Öffentlicher Teil:
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 20.50 Uhr
Anwesende:
1. Vorsitzender:
Ortsbürgermeister Johannes Brüchert
2. Beigeordnete
a) geschäftsführende Beigeordnete – zu TOP 1
1. Beigeordneter Franz-Georg Schopf
Beigeordneter Dirk Lammers – entschuldigt
b) neu gewählte Beigeordnete ab TOP 3
1. Beigeordneter Michael Kohn, zugleich stimmberechtigtes Mitglied der SPD-Fraktion
Beigeordneter Franz-Georg Schopf
Beigeordnete Alice Selzer, zugleich stimmberechtigtes Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
3. Ratsmitglieder:
|
Terrance Angermann |
Bündnis 90/Die Grünen |
|
|
Helmut Degen |
SPD-Fraktion |
|
|
Silke Frohnhöfer |
CDU-Fraktion |
|
|
Andreas Fuge |
SPD-Fraktion |
|
|
Stefanie Götz |
CDU-Fraktion |
|
|
Andreas Jung |
SPD-Fraktion |
|
|
Michael Kohn |
SPD-Fraktion |
|
|
Sabine Krieg |
SPD-Fraktion |
|
|
Hermann Müller |
CDU-Fraktion |
|
|
Susanne Müller |
FDP-Fraktion |
|
|
Dr. Martin Olbort |
SPD-Fraktion |
|
|
Iris Pitthan |
SPD-Fraktion |
|
|
Thomas Pitthan |
FDP-Fraktion |
|
|
Achim Rathgeber |
SPD-Fraktion |
|
|
Dieter Sandrowski |
CDU-Fraktion |
entschuldigt |
|
Alfons Schnabel |
CDU-Fraktion |
|
|
Sebastian Schnabel |
CDU-Fraktion |
|
|
Alice Selzer |
Bündnis 90/Die Grünen |
|
|
Dr. Timo Schüler |
CDU-Fraktion |
|
|
Leonie Weber |
Bündnis 90/Die Grünen |
- von der Verbandsgemeindeverwaltung:
Herr Abteilungsleiter Klaus Castor
5. von der Ortsgemeinde:
Verwaltungsangestellte Ingrid Back als Schriftführerin
Herr Ortsbürgermeister Brüchert begrüßte die Anwesenden und stellte die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Sein besonderer Gruß galt Herrn Castor und den zahlreich erschienenen Zuhörern. Frau Back wurde zur Schriftführerin bestellt.
Zur Tagesordnung bat Herr Brüchert, TOP 12 (Bebauungsplan „Im Rohrgewann – östl. Erweiterung“ der Ortsgemeinde Wöllstein) abzusetzen, da bezüglich der Ausgleichsflächen noch Klärungsbedarf besteht. Bei einer Enthaltung stimmte der Rat der Absetzung einstimmig zu.
Als neuer TOP 13 sollen zwei Auftragsvergaben für die Rathaussanierung zusätzlich aufgenommen werden. Der Rat stimmte dem einstimmig zu.
Tagesordnung:
Öffentliche Sitzung:
|
1 |
Verpflichtung eines Ratsmitglieds |
|
2 |
Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt gemäß § 54 Abs. 1 und 2 GemO a) Erste/r Beigeordnete/r b) Beigeordnete |
|
3 |
Besetzung der Ausschüsse – Wahl der Ausschussmitglieder und Vertreter: a) Haupt- und Finanzausschuss b) Rechnungsprüfungsausschuss c) Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss d) Umwelt-, Landwirtschafts- und Weinbauausschuss e) Sozial-, Kultur- und Sportausschuss |
|
4 |
Widmung Flur 3 Parzelle 51/1 für den öffentlichen Verkehr; Beratung und Beschlussfassung |
|
5 |
Teiländerung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Wöllstein „Gewerbeflächen“; Zustimmung der Ortsgemeinde Wöllstein nach § 67 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO); Beratung und Beschlussfassung |
|
6 |
Aufhebung des Bebauungsplanes „Am Pfaffenpfad; a) Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Anregungen und Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB b) Satzungsbeschluss zur Aufhebung gemäß § 10 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB |
|
7 |
Friedhofsangelegenheiten; Verlängerung der Laufzeit von Grabstellen – Teil III Abteilung B Reihe 8 Nr. 10 – Teil II Abteilung B Reihe 3 Nr. 8 Beratung und Beschlussfassung |
|
8 |
Bauangelegenheiten; jeweils Beratung und Beschlussfassung Bauantrag Flur 19 Nr. 379, 483-15, Errichtung einer Schallschutzmauer; Bauantrag Flur 1 Nr. 243/5; Erweiterungsbau Verwaltungsgebäude Bauanträge Flur 18 Nr. 65/20 und 65/21; Errichtung von je drei Reihenhäusern |
|
9 |
PV-Anlage auf dem Gemeindezentrum; Beauftragung Taubenvergrämungsmaßnahme; Beratung und ggf. Beschlussfassung |
|
10 |
Spendenannahmen; Beratung und Beschlussfassung |
|
11 |
Parkplätze Chefs Culinar; Beratung und Beschlussfassung |
|
12 |
Regionaler Raumordnungsplan; Beratung und Beschlussfassung |
|
13 |
Anbau und Sanierung Rathaus Ortsgemeinde Wöllstein a) Außenputz b) Tischlerarbeiten Beratung und Beschlussfassung |
|
14 |
Mitteilungen und Anfragen |
TOP 1
Verpflichtung eines Ratsmitglieds
Mittels Handschlag verpflichtete Ortsbürgermeister Brüchert Herrn Dr. Martin Olbort als Ratsmitglied und wies ihn auf seine Rechte und Pflichten hin, insbesondere auf die Schweige- und Treuepflicht.
TOP 2
Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und
Einführung in das Amt gemäß § 54 Abs. 1 und 2 GemO
- a) Erste/r Beigeordnete/r
Vorgeschlagen wurde Michael Kohn.
Die Auszählung ergab 19 abgegebene Stimmen, alle Stimmen waren gültig. Herr Kohn wurde mit 19 Ja-Stimmen zum 1. Beigeordneten gewählt.
Herr Brüchert nahm nun die Ernennung, Amtseinführung und Vereidigung vor. Herr Kohn bedankte sich für seine Wahl und erklärte, dass er sich auf die Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister und den anderen Beigeordneten in der Verwaltung freue.
- b) Beigeordnete
Für das Amt des/der 2. Beigeordneten wurden Franz-Georg Schopf und Silke Frohnhöfer vorgeschlagen.
Die Auszählung ergab 19 abgegebene Stimmen, auf Herrn Schopf entfielen 11 Stimmen, auf Frau Frohnhöfer 6 Stimmen, es gab 1 Enthaltung und 1 ungültige Stimme. Somit war Herr Schopf zum Beigeordneten der Ortsgemeinde Wöllstein gewählt.
Herr Brüchert nahm nun die Ernennung, Amtseinführung und Vereidigung vor. Herr Schopf bedankte sich für seine Wahl und erklärte, er freue sich, dass er weiterhin als Beigeordneter tätig sein darf.
Für das Amt des/der 3. Beigeordneten wurden Alice Selzer und Silke Frohnhöfer vorgeschlagen.
Die Auszählung ergab 19 abgegebene Stimmen, auf Frau Selzer entfielen 12 Stimmen, auf Frau Frohnhöfer 6 Stimmen, 1 Stimme war ungültig. Somit war Frau Selzer zur Beigeordneten der Ortsgemeinde Wöllstein gewählt.
Herr Brüchert nahm nun die Ernennung, Amtseinführung und Vereidigung vor. Frau Selzer bedankte sich für ihre Wahl. Sie erklärte, dass sie als Beigeordnete der Gemeinde einen Baum schenken werde, und zwar eine alte Apfelsorte. Sie hoffe, dass das der Beginn zu mehr Grün in Wöllstein werde.
Herr Brüchert bedankte sich bei den Personen, die sich für die Beigeordnetenwahl zur Verfügung gestellt haben, insbesondere auch bei Frau Frohnhöfer.
TOP 3
Besetzung der Ausschüsse –
Wahl der Ausschussmitglieder und Vertreter
Für die Ausschüsse laut der Hauptsatzung haben die Fraktionen einen gemeinsamen Vorschlag erarbeitet. Man einigte sich auf eine offene Abstimmung über den Gesamtvorschlag. Es wurden einstimmig gewählt:
- Haupt- und Finanzausschuss
|
Mitglied |
Stellvertreter |
|
Hans-Hermann Peters |
Andreas Benneckenstein |
|
Dr. Martin Olbort |
Andreas Jung |
|
Sabine Krieg |
Helmut Degen |
|
Dieter Sandrowski |
Alfons Schnabel |
|
Sebastian Müller |
Matthias Heilmann |
|
Silke Frohnhöfer |
Sebastian Schnabel |
|
Christoph Lechthaler |
Thomas Pitthan |
|
Terrance Angermann |
Leonie Weber |
- Rechnungsprüfungsausschuss
|
Mitglied |
Stellvertreter |
|
Helmut Degen |
Iris Pitthan |
|
Andreas Jung |
Marcel Lensch |
|
Matthias Vestner |
Hans-Hermann Peters |
|
Regina Müller |
Sebastian Müller |
|
Dieter Sandrowski |
Dr. Timo Schüler |
|
Dr. Jörn Krause |
Gudrun Koch |
|
Susanne Müller |
Christoph Lechthaler |
|
Leonie Weber |
Alice Selzer |
- Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss
|
Mitglied |
Stellvertreter |
|
Andreas Fuge |
Achim Rathgeber |
|
Dr. Martin Olbort |
Sven Beatzel |
|
Iris Pitthan |
Helmut Degen |
|
Bernd Lahm |
Uwe Schmidt |
|
Andreas Jung |
Marwen Kloos |
|
Hermann Müller |
Sebastian Schnabel |
|
Stefanie Götz |
Dr. Timo Schüler |
|
Silke Frohnhöfer |
Dieter Sandrowski |
|
Dr. Jörn Krause |
Matthias Heilmann |
|
Jan Piegacki |
Thomas Pitthan |
|
Raimund Hess |
Anja Henrich |
|
Alice Selzer |
Leonie Weber |
- Umwelt-, Landwirtschafts- und Weinbauausschuss
|
Mitglied |
Stellvertreter |
|
Matthias Vestner |
Phillip Peter |
|
Achim Rathgeber |
Dr. Martin Olbort |
|
Bernd Lahm |
Kurt Sawalies |
|
Eva Müller |
Silke Frohnhöfer |
|
Maria Frohnhöfer |
Kristin Schüler |
|
Dr. Timo Schüler |
Alfons Schnabel |
|
Sebastian Maak |
Ralf Müller |
|
Dirk Lammers |
Terrance Angermann |
- Sozial-, Kultur- und Sportausschuss
|
Mitglied |
Stellvertreter |
|
Beatrice Gerhart |
Jörg Uwe Beck |
|
Sabine Krieg |
Iris Pitthan |
|
Kurt Sawalies |
Sabrina Beatzel |
|
Eva Müller |
Maria Frohnhöfer |
|
Sebastian Schnabel |
Stefanie Götz |
|
Gudrun Maak |
Hermann Müller |
|
Sandra Müller |
Susanne Müller |
|
Alice Selzer |
Dirk Lammers |
TOP 4
Widmung Flur 3 Parzelle 51/1 für den öffentlichen Verkehr;
Beratung und Beschlussfassung
Sachdarstellung
Die Ortsgemeinde Wöllstein wurde Eigentümerin eines Grundstücks in der Freiherr-von Langsdorff-Straße (Parzelle 51/1, Flur 3 Wöllstein). Dieses ist seit jeher zusammen mit der Freiherr-von-Langsdorff-Straße ausgebaut. Die Parzelle 51/1, Flur 3 in der Gemarkung Wöllstein soll dem öffentlichen Verkehr durch Widmung bereitgestellt werden.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Wöllstein beschloss einstimmig, Flur 3, Parzelle 51/1 in Wöllstein gemäß § 36 in Verbindung mit § 3 Landesstraßengesetz (LStRG) vom 01.08.1977 in der derzeit gültigen Fassung als Ortsstraße für den öffentlichen Verkehr zu widmen.
Beschränkungen der Widmung auf bestimmte Verkehrsarten oder Benutzerkreise sind keine vorgesehen. Die Straßenparzelle ist im beigefügten Plan gekennzeichnet. (Anlage 1 zur Niederschrift)
TOP 5
Teiländerung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Wöllstein „Gewerbeflächen“;
Zustimmung der Ortsgemeinde Wöllstein nach § 67 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO);
Beratung und Beschlussfassung
Sachdarstellung
Gemäß Beschluss des Verbandsgemeinderats vom 14.05.2019 liegt nach der Abwägung ein zustimmungsfähiger Flächennutzungsplan vor. Nach § 67 Abs. 2 GemO bedarf es vor dem endgültigen Beschluss des Verbandsgemeinderates zur Wirksamkeit des Flächennutzungsplanes der Zustimmung von mindestens der Hälfte der Ortsgemeinden mit mindestens zwei Drittel der Einwohner der Verbandsgemeinde.
Die Änderung des Flächennutzungsplans ermöglicht in den bestehenden Gewerbegebieten „In der Krummgewann“ (im Norden zur Badenheimer Straße) und „Im Rohrgewann“ (im Osten und Westen) notwendige Erweiterungen. In beiden Gewerbegebieten sind Baugrundstücke nicht mehr vorhanden, jedoch weiterhin Nachfrage nach Gewerbegrundstücken gegeben.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Wöllstein erteilte einstimmig die erforderliche Zustimmung zu den Teiländerungen des Flächennutzungsplanes „Gewerbe“ gem. § 67 Abs. 2 GemO.
TOP 6
Aufhebung des Bebauungsplanes „Am Pfaffenpfad;
- Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Anregungen und Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB
- Satzungsbeschluss zur Aufhebung gemäß § 10 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB
Die Ratsmitglieder Hermann Müller, Iris Pitthan und Thomas Pitthan verließen wegen Sonderinteresse den Sitzungstisch und nahmen an Beratung und Beschlussfassung zu diesem TOP nicht teil.
Sachdarstellung
- Der Bebauungsplan „Am Pfaffenpfad“ lag in der Zeit vom 15.07.2019 bis einschließlich 19.08.2019 gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich aus. Die öffentliche Bekanntmachung der Auslegung im amtlichen Nachrichtenblatt der Verbandsgemeinde Wöllstein erfolgte am 04.07.2019.
Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 28.06.2019 gem. § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt, von der öffentlichen Auslegung unterrichtet und um Stellungnahme bis zum 19.08.2019 gebeten.
Alle eingegangenen Anregungen waren abwägungsirrelevant.
- Im Anschluss hat der Ortsgemeinderat Wöllstein gemäß § 10 Abs. 1 i.V.m.
- § 1 Abs. 8 BauGB den Satzungsbeschluss zur Aufhebung des Bebauungsplans „Am Pfaffenpfad“ zu fassen.
– Der räumliche Geltungsbereich der Aufhebung umfasst folgende Grundstücke:
Flur 18, Parzellen 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, 105, 106, 107/1, 107/2, 108, 109, 110, 111, 112, 113, 114/1, 115/3, 116/2, 116/4, 117/2, 117/3, 118/1, 119/4, 120, 121, 122, 123, 124, 125, 126, 127, 128, 129, 130, 131, 132, 133, 134, 135, 136, 137, 138, 139, 140, 141, 142, 143, 144, 145, 146, 147, 148/1, 148/2, 149, 150, 151, 151/1, 152/2, 153, 154, 155, 156, 157, 158, 159, 160/1, 160/2, 162, 163, 164, 165, 166, 167/1, 167/2, 168/3, 169, 170, 171, 172, 173, 174, 175, 176, 177, 178, 179, 180, 181, 182, 183, 184, 185, 186, 187/1, 189 und 190.
– Bestandteil der Aufhebungssatzung ist die Planurkunde mit den zeichnerischen und den textlichen Festsetzungen (in der Fassung nach dem heutigen Satzungsbeschluss).
– Die Aufhebungssatzung tritt nach Ausfertigung mit der Bekanntmachung gemäß §10 Abs. 3 i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB in Kraft.
Beschluss:
zu a) war kein Beschluss erforderlich.
zu b) Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig die Aufhebung der Satzung gemäß §10
Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB.
TOP 7
Friedhofsangelegenheiten; Verlängerung der Laufzeit von Grabstellen
– Teil III Abteilung B Reihe 8 Nr. 10
– Teil II Abteilung B Reihe 3 Nr. 8
Beratung und Beschlussfassung
Herr Beigeordneter Schopf trug zu diesem Punkt den folgenden Sachverhalt vor:
a)
Grabstelle Teil III/Abtl. B/Reihe 8/Nr. 10
Die Nutzungsberechtigte möchte die Grabstelle, welche in diesem Jahr abgelaufen ist, noch einmal für weitere 30 Jahre ankaufen. Da in der gesamten Reihe mindestens drei Grabstellen bis in die 2040er Jahre vorhanden sind, steht dieser Verlängerung aus Sicht der Ortsgemeinde Wöllstein nichts im Wege.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat stimmte dem Antrag auf Verlängerung der Nutzungszeit einstimmig zu.
b)
Grabstelle Teil II/Abtl. B/Reihe 3/Nr. 8
Die Nutzungsberechtigte möchte die Grabstelle, welche 2017 abgelaufen ist, bis ins Jahr 2027 verlängern.
Da in der gesamten Grabreihe die meisten Grabstellen eine deutlich längere Laufzeit haben. (2030er, 2040er Jahre) kann auch diesem Antrag ohne Bedenken zugestimmt werden.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat stimmte dem Antrag auf Verlängerung der Nutzungszeit einstimmig zu.
TOP 8
Bauangelegenheiten; jeweils Beratung und Beschlussfassung
- a) Bauantrag Flur 19 Nr. 379, 483-15, Errichtung einer Schallschutzmauer;
Ein Anlieger der Siefersheimer Straße möchte einen Schall- und Sichtschutzzaun errichten. Seitens der Verbandsgemeindeverwaltung gibt es hiergegen keine Einwände.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat erteilte einstimmig das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben.
- b) Bauantrag Flur 1 Nr. 243/5; Erweiterungsbau Verwaltungsgebäude
Ortsbürgermeister Brüchert stellte anhand des Lageplanes und der Ansichten den geplanten Erweiterungsbau des Gebäudes der Verbandsgemeindeverwaltung vor.
Beschluss
Der Ortsgemeinderat erteilte einstimmig das Einvernehmen zu dem vorgenannten Bauantrag.
- c) Bauanträge Flur 18 Nr. 65/20 und 65/21; Errichtung von je drei Reihenhäusern
Ratsmitglied Dr. Schüler verließ den Sitzungstisch und nahm nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil.
Ortsbürgermeister Brüchert trug vor, dass auf zwei benachbarten Grundstücken in der Wendelsheimer Straße jeweils 3 Reihenhäuser geplant sind.
Die hauptamtliche Verwaltung hat in ihrer Stellungnahme mitgeteilt, dass in diesem Gebiet kein Bebauungsplan besteht und deshalb geprüft werden muss, ob sich das Bauvorhaben in die Umgebungsbebauung einfügt. Die Anzahl der Wohneinheiten spielt bei der Betrachtung der Umgebungsbebauung keine Rolle, maßgeblich ist nur die Kubatur des Gebäudes.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat erteilte mit 9 Ja-Stimmen bei 7 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich das Einvernehmen zu den beiden Bauanträgen.
TOP 9
Taubenvergrämung Gemeindezentrum Wöllstein
Beratung und Beschlussfassung
Sachdarstellung
Seit 2013 verfügt das Gemeindezentrum auf dem Dach in südöstlicher Richtung über eine Photovoltaikanlage (PV-Anlage). Seit einiger Zeit konnte beobachtet werden, dass die Anlage sowohl durch Taubenkot verunreinigt wird, als auch Tauben sich zwischen den Dachpfannen und der PV-Anlage niedergelassen haben und teilweise auch nisten. Diese Situation kann nicht nur langfristig zu Schäden an der PV-Anlage führen, sondern durch die starke Verunreinigung des Glases schon kurzfristig zu Einbußen bei der Ertragsmenge. Es wird daher die Installation einer Taubenvergrämung empfohlen.
Beschluss
Der Auftrag wird dem Anbieter, der Firma Rentokil, zum Angebotspreis von 8.500,00,- € netto sowie die Beauftragung einer Teleskop-Arbeitsbühne für ca. 2.500,00,- € erteilt.
TOP 10
Spendenannahme; Beratung und Beschlussfassung
Sachvortrag
Die Ortsgemeinde Wöllstein erhielt folgende Geldspenden:
Albert Keller 50,00 € Feuerwerk Wöllsteiner Markt
CDU Wöllstein 300,00 € Kindertagesstätte „Spielwiese“
Volker Hintze 100,00 € Partnerschaft mit Barsac
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Wöllstein nahm die Spenden dankend an. Der Beschluss erging einstimmig. Ortsbürgermeister Brüchert richtete nochmals seinen Dank an die Spender.
TOP 11
Parkplätze Chefs Culinar; Beratung und Beschlussfassung
Aus dem Rat wurde der Antrag gestellt, den TOP in den Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss zu verweisen, da noch einige Fragen zu klären seien.
Der Ortsgemeinderat folgte dem Antrag einstimmig.
TOP 12
Regionaler Raumordnungsplan; Beratung und Beschlussfassung
Sachdarstellung:
Die Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe hat am 28.06.2019 die erneute Anhörung (§ 10 Abs. 1 LPIG) und erneute öffentliche Auslegung (§ 6 Abs. 4 LPIG) zum Entwurf der Teilfortschreibung für die Sachgebiete Siedlungsentwicklung und -struktur sowie für das Kapitel Rohstoffsicherung beschlossen. Mit Schreiben der Planungsgemeinschaft vom 31.07.2019 werden die Kommunen nochmals beteiligt mit der Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme bis zum 15.10.2019. Die vollständigen Unterlagen könnten auf der Homepage der Planungsgemeinschaft (www.pg-rheinhessen-nahe.de) eingesehen werden.
Eine Betroffenheit der Verbandsgemeinde Wöllstein zum Kapitel Rohstoffsicherung ergibt sich nicht.
Zum Teilplan der Siedlungsentwicklung hatte der Verbandsgemeinderat Wöllstein in seiner Sitzung am 21.08.2019 im Rahmen des ersten Anhörverfahrens festgestellt, dass negative Auswirkungen der Landesplanung auf die Verbandsgemeinde Wöllstein nicht zu erkennen sind.
Die vorliegende Fassung des ROP weist einen Bedarf an neuen Wohnraumflächen für die VG Wöllstein von 26,5 ha aus. Diese Fläche kann im Flächennutzungsplan (FNP) der VG Wöllstein insgesamt dargestellt werden.
Aktuell beinhaltet der wirksame FNP der VG Wöllstein vom 11.11.1999 Reserven an Wohnbauflächen von 19,5 ha. Somit können weitere Wohnbauflächen von 7 ha im FNP dargestellt werden. Alternativ besteht die Möglichkeit der grundsätzlichen Neuordnung aller Wohnbauflächen und Neuverteilung von 26,5 ha. Aufgrund der Nachfrage nach Wohnbauflächen und dem Bestreben einiger Ortsgemeinden, Bauland auszuweisen, besteht Bedarf zur Änderung des FNP unter Einbezug der Ortsgemeinden.
Der im ROP 2014 ermittelte Wohnraumflächenbedarf wirkt sich nicht negativ auf die VG Wöllstein aus und bietet weitere Potentiale für die Ausweisung von Neubaugebieten. Eine Stellungnahme an die Planungsgemeinschaft ist nicht erforderlich.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, keine Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Raumordnungsplanes abzugeben.
TOP 13
Anbau und Sanierung Rathaus Ortsgemeinde Wöllstein
– Vergabe der Gewerke; jeweils Beratung und Beschlussfassung
- a) Außenputz
Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung wurden durch die Verbandsgemeindeverwaltung Wöllstein 5 Firmen aufgefordert, ein Angebot abzugeben. Es wurden 3 Angebote abgegeben, davon wurden 3 gewertet. Die Bruttoendsumme des günstigsten Angebotes liegt bei 46.888,38 €. Die Submission fand am 12.09.2019 statt, die Nachprüfung des Architekturbüros fand am 16.09.2019. Das Angebot ist wirtschaftlich und liegt im Bereich der Kostenberechnung.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschloss bei einer Enthaltung einstimmig, den Auftrag dem günstigsten Anbieter, der Fa. Gashi in Alzey zum Angebotspreis von 46.888,38 € brutto zu erteilen.
- b) Tischlerarbeiten
Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung wurden durch die Verbandsgemeindeverwaltung Wöllstein 6 Firmen aufgefordert ein Angebot abzugeben. Es wurden 3 Angebote abgegeben, davon konnten 2 gewertet werden. Die Bruttoendsumme des günstigsten Angebotes liegt bei 119.660,45 €. Die Submission fand am 10.09.2019 statt, die Nachprüfung des Architekturbüros fand am 23.09.2019. Das Angebot ist wirtschaftlich und liegt im Bereich der Kostenberechnung.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschloss bei 2 Enthaltungen einstimmig, den Auftrag dem günstigsten Anbieter, der Fa. Zeitwerke Manufaktur aus Alzey zum Angebotspreis von 119.660,45 € brutto zu erteilen.
TOP 14
Mitteilungen und Anfragen
Ortsbürgermeister Brüchert teilte mit:
- Die Wöllsteinerin Eva Müller wurde zur 70. Rheinhessischen Weinkönigin gewählt. Zur Wahl war eine Delegation aus Wöllstein nach Worms gefahren und letzten Sonntag gaben Orts- und Verbandsgemeinde ihr zu Ehren einen Empfang. Die Kosten für den Bus und den Empfang tragen die Verbands- und die Ortsgemeinde jeweils hälftig.
- Die Arbeiten zur Ausgleichsmaßnahme Lidl im Tälchen sind leider nicht zufriedenstellend ausgeführt worden. Es ist unumgänglich, dass dort Nacharbeiten stattfinden, auch aufgrund von Sicherheitsaspekten.
- Das Kreisjugendamt hat bezüglich der Kita-Bedarfsplanung für Wöllstein eine Bedarfsbestätigung für eine 5gruppige Einrichtung sofort mit Option auf den Bau einer 6. Gruppe bestätigt. Zunächst muss jetzt die geprüft werden, welche Größe das vorgesehene Grundstück haben muss. Danach folgen dann die weiteren Planungsschritte.
- Das Büro der Ortsgemeinde Wöllstein will für die Sanierungsarbeiten im Erdgeschoss doch vorübergehend umziehen. Aus diesem Grund wurde mit der Verbandsgemeinde Kontakt aufgenommen, denn es ist vorgesehen, in das leere Verwaltungsgebäude in der Bahnhofstraße umzuziehen. Es hängt im Moment an der Problematik Telefon- und Internetanschluss, der Umzug soll bis spätestens Mitte Oktober erfolgen.
Anfragen:
Es wurde nach der seit Wochen fehlenden Preistafel an der ARAL-Tankstelle an. Hierzu bestätigte Herr Castor von der Verbandsgemeindeverwaltung, dass die frühere Tafel wegen Baufälligkeit abgebaut werden musste. Das Baugenehmigungsverfahren zieht sich hin, das Ordnungsamt sei aber an der Sache dran und werde den Betreiber auffordern, in anderer Weise auf die Preise hinzuweisen.
Weitere Mitteilungen und Anfragen lagen nicht vor, daher schloss der Vorsitzende um 20.50 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.
Schreibe einen Kommentar
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.