Anwesende:
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil
II. Nichtöffentlicher Teil:
siehe gesonderte Niederschrift
Vor Eintritt in die Tagesordnung bat Ortsbürgermeisterin Müller die Anwesenden, sich zu einer Gedenkminute für Frau Marina Buttstedt zu erheben. Frau Buttstedt ist am 9. April 2010 im Alter von 52 Jahren verstorben. Sie war von 1989 bis 1994 Mitglied des Ortsgemeinderates Wöllstein. Frau Ortsbürgermeisterin Müller und weitere Vertreter der Gemeinde haben an der Trauerfeier teilgenommen. Außerdem wurde eine Spende überwiesen.
Es gab keine Wortmeldungen, auch schriftliche Anfragen lagen nicht vor.
Ortsbürgermeisterin Müller erinnerte an die Anfangszeiten des Jugendtreffs. Als im Jahre 1988 das Gemeindezentrum gebaut wurde, beschloss der damalige Gemeinderat die Einrichtung von Jugendräumen im Untergeschoss. Der Jugendtreff hat drei Räume zur Verfügung. Zuerst wurde der Treff mit ehrenamtlichen Betreuern geführt, in der Anfangszeit war dies Her Matthias Krauß (damals Student der Sozialpädagogik). Später beschloss der Gemeinderat die Einstellung einer hauptamtlichen Fachkraft.
Seit dem 01.04.2001 leitet die Diplom-Sozialpädagogin Veronika Goltz-Eckhardt den Jugendtreff und die Ferienspiele. Dabei wurde sie in den letzten Jahren von Frau Dagmar Eschbach unterstützt, seit einigen Wochen hat diese Aufgabe Frau Angelika Martin übernommen.
Die Gemeinde veranstaltet seit vielen Jahren in den Oster- und Herbstferien Ferienspiele, mittlerweile wird auch eine kostenfreie Mittagsverpflegung angeboten.
Im Haushalt 2010 der Gemeinde sind insgesamt 42.990 € für die Jugendarbeit eingestellt.
Frau Müller übergab das Wort nun an Frau Goltz-Eckhardt.
Diese begrüßte ihrerseits die Anwesenden und erläuterte anhand einer Power-Point-Präsentation anschaulich die Arbeit im Jugendtreff und bei den Ferienspielen.
Anschließend beantwortete sie noch einige Fragen aus dem Rat:
Es wird gefragt, ob eine Kostenbeteiligung erhoben wird. Dies ist nur bei den Ferienspielen der Fall.
Während der Öffnungszeiten – Montag bis Donnerstag von 15.00 bis 20.00 Uhr – wird der Jugendtreff im Durchschnitt von 10 bis 25 Kindern und Jugendlichen besucht.
Die Fraktionen waren sich einig, dass das Geld für die Jugendarbeit gut angelegt ist. Frau Goltz-Eckhardt wurde für ihre gute Arbeit gedankt, die sicherlich manchmal nicht einfach ist.
Es wurde betont, dass kaum Probleme an den Rat herangetragen werden, seit Frau Goltz-Eckhardt den Treff übernommen hat.
Einen positiver Effekt des Jugendtreffs wurde hervorgehoben: Viele Jugendtreffbesucher arbeiten, wenn sie älter werden, aktiv als Ferienspiele-Helfer mit.
Ortsbürgermeisterin Müller bedankte sich nochmals bei Frau Goltz-Eckhardt. Diese verließ gegen 19.30 Uhr die Sitzung.
Auf Anregung aus dem Ortsgemeinderat Wöllstein hat die Verwaltung ein Angebot bei der EWR Netz GmbH über den Austausch der vorhandenen zwei Überspannleuchten im Teilstück Ernst-Ludwig-Straße von Brückenstraße bis Berliner Straße angefordert. Wenn dies gemacht würde, müssten auf jeden Fall auch die anderen Leuchten ausgetauscht werden, damit in der Straße eine einheitliche Beleuchtung entsteht. Die Kosten für den Leuchtenersatz und den Leuchtenaustausch belaufen sich auf rund 17.000 € ohne Tiefbaukosten.
Gemäß §10 Kommunalabgabengesetz können für diese Maßnahme Ausbaubeiträge erhoben werden, da es sich um eine Verbesserung der Straßenbeleuchtung handelt.
Die hauptamtliche Verwaltung hat darauf hingewiesen, dass die Gemeinde gemäß § 94 Gemeindeordnung verpflichtet sind, Einnahmen zu beschaffen und somit auch Ausbaubeiträge zu erheben.
Der Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am 25.03.2010 darüber beraten und den einstimmigen Empfehlungsbeschluss gefasst, die Erneuerung der Straßenbeleuchtung zum jetzigen Zeitpunkt nicht durchzuführen.
Die Bauabteilung der VG hat in einer beschränkten Ausschreibung fünf Firmen angeschrieben, es hat jedoch nur die Firma Heinen aus Wöllstein ein Angebot vorgelegt, das sich auf 29.707,09 € brutto beläuft. Es liegt damit höher als der eingestellte Betrag. Die Arbeiten sind jedoch unabdingbar und eine Prüfung durch die Bauabteilung der VG hat ergeben, dass die Preise angemessen und auskömmlich sind.
Wegen Sonderinteresse verließen die Ratsmitglieder Lammers, Piegacki, Rathgeber, Schnabel, Schopf und Voll den Sitzungstisch.
In der Ernst-Ludwig-Straße gibt es sieben Pflanzfelder. Der Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss hatte beschlossen, hier 3 Säulenahorn und 4 Zierkirschen zu pflanzen.
Bei vier Firmen wurde ein Angebot erbeten für die Lieferung und Pflanzung dieser Bäume. Zwei Angebote wurden abgegeben. Der günstigste Anbieter ist die Firma Maier aus Wöllstein mit einer Angebotssumme von 3.232,53 €, wobei diese Summe sich noch verringern wird, da Wurzelschutz mit angeboten wurden, der teilweise schon bauseits eingebaut wurde.
Mit ausgeschrieben wurde die Pflege für zwei Jahre und das Entfernen eines Wurzelstocks in einem der Pflanzfelder. Falls die Entfernung nicht notwendig sein sollte, wird sich der Preis entsprechend verringern.
Der Ortsgemeinderat Wöllstein hat in seinen Beratungen und Beschlüssen zum Ausbau der Ernst-Ludwig-Straße darauf hingearbeitet und ist davon ausgegangen, dass es sich hier zukünftig um einen verkehrsberuhigten Bereich handeln soll.
Am 22.04.2010 fand ein Abstimmungsgespräch im Rathaus der Ortsgemeinde statt, an dem Vertreter der Kreisverwaltung, der Polizei, der Abteilungsleiter des Ordnungsamtes, Ortsbürgermeisterin Müller sowie zahlreiche Vertreter des Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschusses, Fraktionsvorsitzende und Beigeordnete teilnahmen.
Es wurde ausführlich über mögliche Verkehrsanordnungen diskutiert. Als Ergebnis kann festgehalten werden, dass das gepflasterte Teilstück der Ernst-Ludwig-Straße mit den dazugehörigen Seitenstraßen verkehrsberuhigt beschildert werden kann. Der Leiter des Ordnungsamtes, Herr Castor, hat dem Ermessen zugestimmt und wird die Verkehrsanordnung treffen.
Festgehalten wurde, dass insbesondere an den Einfahrten in den verkehrsberuhigten Bereich noch Maßnahmen getroffen werden müssen, die es für die Autofahrer unverkennbar machen, dass hier Schrittgeschwindigkeit gefahren werden muss.
In einem ersten Ortstermin am 28.04.2010 wurden bereits Festlegungen dazu getroffen.
Ortsbürgermeisterin Müller berichtete, dass heute ein weiter Termin stattfand, da es an den Einfahrten zu dem verkehrsberuhigten Bereich zu gefährlichen Situationen, insbesondere für die Fußgänger, kommen könnte. An dem Gespräch haben Herr Wild von der Fa. WSW sowie Herr Schäfer und Herr Steeg von der VG teilgenommen. Es wurde festgelegt, dass von der Kreuznacher Straße her ca. 4 m in den Straßenraum hinein Poller installiert werden, um die breite Ausfahrt zu reduzieren und die Fußgänger zu schützen. Auch die vorgesehene Außenbewirtungsfläche der Gaststätte „Zum Römer“ wird hierdurch geschützt.
Die Schilder an der Einfahrt in die Ernst-Ludwig-Straße und damit in den verkehrsberuhigten Bereich werden beidseitig aufgestellt.
Der Bereich in der Villastraße vor dem Haus Greven ist ebenfalls für die Fußgänger gefährlich. Hier wird mit reflektierenden Markierungsnägeln ein Fußgängerbereich um die Ecke führen. Vor dem Anwesen Kumpa in der Ernst-Ludwig-Straße werden ebenfalls Poller aufgestellt, und zwar (Richtung Ortsmitte) von der Einfahrt Garten Kumpa bis zum Ende des Wohnhauses Kumpa.
Für die Lieferung der Poller und Markierungsnägel lag noch kein Angebot vor. Die Schilder für die Beschilderung des verkehrsberuhigten Bereiches sind bestellt.
Ortsbürgermeisterin Müller berichtete, dass am 22.04. ein Termin mit den Vereinsvertretern und dem Sozial-, Kultur- und Sportausschuss stattgefunden hat zur Absprach der Planung des Straßenfestes. Zwischenzeitlich hat sich gezeigt, dass es erhebliche Schwierigkeiten gibt, da die Baustelle des neuen Penny-Marktes auch im Juni noch genauso sein wird wie zur Zeit, d.h. Teile des Straßenraumes werden noch ungepflastert sein und müssten mit Bauzäunen abgestellt werden. Der Gemeinderat befürchtet zudem, dass die Baustelle ein Gefahrenpotenzial insbesondere für alkoholisierte Festteilnehmer darstellt. Durch die Baustelle erhalten wir außerdem eine Einschneidung und Zweiteilung der Ernst-Ludwig-Straße, wobei der Bereich um die evangelische Kirche mit Bühne und Musik das kleine Zentrum und der Rest der Straße abgeschnitten wäre. Wegen dieser eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten wird auch befürchtet, dass zu dem Fest nicht so viele Besucher kommen. Für die teilnehmenden Vereine bedeutet die Beteiligung an dem Fest eine große Anstrengung – sowohl personell als auch finanziell. Deshalb muss auch gewährleistet sein, dass wir möglichst viele Besucher anziehen und das Fest attraktiv wird.
Anlässlich des diesjährigen Straßenfestes sollte auch die Einweihung der neu ausgebauten Ernst-Ludwig-Straße gefeiert werden. Dies ist jetzt noch nicht möglich, weil die Bauarbeiten noch nicht fertig sind.
Wegen Sonderinteresse verließen die Ratsmitglieder Lammers, Piegacki, Rathgeber, Schnabel, Schopf und Voll den Sitzungstisch.
Ortsbürgermeisterin Müller teilte mit, dass die Poller, die rechts des Eingangs zur evangelischen Kirche standen, wieder dort eingebaut werden. Auf der linken Seite sollen ebenfalls Poller installiert werden.
Der Fahnenmast wird rechts neben die Treppe gesetzt.
Für die drei erforderlichen Poller wurde ein Nachtragsangebot eingeholt. Der Preis beträgt 1.099,88 € inklusive einer Kette zwischen dem 2. und 3. Poller. Zwischen dem 1. und 2. Poller wird keine Kette angehängt, da dort ein Fahrradständer installiert wird. Die Poller sind herausnehmbar.
Im Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss wurden außerdem zwei wartungsfreie Sitzbänke ausgewählt. Diese sind gegenüber den in dem Angebot der Fa. Wöbau enthaltenen Holzbänke 281,00 € je Stück teurer.
Weiterhin sind neue Fahnenmasthalterungen erforderlich, diese kosten insgesamt 878,00 €.
Der Arbeitskreis Internet hat gemeinsam mit Herrn Matthias Mann eine Struktur entwickelt und ein Konzept erarbeitet. Derzeit ist der Arbeitskreis dabei, dieses mit Inhalten zu füllen.
Im Rahmen des Internetauftrittes soll auch Gewerbetreibenden, Freiberuflern und Geschäften die Möglichkeit gegeben werden sich darzustellen:
Wer eine eigene Website hat, kann sich auf der OG-Seite verlinken lassen. Wer dies nicht hat, soll die Möglichkeit haben, sich auf eine „Visitenkarte“ verlinken zu lassen. Die Größe und Gestaltung dieser „Visitenkarte“ wird vorgegeben, die Inhalte müssten von den Interessenten selbst kommen. Die Übernahme in den Internetauftritt erfolgt durch die Verwaltung.
Da es sich hierbei um eine Serviceleistung mit großer Werbewirksamkeit handelt, wird vorgeschlagen, für die Einstellung einer Visitenkarte eine Gebühr von 12,00 €/Jahr zu erheben.
Ebenso wollen wir den Vereinen und Kirchen in Wöllstein die Möglichkeit geben, entweder einen Link auf ihre Website zu schalten oder auf eine „Visitenkarte“ zu verlinken. Hier sollte kein Beitrag gefordert werden, da unsere Vereine größtenteils ehrenamtlich arbeiten.
Ortsbürgermeisterin Müller trug vor:
Die Mutter-Kind-Gruppe hat sich bereit erklärt, der Ortsgemeinde Wöllstein ein oder zwei Wackeltiere zu spenden. Diese sollten in der Ernst-Ludwig-Straße installiert werden. Dies erschien aber nicht sinnvoll und deshalb wurde den Damen vorgeschlagen, Spielgeräte für den Spielplatz Römerring zu spenden. Dieser Vorschlag wurde gerne angenommen und in einem gemeinsamen Gespräch wurden zwei kleinere Spielgeräte ausgesucht.
Die Kosten dafür werden zu 100 % von den Spendern übernommen. Die Gemeinde wird sich um die dazu erforderlichen Fallschutzflächen kümmern. Die Spendenannahme wird in der nächsten Ratssitzung beschlossen werden, weil erst dann die Summe feststeht.
Des Weiteren ist es seit langem ein Ärgernis, dass sich in den Abend- und Nachtstunden auf dem Spielplatz im Römerring Jugendliche aufhalten, die Anlieger in ihrer Ruhe stören und den Spielplatz zweckentfremden. Ein Einschreiten von Anwohnern oder auch der Polizei verlief immer erfolglos, da die Jugendlichen dann über die angrenzenden Felder flüchteten.
Deshalb möchte die Gemeinde den rückwärtigen Bonanza-Zaun entfernen und einen Stabgitterzaun installieren. Die Kosten für das Material werden sich auf ca. 1.000,00 € belaufen, die Montage erfolgt durch unseren Bauhof. Die Verwaltung hat die Zaunlieferung bei drei Anbietern angefragt, es liegen aber noch nicht alle Angebote vor.
In dieser Angelegenheit haben die Anwohner auch ein Schreiben an die Ortsverwaltung übergeben und auf verschiedene Missstände aufmerksam gemacht.
Die Ortsgemeinde geht davon aus, dass mit den geplanten Maßnahmen diesen Missständen entgegen gewirkt wird.
Frau Müller bat den Rat darum, den Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss zur Beauftragung der Spielgeräte und des Zaunes an den günstigsten Anbieter zu ermächtigen.
Ratsmitglied Schnabel erklärte, er werde dem nicht zustimmen, er beantragte die Vertagung zur Beratung im Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss.
Es fand eine kontroverse Diskussion statt, an der sich die Ratsmitglieder Pfeiffer, Dr. Maak, Piegacki, Sandrowski, Rathgeber, Degen, Joachim Müller, Lammers, Brüchert und Silke Frohnhöfer beteiligten.
Es ging zum einen um den Zweck der Einzäunung (Absperrung des Spielplatzes zum Feld und dadurch Fernhalten der Spaziergänger mit Hund vom Spielplatz) und zum anderen um die Höhe der Einzäunung, wobei die vorgesehenen 1,40 m insbesondere von Herrn Rathgeber als zu niedrig angesehen wurden.
Danach gab der Rat einstimmig seine Zustimmung zur Anschaffung der Spielgeräte.
Anschließend ermächtigte der Gemeinderat den Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschusses zur Vergabe des Stabgitterzaunes in einer Höhe von 1,60 m an den günstigsten Anbieter. Dieser Beschluss wurde mit 13 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen gefasst.
Ratsmitglied Pitthan kehrte an den Sitzungstisch zurück.
Ortsbürgermeisterin Müller teilte mit:
Das Gesundheitsamt der Kreisverwaltung hat die öffentlichen Toiletten der Gemeinde unangekündigt besichtigt. Die Toilettenanlage in der Markstraße wurde gelobt. An der Toilettenanlage im Freizeitgelände sind einige Verbesserungen und Reparaturen vorzunehmen. Diese Arbeiten werden von den Gemeindearbeitern erledigt.
Die Restzahlung der Konzessionsabgabe durch das EWR beläuft sich auf 72.249,64 €. Insgesamt hat die Gemeinde für 2009 eine Summe von 144.249,64 € erhalten, im Haushalt vorgesehen waren 162.400 €, d.h. die Gemeinde erhält 18.150,36 € weniger als veranschlagt. (für 2010 sind 163.000 € vorgesehen)
Heute ging das Schreiben bezüglich der VG-Umlage 2009 ein: Sie wurde endgültig festgesetzt auf 1.397.279 €, die Gemeinde Wöllstein hat eine Nachforderung von 436.685 € zu leisten. Im Haushaltsplan waren für 2009 127.279 € weniger angesetzt (für 2010 sind 992.800 € vorgesehen).
Die Gemeinde Wöllstein hat eine Anforderung vom Ministerium des Innern und für Sport zur Zahlung einer Finanzausgleichsumlage nach § 23 LFAG (Landesfinanzausgleichsgesetz vom 30.11.99) in Höhe von 43.724 € erhalten. Diese Ausgabe im Haushalt nicht enthalten.
Ratsmitglied Pitthan sprach nochmals die Ruhestörungen und Sachbeschädigungen durch Jugendliche an. Er frage sich, ob es möglich ist, diese Jugendlichen durch Ausweichangebote zu erreichen. Er bat die Anwesenden, sich Gedanken zu machen, wie man hier positive Anreize schaffen kann. Ortsbürgermeisterin Müller schloss sich dieser Bitte an.
Ratsmitglied Pfeiffer erkundigte sich, ob alle Spielplätze in der Gemeinde als Spielplätze ausgeschildert sind.
Ratsmitglied Lammers lobte die Beleuchtung von Kirche und Rathaus, bat jedoch darum, diese so einzustellen, dass die Beleuchtung um 24.00 Uhr endet.
Ratsmitglied Degen sprach die Parksituation im Neubaugebiet Rheinhessenring und Nebenstraßen sowie den Verkehr in der Alzeyer Straße (im Bereich der beiden Bäckereien) an. Dieses Thema wird in einer der nächsten Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschusssitzungen auf der Tagesordnung stehen.
Ratsmitglied Beuge erkundigte sich nach dem Sachstand von möglichen Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden. Dies wird derzeit von der Verbandsgemeindeverwaltung geprüft, Ergebnisse liegen noch nicht vor.
Weitere Mitteilungen und Anfragen lagen nicht vor, daher schloss Frau Müller den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.58 Uhr und verabschiedete die Zuschauer.
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