Wöllstein

hier fühle ich mich wohl

Eva Müller ist Rheinhessische Weinkönigin
Beigeordnete gewählt
Die Verwaltung ist jetzt komplett, mit den Beigeordneten Franz-Georg Schopf und Alice Selzer, Ortsbürgermeister Johannes Brüchert und 1. Beigeordneter Michael Kohn.
Partnergemeinde Great Barford
Vom 21. - 26. Mai 2020 fahren wir wieder nach Gt Barford. Interesse mitzufahren?
Partnergemeinde Barsac
Vom 05. bis 10.09.2019 besuchten wir unsere französischen Freunde.
Graffiti-Aktion der Realschule-plus Wöllstein im Mai 2019
Berliner Straße und Pfaffenpfad sind fertig!
Unterrichtung der Einwohner
über die
43. Sitzung des Ortsgemeinderates Wöllstein
am Donnerstag, 30. Januar 2014
 im Gemeindezentrum in Wöllstein
 

Öffentlicher Teil:  19.00 Uhr - 20.50 Uhr

 I.Anwesenheitsliste

 

1. Vorsitzende:

Ortsbürgermeisterin Lucia Müller

 

2. Beigeordnete

2. Beigeordneter Franz-Georg Schopf

–zugleich stimmberechtigtes Mitglied der CDU-Fraktion-

 

3. Ratsmitglieder:

Rainer Beuge                         - SPD-Fraktion

Helmut Degen                                   - SPD-Fraktion

Heinrich Frohnhöfer               - CDU-Fraktion         

Silke Frohnhöfer                    - CDU-Fraktion         

Dirk Lammers                                    - Grüne          

Dr. Dirk Maak                        - FDP-Fraktion                      

Hermann Müller                     - CDU-Fraktion         

Joachim Müller                      - SPD-Fraktion          

Gerhard Pfeiffer                    - CDU-Fraktion

Hans-Jürgen Piegacki           - SPD-Fraktion          

Thomas Pitthan                      - FDP-Fraktion

Dieter Sandrowski                 - CDU-Fraktion

Alfons Schnabel                     - CDU-Fraktion

Sebastian Schnabel               - CDU-Fraktion         

Uwe Schmidt                         - SPD-Fraktion

Kurt Voll                                 - SPD-Fraktion

Annerose Walk                      - SPD-Fraktion

 

4. von der Verbandsgemeindeverwaltung:

Herr Lang, zu TOP 2

Herr Maurer, zu TOP 2

Herr Emrich als Schriftführer

  

II.Tagesordnung

Öffentlicher Teil

 

 

TOP 1

Ausgleichsmaßnahme B-Plan „Auf der Kissel/Eckelsheimer Straße II“;

Ausbesserung bzw. teilweise Erneuerung des zweireihigen Pflanzstreifens;

- Beratung und Beschluss -

TOP 2

Eröffnungsbilanz der Ortsgemeinde Wöllstein zu 01.01.2009

2.1 Vorstellung der Bilanz mit dem Eröffnungsbericht

2.2 Prüfbericht der Mittelrheinischen Treuhand

2.3 Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der

      Eröffnungsbilanz

- Beratung und Beschluss -

TOP 3

Radweg nach Gumbsheim;

Vorstellung der Planung;

- Beratung und Beschluss -

TOP 4

Feldweg zum Wasserturm;

Vorstellung der Baumaßnahme

- Beratung und Beschluss -

TOP 5

Aufstellung des Bebauungsplanes „Industriestraße“ der Ortsgemeinde Wöllstein:

Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB);

- Beratung und Beschluss -

TOP 6

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge;

Straßenausbauprogramm 2014 - 2016

a) Sachstand Ernst-Ludwig-Straße (Bodengutachten, Zuschuss,     

    Ausbaubeiträge)

b) Änderung des Straßenausbauprogramms

- Beratung und Beschluss -

TOP 7

Spendenannahme;

- Beratung und Beschluss -

TOP 8

Mitteilungen und Anfragen

Ratsmitglied Sandrowski beantragt die Absetzung des Tagesordnungspunktes 1 und die Zurückweisung an den Bauausschuss, um im Rahmen einer Ortsbesichtigung die Situation festzustellen. Der Antrag wird mit 11 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung befürwortet. Herr Sandrowski bittet vorab um Benachrichtigung der betroffenen Anlieger.

 

 

III.          Tagesordnungspunkte

 

TOP 1 Ausgleichsmaßnahme B-Plan „Auf der Kissel/Eckelsheimer Straße II“;

Ausbesserung bzw. teilweise Erneuerung des zweireihigen Pflanzstreifens;

- Beratung und Beschluss -

 

Der TOP wurde nicht beraten.

 

TOP 2 Eröffnungsbilanz der Ortsgemeinde Wöllstein zu 01.01.2009
2.1       Vorstellung der Bilanz mit dem Eröffnungsbericht
2.2       Prüfbericht der Mittelrheinischen Treuhand
2.3       Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der
            Eröffnungsbilanz

- Beratung und Beschluss -

2.1       Vorstellung der Bilanz mit dem Eröffnungsbericht

Herr Maurer von der Verbandsgemeindeverwaltung erläutert die Eröffnungsbilanz der Ortsgemeinde Wöllstein zum 01.01.2009 mit der Bilanzsumme von 27.594.192,14 €. Herr Maurer geht ausführlich auf alle Bilanzposten ein und stellt diese anhand einer Powerpointpräsentation vor.

2.2       Prüfbericht der Mittelrheinischen Treuhand

Hierzu erteilt Frau Müller Ratsmitglied Pfeiffer als Vorsitzendem des Rechnungsprüfungsausschusses das Wort. Herr Pfeiffer informiert, dass die Prüfung der Eröffnungsbilanz durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mittelrheinische Treuhand zu keinerlei Beanstandungen geführt hat. Dem Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Wöllstein wurde am 05.12.2013 und in einer weiteren Sitzung am 19.12.2013 das Ergebnis der Prüfung vorgestellt.

 2.3       Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der
            Eröffnungsbilanz

Herr Pfeiffer führt aus, dass mit den Mitarbeitern der Finanzabteilung an den oben genannten Prüfungstagen die einzelnen Bilanzkonten gemeinschaftlich besprochen wurden. Den Mitgliedern des Ausschusses lag der Eröffnungsbilanzbericht sowie die dazugehörigen Belege vor. Der hierbei entstandene Klärungsbedarf sowie Änderungshinweise wurden schriftlich festgehalten und zur Bearbeitung der Verwaltung zugeleitet und von der Finanzabteilung abgearbeitet.

 

Der Ausschuss hat sodann dem Gemeinderat empfohlen die vorliegende Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009 zu beschließen.

 

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig (ohne Enthaltung) die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009 mit der festgestellten Bilanzsumme von 27.594.192,14 €.

Abschließend bedanken sich die Vertreter aller Fraktionen für die geleistete Arbeit der Finanzabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung Wöllstein.

TOP 3 Radweg nach Gumbsheim;
Vorstellung der Planung;
- Beratung und Beschluss -

Ortsbürgermeisterin Müller informiert über den geplanten Ausbau des Radweges zwischen Gumbsheim und Wöllstein (Reststück im Bereich der Gemarkung Wöllstein) auf der bestehenden Wirtschaftswegetrasse mit Einmündung in den Scheideweg. Zu den voraussichtlichen Kosten in Höhe von 55.000,00 € wird seitens des Bundes eine Zuwendung in Höhe von 12.000,00 € gewährt. Daneben beteiligt sich die Ortsgemeinde Gumbsheim mit einem Betrag von 7.000,00 € an den Kosten. 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Planung voranzutreiben, die Ausschreibungen vorzunehmen und die Maßnahme umzusetzen.

 

TOP 4 Feldweg zum Wasserturm;
Vorstellung der Baumaßnahme
- Beratung und Beschluss -
 

Auch hier stellt Frau Ortsbürgermeisterin Müller die Planung des Ingenieurbüros Bayer & Winkler mit voraussichtlichen Kosten in Höhe von rund 66.000,00 € vor. Die Finanzierung des Wegebaus erfolgt über die Jagdgenossenschaft, welche auch die Einnahmen aus der Jagdverpachtung erzielt. Der Wegeausbau erfolgt daher in gemeinsamer Abstimmung mit der Jagdgenossenschaft.

 Der Gemeinderat beschließt einstimmig (ohne Enthaltung) die Ausführung gemäß vorgelegter Planung.

 

TOP 5 Aufstellung des Bebauungsplanes „Industriestraße“ der Ortsgemeinde  
Wöllstein:
Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB);
- Beratung und Beschluss -
 

Sachdarstellung

Die Ortsgemeinde Wöllstein plant im Rahmen der örtlichen Entwicklung zur Deckung des Bedarfs an Wohnbauflächen die Ausweisung eines Baugebietes. Der Geltungsbereich des Plangebietes umfasst folgende Grundstücke:

Flur 17, Parzellen: 51/4, 51/14, 51/15, 52, 96/1 (Straße), Teile aus 96/2 (Fahrweg) und Teile aus 97/2 (Fahrweg). Ein Lageplan, welcher den Geltungsbereich umfasst, liegt den Ratsmitgliedern vor.

Im weiteren Verfahren ist ein Planungsbüro zur beauftragen, welches einen Planentwurf als Grundlage für die weiteren Erörterungen in den Gremien der Ortsgemeinde ausarbeitet.

Entsprechende Angebote von geeigneten Planungsbüros werden von der Verwaltung eingeholt.

Aussprache

Hier bittet Ratsmitglied Frohnhöfer um Änderung des Namens des Bebauungsplanes. Es wird vorgeschlagen den Namen „Am Hinkelstein“ zu wählen.

Beschluss

Zunächst beschließt der Gemeinderat einstimmig die Umbenennung des Bebauungsplanes in „Am Hinkelstein“.

Sodann fasst der Ortsgemeinderat einstimmig den Beschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB zur Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Ausweisung von Wohnbauflächen im o. g. Plangebiet.

TOP 6 Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge;
Straßenausbauprogramm 2014 - 2016
a) Sachstand Ernst-Ludwig-Straße (Bodengutachten, Zuschuss, Ausbaubeiträge)
b) Änderung des Straßenausbauprogramms
- Beratung und Beschluss -

a) Sachstand Ernst-Ludwig-Straße (Bodengutachten, Zuschuss, Ausbaubeiträge)

In der OG-Ratssitzung vom 04.07.2013 hatte der Gemeinderat einstimmig bei 1 Enthaltung entschieden, den restichen Teil der Ernst-Ludwig-Straße in das Straßenausbauprogramm 2014 - 2016 aufzunehmen.

Die Verwaltung hat zwischenzeitlich umfangreiche Prüfungen zum eventuellen Ausbau der Ernst-Ludwig-Straße vorgenommen: Es fanden Baugrunduntersuchungen sowie Gespräche mit Planern und dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) statt. Auch eine Verkehrszählung war von Seiten des LBM gefordert und durchgeführt worden um die Verkehrswichtigkeit der Straße und die Belastungsklasse der Straße eindeutig festzustellen.

Und es wurden Gespräche über Fördermöglichkeiten mit dem LBM geführt.

Des Weiteren wurden von der Ortsgemeinde die Parkflächen von den Bürgersteigen auf die Straße verlegt um eine Verkehrsberuhigung herbei zu führen – was aus Sicht der OG auch zum Erfolg geführt hat.

Ortsbürgermeisterin Müller informierte nun über das Ergebnis der Prüfungen und die daraus erfolgte Bewertung laut Aktenvermerk der Verbandsgemeindeverwaltung vom 15.01.2014: Es kann festgestellt werden, dass die Ernst-Ludwig-Straße derzeit nicht ausgebaut werden muss und eine Erneuerung der Verschleißdecke ausreichend ist.

Die Verwaltung empfiehlt deshalb dem Gemeinderat die Maßnahme Ernst-Ludwig-Straße aus dem Programm 2014 - 2016 heraus zu nehmen.

Aufgrund der Sachlage hat der Bauausschuss in seiner Sitzung am 23.01.2014 dem Gemeinderat ebenfalls empfohlen, die Ernst-Ludwig-Straße aus dem Bauprogramm 2014 – 2016 heraus zu nehmen.

Der Gemeinderat folgt dem Empfehlungsbeschluss einstimmig (ohne Enthaltung).

b) Änderung des Straßenausbauprogramms

Frau Müller informiert hier über zwei Alternativen für künftige Straßenausbaumaßnahmen. Zum einen kommt die Villastraße oder der Quartierbereich Ostdeutsche Straße / Maria-Hilf-Straße / Pfaffenpfad in Betracht. Bei beiden Alternativen liegen die Gesamtkosten bei rund  700.000,00 €.

Die zugrundeliegenden Alternativen für Straßenausbaumaßnahmen werden im Ortsgemeinderat rege diskutiert. Zur Beratung in den Fraktionen wird auf Antrag von Ratsmitglied Schnabel die Sitzung um ca. 5 Minuten unterbrochen. Anschließend beantragt Herr Sandrowski für die CDU-Fraktion die Aufnahme eines Teilbereichs der Villastraße (Ernst-Ludwig-Straße bis Einmündung Maria-Hilf-Straße) sowie ein Teilbereich der Maria-Hilf-Straße (Bereich Villastraße bis Raiffeisenwarengenossenschaft, Höhe Parzelle 223/2) in das Straßenausbauprogramm 2014 - 2016. Es wird zusätzlich begründet, dass der südliche Teil der Villastraße einen besseren Straßenzustand aufweist und daher noch nicht ausgebaut werden sollte.

Ratsmitglied Degen beantragt seitens der SPD-Fraktion den Ausbau der kompletten Villastraße.

Frau Ortsbürgermeisterin Müller stellt die Anträge sodann zur Abstimmung. Der Antrag der SPD-Fraktion auf Ausbau der kompletten Villastraße findet bei 8 Ja-Stimmen keine Mehrheit.

Der Antrag der CDU-Fraktion auf Ausbau der Teilbereiche Villastraße und Maria-Hilf-Straße wird sodann bei 9 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 8 Nein-Stimmen befürwortet.

 

TOP 7 Spendenannahme;
- Beratung und Beschluss -

Gem. § 94 a Abs. 3 GemO ist vorgesehen, dass der Gemeinderat über die Annahme oder Vermittlung von Spenden entscheidet. Die Ortsgemeinde Wöllstein hat in den letzten Monaten folgende Zuwendungen erhalten:

  • Volker Masson, Fa. Infoart aus Stein-Bockenheim, Spende in Höhe von 1.249,50 € (Banner für Ausstellung Reichspogromnacht 1938);
  • Sparkasse Worms-Alzey-Ried in Höhe von 500,00 € (Kindergarten Spielwiese)

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Annahme der Spenden und bedankt sich für diese tolle Unterstützung.

 

TOP 8 Mitteilungen und Anfragen

- Ortsbürgermeisterin Müller informiert über den Ausbau der Fahrbahn der K 5 (Eckelsheimer Straße) im Ortsbereich. In diesem Zuge werden Unterhaltungsmaßnahmen an Bürgersteigen sowie einmündenden Straßen durchgeführt. Die Arbeiten werden im Sommer 2014 ausgeführt.

- Mit Schreiben vom 13.12.2013 hat die Kreisverwaltung Alzey-Worms, Referat Kommunalaufsicht, zum Haushaltsplan und zur Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Wöllstein für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 Stellung genommen.

- Frau Müller informiert über die Ermittlung der Erstattungsbeträge für die gemeinsame Zufahrt zur JVA bzw. zum Gewerbegebiet „Rohrgewann“ an den Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung.