Wöllstein

hier fühle ich mich wohl

Eva Müller ist Rheinhessische Weinkönigin
Beigeordnete gewählt
Die Verwaltung ist jetzt komplett, mit den Beigeordneten Franz-Georg Schopf und Alice Selzer, Ortsbürgermeister Johannes Brüchert und 1. Beigeordneter Michael Kohn.
Partnergemeinde Great Barford
Vom 21. - 26. Mai 2020 fahren wir wieder nach Gt Barford. Interesse mitzufahren?
Partnergemeinde Barsac
Vom 05. bis 10.09.2019 besuchten wir unsere französischen Freunde.
Graffiti-Aktion der Realschule-plus Wöllstein im Mai 2019
Berliner Straße und Pfaffenpfad sind fertig!
Unterrichtung der Einwohner
über die 9. Sitzung des Ortsgemeinderats Wöllstein
am Donnerstag, den 17. Juni 2010
im Gemeindezentrum Wöllstein
 
Öffentlicher Teil:
Beginn: 19.05 Uhr - Ende: 21.25 Uhr

 

Anwesende:

1. Vorsitzende:
Ortsbürgermeisterin Lucia Müller
 
2. Beigeordnete
1. Beigeordneter Anja Reinert-Henn entschuldigt
2. Beigeordneter Franz-Georg Schopf–zugleich stimmberechtigtes Mitglied der CDU-Fraktion
3. Beigeordnete Ulrike Wirth
  
3. Ratsmitglieder:
Iris Bechtoldt - SPD-Fraktion
Rainer Beuge - SPD-Fraktion
Johannes Brüchert - SPD-Fraktion
Helmut Degen - SPD-Fraktion
Heinrich Frohnhöfer - CDU-Fraktion
Silke Frohnhöfer - CDU-Fraktion
Dirk Lammers - Grüne
Dr. Dirk Maak - FDP-Fraktion
Hermann Müller - CDU-Fraktion
Joachim Müller - SPD-Fraktion
Gerhard Pfeiffer - CDU-Fraktion
Hans-Jürgen Piegacki - SPD-Fraktion
Thomas Pitthan - FDP-Fraktion
Hans-Willi Rathgeber - SPD-Fraktion
Dieter Sandrowski - CDU-Fraktion entschuldigt
Alfons Schnabel - CDU-Fraktion
Kurt Voll - SPD-Fraktion
Annerose Walk - SPD-Fraktion
Martin Walper - CDU-Fraktion ab 19.15 Uhr
 
4. von der Ortsgemeinde:
Verwaltungsangestellte Ingrid Back als Schriftführerin
  
5. Sachverständige:
Herr Bayer vom Ingenieurbüro Bayer und Winkler zu TOP 4

Frau Müller begrüßte die Anwesenden und stellte die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Ihr besonderer Gruß galt den Zuhörern, Frau Wünsche-Heiden von der Allgemeinen Zeitung sowie Herrn Bayer. Frau Back wurde zur Schriftführerin bestellt.

 

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil

TOP 1
Einwohnerfragestunde gemäß § 16 GemO
  
TOP 2
Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Badenheim – Pleitersheim;
Veränderung des Zuteilungsentwurfs;
Beratung und Beschlussfassung
  
TOP 3
Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen; geplante Sondergebiete „Windenergieanlagen“;
Stellungnahme der Ortsgemeinde Wöllstein;
Beratung und Beschlussfassung
  
TOP 4
Vorstellung Planung bezüglich der Bäume/Baumscheiben in der Barsac Allee;
Beratung und Beschlussfassung
  
TOP 5
Zulassung von Werbeschildern auf öffentlichen Flächen;
Beratung und Beschlussfassung
  
TOP 6
Abschluss einer Ausbauvereinbarung zwischen dem Land, Kreis und OG zum Ausbau des Mini-Kreisverkehrsplatzes L400/K5/K6
  
TOP 7
Angebot EWR AG, Worms zur kostenlosen Nutzung eines Elektrorollers und ggf. Einrichtung einer Solartankstelle
  
TOP 8
Anschaffung von neuen Spielgeräten für den großen Spielplatz im Rheinhessenring;
Beratung und Beschlussfassung
  
TOP 9
Mitteilungen und Anfragen
  

 

 II. Nichtöffentlicher Teil:

siehe gesonderte Niederschrift

 

TOP 1
Einwohnerfragestunde gemäß § 16 GemO

Ein Anwohner fragte, ob in der neu renovierten Ernst-Ludwig-Straße ein Anwohnerparken vorgesehen ist. Ortsbürgermeisterin Müller erklärte hierzu, dass im Gemeinderat noch nicht beraten wurde, ob und inwieweit die Zone mit dem zeitlich befristeten Parken eingeschränkt werden soll. Der Anwohner plädierte dafür, es wieder so anzuordnen wie es vor dem Umbau der Straße war. Für die Anwohner müsse eine Regelung getroffen werden, der Zustand sei im Moment unhaltbar. Diese Meinung wurde von mehreren anderen Anwohnern bestätigt.

Auch wurde moniert, dass bereits jetzt gebührenpflichtige Verwarnungen erteilt wurden, hier hätten in der Übergangszeit lediglich Ermahnungen ausgesprochen werden können. Auch wurde angesprochen, dass die vorgeschriebene Geschwindigkeit oftmals nicht eingehalten wird. Frau Müller wird deswegen mit dem Ordnungsamt sprechen und hat auch bereits Kontakt aufgenommen.

Eine Einwohnerin sprach den Radweg am Scheideweg an. Hier begegnen ihr jetzt Autos, weil der große Stein nicht mehr dort liegt, mit dem die Straße vorher versperrt war. Die Gemeinde wird die Angelegenheit prüfen.

 

 TOP 2
Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Badenheim – Pleitersheim;
Veränderung des Zuteilungsentwurfs;
Beratung und Beschlussfassung
 
In diesem Verfahren wurden nicht nur Grundstücke in der Gemarkung Badenheim neu geregelt, auch einige Grundstücke der Gemarkung Wöllstein an der Grenze zu Badenheim wurden einbezogen. Auch die Gemarkungsgrenze wurde neu festgelegt. Dem hat der Rat bereits zugestimmt.
Das Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) in Bad Kreuznach hat noch eine Änderung angeregt, die aber nicht die Gemarkungsgrenze betrifft.
 Entlang des Seegrabens besitzt die Gemeinde einen großen Acker, der verpachtet ist. Der Acker ist im unteren Bereich sehr nass. Das DLR regt an, diesen Acker in zwei Parzellen aufzuteilen, einen Wirtschaftsweg dazwischen zu legen, so dass der untere (nasse) Teil als Gewässerrandstreifen gestaltet werden könnte. Die Gemeinde bekäme also ein weiteres Stück Biotopfläche.
Die Restfläche des Ackers soll einem anderen Beteiligten in dem Verfahren zugeschlagen werden. Die Gemeinde bringt in dieses Verfahren 65.177 m² ein und erhält 65.309 m².
Auf Fragen aus dem Rat erklärte Herr Schnabel, dass in einem Flurbereinigungsverfahren eine Bewertung der Grundstücke stattfindet und das Land in 5 Klassen aufgeteilt wird. Bei einem Tausch wird die Güte des Bodens berück­sichtigt und die Eigentümer erhalten oder leisten entsprechende Ausgleichszahlungen.
 
 
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat stimmte der vom DLR vorgeschlagenen Änderung einstimmig bei einer Stimmenthaltung zu.

 

TOP 3
Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen; geplante Sondergebiete „Windenergieanlagen“;
Stellungnahme der Ortsgemeinde Wöllstein;
Beratung und Beschlussfassung

Ortsbürgermeisterin Müller verlas die von der Verwaltung vorgelegte Beschlussvorlage und erläuterte die Einzelheiten anhand eines Planes.

„Der VG-Rat Sprendlingen-Gensingen hat die Aufstellung eines sachlichen Teilfortschrei­bungsplanes "Regenerative Energien“ beschlossen und der VG Wöllstein einen Vorentwurf zur Stellungnahme übersandt. Wie darauf zu ersehen ist, ist u.a. ein Sondergebiet „Wind­energieanlagen" in Badenheim an der Gemarkungsgrenze zu Wöllstein geplant.

Dieses steht in Konflikt mit dem nahe liegenden Gewerbegebiet „In der Krummgewann“ und dem Sondergebiet „JVA“, da in diesen Gebieten auch Wohnnutzungen zulässig und vor­handen sind. Windenergieanlagen müssen zu Gebieten, in denen Wohnnutzungen vor­handen sind, einen Mindestabstand von 1000 m einhalten. Dieser ist hier unterschritten. Weiterhin sind Abstandsflächen von 200 m zu Flächen für Maßnahmen, die dem Schutz, der Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft dienen, nicht eingehalten. Direkt angrenzend an das geplante Sondergebiet liegen im Gemarkungsbereich Wöllstein Aus­gleichsflächen im Gewässerbereich "Seegraben“.

Die Planungsgemeinschaft (PG) Rheinhessen-Nahe schreibt derzeit den Regionalen Raum­ordnungsplan fort, in dem auch Vorrangflächen für Windenergieanlagen festgeschrieben werden mit der Wirkung, dass die Errichtung von Anlagen außerhalb diese Gebiete nicht mehr möglich sein wird. So soll eine Konzentration von Windkraftanlagen an geeigneten Standorten ermöglicht und eine Zersplitterung vermieden werden. Eine abschließende Aus­sage über die Standorte der Vorrangsflächen kann derzeit von der PG noch nicht getroffen werden. Jedoch sollte die Planung der VG Sprendlingen-Gensingen der künftigen Ziel­setzung der Regionalplanung entsprechen. Die Umsetzung des regionalen Raumordnungs­planes mit Beteiligung der Gemeinden ist für 2011 vorgesehen.“

 Diese Angelegenheit wurde Im Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschusses vorberaten, dieser empfiehlt die Ablehnung, auch der VG-Rat hat dem Entwurf nicht zugestimmt.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat sprach sich einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen gegen die Darstellung des Sondergebietes „Windenergieanlagen“ Badenheim an der Gemarkungs­grenze zu Wöllstein aus.

  

TOP 4
Vorstellung Planung bezüglich der Bäume/Baumscheiben in der Barsac Allee;
Beratung und Beschlussfassung

Ortsbürgermeisterin Müller begrüßte nochmals Herrn Bayer. Auch dieser Punkt war kurz im Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss beraten worden. Die Problematik in der Barsac Allee ist bekannt: Die Baumscheiben sind zu klein, so dass die Bäume teilweise Pflaster und Asphalt heben. Sie erteilte Herrn Bayer das Wort.

Herr Bayer erläuterte die Geschichte der 28 Bäume, die mittlerweile fast 30 Jahre alt sind und sich sehr gut entwickelt haben. Die kleinen Pflanzfelder von 1 x 1 m waren damals Usus, heute würde man pro Baum eine Pflanzfläche von mindestens 2,5 x 2,5 m anlegen.

Bei neun Bäumen besteht Handlungsbedarf, sie müssen auf jeden Fall gefällt werden. Ein Baum wurde bereits entfernt.

Die Landschaftsarchitektin Sliwka, die die Bäume begutachtet hat, würde am liebsten alle erhalten, empfiehlt während der Vegetationsruhe einen Kronenrückschnitt – Entlastungs­schnitt der Bäume.

 Herr Bayer hat zwei Lösungsvarianten erarbeitet:

Variante 1: Jeder 2. Baum wird gefällt und die Pflanzinseln der verbleibenden Bäume werden auf 3,00 x 2,50 m vergrößert. Zwischen den Bäumen entsteht so ein Abstand von 20 – 24 m, in dem jeweils Parkflächen angeordnet werden können. Der Fahrbahnraum wird im Bereich der Pflanzinseln auf 4,5 m Breite verkleinert. Dies trägt zur Verkehrsberuhigung bei, da Begegnungsverkehr in Höhe der Pflanzinseln nur noch langsam möglich sein wird. Ein Ausweichen ist zwischen den Bäumen möglich. Durch die Vergrößerung der Baumscheiben wird in den Verlauf der Entwässerungsrinne eingegriffen, die 12 vorhandenen Straßen­ab­läufe müssen der neuen Situation angepasst werden.

Variante 2: Alle Baumstandorte bleiben erhalten, die Pflanzflächen würden 3,00 x 1,80 m groß werden. Hier müsste zur Entwässerung eine neue Muldenrinne über die ganze Straßenlänge gebaut werden. Durch die Vergrößerung der Pflanzflächen würde der Park­raum stark eingeschränkt. Einzelne Bäume müssten ersetzt werden.

Die Baukosten würden bei Variante 1 ca. 100.000 € brutto, bei Variante 2 bei ca. 131.000 € brutto liegen.

Im Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss wurde noch eine 3. Variante angeregt:

Alle Bäume werden gefällt und Neupflanzung von geeigneten Bäumen vorgenommen.

Diese Variante wäre aber sehr teuer, da die Baumstümpfe ausgefräst werden müssten und die neuen Bäume auch nicht zu klein gepflanzt werden dürften. Herr Bayer rechnet hier mit einem Betrag von rund 230.000 €.

Ortsbürgermeisterin Müller bedankte sich bei Herrn Bayer für seinen Vortrag. Ratsmitglied Beuge verließ nun zu Beginn der Beratungen wegen Sonderinteresse den Sitzungstisch.

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung schlug vor, Variante 1 zur Ausführung zu bringen.
 
Beschluss:
Diesem Vorschlag folgte der Rat mehrheitlich.
Einstimmig beschloss der Rat, die Verbandsgemeindeerwaltung zu beauftragen, die finanzielle Situation (Finanzierung) abzuklären und den Antrag für die Bezuschussung aus dem Investitionsstock zu stellen.
Frau Müller sprach ihren herzlichen Dank an Herrn Bayer aus, er verließ um 21.00 die Sitzung.

 

TOP 5
Zulassung von Werbeschildern auf öffentlichen Flächen;
Beratung und Beschlussfassung

Ortsbürgermeisterin Müller trug folgenden Sachverhalt vor:

Grundsätzlich sollte es mit der Installation des Informationssystems ausgeschlossen werden, dass Gewerbetreibende Werbeschilder auf öffentlichen Flächen aufstellen. Ausnahme:
Ein Wöllsteiner Landschaftsgärtner hat im Jahr 2000 die Erlaubnis der Ortsgemeinde Wöllstein erhalten, auf den Grünflächen, die er kostenlos pflegt, sein Werbeschild aufzu­stellen. Es wurde ihm damals auch erlaubt, Paten zu finden und das ist in einem Fall auch geschehen.
Eine Firma ist nun an die Gemeinde herangetreten und hat nachgefragt, ob sie auf dem Rondell am Ortseingang in der Ernst-Ludwig-Straße eine Werbetafel stellen kann. Dies wurde verneint und darauf hingewiesen, dass grundsätzlich keine Werbetafeln außer dem Infosystem zugelassen werden können.
Dieser Sachverhalt wurde in der Sitzung des Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschusses am 10.06.2010 beraten und kontrovers diskutiert und auch kein eindeutiger Empfehlungs­beschluss gefasst.
Die Verwaltung ist der Auffassung, dass grundsätzlich keine Werbeschilder im öffentlichen Verkehrsraum mehr aufgestellt werden sollen. Lediglich Hinweise auf Veranstaltungen können zeitlich befristet aufgestellt werden.
Beschlussvorschlag der Verwaltung:
1. Pflanzflächen in der Alzeyer Straße (vor Volksbank und Da Noi):
Diese Flächen sollen künftig durch die Ortsgemeinde Wöllstein gepflegt werden. Die vorhandenen Schilder sind zu entfernen.
2. Rondell am Ortseingang in der Ernst-Ludwig-Straße
Der Landschaftsgärtner soll die Fläche weiterhin pflegen. Er hat das Recht, dort ein Schild mit eigener Werbung aufzustellen (ist bereits vorhanden), wobei das Schild nicht größer sein darf als es jetzt ist.
Frau Müller bedankte sich in diesem Zusammenhang für die Arbeit des Landschaftsgärtners Kroll, der die von ihm betreuten Anlagen sehr ansprechend gestaltet und gepflegt hat.
 
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat folgte einstimmig bei einer Stimmenthaltung dem Beschlussvorschlag der Verwaltung.

TOP 6
Abschluss einer Ausbauvereinbarung zwischen dem Land, Kreis und OG zum Ausbau des Mini-Kreisverkehrsplatzes L400/K5/K6
Hierzu trug die Vorsitzende vor, dass die Realisierung des Kreisels kurz bevorsteht.
Die Ausschreibung durch den Landesbetrieb Mobilität (LBM) läuft, die Submission ist am 24.06.2010, mit dem Bau soll ca. am 10.07.2010 begonnen werden.
Im Rahmen des Ausbaus muss die Ortsgemeinde Wöllstein eine Vereinbarung unter­zeichnen. Die Gemeinde ist Baulastträger der Gemeindestraßen und der Gehwege.
Die Seitenäste der Gemeindestraßen fallen laut § 6 der vorgelegten Vereinbarung unter die so genannte Bagatellklausel.
Jedoch hat die Gemeinde die Kosten der Bürgersteige zu 100% zu tragen und diese Kosten wurden vom LBM der Verbandsgemeinde mit ca. 70.000 € beziffert (vorläufige Kostenschätzung). Diese Summe kann über das Landesverkehrsfinanzierungsgesetz bezuschusst werden und zwar zu 60%, so dass ein Eigenanteil von 28.000 € für die Gemeinde verbleibt.
Der Kreisel wird einen Durchmesser von 21 m haben, ursprünglich waren nur 19 m geplant.
Herr Pitthan nahm nach dem Sachvortrag wegen Sonderinteresse im Zuschauerraum Platz.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat stimmte einstimmig bei einer Stimmenthaltung der Kostenübernahme für die Bürgersteige im Bereich des geplanten Kreisels und dem Abschluss der Ausbau­vereinbarung zu. Die Verwaltung wird beauftragt, den entsprechenden Antrag zur Bezu­schussung über das Landesverkehrsfinanzierungs­gesetz zu stellen und die haushalts­rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

TOP 7
Angebot EWR AG, Worms zur kostenlosen Nutzung eines Elektrorollers und ggf. Einrichtung einer Solartankstelle
Die EWR AG Worms hat den Verwaltungen ein Angebot zur kostenlosen Nutzung eines Elektrorollers unterbreitet. Voraussetzung ist, dass ein kleines Nutzungskonzept erstellt wird. Die Verwaltung möchte von dem Angebot Gebrauch machen und den Roller zu täglichen Dienstfahrten innerhalb der Orts- und Verbandsgemeinde nutzen.
Weiterhin ist das EWR bereit, ggf. eine Solartankstelle vor Ort einzurichten. Dies wäre auch im Interesse der Verwaltung, um letztlich auch Strom, welcher aus der Sonnenenergie gewonnen wird, für Fahrzeuge nutzen zu können. Der Roller kann in den vorhandenen Garagen am Rathaus untergestellt werden. Kosten entstehen über den erforderlichen Stromverbrauch sowie ggf. für die Anschaffung eines Schutzhelmes. Aussagen zum Standort und der Installation der möglichen Solartankstellen können derzeit noch nicht gemacht werden.
Die Ortsgemeinde Wöllstein hat einen Antrag gestellt, wird vermutlich aber nicht berück­sichtigt werden.
Beschluss
Der Ortsgemeinderat unterstützt einstimmig bei einer Enthaltung die Bemühungen der Verwaltung zum kostenlosen Erhalt eines Elektrorollers sowie zur Einrichtung einer Solartankstelle vor Ort. Der Ortsgemeinderat bestätigte die Annahme des Angebotes der EWR AG, Worms.

 

TOP 8
Anschaffung von neuen Spielgeräten für den großen Spielplatz im Rheinhessenring;
Beratung und Beschlussfassung

Wie im Haushaltsplan vorgesehen, sollen zusätzliche Spielgeräte für den großen Spiel­platz im Rheinhessenring angeschafft werden. Der Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss hat über die von Frau Ortsbürgermeisterin Müller und der 1. Beigeordneten Reinert-Henn nach intensiver Auswahl vorgesehenen Spielgeräte beraten.

Es sollen drei Spielgeräte gekauft werden, die alle aus Kunststoff und/oder Stahl sind. Dies sind:

  • 1 Pyramiden-Kletternetz
  • 1 „Ministudio für Sandkasten“
  • 1 Kletter-, Sitz- und Karussell-Rondell
Es wurden bewusst keine Holzgeräte ausgewählt, da diese sehr wartungsintensiv sind und nach 10 bis 12 Jahren doch vermodern.
Die Gesamtkosten betragen 16.638,88 € und sind durch den Haushalt abgedeckt.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig die Anschaffung der drei ausgewählten Spielgeräte zum Gesamtpreis von 16.638,88 €.

 

TOP 9
Mitteilungen und Anfragen

Ortsbürgermeisterin Müller teilte mit:

1. Zum Ausbau Ernst-Ludwig-Straße ging der Nachtrag der Fa. Wöbau für die beschlossenen Poller und Markierungsnägel vor dem Grundstück Greven am 26.05.2010 ein. Die Prüfung erfolgte durch das Planungsbüro WSW. Die Kosten belaufen sich insgesamt auf 4.674,08 €. Der Auftrag wurde im Rahmen einer Eilentscheidung aufgrund unseres Ratsbe­schlusses vom 05.05.2010 am 27.05.2010 erteilt. Die Ausführung der Arbeiten ist in der KW 25 (ab 21.06.2010) vorgesehen.

2. Wie der Presse zu entnehmen war, wurden die Kunstflüge zwischenzeitlich verboten. Der Vorsitzende der Bürgerinitiative, Herr Lohr, hat sich beim Ortsgemeinderat für die eindeutige Resolution bedankt.

3. Der Förderbetrag für die Ferienspiele in den Osterferien wurde von der Kreisverwaltung auf 1.757,05 € festgesetzt. Die ungedeckten Kosten betrugen 1.937,24 €, so dass bei der Gemeinde 180,19 € verbleiben. Dazu kommen noch die nicht zuschussfähigen Kosten für das Mittagessen von 514,29 €, so dass die Gemeinde insgesamt 694,48 € zu tragen hat.

4. Der Seniorenausflug fand am 20.05.2010 nach Bad Sobernheim statt. Es nahmen ins­­­­gesamt 135 Personen teil, davon 93 aus Wöllstein. Die Kosten dafür betrugen 1.506, 67 €.

5. Der Zuschussantrag der Gemeinde für den Partnerschaftsbesuch aus Barsac 2010 wurde leider nicht berücksichtigt. Der Partnerschaftsbesuch in Great Barford hat stattgefunden und hat allen Teilnehmern sehr gut gefallen.

6. Für ein Spielgerät auf dem Spielplatz Rheinhessenring wurden Ersatzteile bestellt sowie für den Kindergarten Spielwiese eine neue Hängemattenschaukel.