Wöllstein

hier fühle ich mich wohl

Eva Müller ist Rheinhessische Weinkönigin
Beigeordnete gewählt
Die Verwaltung ist jetzt komplett, mit den Beigeordneten Franz-Georg Schopf und Alice Selzer, Ortsbürgermeister Johannes Brüchert und 1. Beigeordneter Michael Kohn.
Partnergemeinde Great Barford
Vom 21. - 26. Mai 2020 fahren wir wieder nach Gt Barford. Interesse mitzufahren?
Partnergemeinde Barsac
Vom 05. bis 10.09.2019 besuchten wir unsere französischen Freunde.
Graffiti-Aktion der Realschule-plus Wöllstein im Mai 2019
Berliner Straße und Pfaffenpfad sind fertig!
Unterrichtung der Einwohner
über die
25. Sitzung des Ortsgemeinderats Wöllstein
am Mittwoch, 14. März 2012
im Gemeindezentrum

Öffentlicher Teil: 19.00 - 19.40 Uhr

Anwesende:

1. Vorsitzende:

Ortsbürgermeisterin Lucia Müller

2. Beigeordnete:

1. Beigeordnete Iris Bechtoldt
2. Beigeordneter Franz-Georg Schopf–zugleich stimmberechtigtes Mitglied der CDU-Fraktion
3. Beigeordnete Ulrike Wirth

3. Ratsmitglieder:

Johannes Brüchert - SPD-Fraktion
Helmut Degen - SPD-Fraktion
Heinrich Frohnhöfer - CDU-Fraktion
Dirk Lammers - Grüne
Dr. Dirk Maak - FDP-Fraktion
Hermann Müller - CDU-Fraktion
Joachim Müller - SPD-Fraktion ab 19.25 Uhr
Gerhard Pfeiffer - CDU-Fraktion
Hans-Jürgen Piegacki - SPD-Fraktion
Thomas Pitthan - FDP-Fraktion
Hans-Willi Rathgeber - SPD-Fraktion
Dieter Sandrowski - CDU-Fraktion
Uwe Schmidt - SPD-Fraktion
Kurt Voll - SPD-Fraktion
Annerose Walk - SPD-Fraktion
Martin Walper - CDU-Fraktion

Entschuldigt fehlten: Rainer Beuge, Silke Frohnhöfer und Alfons Schnabel

4. von der Ortsgemeinde:

Verwaltungsangestellte Ingrid Back als Schriftführerin

 

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil

TOP 1
Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a GemO
 
TOP 2
Erweiterung bzw. Änderung der Straßenbeleuchtung in Wöllstein;
Great-Barford-Straße / Eleonorenstraße;
Beratung und Beschlussfassung
 
 
TOP 3
Annahme von Spenden;
Beratung und Beschlussfassung
 
 
TOP 4
Unterhaltung von Ortsstraßen; Festlegung der Reparaturstellen;
Auftragsvergabe an ein Ingenieurbüro;
Beratung und Beschlussfassung
 
 
TOP 5
Windenergiepark „Streitberg";
Sachstandsinformation
 
 
TOP 6
Mitteilungen und Anfragen
 
II. Nichtöffentlicher Teil:
siehe gesonderte Niederschrift
 
 
TOP 1
Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a GemO

Ein Einwohner meldete sich zu Wort und fragte, warum die Ausgleichsmaßnahmen für den Bau der JVA nicht gemäß dem Bebauungsplan umgesetzt wurden. Ortsbürgermeisterin Müller sagte eine schriftliche Antwort zu.Außerdem regte er an, mit den Grundstücken Flur 20 Nr. 102-109 ein Ökokonto anzulegen.

Eine weitere Anfrage kam von einem Anwohner bezüglich der Geschwindigkeitssituation im Neubaugebiet Rheinhessenring. Er fragte, warum hier nicht Tempo 20 ausgewiesen werde. Er verspricht sich hierdurch eine Geschwindigkeitsreduzierung. Zur Zeit werde dort gerast, auch nachts.

Ortsbürgermeisterin Müller antwortete, dass dieses Thema im Bauausschuss und im Gemeinderat mehrfach beraten wurde und der Rat beschlossen hat, es bei der jetzigen Geschwindigkeitsanordnung zu belassen. Sie erklärte, dass die Polizei dort verschiedene Messungen durchgeführt habe und sagte auch ihm eine schriftliche Antwort in Zusammen­arbeit mit dem Ordnungsamt der Verbandsgemeindeverwaltung zu.

TOP 2
Erweiterung bzw. Änderung der Straßenbeleuchtung in Wöllstein;
Great-Barford-Straße / Eleonorenstraße;
Beratung und Beschlussfassung

Ortsbürgermeisterin Müller erläuterte den Sachverhalt:

In der Eleonorenstraße musste das EWR Erdkabel verlegen. Bei der Begehung im Vorfeld der Arbeiten fiel der Verwaltung auf, dass in der Great-Barford-Straße der Fuß einer vorhanden Leuchte stark korrodiert ist und bei dieser Gelegenheit der Leuchtenmast ausgetauscht werden sollte.

Außerdem würde sich anbieten, eine zusätzliche Leuchte an der Ecke Eleonorenstraße / Great-Barford-Straße aufzustellen, da hier der Abstand zwischen den vorhandenen Leuchten sehr weit ist.

Beim EWR wurde für diese Maßnahmen ein Angebot eingeholt.

Die Erneuerung der korrodierten Leuchte wird insgesamt 1.320,90 € kosten.

Die Herstellung der neuen Leuchte kostet insgesamt 4.978,71 €, der Mehrpreis für den Leuchtentyp „Isla" beträgt 478,38 €.

Der Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss hat diesen Punkt beraten und empfiehlt die Durchführung der Maßnahmen und künftig im Ortskern bei notwendiger Erneuerung usw. von Lampen nur noch den Typ „Isla" zu verwenden.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, die Erneuerung der korrodierten Leuchte und die Errichtung der zusätzlichen Leuchte in der Ausführung „Isla".

TOP 3
Annahme von Spenden;
Beratung und Beschlussfassung

Sachdarstellung:

Zuwendungen von Privaten werden in den letzten Jahren zunehmend zu einem wichtigen und üblichen Finanzierungsmittel zur Erfüllung kommunaler Aufgaben, insbesondere im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich. Da im Einzelfall die Annahme von Zuwendungen im Zusammenhang mit der sonstigen Dienstausübung der Amtsträger als problematisch angesehen werden könnte, soll mit dem Gesetzentwurf für die Einwerbung und Annahme dieser Zuwendungen ein bestimmtes Verfahren gesetzlich vorgegeben werden.

Damit soll zum einen zum Ausdruck gebracht werden, dass die Einwerbung und Annahme von Zuwendungen grundsätzlich zulässig ist und zum anderen soll dadurch ein hohes Maß an Transparenz gewährleistet werden.

In der Neufassung des § 94 a Abs. 3 GemO ist vorgesehen, dass der Gemeinderat über die Annahme oder Vermittlung entscheidet.

Im Januar 2012 erhielt die Ortsgemeinde Wöllstein folgende Spende:

Gruppe Sax Only für Kindertagesstätte „Rasselbande" 500,00 €

Beschluss:

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme der vorgenannten Spende für das Haushaltsjahr 2012 und bedankte sich bei den Mitgliedern der Gruppe Sax Only für ihr Engagement.

TOP 4
Unterhaltung von Ortsstraßen; Festlegung der Reparaturstellen;
Auftragsvergabe an ein Ingenieurbüro;
Beratung und Beschlussfassung

Ortsbürgermeisterin Müller erläuterte den Sachverhalt:

Im Rahmen der Straßenunterhaltung hat die Ortsgemeinde Wöllstein einen Betrag in Höhe von 70.000 € (Produkt Nr. 723380) in ihrem Haushalt 2012 angesetzt. Diese Arbeiten sollen ausgeführt werden und für die Ausschreibung und Überwachung der Arbeiten soll ein Ingenieurbüro beauftragt werden.

Die Verwaltung hat gemeinsam mit Herrn Dipl.-Ing. Bayer vom Ingenieurbüro Bayer und Winkler eine Ortsbegehung vorgenommen und einige dringend notwendige Reparaturen festgestellt. Die betroffenen Straßen wurden dem Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsaus­schuss anhand einer Power-Point-Präsentation vorgestellt.

Dies sind in

1. Unterschanze Regulierung von Pflasterfläche
2. Klausengarten Sanierungen im Bereich von Straßeneinläufen,Pflasterregulierung
3. Anton-Brüll-Weg Sanierungen im Bereich von Straßeneinläufen
4. Gumbsheimer - und Bahnhofstraße Baumscheiben vergrößern
5. Römerring mit anschl. Straßen Bit. Fugen- und Risseverguss.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung lautet:

Die Ortsgemeinde Wöllstein beauftragt das Ing. Büro Bayer und Winkler mit der Aus­schrei­bung und der Bauüberwachung der Reparaturarbeiten in den zuvor genannten Gemeinde­straßen. Die Auftragsvergabe erfolgt auf der Grundlage der HOAI.

Beratung:

SPD-Fraktionsvorsitzender Degen fragte, warum für diese Unterhaltungsmaßnahmen die Beauftragung eines Ingenieurbüro notwendig ist und ob die Verbandsgemeindeverwaltung das nicht für die Gemeinde preiswerter erledigen könnte.

Ortsbürgermeisterin Müller erklärte, dass dieser Punkt in Absprache mit der hauptamtlichen Bauabteilung so auf die Tagesordnung genommen wurde und dass z.B. auch die Ausbesserungsarbeiten im letzten Jahr an Straßen in Wöllstein und anderen Gemeinden der VG vom Büro Bayer und Winkler ausge­schrieben und betreut wurden.

Nach kurzer Aussprache fasste der Ortsgemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die Arbeiten in den angegebenen Straßen sollen ausgeführt werden. Mit der Verwaltung soll abgeklärt werden, ob es wirklich notwendig ist, ein externes Büro zu beauftragen. Wenn nicht, soll dies durch die VG-Verwaltung erledigt werden.

TOP 5
Windenergiepark „Streitberg";
Sachstandsinformation

Ortsbürgermeisterin Müller gab folgende Sachstandsinformation:

Im Regionalplan Rheinhessen-Nahe, Teilplan Windkraft ist das Vorranggebiet um den Streitberg ausgewiesen.

Dieses Vorranggebiet „Windenergieanlagen" um den Streitberg umfasst insgesamt 474 ha und liegt in den Verbandsgemeinden Alzey-Land, Wöllstein und Wörrstadt.

Die Verbandsgemeinde Wöllstein ist mit insgesamt ca. 323 ha daran beteiligt, einschl. der Gau-Bickelheimer Fläche (40 ha) mit bereits bestehenden 5 Windenergieanlagen (WEA).

Die Windanlagenbauer haben bereits Grundstücksverträge mit vielen Eigentümern abge­schlossen, es sollen insgesamt 21 WEA mit einer Nabenhöhe von 145 m errichtet werden. Bereits in diesem Jahr sollen 16 Anlagen entstehen, bisher wurden für 2 Anlagen Bauan­träge gestellt.

In der VG Wöllstein sind die Gemeinden Eckelsheim, Gau-Bickelheim, Gumbsheim und Wöllstein am Gebiet beteiligt und derzeit sind geplant in

Eckelsheim 3 Stück

Gau-Bickelheim 4 Stück

Gumbsheim 8 Stück

Wöllstein 1 Stück – wenn möglich

Derzeit wird in den Gremien der Orts- und Verbandsgemeinde über die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechtes beraten, die den Kommunen einen Anteil an der Wert­schöpfung der WEA sichern soll. Einzelheiten werden in den nächsten Sitzungen öffentlich beraten.

Es ist auch daran gedacht Privatpersonen die Möglichkeit zu geben, sich am Windpark zu beteiligen, dies kann über eine Genossenschaft erfolgen.

Zur Zeit laufen Verhandlungen zwischen der Verbandsgemeindeverwaltung und dem Anlagen­bauer bezüglich der Ausgleichsmaßnahmen. Die Wegenutzungsverträge werden momentan von der Verwaltung geprüft.

Bereits am 15.03.2012 findet diesbezüglich ein Termin statt, eine Bürgermeisterdienst­be­sprechung, in der es um die Wegenutzung geht. In einer der nächsten Sitzungen wird sich der Rat damit befassen.

TOP 6
Mitteilungen und Anfragen

Ortsbürgermeisterin Müller teilte mit:

1. Mit Datum vom 07.03.2012 wurde die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die WEA in der Gemarkung Badenheim von der Kreisverwaltung Mainz-Bingen erteilt. Der Betreiber kam wegen der Wegenutzung inzwischen auf die Gemeinde zu.

2. Am 15.03.2012 wird das Bauschild für das neue Seniorenheim aufgestellt. Es findet ein Pressetermin mit Investor, Betreiber und Verwaltung statt.

3. Die LBS Mainz übernimmt die Vermarktung dieses Heimes – die Zimmer werden als Eigentum verkauft. Eine Informationsveranstaltung wird in Kürze durchgeführt.

4. Bei den Baumpflegearbeiten durch die BaumGärtner wurde festgestellt, dass zwei Bäume vor der MVB abgestorben sind. Nach Rücksprache mit der Unteren Landes­pflegebehörde dürfen sie noch gefällt werden.

5. Die endgültige VG-Umlage für 2011 wurde festgesetzt auf: 1.164.566 €. Die vorläufige Umlage für 2012 wurde ebenfalls auf diesen Betrag festgesetzt.

6. Die vorläufige Kreisumlage für 2012 wurde auf der Grundlage der endgültigen Umlage 2011 auf 1.547.746 € festgesetzt.

7. Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur Rheinland-Pfalz hat uns die Finanzausgleichsumlage für das Jahr 2011 mitgeteilt: Wöllstein hat einen Betrag in Höhe von 46.201 € zu leisten, Grundlage ist die Steuerkraftmesszahl, die in Wöllstein mit 105,70 € über dem Landesdurchschnitt liegt.

8. Das Vermessungs- und Katasteramt Bad Kreuznach hat mitgeteilt, dass die Sitzung des Gutachterausschusses erst ab Ende Mai 2012 stattfinden kann. Dies bedeutet, dass die Daten über die sanierungsbedingte Bodenwerterhöhung erst anschließend zur Verfügung stehen. Dies heißt auch, dass die angekündigte Bürgerinformation erst in den Sommer­mona­ten 2012 erfolgen kann. Ursprünglich waren die Daten für Ende 2011 zugesagt worden.

9. Der noch ausstehende Fugenverguss in der Barsac Allee wird in der nächsten Woche erfolgen.

10. Der Deutsche Engagementpreis wird in diesem Jahr in der Schwerpunktkategorie „Engagement vor Ort" verliehen. Alle Bürgerinnen und Bürger können bis zum 31.05.2012 Vorschläge einreichen.

Folgende Anfragen wurden gestellt:

Ist das Widerspruchsverfahren bezüglich des Seniorenpflegeheimes abgeschlossen? Dies ist leider noch nicht der Fall.

Wann wird die Begrünung in der Ernst-Ludwig-Straße am Penny-Parkplatz vorgenommen? Dies wird geschehen, sobald die Grundbucheinträge erledigt sind

Gibt es Mitteilungen vom Kreis bzw. Gespräche wegen der Weiterführung des Radweges zwischen Wöllstein und Gumbsheim?
Ortsbürgermeisterin Müller ist diesbezüglich seitens der Kreisverwaltung nichts bekannt geworden. Sie sagte eine Klärung zu.

 

Weitere Mitteilungen und Anfragen lagen nicht vor, daher schloss Frau Müller den öffentlichen Teil der Sitzung um 19.40 Uhr und verabschiedete den verbliebenen Zuschauer und Herrn Schröder von der AZ.