sein. Dies aber nicht in Bezug auf Quantität, sondern in Bezug auf Qualität.

Was meine ich damit?

Wir alle wissen, dass aufgrund der demografischen Entwicklung in Deutschland und somit auch bald in Wöllstein, die Einwohnerzahlen sinken.
Das bedeutet, immer weniger Einwohner müssen für die schon jetzt vorhandene Infrastruktur aufkommen, sie unterhalten und wenn notwendig erneuern.

Wir wissen auch, dass wir alle immer älter werden und das Verhältnis zwischen Erwerbstätigen und Seniorinnen und Senioren sich weiter zugunsten uns Älteren verändern wird. Und auch das hat weitreichende Konsequenzen: Es werden immer weniger Steuerzahler hier leben, die für die angesprochenen Infrastrukturen wie Straßen und öffentliche Gebäude aufkommen müssen.

Was können wir dagegen tun?

Wir könnten Neubaugebiete mit preiswerten Bauplätzen ausweisen, um junge Familien hierher zu locken. Dies würde aber bedeuten, dass wir weitere Infrastrukturen aufbauen müssten (Kindergärten, Straßen).
Es würde aber vor allem auch bedeuten, dass Bauwillige eher das besser kalkulierbare Eigenheim an der Peripherie Wöllsteins bauen und weitere Gebäude und Grundstücke im Innenbereich leer stehen und zerfallen oder nicht genutzt werden.

Wir wollen deshalb einen anderen Weg gehen!

Wir wollen das Leben in Wöllstein lebenswerter machen, wir wollen dafür sorgen, dass Wöllstein so attraktiv wird, dass sich junge Familien auch vermehrt im alten Ortskern ansiedeln werden. Wir wollen ein lebendiges Dorf bleiben, in dem sich alle Altersklassen aufgehoben fühlen und wir müssen deshalb unsere Attraktivität weiter steigern.

Was gehört da alles dazu?

Die jungen Familien müssen sich hier aufgehoben fühlen – dafür werden wir weiterhin unsere beiden Kindergärten gut ausstatten und auch zusätzliche Angebote wie Krabbelgruppen und vieles mehr durch Bereitstellung von Räumen unterstützen.
Konkret stehen auf dem Programm, dass wir in der Rasselbande die Ausstattung des Außengeländes fertig stellen werden und in der Spielwiese liegt unser Augenmerk momentan vor allen Dingen in der Gebäudesanierung. Dort haben wir mit Unterstützung aus dem Konjunkturpaket ll in diesem Jahr alleine rund 73.000 € für Fenstererneuerung, Sonnenschutzanlagen, Dachsanierung und Wärmedämmung ausgegeben. Weitere Sanierungsmaßnahmen werden wir im Rahmen der Haushaltsberatungen erörtern.

Auch werden wir damit fortfahren auf den Spielplätzen Spielgeräte zu ersetzen und auch dafür rund 30.000 € investieren.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass unsere Seniorinnen und Senioren so lange wie möglich in ihrem Heimatort bleiben können und sich hier wohl fühlen.
Hier sind wir sehr froh, dass wir von vielen Gruppen und Vereinen unterstützt werden, sei es Seniorenclub, AWO, VdK, Landfrauen und die Kirchen – alle tun viel, damit die älteren Mitbürger nicht alleine gelassen werden.
Und auch hier hat die Ortsgemeinde konkrete Maßnahmen in die Wege geleitet: Wir haben einen Investor gefunden, der auf den ehemaligen Tennisplätzen in der Schulrat-Spang-Straße ein Seniorenpflegeheim bauen wird.
Eine Informationsveranstaltung des Betreibers wird voraussichtlich im Oktober stattfinden.

Wichtig für das gemeinschaftliche Leben ist die Bereitstellung öffentlicher Räume für unsere Vereine, Gruppen und Bürgerinnen und Bürger. In Wöllstein haben wir hierfür das Gemeindezentrum, das Haus der Begegnung und unser Rathaus/Dorfgemeinschaftshaus.

Hier sind wir im Moment dabei verstärkt in Gebäudeunterhalt und Reparaturen zu investieren: Im Gemeindezentrum steht das Verputzen des Südwestgiebels an, die Außentüren sollen überarbeitet und die Fenster gestrichen werden.

Im Haus der Begegnung wollen wir nun den Wasserschäden zu Leibe rücken: Die Terrasse wird saniert.

Im Rathaus wurde ein Teil Bodenbeläge im Büro der Ortsgemeinde erneuert und einige Räume erhielten einen neuen Anstrich.
Im Rahmen der Stadtsanierung sind weitere Sanierungsmaßnahmen für das Rathaus vorgesehen, aber noch nicht im Detail geplant.

Die Friedhofskapelle hat eine neue Dacheindichtung bekommen und als nächstes werden wir im Gemeinderat über den Anbau eines Windfanges und die Herstellung einer neuen Treppenanlage beraten.

Auch unterstützt und organisiert die Ortsgemeinde Feste im gemeindlichen Leben, ob Straßenfest, Wöllsteiner Markt oder Weihnachtsmarkt. Überall gibt es ein großes Engagement der Ortsgemeinde um das Gemeindeleben attraktiv zu gestalten.

Die Ortsgemeinde wird des Weiteren versuchen, die Gewerbeansiedlungen in der Rohr­gewann zu forcieren. Wohnortnahe Arbeitsplätze sind uns ein wichtiges Anliegen für unsere Einwohnerinnen und Einwohner.

Und wir werden unser Augenmerk auch verstärkt auf die Geschäfte in der Ortsmitte lenken, hier müssen wir überlegen, wie wir Leerstände vermeiden.
Konkrete Maßnahmen sind auch hier angedacht bzw. angegangen: Wir werben nun im Internet auf unserer Homepage für die preiswerten Gewerbegrundstücke und pflegen engen Kontakt zur Wirtschaftsförderung des Kreises Alzey-Worms.

Um Leerstände im Ortskern zu vermeiden, wollen wir der Dorferneuerung neue Impulse geben. Hier werden wir ganz konkret die Bevölkerung über die Möglichkeiten der Zuschüsse aus Dorferneuerung und Stadtsanierung informieren und auffordern die staatlichen Hilfen in Anspruch zu nehmen.

Angedacht ist es zudem, mittels einer Dorfmoderation alle interessierten Bürgerinnen und Bürger aller Altersklassen, vor allen Dingen auch die Kinder und Jugendlichen, einzubinden und gemeinsam zu ermitteln, wie wir uns unser Leben in Wöllstein vorstellen und welche Ziele sich daraus ergeben.

Hier soll noch in diesem Jahr der Auftrag an ein Büro vergeben werden, damit wir mit allen weiteren Einzelinvestitionen zukunftsorientiert arbeiten und auf ein gemeinsames Ziel hinarbeiten.

Die Betonung liegt hier auf gemeinsam, denn nur gemeinsam können wir es schaffen, dass unser Dorf sich weiter entwickelt und auch unsere Kinder und Enkelkinder sagen können: "Wöllstein – hier fühl ich mich wohl!"

 

Im Anschluss an Ihren Bericht beantwortete Frau Müller Fragen der Einwohnerschaft: Ein Einwohnerin erkundigte sich nach dem Stand der Sanierung und Dorferneuerung. Die Sanierung läuft voraussichtlich 2014 aus. Die Gemeinde Wöllstein wird aber weiterhin Dorferneuerungsgemeinde bleiben. Derzeit erfolgen im Sanierungsgebiet die Erhebungen durch das Katasteramt, eine Abrechnung wird aber voraussichtlich erst 2014 bis 2015 erfolgen können. Dann wird feststehen, ob und wenn ja in welcher Höhe Ausgleichszahlungen zu leisten sind.

Herr Emrich erklärte, dass nach der vorläufigen Wertermittlung die Eigentümer im Sanierungs­gebiet zu einer Einwohnerversammlung eingeladen und informiert werden.

TOP 5
Verschiedenes

Ein Einwohner erkundigte sich, ob in Wöllstein eine Biogasanlage errichtet wird. Dies ist nicht der Fall, der angedachte Standort in der Nähe der JVA ist aus Sicht des Ortsgemeinderates Wöllstein nicht geeignet.

Er fragte weiter, ob es nicht möglich ist, im VG-Gebäude Anschläge z.B. mit Stellenange­boten anzubringen. Bürgermeister Rocker sagte dies zu.

Eine weitere Frage betraf die im Raum stehende Schließung der Polizeiwache in Wörrstadt. Hier will die Verbandsgemeinde tätig werden, denn die Situation in unserem Gebiet ist ohnehin schon bedenklich. Oftmals sind im ganzen Landkreis nachts nur zwei Streifen im Einsatz. Der Verbandsgemeinderat wird diskutieren und eine Resolution verabschieden.

Um 21.40 Uhr beendete Ortsbürgermeisterin Müller die Versammlung und bedankte sich bei Herrn Bürgermeister Rocker, den Mitarbeitern der Verwaltung und allen Besuchern.