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über die 30. Sitzung des Ortsgemeinderats Wöllstein

am Mittwoch, 26. September 2012

im Gemeindezentrum Wöllstein

 

Öffentlicher Teil:

Beginn: 19.10 Uhr - 20.16 Uhr

 

Anwesende:

1. Vorsitzende:

Ortsbürgermeisterin Lucia Müller

 

2. Beigeordnete

1. Beigeordnete Iris Bechtoldt

2. Beigeordneter Franz-Georg Schopf–zugleich stimmberechtigtes Mitglied der CDU-Fraktion

3. Beigeordnete Ulrike Wirth

 

3. Ratsmitglieder:

Rainer Beuge - SPD-Fraktion

Johannes Brüchert - SPD-Fraktion

Helmut Degen - SPD-Fraktion

Heinrich Frohnhöfer - CDU-Fraktion

Silke Frohnhöfer - CDU-Fraktion ab 19.35 Uhr

Dirk Lammers - Grüne

Dr. Dirk Maak - FDP-Fraktion entschuldigt

Hermann Müller - CDU-Fraktion

Joachim Müller - SPD-Fraktion ab 19.45 Uhr

Gerhard Pfeiffer - CDU-Fraktion

Hans-Jürgen Piegacki - SPD-Fraktion

Thomas Pitthan - FDP-Fraktion

Hans-Willi Rathgeber - SPD-Fraktion

Dieter Sandrowski - CDU-Fraktion

Alfons Schnabel - CDU-Fraktion

Sebastian Schnabel - CDU-Fraktion

Uwe Schmidt - SPD-Fraktion

Kurt Voll - SPD-Fraktion

Annerose Walk - SPD-Fraktion

 

4. von der Ortsgemeinde:

Verwaltungsangestellte Ingrid Back als Schriftführerin

 

Frau Müller eröffnete die Sitzung um 19.10 Uhr und begrüßte die Anwesenden und stellte die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Ihr besonde­rer Gruß galt den Zuhörern. Frau Back wurde zur Schriftführerin bestellt.

Zur Tagesordnung trug Frau Müller vor, dass TOP 4 um Unterpunkt a) „Voraussichtliche Baukosten im Ausbauprogramm" erweitert werden soll. Weiterhin soll TOP 6 von der Tagesordnung genommen und zunächst im Ausschuss beraten werden. Die CDU-Fraktion hat außerdem darum gebeten, die Tagesordnungspunkte umzustellen, da die vorgesehenen TOPs 8 und 10 zusammenhängend gesehen werden. Diesen Änderungswünschen hat der Rat einzeln jeweils einstimmig zugestimmt.

 

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil

TOP 1

Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO

TOP 2

Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes der CDU-Fraktion

TOP 3

Nachwahl von Ausschussmitgliedern/-vertretern:

Vorschlagsrecht CDU-Fraktion

TOP 4

Ausbau der Flonheimer Straße und Kreuzstraße (jeweils Teilstücke zwischen Gumbsheimer und Ringstraße)

a) Voraussichtliche Baukosten im Ausbauprogramm

b) Beauftragung der Ingenieurleistungen;

Beratung und Beschlussfassung

TOP 5

Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge im Abrechnungsgebiet 1 (Ortslage südlich der B 420) für den Ausbau der Straßenbeleuchtung „Am Ölberg";

Beratung und Beschlussfassung

TOP 6

Sanierungsangelegenheiten;

Ausbau der Eleonorenstraße im Rahmen der Ortskernsanierung; Prüfung der Machbarkeit;

Antrag der CDU- und FDP-Fraktion

TOP 7

Annahme von Spenden;

a) Geplanter Spendenlauf zugunsten des Kindergartens Spielwiese;

b) Annahme einer Spende zugunsten des Wöllsteiner Marktes

Beratung und Beschlussfassung

TOP 8

Verbesserung der Straßenentwässerung im Bereich Ernst-Ludwig-Straße (vor Anwesen Kumpa); mögliche Kostenbeteiligung der Ortsgemeinde Wöllstein;

Beratung und Beschlussfassung

TOP 9

Verkehrsangelegenheiten;

Entfernung der Kölner Teller in der Ernst-Ludwig-Straße;

Beratung und Beschlussfassung

TOP 10

Wöllsteiner Tafel; Bereitstellung von geeigneten Räumlichkeiten;

Antrag der SPD-Fraktion und des Vertreters der Grünen im Gemeinderat;

Beratung und Beschlussfassung

TOP 11

Mitteilungen und Anfragen

 

II. Nichtöffentlicher Teil:

siehe gesonderte Niederschrift

 

TOP 1

Einwohnerfragestunde gemäß § 16 GemO

 

Eine Einwohnerin hatte eine Frage wegen ihrer privaten Bauangelegenheit. Sie wird von Frau Müller kontaktiert.

 

TOP 2

Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes der CDU-Fraktion

 

Das Ratsmitglied Martin Walper hat Ende August mitgeteilt, dass er aus persönlichen Gründen, aus Zeitgründen, sein Mandat niederlegt.

Aufgrund des Wahlergebnisses vom 07.06.2009 ist Herr Sebastian Schnabel der Nachrücker. Er hat die Nachfolge angenommen.

Ortsbürgermeisterin Müller belehrte Herrn Schnabel über die Rechte und Pflichten eines Ratsmitgliedes und verpflichtete ihn per Handschlag. Sie begrüßte ihn in der Runde der Rats­mitglieder und wünschte eine gute Zusammenarbeit.

 

TOP 3

Nachwahl von Ausschussmitgliedern/-vertretern:

Vorschlagsrecht CDU-Fraktion

 

Durch das Ausscheiden von Herrn Martin Walper aus dem Gemeinderat und aus den Ausschüssen ist eine Nachwahl in verschiedenen Ausschüssen notwendig.

Durch die CDU-Fraktion wurden folgende Umbesetzungen der Ausschüsse vorgeschlagen:

Haupt- und Finanzausschuss

Stellvertreter Sebastian Schnabel (bisher Martin Walper)

Rechnungsprüfungsausschuss

Stellvertreter Sebastian Schnabel (bisher Martin Walper)

Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss

Stellvertreter Helga Erbelding (bisher Sebastian Schnabel)

Umwelt-, Landwirtschafts- und Weinbauausschuss

Stellvertreter Sebastian Schnabel (bisher Martin Walper)

Sozial-, Kultur- und Sportausschuss:

Mitglied Sebastian Schnabel (bisher Martin Walper)

Stellvertreter Helga Erbelding (bisher Sebastian Schnabel)

Der Rat stimmte den Vorschlägen einstimmig zu.

 

TOP 4

Ausbau der Flonheimer Straße und Kreuzstraße (jeweils Teilstücke zwischen Gumbsheimer und Ringstraße)

a) Voraussichtliche Baukosten im Ausbauprogramm

b) Beauftragung der Ingenieurleistungen;

Beratung und Beschlussfassung

 

Sachvortrag

Der Ortsgemeinderat Wöllstein hat am 16.08.2012 das Ausbauprogramm 2011 bis 2013 für die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge beschlossen. In diesem Ausbauprogramm ist für 2013 der Ausbau der Flonheimer Straße und der Kreuzstraße (jeweils Teilstücke zwischen Gumbsheimer Straße und Ringstraße) mit geschätzten Baukosten von 95.000,00€ vorgesehen. Grundlage dieser Kostenschätzung war jedoch nur der Ausbau der Flonheimer Straße im Teilstück von Kreuzstraße bis Ringstraße ohne den Ausbau der Kreuzstraße im o.g. Teilbereich. Unter Einbezug des Teilstücks der Kreuzstraße wurden nun durch das Ingenieurbüro Bayer & Winkler die Kosten auf rund 185.000,00€ ermittelt.

 

Beschluss:

a.) Der Gemeinderat beschloss einstimmig, am beschlossenen Ausbauprogramm mit

Änderung der voraussichtlichen Baukosten in Höhe von 185.000,00€ für den Ausbau der

Flonheimer Straße und der Kreuzstraße (o.g. Teilbereiche) festzuhalten.

b.) Der Ortsgemeinderat Wöllstein beschloss einstimmig, das Ingenieurbüro Bayer & Winkler

mit den Ingenieurleistungen zu beauftragen.

 

TOP 5

Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge im Abrechnungsgebiet 1 (Ortslage südlich der B 420) für den Ausbau der Straßenbeleuchtung „Am Ölberg";

Beratung und Beschlussfassung

 

Der Ortsgemeinderat Wöllstein hat am 16.08.2012 die Erweiterung der Straßenbe­leuchtung Am Ölberg mit voraussichtlichen Kosten in Höhe von 7.792,74 € beschlossen. Es handelt sich um eine beitragsfähige Maßnahme nach KAG (Verbesserung der Straßenbeleuchtung), für die wiederkehrende Straßenausbaubeiträge zu erheben sind.

 

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Wöllstein beschloss einstimmig die Erhebung wiederkehrender Straßen­ausbaubeiträge für die o.g. Maßnahme und dementsprechend die Aufnahme in das Ausbauprogramm für die Jahre 2011 bis 2013.

 

TOP 6

Sanierungsangelegenheiten;

Ausbau der Eleonorenstraße im Rahmen der Ortskernsanierung; Prüfung der Machbarkeit;

Antrag der CDU- und FDP-Fraktion

 

Für die CDU- und FDP-Fraktion trug Ratsmitglied Gerhard Pfeiffer die Motivation für diesen Antrag vor.

Man habe sich Gedanken über die weitere Innenentwicklung der Ortsgemeinde Wöllstein gemacht. Die Ernst-Ludwig-Straße wurde durch den Ausbau im Bereich des Sanierungs­gebietes aufgewertet und wird von der Bevölkerung angenommen. Auch wurden dadurch viele Anlieger motiviert, ihre Anwesen in der Straßenfront zu renovieren.

Es müssten weitere Bereiche attraktiver gemacht werden, wenn wir in Zukunft Leerständen von Wohnungen und Häusern entgegenzusteuern wollen.

Noch haben wir die Möglichkeiten, die die Ortssanierung uns bietet. Die CDU- und FDP-Fraktion ist deshalb zu der Überzeugung gelangt, einen weiteren Straßenzug zu gestalten und denkt dabei an die im Sanierungsbereich liegende Eleonorenstraße.

Deshalb wird folgender Antrag gestellt:

Die Ortsgemeindeverwaltung möge prüfen, inwieweit der Ausbau eines weiteren Straßen­zuges im Rahmen der Ortssanierung möglich ist und welche Mittel dafür zur Verfügung stehen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Degen trug vor, hier müsse man fragen, warum Teile des Gebietes Eleonorenstraße nicht im Sanierungsgebiet aufgenommen sind. Bei einem Ausbau müssten gerade in diesem Bereich auch sehr die Anwohner mit eingebunden werden.

Grundsätzlich meinte er, sei die Gemeinde in Sachen Sanierung noch mit genügend anderen Maßnahmen beschäftigt, zum Beispiel das Rathaus, die Brücken, das ehemalige Grundstück Boller, das Germania-Denkmal. Er regte an, zunächst den bestehenden Kosten- und Finanzierungs­plan abzuarbeiten.

Ortsbürgermeisterin Müller schlug vor, dieses Thema in einer der nächsten Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschusssitzungen mit dem Sanierungsberater Deubert zu klären. Da die Ortskernsanierung im Jahr 2014 ausläuft, ist zu prüfen, ob diese Maßnahme noch aufgenommen werden kann.

Mit dieser Regelung war der Rat einstimmig einverstanden.

 

TOP 7

Annahme von Spenden;

a) Geplanter Spendenlauf zugunsten des Kindergartens Spielwiese;

b) Annahme einer Spende zugunsten des Wöllsteiner Marktes

Beratung und Beschlussfassung

 

Sachvortrag

a) Herr Rudi Eich plant gemeinsam mit dem Elternausschuss des Kindergartens Spielwiese
am Samstag, den 29. September 2012 einen Spendenlauf zugunsten des Kindergartens
Spielwiese durchzuführen. Veranstaltungsort ist das Schlossstadion in Wöllstein

b) Herr Günther Hoen, Fa. Event-Express spendet den Betrag von 150,00 €.

 

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat nimmt die Spenden an und bedankte sich bei den Spendern.

 

TOP 8

Verkehrsangelegenheiten;

Entfernung der Kölner Teller in der Ernst-Ludwig-Straße;

Beratung und Beschlussfassung

 

Der Ortsgemeinderat hatte sich im Jahr 2011 nach ausführlichen Beratungen dafür ent­schie­den in der Ernst-Ludwig-Straße vor dem Beginn des verkehrsberuhigten Bereichs so genannte „Kölner Teller" zu installieren, weil viele Verkehrsteilnehmer sehr schnell in diesen Bereich einfahren. Diese Lösung war dem Rat von der Verkehrsbehörde vorgestellt worden, der Entscheidung gingen Gespräche mit Verwaltung und Polizei voraus.

Allerdings ist das Überfahren teilweise recht laut, weshalb Anwohner um Abhilfe gebeten haben.

Die Ortsverwaltung überlegt, was hier getan werden kann und hat deshalb dieses Thema auf die Tagesordnung dieser Ratssitzung gesetzt.

In der anschließenden regen Diskussion wurde klar, dass in der Ratssitzung eine Lösung, die allen Belangen gerecht wird, nicht gefunden werden konnte.

Auch wurde die Meinung vertreten, man solle die Kölner Teller erst dann entfernen, wenn eine bessere Lösung gefunden ist. Es wurde vorgeschlagen, das Thema deshalb zunächst im Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss zu diskutieren.

Ortsbürgermeisterin Müller erklärte, an den Beratungen im Ausschuss sollte ein Straßen­baufachmann teilnehmen.

 

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, diese Angelegenheit im Ausschuss mit einem Fachmann erneut zu beraten.

 

TOP 9

Verbesserung der Straßenentwässerung im Bereich Ernst-Ludwig-Straße (vor Anwesen Kumpa); mögliche Kostenbeteiligung der Ortsgemeinde Wöllstein;

Beratung und Beschlussfassung

 

In diesem Bereich sammelt sich nach Regenfällen das Wasser. Fa. Wöbau hatte schon nachgebessert, aber ohne großen Erfolg. Die vorgenommene Nivellierung hat ergeben, dass ein zweiter Einlauf gesetzt werden muss.

Da diese Situation durch das nachträgliche Verlängern der Pflasterfläche entstanden ist und die Gemeinde die „Sowieso-Kosten" tragen muss, wurde entschieden, dass die Gemeinde einen Anteil von 1/3 der Kosten übernimmt: Dies sind 2.166,67 € netto.

 

Beschluss:

Der Auftrag an Fa. Wöbau wird erteilt, die Ortsgemeinde Wöllstein beteiligt sich mit einem Drittel an den entstehenden Kosten.

 

TOP 10

Wöllsteiner Tafel; Bereitstellung von geeigneten Räumlichkeiten;

Antrag der SPD-Fraktion und des Vertreters der Grünen im Gemeinderat;

Beratung und Beschlussfassung

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Degen trug vor, dass sich in Wöllstein eine Initiative gegründet hat, deren Ziel es ist, in Wöllstein eine „Tafel" oder eine andere Einrichtung zu schaffen, die Bedürftigen die Möglichkeit gibt, Lebensmittel kostengünstig oder kostenlos zu erwerben.

Hierfür werden in Wöllstein Räumlichkeiten gesucht und die Ortsgemeinde um Unterstüt­zung gebeten. Es soll sich um eine Einrichtung für die ganze Verbandsgemeinde handeln, aber Wöllstein als größte Gemeinde wird als der richtige Ort hierfür angesehen.

Die Gruppe muss noch mitteilen, welche Voraussetzungen solch ein Raum haben muss. Dann könnte man sich im Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss beraten, welche Möglichkeiten die Gemeinde hat.

Herr Lammers berichtete, dass es in Wöllstein über 120 Bedarfsgemeinschaften gibt. Mit dem Verbandsgemeinde-Bus könnten auch die Anspruchsberechtigten der anderen VG-Gemeinden nach Wöllstein kommen. Die Gruppe habe auch schon Quellen erschlossen, von denen Lebensmittel zur Verfügung gestellt würden. Außerdem seien recht viele Leute bereit, sich hier ehrenamtlich zu engagieren.

Ortsbürgermeisterin Müller erklärte, dass sie bereits im April 2012 mit einigen Personen der Initiative Kontakt hatte, um sich im Gemeindezentrum einen Raum anzusehen. Man war so verblieben, dass erneut darüber gesprochen wird, wenn die Bedingungen der Raumsituation bekannt sind.

Bisher sind der Ortsgemeinde die Grundlagen vom Verein nicht benannt worden, weshalb sich Frau Müller wundert, dass dies nun über einen Antrag im Gemeinderat geklärt werden soll.

Solange die Bedingungen an den Raum nicht bekannt sind, kann von Seiten der Verwaltung auch kein Vorschlag unterbreitet werden, der dann im Ausschuss besprochen werden soll.

Ein Beschluss kann derzeit nicht gefasst werden.

Auf jeden Fall ist es eine gute Sache, dass sich so viele Leute ehrenamtlich engagieren. Frau Müller hofft, dass ein Raum gefunden werden kann, die Gemeinde Wöllstein werde im Rahmen ihrer Möglichkeiten den Verein unterstützen.

 

TOP 11

Mitteilungen und Anfragen

 

Ortsbürgermeisterin Müller teilte mit, dass der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge für seine jährliche Sammlung, die vom 1. bis 21. November 2012 stattfindet, wieder Sammlerinnen und Sammler sucht. Aus der Mitte des Rates meldeten sich für diese Aufgabe spontan Frau Walk und die Herren Beuge, Joachim Müller, Pfeiffer und Alfons Schnabel, außerdem aus dem Zuschauerraum Frau Gudrun Koch.

 

Anschließend gab die Vorsitzende eine kurze Info über den Stand der Verwaltungs- und Gebietsreform, der der Ortsgemeinde von der Verbandsgemeindeverwaltung mitgeteilt worden war.