Wöllstein

hier fühle ich mich wohl

Eva Müller ist Rheinhessische Weinkönigin
Beigeordnete gewählt
Die Verwaltung ist jetzt komplett, mit den Beigeordneten Franz-Georg Schopf und Alice Selzer, Ortsbürgermeister Johannes Brüchert und 1. Beigeordneter Michael Kohn.
Partnergemeinde Great Barford
Vom 21. - 26. Mai 2020 fahren wir wieder nach Gt Barford. Interesse mitzufahren?
Partnergemeinde Barsac
Vom 05. bis 10.09.2019 besuchten wir unsere französischen Freunde.
Graffiti-Aktion der Realschule-plus Wöllstein im Mai 2019
Berliner Straße und Pfaffenpfad sind fertig!
 Unterrichtung der Einwohner
über die
46. Sitzung des Ortsgemeinderats Wöllstein
am 13. Mai 2014
 im Gemeindezentrum Wöllstein
 
 
Öffentlicher Teil: 19.00 Uhr - 20.20 Uhr
 
Anwesende:
1. Vorsitzende:
Ortsbürgermeisterin Lucia Müller
 
2. Beigeordnete
2. Beigeordneter Franz-Georg Schopf–zugleich stimmberechtigtes Mitglied der CDU-Fraktion
 
3. Ratsmitglieder:
Rainer Beuge                         - SPD-Fraktion
Johannes Brüchert                - SPD-Fraktion           ab 19.23 Uhr
Helmut Degen                                   - SPD-Fraktion
Heinrich Frohnhöfer               - CDU-Fraktion         
Silke Frohnhöfer                    - CDU-Fraktion         
Dirk Lammers                                    - Grüne
Dr. Dirk Maak                        - FDP-Fraktion          
Hermann Müller                     - CDU-Fraktion         
Joachim Müller                      - SPD-Fraktion          
Gerhard Pfeiffer                    - CDU-Fraktion
Hans-Jürgen Piegacki           - SPD-Fraktion          
Thomas Pitthan                      - FDP-Fraktion
Hans-Willi Rathgeber             - SPD-Fraktion
Dieter Sandrowski                 - CDU-Fraktion
Alfons Schnabel                     - CDU-Fraktion
Uwe Schmidt                         - SPD-Fraktion
Kurt Voll                                 - SPD-Fraktion
 
4. von der Ortsgemeinde:
Verwaltungsangestellte Ingrid Back als Schriftführerin
 
Die Vorsitzende, Ortsbürgermeisterin Müller,  begrüßte die Anwesenden und stellte die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Frau Back wurde zur Schriftführerin bestellt.
 
Zur Tagesordnung bat sie um folgende Änderungen:
 
1. Als neuer TOP 9 soll wegen Dringlichkeit
 „Ausbau der K 5 in der Ortslage Wöllstein;
a) Information über Art des Ausbaus
b) Ausbauvereinbarung mit dem Landkreis Alzey-Worms,
Beratung und Beschlussfassung“
Die Vereinbarung ist bis Ende Mai abzuschließen, da im Juni bereits mit den Arbeiten begonnen werden soll. Die weiteren Punkte verschieben sich entsprechend.
 
2. TOP 11 – Bauangelegenheiten – soll um 3 Unterpunkte erweitert werden, da zwischen­zeitlich weitere Bauanträge eingegangen sind.
 
Der Gemeinderat stimmte diesen Änderungen einstimmig zu.
 
Tagesordnung:
 
I. Öffentlicher Teil
 
TOP 1
Ehrung langjähriger Mitglieder des Ortsgemeinderates Wöllstein;
Überreichung der Urkunden des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz
TOP 2
Sanierungsangelegenheiten:
Treppenanlage zum Appelbach in der Marktstraße; Auftragsvergaben
-Tief- und Straßenbauarbeiten;
- Beleuchtung;
- Schlosserarbeiten (Geländer)
- Schreinerarbeiten (Bankauflagen)
Beratung und Beschlussfassung
TOP 3
Bebauungsplan „Am Hinkelstein“; Auftragsvergabe Planung;
Beratung und Beschlussfassung
TOP 4
Ausschreibung Straßenbeleuchtungsverträge;
Beratung und Beschlussfassung
TOP 5
Ausschreibung Stromlieferverträge;
Beratung und Beschlussfassung
TOP 6
Friedhofsangelegenheiten; Planung neuer Erdurnengräber;
Genehmigung der Planung;
Beratung und Beschlussfassung
TOP 7
Erweiterung der Flutlichtanlage am Hartplatz, Great-Barford-Straße;
Auftragsvergabe,
Beratung und Beschlussfassung
TOP 8
Spendenannahme;
Beratung und Beschlussfassung
TOP 9
Ausbau der K 5 in der Ortslage Wöllstein       - neu -
a) Information über Art des Ausbaus
b) Ausbauvereinbarung mit dem Landkreis Alzey-Worms
Beratung und Beschlussfassung
TOP 10
Mitteilungen und Anfragen
 
 
TOP 1
Ehrung langjähriger Mitglieder des Ortsgemeinderates Wöllstein;
Überreichung der Urkunden des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz
 
Ortsbürgermeisterin Müller freute sich, zu Beginn dieser letzten Sitzung der laufenden Legislaturperiode eine schöne Aufgabe wahrnehmen zu können: Der Gemeinde- und Städte­bund Rheinland-Pfalz hat Urkunden zur Ehrung langjähriger Gemeinderatsmitglieder (ab 20 Jahre Mitgliedschaft) gefertigt, die Frau Müller aushändigte und den Geehrten ihren herz­lichsten Dank aussprach. Auch die Vorsitzende gehörte zu den Geehrten. Ihr händigte Herr 2. Beigeordneter Schopf die Urkunde aus.
Frau Müller bedankte sich für die gute Zusammenarbeit in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode.
 
Urkunden erhielten:
 

 

Nachname, Vorname
Funktionen
Jahre insgesamt
Sandrowski, Dieter
Ratsmitglied
2. Beigeordneter
34
Frohnhöfer, Heinrich
Ratsmitglied
Ortsbürgermeister
30
Piegacki, Hans-Jürgen
Ratsmitglied
Ortsbürgermeister
30
Rathgeber, Hans-Willi
Ratsmitglied
1. Beigeordneter
30
Müller, Lucia
Ratsmitglied
2. Beigeordnete
Ortsbürgermeisterin
30
Degen, Helmut
Ratsmitglied
25
Müller, Joachim
Ratsmitglied
1. Beigeordneter
25
Voll, Kurt
Ratsmitglied
21
 
 
TOP 2
Sanierungsangelegenheiten:
Treppenanlage zum Appelbach in der Marktstraße; Auftragsvergaben
-Tief- und Straßenbauarbeiten;
- Beleuchtung;
- Schlosserarbeiten (Geländer)
- Schreinerarbeiten (Bankauflagen)
Beratung und Beschlussfassung
 
 
Zu diesem TOP verließen 2. Beigeordneter Schopf sowie die Ratsmitglieder Dirk Lammers, Hans-Jürgen Piegacki, Hans-Willi Rathgeber, Alfons Schnabel, Thomas Pitthan und Kurt Voll wegen Sonderinteresse den Sitzungstisch.
 
Es konnte nur die Vergabe der Tief- und Straßenbauarbeiten sowie für die Beleuchtung erfolgen, da die Angebote für die Schlosser- und Schreinerarbeiten noch nicht abschließend geprüft wurden.
 
Tief- und Straßenbauarbeiten:
Zur  Submission lagen 6 Angebote vor, eines konnte nicht gewertet werden.
Günstigster Bieter ist die Firma P. Waldmann aus Alzey mit einer Angebotssumme von 67.720,47 € brutto. Die Kostenberechnung lag bei 60.000 € netto, der Preis liegt im Budget.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag für die Tief- und Straßenbauarbeiten zur Herstellung der Treppenanlage an Fa. Waldmann zu vergeben.
 
Beleuchtung 
Hier empfiehlt die Verwaltung, den Auftrag an Fa. EWR zu vergeben, die in Wöllstein alle Leuchten gestellt hat. Es kommen hier Isla-Lampen mit LED-Leuchten zum Einsatz.
Beschluss
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe an EWR AG zum Preis von 4.391,42 €.
 
Bezüglich der Vergabe der  Schlosser- und Schreinerarbeiten bat Ortsbürgermeisterin Müller den Rat um Ermächtigung der Verwaltung zur Vergabe an den wirtschaftlichsten Anbieter.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat erteilte Ortsbürgermeisterin Müller einstimmig die Ermächtigung dazu.
 
 
TOP 3
Bebauungsplan „Am Hinkelstein“; Auftragsvergabe Planung;
Beratung und Beschlussfassung
 
Ortsbürgermeisterin Müller  berichtete, dass 4 Büros angeschrieben und um Angebote gebeten wurden. Das günstigste Angebot hat das Büro IG Weiland vorgelegt.
 
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Wöllstein beschloss einstimmig, den Auftrag zur Planung des Baugebietes „Am Hinkelstein“ an das Büro IG Weiland zu vergeben.
 
 
TOP 4
Ausschreibung Straßenbeleuchtungsverträge;
Beratung und Beschlussfassung
 
Sachdarstellung – Beschlussvorlage der VG-Verwaltung:
 
Die Verträge über die Unterhaltung der Straßenbeleuchtung mit der EWR Netz GmbH enden am 31.12.2014. Die Kreisgruppe Alzey-Worms des Gemeinde- und Städtebundes hat einen Straßenbeleuchtungsvertrag, welcher Grundlage der Ausschreibung sein wird, erarbeitet.
 
Wesentliche Vertrags- bzw. Ausschreibungsinhalte sind:
  • Die Laufzeit des Vertrages beträgt 10 Jahre.
  • Die Leistungen umfassen überwiegend die turnusgemäße Reinigung aller Leuchten, den turnusgemäßen Austausch der Leuchtmittel (Gruppenaustausch), den Ersatz defekter Leuchten und die Fehlerbeseitigung in Kabelnetzen und an Steueranlagen.
  • Alle Lampenmasten mit einem Alter von mehr als 30 Jahren werden auf ihre Stand­sicherheit überprüft.
  • Die EU-Ökodesign-Richtlinie, nach der ab dem 15.04.2015 Quecksilberdampflampen (HQL) nicht mehr auf den Markt gebracht werden dürfen, ist im neuen Vertrag aufge­nommen. Der Vertrag ist so formuliert, dass der Bieter die Unterhaltung (Reinigung, Gruppenaustausch, Ersatz) der HQL bis zur Umstellung der Straßenbeleuchtung gewährleisten muss. Zur Planung der Umstellung hat der Bieter bis 31.07.2015 ein Konzept für die energetische Sanierung mit lichttechnischer Berechnung vorzulegen. Dieses Konzept bildet sodann die Grundlage für die Entscheidung der Ortsgemeinde über die Art der künftigen Leuchtmittel (z.B. Natriumdampflampe oder LED).
  • Für die vorgenannten Leistungen werden vom Bieter Pauschalpreise angefragt. 
Der Vertrag und der Vorschlag der Verwaltung lagen allen Ratsmitgliedern vor.
 
Die Umstellung in Wöllstein soll spätestens bis zum 31.12.2018 erfolgen. Grundsätzlich möchte die Ortsverwaltung aber bis 31.12.2017 umstellen und dies ist auch das erklärte Ziel. Es ist jedoch nicht sicher, dass diese Frist bei der Vielzahl der Leuchten (380 Stück) eingehalten werden kann, weshalb mehr Zeit eingeplant wird.
 
Beschluss:
Der Gemeinderat beschloss die Ausschreibung des Straßenbeleuchtungsvertrages gemäß der vorliegenden Fassung und ermächtigte die Ortsbürgermeisterin / den Ortsbürgermeister nach erfolgtem Ausschreibungsverfahren zum Abschluss des Straßenbeleuchtungsvertrages mit dem günstigsten Anbieter. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
 
 
TOP 5
Ausschreibung Stromlieferverträge;
Beratung und Beschlussfassung
 
Sachdarstellung:
Der Stromliefervertrag mit der EWR AG für die Abnahmestellen der Ortsgemeinde (z.B. Rathaus, Gemeindehallen, Straßenbeleuchtung) endet am 31.12.2014 und ist neu auszuschreiben. Vorgesehen ist ein neuer Stromliefervertrag ab 01.01.2015 mit einer Laufzeit von 4 Jahren.
 
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig die Ausschreibung des Stromliefervertrages und ermächtigte die Ortsbürgermeisterin / den Ortsbürgermeister nach erfolgtem Ausschrei­bungsverfahren zum Abschluss des Stromliefervertrages mit dem günstigsten Anbieter.
 
 
TOP 6
Friedhofsangelegenheiten; Planung neuer Erdurnengräber;
Genehmigung der Planung;
Beratung und Beschlussfassung
 
Auf dem Wöllsteiner Friedhof sind verschiedene Umgestaltungen vorgesehen. Vor allem besteht Bedarf an weiteren Erdurnengräbern und Urnenboxen. Die Ortsgemeinde Wöllstein hatte Frau Dipl.-Ing. Engelhardt mit der Planung beauftragt. Diese hat in der Sitzung des Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschusses am 07.05.2014 die Planung zu den Erdurnengräbern vorgestellt und dazu zwei Varianten erarbeitet.
Die Erdurnengräber sollen an der hinteren Friedhofsmauer rechts von der Friedhofskapelle angelegt werden. Der Ausschuss hatte sich einstimmig für die erste Variante ausgesprochen. Die Urnengräber werden eine Größe von ca. 80 x 125 cm haben, die Umrandung wird in Form von Betonpflaster mit Natursteinvorsatz hergestellt.
Mit der Verwaltung sind noch die Gebühren und die Belegung abzuklären.
 
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat nahm Kenntnis von der Planung und entschied sich einstimmig für die Variante 1. Die Verwaltung wurde beauftragt, Frau Engelhardt zu informieren, dass sie die Ausschreibungen vornehmen soll.
 
 
TOP 7
Erweiterung der Flutlichtanlage am Hartplatz, Great-Barford-Straße;
Auftragsvergabe,
Beratung und Beschlussfassung
 
Sachdarstellung
Um eine ausreichende Beleuchtung der Sportplatzanlage zu gewähr­leisten, ist es notwendig, die vorhandene Flutlichtanlage zu ergänzen.
Ortsbürgermeisterin Müller berichtete, dass das Thema bereits Ende 2012 auf der Tagesordnung stand, damals aber vertagt wurde, weil noch Klärungsbedarf wegen der Angebotssummen bestand. Außerdem sollte der neue Haushalt abgewartet werden, da eine Erhöhung des Ansatzes notwendig war.
Eine Kabelortung wurde zwischenzeitlich durchgeführt und bei den erneuten Anfragen wurden zwei Alternativen angefragt
Die Erdarbeiten sind in der nachfolgenden Betrachtung nicht berücksichtigt,  diese betragen gemäß Kostenangebot ca. 5.500,00 € netto.
 
Variante 1
Komplettaustausch der vier vorhandenen Scheinwerfer mit Planflächenstrahlern, samt Vorschaltgeräte und der im Mast montierten Kabelverteiler. Ergänzt wird die Anlage durch den Neubau von zwei Masten mit je einem Planflächenstrahler (Feldmitte) und der dazu gehörigen im Mast montierten Kabelverteiler mit Vorschaltgerät.
Die Verbandsgemeindeverwaltung hat von 3 Firmen ein Angebot angefordert. 3 Angebote wurden abgegeben, ein Angebot konnte nicht gewertet werden.
Die Bruttoendsumme des günstigsten Anbieters EWR AG liegt bei 21.494,97 €.
 
 
Variante 2
Erhalt der vier vorhandenen Scheinwerfer, ergänzt durch den Neubau von zwei Masten mit je zwei Planflächenstrahlern (Feldmitte) und der dazu gehörigen im Mast montierten Kabelverteiler mit Vorschaltgerät.
Anmerkung: Die vorhandene Anlage hat bereits mehr als zwei Drittel ihrer statistischen Lebenszeit überschritten und ist auch nicht mehr auf dem neuesten Stand der Technik.
Die Verbandsgemeindeverwaltung hat von 3 Firmen ein Angebot angefordert. 3 Angebote wurden abgegeben, ein Angebot hiervon konnte nicht gewertet werden.
Die Bruttoendsummen des günstigsten Anbieters EWR AG liegt bei 16.586,46 €.
 
Die Verwaltung schlägt Variante 1 vor. Hier beträgt die Gesamt­leis­tungs­aufnahme der Anlage 13.800 Watt, bei der 2. Variante 18.400 Watt. Auch unter dem Gesichtspunkt des Alters der vorhandenen Anlage ist der Austausch der vier vorh. Leuchten sinnvoll.
 
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Wöllstein entschied sich für die Erweiterung der Flutlichtanlage nach Variante 1. Der Auftrag wurde an den günstigsten Anbieter EWR AG zum Angebotspreis in Höhe von 21.494,97 € brutto vergeben. Auch die Erdarbeiten sollen durch EWR AG durchgeführt werden, die sie für 5.500,00 € netto angeboten hat.
Dieser Beschluss wurde bei 1 Stimmenthaltung einstimmig gefasst.
 
 
TOP 8
Spendenannahme;
Beratung und Beschlussfassung
 
Der Kindergarten Spielwiese hat anlässlich seines Eierfestes 2014 Spenden gesammelt.
Folgende Beträge wurden gespendet:

 

Systembau Schmidt GmbH 
200,00 €
Sports and more Fitnessclub
100,00 €
Tierarztpraxis Bohn
20,00 €
KT Kugelstrahlen Ströher
100,00 €
BSFM Hermann Müller
100,00 €
Ortsverein CDU Wöllstein-Gumbsheim
50,00 €
Ortsverein SPD Wöllstein
50,00 €
Buch-Vogel
30,00 €
Sun for fun
20,00 €
H. Grünewald, Signal Iduna
20,00 €
H.W. Haas, Heizung und Sanitär
30,00 €
Pitthan Baustoff-Handels GmbH
50,00 €
Änderungsschneiderei „Goldener Faden“
30,00 €
Hirsch Apotheke
20,00 €
Baumschule Maier
50,00 €
Pizzeria Italia
25,00 €
Gaststätte „Zum Fässchen“
50,00 €
Gasthaus „Zur Linde“
20,00 €
Ristorante „Da Noi“
100,00 €
Weinstube „Zum Weinkeller“
15,00 €
Majesta Travel
25,00 €
Heiko Feistel, Heikos Kramladen
50,00 €
insgesamt
1155,00 €
 
Der Gemeinderat nahm die Spenden einstimmig an und dankte allen Spendern.
 
 
TOP 9
Ausbau der K 5 in der Ortslage Wöllstein            
a) Information über Art des Ausbaus
b) Ausbauvereinbarung mit dem Landkreis Alzey-Worms
Beratung und Beschlussfassung
 
Ortsbürgermeisterin Müller trug vor:
 
zu a)
Der  Landkreis baut die K 5 im Bereich der Ortslage Wöllstein zwischen Kreisel Ortsmitte und Kreisel Rheinhessenring aus. Im Zuge dieser Maßnahme werden Teile der Bürgersteige sowie die Straßeneinmündungen Kreuzstraße und Ringstraße ausgebessert. Diese Ausbesserungs­arbeiten wurden im Vorfeld durch die Bauabteilung und die Ortsbürger­meisterin festgelegt. Geschätzter Umfang ca. 25.000 €.
Im Rahmen der WKB hat der Ortsgemeinderat schon am 04.07.2013 beschlossen, dass der Kreuzungsbereich Eckelheimer-/Kreuzstraße mit ausgebaut wird.
 
Weiterhin hat der LBM nun mitgeteilt, dass im Zuge der Untersuchungen zu den Ausschrei­bungen festgestellt wurde, dass vom Kreuzungsbereich Eckelsheimer Straße/ Kreuzstraße in Richtung Ortsmitte aufgrund des schlechten Untergrundes ein Vollausbau mit Bodenaus­tausch vorgesehen werden muss. Dies bedeutet, dass eine Auskofferungstiefe von 90 cm erforderlich ist. Infolge dessen geht der LBM davon aus, dass die Bordsteinanlage sowie Teile der Gehwegbefestigung nachgeben werden. Insgesamt geht es um eine Länge von insgesamt ca. 240 m. Die dadurch entstehenden Kosten können derzeit schlecht abgeschätzt werden, da der Umfang der erforderlichen Arbeiten nicht bekannt ist. Es könnten bis zu 20.000 € sein.
 
Die Verwaltung prüft, welche Kostenanteile dem Bauunterhalt oder den WKB zugeordnet werden müssen. 
 
zu b)
Mit Mail vom 12.05.2014 bittet der LBM Worms für den Landkreis Alzey-Worms um den Abschluss einer Ausbauvereinbarung. Die Vereinbarung muss bis Ende Mai unterzeichnet sein, da derzeit die Ausschreibungen laufen und die Maßnahme im Sommer umgesetzt werden soll.
Die Vereinbarungsmodalitäten werden von der hauptamtlichen Verwaltung geprüft.
 
Nach dem Sachvortrag verließen die Ratsmitglieder Pitthan und Piegacki wegen Sonderinteresse den Sitzungstisch.
 
Der Vertragsentwurf konnte durch die Verwaltung noch nicht geprüft werden. Dies wird umgehend erfolgen, einige Änderungen sind vorzunehmen.
 
In der anschließenden Diskussion verfestigte sich mehrheitlich die Meinung, dass es sinnvoll sein könnte auch im Bereich der Bürgersteige einen Komplettausbau vorzunehmen, da dies eventuell günstiger sei, als der Versuch den Bürgersteig zu erhalten. Hier solle die Verwaltung nochmals mit dem LBM sprechen und man verblieb so, dass der erforderliche Umfang des Ausbaus der Bürgersteige sich während der Bauarbeiten herausstellen werde und der Ausbau ent­spre­chend vorgenommen werden soll.
 
Beschluss:
zu a)
Der Ortsgemeinderat genehmigte einstimmig die erforderlichen Arbeiten. Wenn der LBM davon ausgeht, dass der Bürgersteig erheblich durch die Bauarbeiten beschädigt wird, soll ein Komplettaus­bau erfolgen.
 
zu b)
Der Ortsgemeinderat ermächtigte einstimmig die Ortsbürgermeisterin zum Abschluss der Vereinbarung nach Prüfung durch die Verbandsgemeindeverwaltung.
 
 
TOP 10
Anfragen und Mitteilungen
 
Ortsbürgermeisterin Müller teilte mit:
 
1.   Die Stromkonzessionsabgabe der EWR AG betrug für 2013 129.791,70 €.
 
2.   Die Schlussrechnung für die Herstellung des Feldweges von der Realschule plus
bis zum Wasserturm liegt vor, die Kosten betrugen 45.923,17 €.
 
3.   Der VFN Gewässerfreunde Wöllstein e.V. hat seine Fangstatistik für 2013 vorgelegt.
      In der Zeit vom 16.03. bis 14.10.2013 wurden gefangen:
  • 11 Bachforellen – 5.260 g
  • 18 Döbel – 5.570 g
  • 2 sonstige Fische – 460 g.
  • 2013 wurde 1 kg Satzaale in den Appelbach eingesetzt.