45. Sitzung OG-Rat Wöllstein am 25.03.2014

 Unterrichtung der Einwohner

über die

45. Sitzung des Ortsgemeinderats Wöllstein

am 25. März 2014

 im Gemeindezentrum Wöllstein

 

 

 

Öffentlicher Teil: 19.03 bis 19.57 Uhr

 

Anwesende:

1. Vorsitzende:

Ortsbürgermeisterin Lucia Müller

 

2. Beigeordnete

2. Beigeordneter Franz-Georg Schopf–zugleich stimmberechtigtes Mitglied der CDU-Fraktion

3. Beigeordnete Ulrike Wirth

 

3. Ratsmitglieder:

Johannes Brüchert                – SPD-Fraktion

Helmut Degen                                   – SPD-Fraktion

Heinrich Frohnhöfer               – CDU-Fraktion         

Silke Frohnhöfer                    – CDU-Fraktion         

Dirk Lammers                                    – Grüne, bis 19.40 Uhr

Dr. Dirk Maak                        – FDP-Fraktion          

Hermann Müller                     – CDU-Fraktion         

Joachim Müller                      – SPD-Fraktion          

Gerhard Pfeiffer                    – CDU-Fraktion

Hans-Jürgen Piegacki           – SPD-Fraktion          

Hans-Willi Rathgeber             – SPD-Fraktion

Dieter Sandrowski                 – CDU-Fraktion

Alfons Schnabel                     – CDU-Fraktion

Sebastian Schnabel               – CDU-Fraktion         

Kurt Voll                                 – SPD-Fraktion

Annerose Walk                      – SPD-Fraktion

 

4. von der Ortsgemeinde:

Verwaltungsangestellte Ingrid Back als Schriftführerin

 

 

 

Tagesordnung:

 

I. Öffentlicher Teil

 

 

 

TOP 1

Einwohnerfragestunde gemäß § 16 GemO

Es wurde keine Fragen gestellt, auch schriftliche Anfragen lagen nicht vor.

 

 

TOP 2

Ausgleichsmaßnahme B-Plan „Auf der Kissel/Eckelsheimer Straße II“

Ausbesserung bzw. teilweise Erneuerung des zweireihigen Pflanzstreifens!

Beratung und Beschlussfassung

 

Sachvortrag

Der Bebauungsplan für dieses Gebiet aus dem Jahr 1993 beinhaltet an der südlichen Grenze zur offenen Gemarkung einen frei wachsenden Gehölzstreifen als Ortsrand­pflanzung, der zu den Ausgleichsmaßnahmen gehört. Dieser Streifen wurde auch so angepflanzt. Im Laufe der Zeit wurden jedoch verschiedene Flächen gerodet, weshalb Gartenbauarchitekt Schöpel beauftragt wurde, sich das Gebiet anzusehen und die Maßnahmen festzustellen, die erforderlich sind, um den im Bebauungsplan festgeschriebenen Zustand wieder herzustellen.

 

Die Verwaltung möchte die Anlieger, die in diesen Gehölzstreifen eingegriffen haben, auffordern, die bestehenden Anlagen zu beseitigen; die Ortsgemeinde wird anschließend den öffentlichen Grünstreifen wieder herstellen. Sofern Verursacher bekannt sind, welche die Bepflanzung entfernt haben, sind die Kosten der Ersatzbepflanzung geltend zu machen.

 

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung lautet wie folgt:

Der Ortsgemeinderat beschließt, die erforderlichen Nachbesserungen im Bebauungsplan­gebiet „Auf der Kissel/Eckelsheimer Straße II“ wie von Herrn Schöpel erarbeitet durchzuführen.

Die Anlieger, die auf dem Grünstreifen Pflanzungen, Baumaßnahmen usw. vorgenommen haben, sollen angeschrieben und zum Rückbau aufgefordert werden. Eine Kostenerstattung soll bei den Verursachern geltend gemacht werden.

 

Beratung:

Ortsbürgermeisterin Müller führte weiter aus, dass es sich bei diesem Gehölzstreifen nicht um eine gestaltete Garten- oder Parkanlage handelt, sondern um einen frei wachsenden Gehölzstreifen, aus dem nur Totholz bei vorliegender Gefährdung der Verkehrs­sicherheit zu entfernen ist. Frau Müller bot an, sich im Rahmen einer Ausschusssitzung – ggf. mit einem Fachmann – nochmals damit zu beschäftigen, wie mit solchen Ausgleichsmaßnahmen umzugehen ist.

 

Ratsmitglied Pfeiffer sprach für die CDU-Fraktion. Man habe das Thema ausführlich beraten und würde es gerne in den Bauausschuss zurückverweisen, um weitere Erklärungen zu bekommen, bevor eine Entscheidung getroffen wird.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Degen dankte der Verwaltung für den Beschlussvorschlag. Da dieser den Vorgaben des Bebauungsplans entspricht, werde die SPD-Fraktion diesen wohl mittragen. Der Pflanzstreifen habe eine ganz entscheidende Bedeutung, wie sich die Gemeinde von außen präsentiert. Außerdem ist er ein Ausgleich für die zahlreichen Versiegelungen in diesem Gebiet.

 

FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Maak erklärte, er sei ein strikter Gegner des Vorschlags und sprach sich für die Zurückverweisung in den Ausschuss aus. Ihm gefalle das, was privat getan wurde, deutlich besser als das, was die Gemeinde pflegt.  Man müsse erkennen, dass das was damals festgelegt wurde und nicht ganz richtig war, irgendwann richtig gestellt werden sollte.

 

Herr Lammers (Grüne) plädierte, man sollte an dem festhalten, was im B-Plan steht.

 

Beschlussfassung:

 

Zunächst wurde über den Antrag auf Zurückverweisung in den Ausschuss abgestimmt.

 

Die Abstimmung ergab folgendes Ergebnis:

9 Stimmen für die Vertagung, 9 Stimmen dagegen.

Damit war der Antrag abgelehnt.

 

Anschließend erfolgte die Abstimmung über den Beschlussantrag der Verwaltung.

 

Ergebnis:

9 Ratsmitglieder befürworteten den Antrag, 9 stimmten dagegen.

Damit war der Antrag abgelehnt.

 

 

TOP 3

Feldweg zum Wasserturm;

Information über Eilentscheidung zur Auftragsvergabe der Bauarbeiten;

Zustimmung zur Eilentscheidung

 

Sachvortrag

Der Ortsgemeinderat Wöllstein hat in seiner Sitzung vom 30.01.2014 die Zustimmung zur Wiederherstellung des Feldweges von Realschule plus bis Wasserturm beschlossen

Laut Kostenberechnung waren Kosten in Höhe von 66.000 € zu erwarten.

Ein sehr günstiges Angebot wurde von Fa. Jung aus Sien im Zusammenhang mit weiteren Wegebaumaßnahmen am Streitberg abgegeben.

In Abstimmung mit den Beigeordneten, den Fraktionsvorsitzenden und der Jagdgenossenschaft wurde der Auftrag an Fa. Jung im Rahmen einer Eilentscheidung vergeben.

 

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Wöllstein stimmte der Eilentscheidung bezüglich der Vergabe des Auftrags an Fa. Jung zum Preis von 46.175,08 € zum Ausbau des Feldwegs zum Wasserturm einstimmig zu.

 

 

TOP 4

Verwendung von Finanzmitteln für den Wirtschaftswegebau;

Beratung und Beschlussfassung

 

Sachvortrag

Der Wiesbachverband hatte im September 2006 in Gau-Bickelheim größere Renatu­rierungs­maßnahmen durchgeführt. Im Rahmen dieser Maßnahme wurden Feldwege in Wöllstein genutzt und beschädigt. Von Seiten des Wiesbachverbandes erfolgte dafür eine Ausgleichszahlung in Höhe von 20.000,00 € an die Ortsgemeinde Wöllstein.

Einvernehmlich hatten Jagdgenossenschaft und Ortsgemeinde Wöllstein festgelegt, dass dieses Geld für den Bau des Wirtschaftsweges „Schlittweg“ verwendet werden soll.

Allerdings wurde hierüber nie ein Ratsbeschluss gefasst, der jedoch erforderlich ist, um das Geld entsprechend verwenden zu können.

 

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Wöllstein beschloss einstimmig, dass der Zuschussbetrag des Wiesbach­verbandes in Höhe von 20.000 € aus dem Jahr 2006 für den bereits erfolgten Wegebau „Im Schlittweg“ verwendet werden soll

 

 

TOP 5

Neuvergabe der Grabbereitung auf dem Wöllsteiner Friedhof;

Beratung und Beschlussfassung

 

Sachvortrag

Eine Neuausschreibung der Grabbereitung war erforderlich.

Es wurde ein Durchschnittspreis errechnet, der sich aus den verschiedenen Bestattungsarten (Urnenbeisetzung, Tiefgrab, Normalgrab) zusammensetzt.

 

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Wöllstein beschloss einstimmig, die Arbeiten zur Grabbereitung auf dem Wöllsteiner Friedhof an Fa. Herzog aus Odernheim zu vergeben.

 

 

TOP 6

Friedhofsangelegenheiten;

Vergabe von Planungsleistungen;

Beratung und Beschlussfassung

 

Wie bereits im Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss besprochen, werden weitere  Urnenerdgräber und Urnenboxen benötigt. Die Urnenerdgräber sollen entlang der Fried­hofsmauer rechts der Kapelle entstehen, die Urnenboxen könnten im Rahmen einer Platz­gestaltung um das Denkmal errichtet werden.

 

Um die Plätze würdevoll gestalten zu können, schlug die Verwaltung die Beauftragung einer Planerin vor, die sich mit Friedhofsgestaltung auskennt und auch die Ausschreibungen und Bauüberwachung durchführen kann. Von der hauptamtlichen Verwaltung war Frau Engelhardt vorgeschlagen worden. Gemeinsam mit Herrn Greif von der Friedhofsverwaltung und Frau Müller hat sich Frau Engelhardt den Wöllsteiner Friedhof bereits angesehen und einen Honorarvorschlag unterbreitet.

 

Ortsbürgermeisterin Müller trug vor, dass der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion auf Bereit­stellung einer Fläche zur (anonymen) Grünflächenbestattung ebenfalls in einer der nächsten Sitzungen beraten werden soll.

Herr Greif und die Ortsverwaltung sind zur Zeit dabei, abgelaufene  Gräber frei zu räumen bzw. frei räumen zu lassen.

 

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Wöllstein gab einstimmig seine Zustimmung zur Auftragvergabe für die Neugestaltung der Erdurnengräber und den Bereich der Urnenboxen an Frau Engelhardt.

 

 

TOP 7

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge;
Erhebung von Ausbaubeiträgen im Ausbauprogramm 2014-2016;

Beratung und Beschlussfassung

 

Sachvortrag:

Der Ortsgemeinderat Wöllstein hat am 30.01.2014 das Ausbauprogramm für die Jahre 2014 bis 2016 (Teilbereiche der Villastraße und der Maria-Hilf-Straße beschlossen.

Hierfür sind Beiträge zu erheben mit dem Ziel, eine jährlich gleich hohe Belastung für die Anleger zu erreichen. Im Jahr 2014 fallen in Wöllstein insbesondere Planungskosten an, die Durchführung der Maßnahme wird sich überwiegend auf das Jahr 2015 erstrecken, im Jahr 2016 werden noch Schlusszahlungen fällig.

Die Verwaltung schlägt deshalb folgende Beitragserhebung vor:

Die Erhebung von Vorauszahlungen sollte in 2014 nicht erfolgen, so dass im Jahr 2014 an die Anlieger kein Betragsbescheid ergeht.

 

Beitragsbescheide für das beschlossene Ausbauprogramm sollten wie folgt ergehen:

 

2015:   – Abrechnung 2013 (keine Nachzahlung)

            – Abrechnung 2014 (110.000,00 €, Beitragssatz 0,13 €/m²)

2016:   – Abrechnung 2015 (110.000,00 €, Beitragssatz 0,13 €/m²)

2017:   – Abrechnung 2016 (110.000,00 €, Beitragssatz 0,13 €/m²)

Ab dem Jahr 2015 wird wieder ein jährlich konstanter Beitrag mit gleich bleibendem Beitrags­satz erhoben. Das Jahr 2014 fällt bei der Beitragserhebung weg.

 

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2014 keine Vorauszahlungen erhoben werden können und beschließt gemäß dem Vorschlag der Verwaltung, endgültig in den Jahren 2015 bis 2017 (jeweils in zwei Raten am 15.05. und 15.11) abzurechnen.

Der Gemeinderat gab diesem Beschlussvorschlag einstimmig seine Zustimmung.

 

TOP 8

Anschaffung von Geschwindigkeitsanzeigen; Antrag der SPD-Fraktion;

Festlegung von Standorten;

Beratung und Beschlussfassung

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Degen trug den Antrag der SPD-Fraktion vor:

„Immer wieder erhalten wir den Hinweis, dass insbesondere in den Ein- und Ausfallstraßen

unangepasste, teilweise deutlich überhöhte Geschwindigkeiten gefahren werden. Da in der Ortslage fast ausschließlich Tempo 30 erlaubt ist, wäre es wünschenswert, wenn diese Geschwindigkeit tatsächlich gefahren würde.

Um die Verkehrsteilnehmer auf ihre Geschwindigkeit aufmerksam zu machen und zudem

hoffentlich noch einen „Lerneffekt“ zu erzielen, schlagen wir die Anschaffung von einer oder mehreren Geschwindigkeitsanzeigen vor. Sie soll/sie sollen an den Schwerpunkten der Geschwindigkeitsübertretungen angebracht werden.“

 

Der Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 18.03.2014 ausführlich mit dem Thema befasst.

 

Es hat sich gezeigt, dass der Ankauf von 2 Geschwindigkeitsanzeigen befürwortet wird, bevorzugt mit Datenspeicherung. Die Aufstellung sollte jeweils ortseinwärts in der Eckelsheimer und der Siefersheimer Straße erfolgen. Evtl. könnte später ein weiteres, ggf. mobiles Gerät, angeschafft werden.

 

Der Arbeitskreis Verkehr hatte im Rahmen der Dorfmoderation das Thema auch besprochen und zwei andere Standorte favorisiert, aber nach ausführlicher Überlegung und Diskussion war man im Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss der Meinung, die Einfallstraßen zu wählen.

 

Laut Ortsbürgermeisterin Müller plant die Verbandsgemeindeverwaltung eine Sammel­bestellung solcher Geräte (einheitlich) für alle Ortsgemeinden. Die Anschaffung für die OG Wöllstein sollte deshalb im Rahmen dieser Sammelbestellung geschehen. Die Kosten je Gerät (ohne Datenspeicherung) betragen ca. 1.800 € brutto.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Sandrowski unterstützte den Antrag und trug vor, die Geräte sollten auf jeden Fall mit Datensicherung ausgestattet werden. Außerdem regte er an, noch ein drittes Gerät anzuschaffen und in der Gumbsheimer Straße aufzustellen.

 

Auch FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Maak befürwortete diesen Vorschlag.

 

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, drei Geräte mit Datensicherung und Smiley-Anzeige zu bestellen und an den drei Einfallstraßen Siefersheimer Straße, Eckelsheimer Straße und Gumbsheimer Straße aufzustellen.

 

 

TOP 9

Mitteilungen und Anfragen

 

Ortsbürgermeisterin Müller teilte mit:

 

An der Einmündung B 420 / Badenheimer Straße (L 415) soll ein Kreisel gebaut werden. Die Maßnahme ist bereits im Bauprogramm 2014 des Bundes enthalten.

 

Die ADD hat die Mehrkosten für die Fußgängerbrücke Klausengarten/Bachgasse (Mehrkosten durch Fundamentierung) anerkannt. Die Brücke ist heute geliefert worden. Ebenso wurden die Mehrkosten für den Parkplatz Ernst-Ludwig-Straße/Villastraße anerkannt.

 

Die vorläufige Kreisumlage für 2014 beträgt 1.487.815 €.

 

Die Ortsgemeinde Wöllstein erhält aus Haushaltsmitteln des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit eine Zuwendung in Höhe von 2.400 € aus dem Förderprogramm zur Nutzung erneuerbarer Energien für die Visualisierungsmaßnahme zu der PV-Anlage auf dem Dach der Gemeindezentrums.

 

Es fand ein Gespräch mit dem Kreisjugendamt und  den Kita-Leiterinnen statt. Die Plätze für die 3-jährigen sind ausreichend, lediglich für unter 3-jährige müssen noch Plätze geschaffen werden, weshalb in der Kindertagesstätte „Rasselbande“ eine weitere Gruppe zur so ge­nann­ten 4-plus Gruppe umgewandelt wird (Aufnahme von bis zu 4 Kindern unter 3 Jahren).

 

Für die Mehrkosten zum Bau des Radwegs nach Gumbsheim werden vom Forschungs­zentrum Jülich keine höheren Zuschüsse gezahlt. Herr Dipl.-Ing. Bayer ist in dieser Angelegenheit noch in der Planungsphase.