15. Sitzung OG-Rat Wöllstein am 01.12.2015

Unterrichtung der Einwohner
über die
15. Sitzung des Ortsgemeinderats Wöllstein
am 1. Dezember 2015
im Gemeindezentrum Wöllstein

Öffentlicher Teil: 19.03 Uhr – 19.30 Uhr

 

Anwesende:
1. Vorsitzende:
Ortsbürgermeisterin Lucia Müller

 

2. Beigeordnete
1. Beigeordneter Franz-Georg Schopf–zugleich stimmberechtigtes Mitglied der CDU-Fraktion
Beigeordneter Dirk Lammers

 

3. Ratsmitglieder:

Silke Frohnhöfer	CDU
Stephan Frohnhöfer	CDU
Petra Gaul	Bündnis 90/Die Grünen
Sabine Krieg	SPD
Hermann Müller	CDU
Hans-Jürgen Piegacki	SPD
Iris Pitthan	SPD
Achim Rathgeber	SPD
Dieter Sandrowski	CDU
Alfons Schnabel	CDU
Sebastian Schnabel	CDU
Kurt Voll	SPD
Annerose Wald	SPD
Leonie Weber	Bündnis 90/Die Grünen

 

4. von der Ortsgemeinde:
Verwaltungsangestellte Ingrid Back als Schriftführerin

 

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil

TOP 1 Einwohnerfragestunde

TOP 2 Teilfortschreibung des Regionalplanes Rheinhessen-Nahe
Beratung und Beschlussfassung

TOP 3 Straßenausbau Eleonorenstraße; Illumination des Brunnens; Auftragsvergabe;
Beratung und Beschlussfassung

TOP 4 Baumfällungen im Gemeindegebiet; Auftragsvergabe
Beratung und Beschlussfassung

TOP 5 Nachpflanzungen für erfolgte Baumfällungen; Auftragsvergabe
Beratung und Beschlussfassung

TOP 6 Erweiterung des Geländers an der Treppenanlage in der Marktstraße; Auftragsvergabe;
Beratung und Beschlussfassung

TOP 7 Baumaßnahme Maria-Hilf-Straße – Nachtrag; – abgesetzt –
Beratung und Beschlussfassung

TOP 8 Spendenannahme; Beratung und Beschlussfassung

TOP 9 Mitteilungen und Anfragen

 

TOP 1
Einwohnerfragestunde gemäß § 16 GemO
Es sind keine Zuschauer anwesend, auch schriftliche Anfragen liegen nicht vor.

 

TOP 2
Teilfortschreibung des Regionalplanes Rheinhessen-Nahe
Beratung und Beschlussfassung

Die Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe hat am 02.11.2015 die Teilfortschreibung des Regionalplanes 2014 beschlossen und gibt nun den Gemeinden im Rahmen des Anhörverfahrens die Gelegenheit zur Stellungnahme.

Bezüglich der Vorranggebiete für die Windenergienutzung ergeben sich für die VG Wöllstein keine Änderungen.

Betroffen ist die Ortsgemeinde Wöllstein bezüglich der Rohstoffgebiete. Hier wurde die Abbaufläche der Ziegelei erweitert. Die Erweiterungsflächen sowohl für kurz- und mittelfristigen Rohstoffabbau als auch für die langfristige Rohstoffsicherung erläuterte Ortsbürgermeisterin Müller anhand eines Planes.

Bezüglich der Schwellenwerte für die Wohnbauflächenerweiterung sind bei den Berechnungsgrundlagen bis 2025 die Zuschläge auf die Dichtewerte weggefallen. Pro Hektar Baufläche werden weniger Wohneinheiten angesetzt, was einen größeren Flächenbedarf bedeutet. Der Flächenbedarf für die VG Wöllstein für Wohnflächen für die nächsten 10 Jahre war im bisherigen Raumordnungsplan mit 13,1 ha berechnet. In der vorliegenden Teilfortschreibung werden für die gesamte VG neu 15,7 ha zugrunde gelegt.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Wöllstein stimmte der Teilfortschreibung des Regionalplanes Rheinhessen-Nahe 2014 einstimmig zu.

 

TOP 3
Straßenausbau Eleonorenstraße; Illumination des Brunnens; Auftragsvergabe;
Beratung und Beschlussfassung

Ortsbürgermeisterin Müller berichtete, dass bei den Straßenausbauarbeiten in der Eleonorenstraße der alte Brunnen wieder aufgebaut werden soll. Fa. Waldmann wird die Brunnenummauerung ohne Aufpreis vornehmen. Die Verwaltung schlägt vor, den Brunnen auch zu beleuchten.

Die Beleuchtung soll mittels zwei Bodeneinbaustrahlern (6 Watt-LED-Leuchten) erfolgen. Die EWR AG hat hierzu ein Angebot vorgelegt. Die beiden Leuchten sollen 3.689,38 € inkl. Erdarbeiten kosten. Die Kosten für die Erdarbeiten werden sich noch etwas reduzieren, da diese teilweise im Auftrag der Fa. Waldmann enthalten sind.

Beschluss:
Nach kurzer Diskussion beschloss der Ortsgemeinderat Wöllstein einstimmig bei vier Enthaltungen, den Brunnen gemäß dem Angebot von EWR AG zu beleuchten.

 

TOP 4
Baumfällungen im Gemeindegebiet; Auftragsvergabe
Beratung und Beschlussfassung

TOP 5
Nachpflanzungen für erfolgte Baumfällungen; Auftragsvergabe
Beratung und Beschlussfassung

Die beiden Punkte wurden gemeinsam beraten.

 

Die Verbandsgemeinde Wöllstein hat im Auftrag mehrerer Ortsgemeinden das Fällen von Bäumen sowie die entsprechenden Ersatzpflanzungen ausgeschrieben.

Für die Ortsgemeinde Wöllstein wurden insgesamt 6 Bäume zur Fällung sowie 13 Bäume zur Nachpflanzung ausgeschrieben.

a) Baumfällungen
Es wurden 3 Angebote abgegeben.
Das günstigste Angebot hat die Firma Ternis Umwelt und Landschaftspflege GmbH mit 10.769,50 € abgegeben.
Die Auftragssumme für die Ortsgemeinde Wöllstein beläuft sich auf 2.552,55 €.

b) Ersatzpflanzungen
Es wurden 7 Angebote abgegeben.
Das günstigste Angebot hat die Firma Maier aus Wöllstein, mit 16.999,05 € abgegeben.
Die Auftragssumme für die Ortsgemeinde Wöllstein beläuft sich auf 2.294,60 €

Ortsbürgermeisterin Müller erläuterte, dass 5 Hainbuchen auf dem Friedhof und 1 Linde in der Bahnhofstraße gefällt werden. Als Ersatz für diese und weitere schon gefällte Bäume werden insgesamt 13 Bäume neu gepflanzt:
Für die gefällten Robinien am Wasserturm werden die Ersatzpflanzungen in Verlängerung des Seegrabens vorgenommen, in der Bahnhofstraße werden 2 Linden gesetzt und auf dem Friedhof wieder 5 Hainbuchen.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Wöllstein beschloss einstimmig, dem jeweils günstigsten Bieter den Auftrag zur Ausführung der ausgeschriebenen Leistungen zu erteilen.

 

TOP 6
Erweiterung des Geländers an der Treppenanlage in der Marktstraße; Auftragsvergabe;
Beratung und Beschlussfassung

Die fehlende Absturzsicherung auf der Natursteinmauer in der Marktstraße wurde von unserer Versicherung beanstandet.
Durch die Bauabteilung der Verbandsgemeinde Wöllstein, wurde eine Preisanfrage für ein Absturzgeländer durchgeführt. Es wurden 4 Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert, 2 Firmen haben ein Angebot abgegeben.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, dem kostengünstigsten Anbieter, Fa. Steisie aus Siefersheim den Auftrag zum Angebotspreis von 7.353,13 € zu erteilen.

 

TOP 7 abgesetzt
Baumaßnahme Maria-Hilf-Straße – Nachtrag;
Beratung und Beschlussfassung

 

TOP 8
Spendenannahme; Beratung und Beschlussfassung

Am 30.10.2012 beschlossen der Vorstand und alle aktiven Sänger des Gesangvereins 1845 Wöllstein die Sangestätigkeit zum 15.12.2012 einzustellen. Es wurde festgelegt, dass die vorhanden Gegenstände (Klavier, Bestuhlung, Noten, Fahnen usw.) der Ortsgemeinde Wöllstein überlassen werden, wenn sich bis zum 31.12.2015 kein Nachfolgeverein gegründet hat. Der Gesangverein legt großen Wert darauf, dass die Vereins¬fahnen besonders verwahrt werden, denn diese sind als ein Stück Wöllsteiner Kulturgut anzusehen.

Der Gesangverein hat nun den Betrag von 632,54 € zweckgebunden zur Anschaffung eines Fahnenschrankes gespendet.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Wöllstein beschloss einstimmig die Annahme dieser zweckgebun¬denen Spende in Höhe von 632,54 € zur Anschaffung eines Fahnenschrankes für die Vereinsfahnen des Gesangvereins 1845 Wöllstein.
Nach der Sanierung des Rathauses soll ein entsprechender Schrank angeschafft werden.

Ortsbürgermeisterin Müller sprach dem Ratsmitglied Hans-Jürgen Piegacki als Vorsitzendem des Gesangvereins 1845 Wöllstein ihren herzlichen Dank aus.

 

TOP 9
Mitteilungen und Anfragen

Ortsbürgermeisterin Müller teilte mit:

Ratsmitglied Dr. Dirk Maak zieht aus Wöllstein weg und hat daher zum 31.12.2015 sein Mandat im Ortsgemeinderat und in verschiedenen Ausschüssen niedergelegt. In den Gemeinderat wird Thomas Pitthan nachrücken.

• Die Verbandsgemeindeverwaltung hat den Kostenanteil der Ortsgemeinde Gumbsheim für die Sach- und Personalkosten der beiden Wöllsteiner Kindergärten für das Jahr 2014 berechnet. Dieser beträgt 19.566,94 €.
• Der Erlös der Weinprobe vom Wöllsteiner Markt und weitere Spenden in diesem Zusammenhang – insgesamt 400,00 € – wurden von der Ortsgemeinde Wöllstein an die Stiftung Kinderhospiz Bärenherz Wiesbaden überwiesen. Bärenherz hat den Eingang des Geldes bestätigt und bedankt sich ganz herzlich für das Engagement.