Wöllstein

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Eva Müller ist Rheinhessische Weinkönigin
Beigeordnete gewählt
Die Verwaltung ist jetzt komplett, mit den Beigeordneten Franz-Georg Schopf und Alice Selzer, Ortsbürgermeister Johannes Brüchert und 1. Beigeordneter Michael Kohn.
Partnergemeinde Great Barford
Vom 21. - 26. Mai 2020 fahren wir wieder nach Gt Barford. Interesse mitzufahren?
Partnergemeinde Barsac
Vom 05. bis 10.09.2019 besuchten wir unsere französischen Freunde.
Graffiti-Aktion der Realschule-plus Wöllstein im Mai 2019
Berliner Straße und Pfaffenpfad sind fertig!

Unterrichtung der Einwohner

über die 7. Sitzung des Ortsgemeinderats Wöllstein

am Donnerstag, den 18. März 2010

im Gemeindezentrum Wöllstein

Öffentlicher Teil:

Beginn: 19.02 Uhr - Ende: 20.22 Uhr

 

Anwesende:

1. Vorsitzender:

Ortsbürgermeisterin Lucia Müller

 

2. Beigeordnete

1. Beigeordneter Anja Reinert-Henn

2. Beigeordneter Franz-Georg Schopf–zugleich stimmberechtigtes Mitglied der CDU-Fraktion

3. Beigeordnete Ulrike Wirth entschuldigt

 

3. Ratsmitglieder:

Iris Bechtoldt - SPD-Fraktion

Rainer Beuge - SPD-Fraktion entschuldigt

Johannes Brüchert - SPD-Fraktion

Helmut Degen - SPD-Fraktion entschuldigt

Heinrich Frohnhöfer - CDU-Fraktion

Silke Frohnhöfer - CDU-Fraktion

Dirk Lammers - Grüne

Dr. Dirk Maak - FDP-Fraktion

Hermann Müller - CDU-Fraktion

Joachim Müller - SPD-Fraktion

Gerhard Pfeiffer - CDU-Fraktion

Hans-Jürgen Piegacki - SPD-Fraktion

Thomas Pitthan - FDP-Fraktion

Hans-Willi Rathgeber - SPD-Fraktion entschuldigt

Dieter Sandrowski - CDU-Fraktion

Alfons Schnabel - CDU-Fraktion entschuldigt

Kurt Voll - SPD-Fraktion entschuldigt

Annerose Walk - SPD-Fraktion

Martin Walper - CDU-Fraktion entschuldigt

 

 

4. von der Ortsgemeinde:

Verwaltungsangestellte Ingrid Back als Schriftführerin

Ortsbürgermeisterin Müller beantragte, den vorgesehenen TOP 5 von der Tagesordnung abzusetzen, da hier noch Klärungsbedarf besteht. Der Rat war damit einstimmig einverstanden.

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung bat Ortsbürgermeisterin Müller die Anwesenden, sich zu einer Gedenkminute für Frau Herta Jurk zu erheben. Frau Jurk ist verstorben und wurde heute beerdigt. Sie war von 1995 bis 1999 Mitglied des Ortsgemeinderates Wöllstein.

 

 

Tagesordnung:

 

I. Öffentlicher Teil

TOP 1 Einwohnerfragestunde gemäß § 16 GemO

TOP 2 Flurbereinigungsverfahren Badenheim-Pleitersheim

Verlegung der Gemarkungsgrenze zwischen Badenheim und Wöllstein;

Beratung und Beschlussfassung

TOP 3 Vergabe der Heizungserneuerung im gemeindeeigenen Haus

Eleonorenstraße 76;

Beratung und Beschlussfassung

TOP 4 Ausleuchtung des Fußweges zwischen der Ernst-Ludwig-Straße und der

Bahnhofstraße über Gelände Verbrauchermarkt

Beratung und Beschlussfassung

TOP 5 Annahme eines Sponsorings;

Beratung und Beschussfassung

TOP 6 Besuch unserer englischen Partnergemeinde Great Barford –

Auftragsvergabe der Busfahrt;

Beratung und Beschlussfassung

TOP 7 Seniorenfahrt 2010 der Ortsgemeinden Eckelsheim, Gumbsheim und Wöllstein;

Beratung und Beschlussfassung

TOP 8 Ausbau des Einmündungsbereichs Krummgewann

Vergabe der Planungsleistungen; Beratung und Beschlussfassung

TOP 9 Straßenunterhalt und Herstellung von Baumscheiben

a) Bahnhofstraße

b) Barsac Allee

c) Ausbesserungen in verschiedenen Straßen

Vergabe der Planungsleistungen; Beratung und Beschlussfassung

TOP 10 Abstimmungsverfahren nach § 5 Abs. 4 LStrG für den Umbau des Knotenpunktes

L 400 / K 5 / K 6 zum Mini-Kreisverkehrsplatz in der Ortsdurchfahrt Wöllstein;

Beratung und Beschlussfassung

TOP 11 Vergabe der Fischereipacht Appelbach;

Beratung und Beschlussfassung

TOP 12 Mitteilungen und Anfragen

 

 

II. Nichtöffentlicher Teil:

siehe gesonderte Niederschrift

 

TOP 1

Einwohnerfragestunde gemäß § 16 GemO

Eine Einwohnerin fragte, ob es eine rechtskräftige Gestaltungssatzung für den Bereich der Evangelischen Kirche gibt. Dies ist nicht der Fall, ebenso gibt es keinen Ensembleschutz.

Sie fragte weiter, ob die Gestaltung des neuen Penny-Marktes an die vorhandene Bebauung angepasst wird. Hier wurde das, was irgend möglich ist, durch lange Verhand­lungen erreicht, auch wenn vielleicht nicht alles optimal sein wird. Es liegt auch kein Bebauungsplan für dieses Gebiet vor.

TOP 2

Flurbereinigungsverfahren Badenheim-Pleitersheim

Verlegung der Gemarkungsgrenze zwischen Badenheim und Wöllstein;

Beratung und Beschlussfassung

„Gemäß dem genehmigten Wege- und Gewässerplan für die Ackerzweitbereinigung Badenheim-Pleitersheim wurde entlang des „Seegrabens“ (Gewann „Im See jenseits des Grabens“) ein Gewässerrandstreifen für die Ortsgemeinde Wöllstein geplant. Diesen grenzt ein neu gebauter Schotterweg von den landwirtschaftlichen Nutzflächen ab. Der noch vorhandene unbefestigte Weg, in dessen Mitte derzeit die Grenze zwischen den Gemarkungen Badenheim und Wöllstein verläuft, wird im Zuge der Planumsetzung rekultiviert. Zudem erfolgt eine Anpassung der Bewirtschaftungsrichtung entlang des neuen Schotterweges. Auf Grund dieser Veränderungen bedarf es einer Anpassung der derzeitigen Gemarkungsgrenze.

Im vorliegenden Kartenauszug ist skizziert, wie der zukünftige Grenzverlauf aussehen könnte. Demnach würde die neue Gemarkungsgrenze entlang des südlichen Randes des neuen Schotterweges verlaufen. Die notwendigen Anpassungen entlang der L 415 sowie am östlichen Ende des Schotterweges sind in der Karte dargestellt. Die im Bereich des neuen Schotterweges zwangsläufig entstehende Flächenreduzierung der Gemarkung Wöllstein würde entlang des Appelbachs in der Gewann „Am Flonheimer Weg“ und „Am Flonheimer Rech“ ausgeglichen. Der in diesem Bereich geplante Gewässerrandstreifen wird zukünftig dem Appelbachverband (Kreisverwaltung Bad Kreuznach) zugeteilt und von diesem unterhalten.

Die Flächengrößen beider Gemarkungen werden sich durch die Verlagerung der Gemarkungsgrenze nicht verändern. Die Änderung der Gemarkungsgrenze wird kataster- und grundbuchrechtlich von der Flurbereinigungsbehörde im Zuge der Bodenordnung gebührenfrei durchgeführt.

Die Flurbereinigungsbehörde bittet den Ortsgemeinderat Wöllstein um Zustimmung zur Verlegung der Gemarkungsgrenze entsprechend der vorgestellten Variante.“

 

Anhand eines Planes erläuterte Ortsbürgermeisterin Müller die vorgesehenen Änderungen.

Sie teilte mit, dass dieser Punkt auch noch Thema im Verbandsgemeinderat und im Kreistag sein wird, da sowohl die Verbandsgemeinde als auch der Kreis durch die Verschiebung der Gemarkungsgrenzen ebenfalls betroffen sind.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Wöllstein stimmte der vorgeschlagenen Verlegung der Gemarkungs­grenze zwischen Badenheim und Wöllstein einstimmig zu.

 

TOP 3

Vergabe der Heizungserneuerung im gemeindeeigenen Haus Eleonorenstraße 76;

Beratung und Beschlussfassung

Hier fand eine beschränkte Ausschreibung statt, es wurden sieben Firmen aus der Ver­bands­gemeinde Wöllstein angeschrieben, vier davon haben Angebote abgegeben. Günstigster Anbieter ist die Firma Müller aus Stein-Bockenheim mit 7.933,93 €.

Beschluss:

Der Rat beschloss einstimmig, den Auftrag an die Firma Müller zu vergeben.

 

TOP 4

Ausleuchtung des Fußweges zwischen der Ernst-Ludwig-Straße und der

Bahnhofstraße über Gelände Verbrauchermarkt

Beratung und Beschlussfassung

DiesesThema wurde ausgiebig im Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss vorberaten.

Es wird künftig ein Durchgangsrecht über das Gelände des neuen Penny-Marktes von Ernst-Ludwig-Straße zur Bahnhofstraße geben. Dieser Weg soll auch außerhalb der Geschäfts­zeiten des Marktes ausgeleuchtet werden. Im Ausschuss wurde eine Beleuchtung angeregt, die deutlich einen Weg erkennen lässt. Dies ist jedoch nicht möglich, da über das Gelände Penny-Markt kein festgelegter Weg vorhanden sein wird. Im Gespräch mit dem EWR und einem Vertreter des Investors wurde vorgeschlagen, dass entlang der ehemaligen Sparkasse und an der Mauer zum Anwesen Kumpa hin die gleichen Leuchten wie in der Ernst-Ludwig-Straße gesetzt werden (Isla-Leuchten). Diese Leuchten brauchen allerdings einen höheren Leuchtpunkt (6-m-Masten) und ein stärkeres Licht, das dann nachts gedimmt wird. Die Marktbeleuchtung wird außerhalb der Geschäftszeiten ausgeschaltet. Wichtig ist auch, dass der Weg auf dem VG-Gelände künftig beleuchtet wird.

Eine Beschlussfassung ist derzeit noch nicht möglich, Ortsbürgermeisterin Müller wird in der nächsten Sitzung des Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschusses entsprechend berichten.

TOP 5

Annahme eines Sponsorings;

Beratung und Beschussfassung

Frau Müller berichtete, dass die RWE Rheinland Westfalen Netz AG ein Sponsoring-Paket für soziale Projekte aufgelegt hat. Hier können Mitarbeiter entsprechende Vorschläge machen.

Der RWE-Mitarbeiter Herr Georg Sternagel hat den Projektvorschlag „Erneuerung Heizung Sportlerheim“ eingereicht und die RWE hat offiziell mitgeteilt, dass eine Förderung in Höhe von 2.000 € gewährt wird.

Die Annahme des Sponsorings bedarf der Zustimmung des Ortsgemeinderates.

 

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Wöllstein stimmte einstimmig der Annahme dieses Sponsorings zu und bedankte sich bei der RWE AG und dem RWE-Mitarbeiter Georg Sternagel für die Unter­stützung.

TOP 6

Besuch unserer englischen Partnergemeinde Great Barford – Auftragsvergabe der Busfahrt;

Beratung und Beschlussfassung

Ortsbürgermeisterin Müller trug vor:

Die Ortsgemeinde Wöllstein besucht in diesem Jahr die Partnergemeinde Great Barford in der Zeit vom 27. Mai bis 01. Juni 2010. Es haben sich insgesamt 50 Mitbürger angemeldet, die mitfahren möchten: Davon werden 28 Personen privat anreisen und 22 Personen mit dem Bus. Die Ortsgemeinde stellt den Bus, die Mitfahrer werden einen Anteil dazu beitragen:

Erwachsene zahlen 150 €/Person, Kinder 75 €/Person.

Die Privatfahrer werden ebenfalls einen Beitrag zum Bus leisten, da sie in England den Bus mit nutzen werden. Der Ausschuss hat dafür einen Betrag von 30 €/Erwachsener beschlossen, Kinder dürfen kostenfrei mitfahren.

Folgende Einnahmen sind zu erwarten (wenn sich keine Änderungen bei den Anmeldungen ergeben):

Erwachsene im Bus 18 E x 150 €/E = 2.700 €

Kinder im Bus 4 K x 75 €/K = 300 €

Privatfahrer 19 E x 30 €/E = 570 € Summe = 3.570 €

Die Ausgabenseite sieht wie folgt aus:

Es wurde ein Angebot bei der Firma Braun in Sprendlingen eingeholt, die schon seit Jahren für die Gemeinde diese Fahrten durchführt und mit der beste Erfahrungen gemacht wurden.

Der Bus mit 50 Sitzplätzen kostet 5.520 €, d.h. der Anteil der Gemeinde beträgt voraussichtlich 1.955 €.

Im Haushalt der Ortsgemeinde sind für das Planjahr 2010 unter der Produkt-Nr. 281.300 und Kontonr. 529100 insgesamt 10.200 € als Ausgabe eingeplant, die geplanten Einnahmen unter Kontonr. 442590 sind mit 5.800 € geplant.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag an das Busunternehmen Braun aus Sprendlingen zu dem vorliegenden Angebot vom 11.01.2010 zu erteilen. Weiterhin stimmte der Rat der Beteiligung der Teilnehmer an dem Besuch wie vorgetragen zu, ebenso der Übernahme der dann noch ungedeckten Kosten für die Busfahrt durch die Ortsgemeinde Wöllstein.

TOP 7

Seniorenfahrt 2010 der Ortsgemeinden Eckelsheim, Gumbsheim und Wöllstein;

Beratung und Beschlussfassung

Der Seniorenausflug soll auch dieses Jahr wie schon seit vielen Jahren gemeinsam mit den Gemeinden Gumbsheim und Eckelsheim durchgeführt werden. Termin ist der 20. Mai 2010, als Ziel wurde das Freilicht­museum in Bad Sobernheim ausgewählt. Es wird davon ausgegangen, dass wieder mit drei Bussen gefahren wird. Für die Seniorenbetreuung (u.a. Ausflug, Seniorennachmittag am Wöllsteiner Markt) sind insgesamt 5.800,00 € im Haushalt eingestellt. Bisher haben die Gemeinden bei dem Ausflug immer die Bus- und Eintritts­kosten übernommen. Dies soll auch in diesem Jahr geschehen, es ist von ca. 2.500,00 € auszugehen.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig die Übernahme der Bus- und Eintrittskosten für den diesjährigen Seniorenausflug.

TOP 8

Ausbau des Einmündungsbereichs Krummgewann

Vergabe der Planungsleistungen; Beratung und Beschlussfassung

Im Zusammenhang mit der Erweiterung des Edeka-Marktes hat der Rat bereits 2006 einstimmig beschlossen, die Einfahrt zu verbreitern, um den Begegnungsverkehr – insbesondere für Lkw - zu erleichtern. Jetzt steht die Vergabe der Planung inklusive Ausschreibung und Bauleitung an. Ortsbürgermeisterin Müller schlug gemäß dem Empfehlungsbeschluss des Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschusses vor, das Ingenieurbüro Bayer und Winkler zu beauftragen.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Wöllstein beschloss einstimmig, das Ingenieurbüro Bayer und Winkler mit der Planung, Ausschreibung und Bauleitung für die Verbreiterung des Einmündungsbe­reichs in das Gewerbegebiet „In der Krummgewann“ zu beauftragen.

TOP 9

Straßenunterhalt und Herstellung von Baumscheiben

a) Bahnhofstraße

b) Barsac Allee

c) Ausbesserungen in verschiedenen Straßen

Vergabe der Planungsleistungen; Beratung und Beschlussfassung

Ortsbürgermeisterin Müller trug vor:

Der Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss hat bei einem Außentermin die Bahnhof­straße und die Barsac Allee begutachtet. Anschließend wurde ausführlich darüber beraten und übereinstimmend festgestellt, dass Handlungsbedarf bezüglich der Bäume bzw. Baum­scheiben besteht.

Das Ganze ist jedoch nicht einfach durchzuführen und wird auch nicht unerhebliche Kosten verursachen. Die Kosten zur Vergrößerung einer Baumscheibe liegen bei ca. 5.000 € und in der Barsac Allee stehen 30 Bäume. Hier muss auch die Entwässerungssituation neu geplant werden. Der Ausschuss hat angeregt, zunächst einen Baumfachmann zu befragen. Am 15.04. wird eine Baumfachfrau nach Wöllstein kommen, ein früherer Termin war nicht möglich. An diesem Termin wird auch ein Vertreter des noch zu beauftragenden Planungsbüros teil­nehmen.

Nach der Begutachtung wird sich der Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss wieder mit der Angelegenheit befassen und sich mit dem Planer zusammensetzen.

Die Verwaltung schlägt vor, dass Ingenieurbüro Bayer und Winkler mit der Planung der Umbau­arbeiten an den Baumscheiben sowie der Ausbesserung der Straßen zu beauftragen.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschloss auf einstimmig, das Ingenieurbüro Bayer und Winkler zu beauftragen.

 

TOP 10

Abstimmungsverfahren nach § 5 Abs. 4 LStrG für den Umbau des Knotenpunktes

L 400 / K 5 / K 6 zum Mini-Kreisverkehrsplatz in der Ortsdurchfahrt Wöllstein;

Beratung und Beschlussfassung

Ortsbürgermeisterin Müller erklärte hierzu, dass dieser Knotenpunkt bereits seit langem Thema im Rat ist. Letztes Jahr hieß es, dass der Ausbau Ende 2009, spätestens Anfang 2010 losgehen soll. Im Moment ist dieser Knotenpunkt in einem ganz schlechten Zustand, von dem Gefahren insbesondere für Radfahrer und Fußgänger, aber auch für Autofahrer ausgehen.

Das Abstimmungsverfahren des Landesbetriebs für Mobilität (LB) läuft noch bis Ende März, darauf folgt das Genehmigungsverfahren, danach werden Probebohrungen durchgeführt und dann erfolgt die Ausschreibung. Eine konkrete Auskunft des LBM gibt es nicht, es wird von einem Baubeginn in der 2. Jahreshälfte ausgegangen.

Frau Müller hat bereits bei der Straßenmeisterei in Erbes-Büdesheim angerufen und die Ausbesserung der Kreuzung verlangt, wobei eine Ausbesserung wohl nicht ausreichen wird. Eigentlich müsste eine neue Feindecke darüber gezogen werden. Die Orts- und Verbands­gemeinde Wöllstein werden das LBM und die Straßenmeisterei nochmals anschreiben und mitteilen, dass der Zustand unhaltbar ist.

Im Rat bestand Einvernehmen, dass ein anwesender Einwohner als direkter Anlieger dazu das Wort ergriff. Er schilderte die Lautstärke und Erschütterung in seinem Haus, wenn große Fahrzeuge über die Kreuzung fahren. Es sei so schlimm, dass man aus dem Schlaf gerissen wird. Dieser Zustand kann nicht mehr hingenommen werden. Insbesondere für Fahrradfahrer ist es sehr gefährlich.

 

Mit den vorgelegten Plänen zum Ausbau haben sich die Ratsmitglieder in den Fraktions­sitzungen befasst.

Nach kurzer Diskussion wurde folgendes beschlossen:

Beschluss:

Der LBM und die Kreisverwaltung Alzey-Worms als Straßenbaulastträger werden durch die Ortsgemeinde Wöllstein angeschrieben eindringlich auf die Gefährdung für Fußgänger, Fahrradfahrer und Autofahrer und die Belästigung der Anwohner durch den extrem schlechten Zustand der Straße im Kreuzungsbereich hingewiesen und zur umgehenden Beseitigung aufgefordert. Dieser Beschluss erging einstimmig.

Der Gemeinderat erteilte einstimmig bei einer Enthaltung die grundsätzliche Zustimmung zur vorgelegten Planung für den Ausbau des Knotenpunktes.

 

TOP 11

Vergabe der Fischereipacht Appelbach;

Beratung und Beschlussfassung

Ortsbürgermeisterin Müller trug folgendes vor:

Mit Ablauf des Jahres 2009 endete automatisch zum 31.12.2009 die Fischereipacht des Appelbaches.

Die letzten 24 Jahre war der Appelbach an drei Privatpersonen verpachtet und seit 1998 war die Pacht unterteilt – einen Teil hatte der Verein für Fischerei und Natur Wöllstein e.V. (VFN) übernommen. Die beiden Pächter haben sich in den vergangenen Jahren gemeinsam darum bemüht, den Appelbach zu pflegen und zu hegen. Insbesondere wurden auch viele heimische Fische ausgesetzt und dafür gesorgt, dass ein guter Fischbestand vorhanden ist.

Bereits im Jahr 2008 ist der ASV Ruhig Blut Wallertheim e.V. an die Gemeinde heran getreten und hat ebenfalls sein Interesse an der Pacht bekundet.

In einem gemeinsamen Gespräch wurde folgender einvernehmliche Vorschlag erarbeitet:

Der Verein für Fischerei und Natur Wöllstein e.V. wird den Appelbach komplett pachten und Begehungsscheine für den ASV Ruhig Blut Wallertheim e.V. und die Privatpersonen, die bisher den Appelbach gepachtet hatten, ausgeben.

Für die Gemeinde wird es nur einen Ansprechpartner geben und zwar den VFN.

Alle Beteiligten sind mit dieser Lösung einverstanden.

Die Pachtdauer beträgt 12 Jahre, dies ist auch die Mindestpachtzeit.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe der Fischereipacht des Appelbaches an den Verein für Fischerei und Natur Wöllstein e.V. wie vorgetragen.

 

TOP 12

Mitteilungen und Anfragen

Ortsbürgermeisterin Müller teilte mit:

  • Die GVV Kommunalversicherung AG hat mitgeteilt, dass das Geländer der Treppenanlage im Wasser­turm nicht verändert werden muss, vermutlich auch nicht verändert werden darf, da es sich um ein denkmalgeschätztes Gebäude handelt. Diese müssen grundsätzlich von den Nutzern so hingenommen werden, wie sie sich erkennbar darbieten. Die Gemeinde wird gemeinsam mit der VG-Verwaltung eine Regelung für beschränkte Besichtigungen oder Begehungen festlegen.

 

  • Am Mietshaus Auf der Kissel 18 und 20 musste die ehemalige Sickergrube ausgepumpt werden, da das Anschlussrohr an den Kanal abgebrochen ist.

 

  • Zur Beseitigung von Sturmschäden (Baumfällungen etc.) musste ein Kranwagen eingesetzt werden, die Kosten hierfür betragen 1.094,80 €.

 

  • Die Johanniter-Unfallhilfe Wöllstein hat mitgeteilt, dass der Verein gerne die Patenschaft für den ehemaligen Steinbruch in der Nähe der alten Ölmühe eine Patenschaft übernehmen und das Gelände pflegen und sauber halten möchte. Dieses Angebot wurde gerne angenommen.