13. OG-Rat Wöllstein vom 22.10.2015

Unterrichtung der Einwohner

über die

13. Sitzung des Ortsgemeinderats Wöllstein

am 22. Oktober 2015

im Rathaus/Dorfgemeinschaftshaus

Öffentlicher Teil: 19.02 Uhr bis 20.00 Uhr

Anwesende:

1. Vorsitzende:

Ortsbürgermeisterin Lucia Müller

 

2. Beigeordnete

1. Beigeordneter Franz-Georg Schopf–zugleich stimmberechtigtes Mitglied der CDU-Fraktion

Beigeordneter Johannes Brüchert – zugleich stimmberechtigtes Mitglied der SPD-Fraktion

Beigeordneter Dirk Lammers

 

3. Ratsmitglieder:

 

Helmut Degen	SPD-Fraktion
Helga Erbelding	CDU-Fraktion
Silke Frohnhöfer	CDU-Fraktion
Stephan Frohnhöfer	CDU-Fraktion
Petra Gaul	Bündnis 90/Die Grünen
Sabine Krieg	SPD-Fraktion
Dr. Dirk Maak	FDP
Hermann Müller	CDU-Fraktion
Gerhard Pfeiffer	CDU-Fraktion
Hans-Jürgen Piegacki	SPD-Fraktion
Iris Pitthan	SPD-Fraktion
Achim Rathgeber	SPD-Fraktion
Dieter Sandrowski	CDU-Fraktion
Alfons Schnabel	CDU-Fraktion
Sebastian Schnabel	CDU-Fraktion
Kurt Voll	SPD-Fraktion
Annerose Walk	SPD-Fraktion
Leonie Weber	Bündnis 90/Die Grünen

 

4. von der Ortsgemeinde:

Verwaltungsangestellte Ingrid Back als Schriftführerin

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil

 

TOP 1	Aufstellung eines Bebauungsplanes der Ortsgemeinde Wöllstein im Bereich Bahnhofstraße, Alzeyer Straße und Gumbsheimer Straße; a) Aufstellungsbeschluss nach § 2 Baugesetzbuch (BauGB); Beratung und Beschlussfassung b) Erlass einer Veränderungssperre nach § 14 BauGB; Beratung und Beschlussfassung
TOP 2	Sanierung Mietwohnung Kreuzstraße 13/15; Auftragsvergabe; Beratung und Beschlussfassung
TOP 3	Fällen von Bäumen entlang des Appelbaches innerhalb der Ortsgemeinde Wöllstein; Auftragsvergabe; Beratung und Beschlussfassung
TOP 4	Antrag der SPD-Fraktion auf Errichtung von Wohnmobilstellplätzen; Beratung und Beschlussfassung
TOP 5	Mitteilungen und Anfragen

 

TOP 1

Aufstellung eines Bebauungsplanes der Ortsgemeinde Wöllstein im Bereich Bahnhofstraße, Alzeyer Straße und Gumbsheimer Straße;

Frau Pitthan und Herr Rathgeber nahmen wegen Sonderinteresse im Zuschauerraum Platz.

Sachdarstellung

a.) Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

– Beratung und Beschlussfassung

Der Bereich Bahnhofstraße, Alzeyer Straße und Gumbsheimer Straße ist von unterschiedlichen Grundstücksnutzungen geprägt (z.B. Wohn- und Geschäftsgebäude, Verwaltungsgebäude, Feuerwehrgerätehaus, Baustofflager, Raiffeisenwarenlager, Wertstoffhof, Freizeitgelände und freie Bauflächen).

Ziel der Planung ist die Steuerung einer künftigen geordneten städtebaulichen Entwicklung.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist im anliegenden Lageplan gekennzeichnet und umfasst folgende Grundstücke:

Flur 1 Parzellen 241/7, 241/11, 243/5, 245/1, 247, 580/5 (Teilstück);

Flur 2 Parzellen 203,202 201/1, 201/2, 201/8, 201/5, 201/10, 279/25, 279/5, 279/6, 279/9, 279/20, 279/17, 309/4 (Teilstück), 204, 205, 206/4, 206/9, 207/10, 207/6, 207/4, 209/5, 208/2, 209/4, 322/1, 212/2, 213.

 

b.) Erlass einer Veränderungssperre nach §§ 14 ff. BauGB

– Beratung und Beschlussfassung

Zur Vermeidung von tatsächlichen Veränderungen, welche die Ziele des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes beeinträchtigen, kann die Ortsgemeinde eine Veränderungssperre erlassen.

Der Satzungsentwurf lag allen Ratsmitgliedern vor und war Bestandteil der Beratung.

 

Beschluss:

a.) Der Ortsgemeinderat fasste den Beschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB zur Aufstellung eines Bebauungsplanes im Bereich Bahnhofstraße, Alzeyer Straße und Gumbsheimer Straße. Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke.

Flur 1 Parzellen 241/7, 241/11, 243/5, 245/1, 247, 580/5 (Teilstück);

Flur 2 Parzellen 203,202 201/1, 201/2, 201/8, 201/5, 201/10, 279/25, 279/5, 279/6, 279/9, 279/20, 279/17, 309/4 (Teilstück), 204, 205, 206/4, 206/9, 207/10, 207/6, 207/4, 209/5, 208/2, 209/4, 322/1, 212/2, 213.

Der Beschluss wurde mit 17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung gefasst.

b.) Der Ortsgemeinderat beschließt für den Geltungsbereich des o.g. in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes eine Veränderungssperre als Satzung nach §§ 14 ff. BauGB.

Der Beschluss wurde mit 18 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme gefasst.

Frau Pitthan und Herr Rathgeber kehrten an den Sitzungstisch zurück.

TOP 2

Sanierung Mietwohnung Kreuzstraße 13; Auftragsvergabe;

Beratung und Beschlussfassung

Dieser TOP wurde vom Beigeordneten Brüchert vorgetragen. Die Wohnung in der Kreuzstraße 13 muss saniert werden, damit sie wieder bewohnbar ist und vermietet werden kann.

a) Sanitärarbeiten

Sachdarstellung

Die Ortsgemeinde Wöllstein hat beschlossen, die Mietwohnung im 1.OG in der Kreuzstraße 13 vor der weiteren Vermietung zu sanieren. Dies betrifft auch die Erneuerung/Änderung der Sanitäranlagen.  Die Verbandsgemeindeverwaltung hat von 4 Firmen ein Angebot angefordert. 2 Angebote wurden abgegeben. Die Bruttoendsummen der geprüften Angebote liegen zwischen 3.178,49 € und 3.639,02 €.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Wöllstein beschloss einstimmig, den Auftrag für das Gewerk Sanitärarbeiten an den kostengünstigsten Anbieter, Fa. Haas aus Wöllstein zum Angebotspreis von 3.178,49 € zu erteilen.

b) Austausch der Fenster

Sachdarstellung

Auch die Fensterelemente sowie die Wohnungseingangtüren im EG sowie im 1.OG sollen erneuert werden.  Die Verbandsgemeindeverwaltung hat von 7 Firmen ein Angebot angefordert. 6 Angebote wurden abgegeben. 2 Angebote konnten wegen Unvollständigkeit nicht gewertet werden. Die Bruttoendsummen der geprüften Angebote liegen zwischen 4.695,98 € und 7.218,53 €.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag für das Gewerk Fensterarbeiten an den kostengünstigsten Anbieter, Fa. Huy aus Bad Kreuznach zum Angebotspreis von 4.695,98 € zu erteilen.

c) Malerarbeiten

Sachdarstellung

Ebenso sind die Tapeten und der Anstrich im Bereich Wand und Decke zu erneuern. Die Verbandsgemeindeverwaltung hat von 4 Firmen ein Angebot angefordert. 3 Angebote wurden abgegeben. Die Bruttoendsummen der geprüften Angebote liegen zwischen 3.228,47 € und 4.527,36 €.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag für das Gewerk Malerarbeiten an den kostengünstigsten Anbieter, Fa. Herrmann aus Hackenheim zum Angebotspreis von 3.228,47 € zu erteilen.

d) Fliesenarbeiten

Sachdarstellung

Die Fliesen in Küche und Bad sollen erneuert bzw. ergänzt werden. Die Verbandsgemeindeverwaltung hat von 4 Firmen ein Angebot angefordert. 3 Angebote wurden abgegeben. Die Bruttoendsummen der geprüften Angebote liegen zwischen 3.612,03 € und 4.605,30 €.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag für das Gewerk Fliesenarbeiten an den kostengünstigsten Anbieter, Fa. Neufeld aus Alzey zum Angebotspreis von 3.612,03 € zu erteilen.

 

TOP 3

Fällen von Bäumen entlang des Appelbaches innerhalb der Ortsgemeinde Wöllstein;

Auftragsvergabe; Beratung und Beschlussfassung

Sachdarstellung

Ortsbürgermeisterin Müller berichtete, dass immer wieder Bäume auf Gemeindegebiet gefällt, zurück geschnitten und gepflegt werden müssen. So weit diese Arbeiten nicht vom gemeindlichen Bauhof erledigt werden können (schwierige Lagen, Klettern erforderlich), werden diese Arbeiten ausgeschrieben.

Es wurden von 2 Firmen Angebote eingeholt, beide Firmen haben vor Angebotsabgabe die Bäume in Augenschein genommen.

Die abgegebenen Angebote lagen zwischen 10.682,63 € und 12.602,10 €.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Wöllstein beschloss einstimmig, dem kostengünstigsten Anbieter, Fa. Hostmann-Funk aus Eckelsheim, den Auftrag zum Angebotspreis von 10.682,63 € zu erteilen.

TOP 4

Antrag der SPD-Fraktion auf Errichtung von Wohnmobilstellplätzen;

Beratung und Beschlussfassung

SPD-Fraktionsvorsitzender Degen trug den Antrag mündlich vor:

Wöllstein liegt inmitten der reizvollen Landschaft der Rheinhessischen Schweiz. Wir leben dort, wo andere Urlaub machen. Deshalb setzen die verschiedenen Akteure in unserer Region auf sanften Tourismus. Vom aktiven Rad- oder Wanderurlaub, bis zum gemütlichen Weinerlebnis kann in und um Wöllstein einiges erlebt werden.

Es gibt bereits viele Überlegungen und Aktivitäten, wie unsere Gemeinde für Touristen noch interessanter gemacht werden kann und diese auch zum Verweilen in Wöllstein eingeladen werden können. Die SPD-Fraktion sieht in der Einrichtung von Wohnmobilstellplätzen eine relativ leicht und schnell zu realisierende Möglichkeit die Attraktivität als Tourismusstandort zu erhöhen und neue Besucherinnen und Besucher anzusprechen.

In anderen Gemeinden werden bereits gemeindeeigene Stellplätze angeboten und auch aktiv beworben. Wohnmobilstellplätze befinden sich meist in landschaftlich reizvoller Lage oder in der Ortsmitte. Die Gastronomie, Winzer und Sehenswürdigkeiten können fußläufig erreicht werden und profitieren ebenfalls davon. Dies entspricht den Bedürfnissen und Wünschen von Wohnmobiltouristen: Sie wollen ihr Mobil sicher parken, in Ruhe verweilen, Sehenswürdigkeiten und Natur entdecken und anschließend das gastronomische Angebot nutzen.

Wohnmobilstellplätze sollen nicht den Komfort von Campingplätzen bieten, sondern vielmehr für eine kurze Verweildauer zur Verfügung stehen. Das Angebot kann von einem einfach angelegten Stellplatz über die Bereitstellung von Strom, Frischwasser und Entsorgungsmöglichkeiten gehen. Für die Nutzung der Stellplätze bzw. evtl. bereitgestellter Infrastruktur kann eine Stellplatzgebühr anfallen.

Der SPD-Fraktion erscheint Wöllstein ideal für die Einrichtung von Wohnmobilstellplätzen. Wir würden die touristische Attraktivität unserer Gemeinde zweifellos steigern.

Die Verwaltung sollte nach geeigneten, möglichst ortsnahen Standorten suchen und eine Kostenbetrachtung bezüglich verschiedener Ausführungen (Befestigungsart des Geländes, einfache Ausführung oder auch Wasseranschluss, Entsorgung, Stromanschluss) durch­führen.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Sandrowski erklärte, dass seine Fraktion dieses Vorhaben befür­wortet. Es sei allerdings keine Sache, die en passant innerhalb von 12 Monaten durchgeführt werden könne. Haushaltsmäßig sollte die Sache deshalb noch nicht für 2016 vorgesehen werden. Er meinte, der Beigeordnete Brüchert, zu dessen Geschäftsbereich der Tourismus gehöre, sollte hier aktiv werden. Gerne gebe man eigene Erfahrungen weiter. Ein Reisemobilstellplatz funktioniere nur, wenn sich jemand darum kümmert.

 

Es folgte eine Aussprache  mit nachfolgendem

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Wöllstein begrüßt grundsätzlich die Errichtung von kommunalen Wohnmobilstellplätzen in Wöllstein und sieht darin eine Chance für die Förderung des Tourismus in unserer Gemeinde.

Deshalb beauftragt er die Verwaltung, geeignete Standorte in Wöllstein zu suchen und eine Kostenbetrachtung in verschiedenen Ausbauarten (einfache Stellplätze; Stellplätze mit funktionaler Infrastruktur) abzugeben.

Der Beschluss wurde mit 19 Ja- und 2 Neinstimmen gefasst.

 

TOP 5

Mitteilungen und Anfragen

Ortsbürgermeisterin Müller teilte mit:

 

• Der Ausbau der Eleonorenstraße geht leider nicht so zügig voran wie geplant. Die Baufirma hat nun zugesagt, dass bis Ende Oktober die Durchfahrt wieder frei sein soll.
• Mit dem Ausbau der Maria-Hilf-Straße wurde begonnen. Laut Bauzeitenplan sollen die Arbeiten bis Ende Januar durchgeführt sein. Unter der Asphaltdecke wurden Bauschutt und auch teerhaltige Stücke gefunden. Deshalb muss hier zunächst ein ergänzendes Bodengutachten durchgeführt werden.