05. OG-Rat Wöllstein vom 26.11.2014

Unterrichtung der Einwohner

über die

5. Sitzung des Ortsgemeinderats Wöllstein

am 26. November 2014

 im Gemeindezentrum Wöllstein

 

 

Öffentlicher Teil: 19.03 Uhr – 19.30 Uhr

 

Anwesende:

1. Vorsitzende:

Ortsbürgermeisterin Lucia Müller

 

2. Beigeordnete

1. Beigeordneter Franz-Georg Schopf–zugleich stimmberechtigtes Mitglied der CDU-Fraktion

Beigeordneter  Dirk Lammers

 

3. Ratsmitglieder:

Helmut Degen                        – SPD-Fraktion

Helga Erbelding                     – CDU-Fraktion

Silke Frohnhöfer                     – CDU-Fraktion         

Sabine Krieg                           – SPD-Fraktion

Hermann Müller                     – CDU-Fraktion                     

Gerhard Pfeiffer                      – CDU-Fraktion

Hans-Jürgen Piegacki          – SPD-Fraktion          

Iris Pitthan                               – SPD-Fraktion

Achim Rathgeber                   – SPD-Fraktion

Dieter Sandrowski                 – CDU-Fraktion

Alfons Schnabel                     – CDU-Fraktion

Sebastian Schnabel              – CDU-Fraktion         

Kurt Voll                                    – SPD-Fraktion

Annerose Walk                       – SPD-Fraktion

Leonie Weber                         – Bündnis 90/Die Grünen

 

Frau Müller begrüßte die Anwesenden und stellte die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Zum Schriftführer wurde Herr 1. Beigeordneter Schopf bestellt.

Die Vorsitzende bat darum, im öffentlichen Teil TOP 5 von der Tagesordnung zu nehmen.

 

 

Tagesordnung (in geänderter Form):

 

I. Öffentlicher Teil

 

 

 

TOP 1

Bildung der Ausschüsse gemäß §§ 44 und 45 GemO laut der am 06.11.2014 verabschiedeten Hauptsatzung; Beratung und Beschlussfassung

 

Die Fraktionen haben einen gemeinsamen Besetzungsvorschlag vorgelegt. Der Rat beschloss die offene Abstimmung.

Die Besetzung der Ausschüsse wurde wie folgt – jeweils einstimmig – beschlossen:

 

a) Haupt- und Finanzausschuss

Mitglied                                   Vertreter/in

Sabine Krieg                          Helmut Degen

Hans-Jürgen Piegacki         Iris Pitthan

Hans-Hermann Peters        Andreas Benneckenstein

Leonie Weber                        Petra Gaul

Silke Frohnhöfer                    Helga Erbelding

Sebastian Müller                   Timo Schüler

Dieter Sandrowski                Gerhard Pfeiffer

Dr. Dirk Maak                         Gudrun Koch

 

b) Rechnungsprüfungsausschuss

Mitglied                                   Vertreter/in

Sabine Krieg                          Kurt Voll

Achim Rathgeber                  Annerose Walk

Helmut Degen                       Iris Pitthan

Petra Gaul                              Leonie Weber

Helga Erbelding                    Regina Müller

Gerhard Pfeiffer                     Dr. Dirk Maak

Alfons Schnabel                    Sebastian Schnabel

Timo Schüler                         Gudrun Koch

 

c) Umwelt-, Landwirtschafts- und Weinbauausschuss

Mitglied                                   Vertreter/in

Achim Rathgeber                  Iris Pitthan

Annerose Walk                      Helmut Degen

Klaus Vestner                        Dirk Pieroth-Biehl

Petra Gaul                              Robin Krüger

Helga Erbelding                    Alfons Schnabel

Stephan Frohnhöfer             Gudrun Koch

Eva Müller                              Simone Friedrichs

Ernst-Philipp Kolb                Wolfgang Wirth

 

d) Sozial-, Kultur- und Sportausschuss

Mitglied                                   Vertreter/in

Marcel Lensch                       Achim Rathgeber

Iris Pitthan                              Kurt Voll

Jörg Böhme                           Ruth Jakob

Robin Krüger                         Raimund Hess

Nina Bialk-Maier                   Thomas Pitthan

Simone Friedrichs               Timo Schüler

Silke Frohnhöfer                   Stefanie Götz

Sebastian Schnabel            Alfons Schnabel

 

 

TOP 2

Wahl der Mitglieder in den Verwaltungsrat der gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts für die Legislaturperiode 2014-2019;

Beratung und Beschlussfassung

 

Die Vorsitzende teilte mit, dass diese Wahl grundsätzlich geheim erfolgt.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Sandrowski schlug als Mitglied im Verwaltungsrat Herrn Gerhard Pfeiffer vor. SPD-Fraktionsvorsitzender Degen schlug als Vertreter Herrn Achim Rathgeber vor.

 

Weitere Vorschläge wurden nicht gemacht. Der Rat beschloss daraufhin einstimmig die offene Abstimmung.

 

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Wöllstein wählte einstimmig Herrn Gerhard Pfeiffer als Mitglied für die Ortsgemeinde Wöllstein im Verwaltungsrat der gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts für die Legislaturperiode 2014-2019. Ebenso einstimmig wurde Herr Achim Rathgeber als Vertreter gewählt.

 

 

TOP 3

Bildung von Geschäftsbereichen und Übertragung an Beigeordnete;

Zustimmung des Gemeinderates gemäß § 50 (4) GemO

 

Der Gemeinderat Wöllstein hat in seiner Hauptsatzung die Übertragung von Geschäftsbereichen auf zwei Beigeordnete beschlossen.

Ortsbürgermeisterin Müller trug vor, dass sie in Abstimmung mit den Beigeordneten folgende Bereiche übertragen möchte:

 

1. Geschäftsbereich an Herrn 1. Beigeordneten Franz-Georg Schopf:

 

2. Geschäftsbereich an Herrn Beigeordneten Johannes Brüchert

 

Die Tourismusförderung beinhaltetet die Vertretung der touristischen Interessen der Ortsgemeinde Wöllstein bei

– LEADER-AG Rheinhessen

– Zweckverband Rheinhessische Schweiz und Verbandsgemeindeverwaltung

– Projekt 200 Jahre Rheinhessen im Jahr 2016

 

Beschluss

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig die Übertragung der genannten Geschäfts­bereiche an die beiden Beigeordneten Franz-Georg Schopf und Johannes Brüchert.

 

TOP 4

Mitgliedschaft und Beitrag zum Förderverein „200 Jahre Rheinhessen e.V.“ aus Anlass des 200. Geburtstags von Rheinhessen im Jahr 2016;

Beratung und Beschlussfassung

 

Sachdarstellung

Aus Anlass des 200jährigen Jubiläums der Region Rheinhessen hat sich ein gleichnamiger Förderverein gegründet.

Gem. § 2 der Satzung ist Zweck des Vereins im Rahmen kultureller Initiativen, wie Ausstellungen, Buchveröffentlichungen, Theateraufführungen und ähnliches, die Identität von Rheinhessen als Region mit der darin gelegenen Landeshauptstadt Mainz materiell und ideell zu stärken und das Jubiläumsjahr „200 Jahre Rheinhessen“ im Jahre 2016 maßgeblich zu gestalten.

Die Verbandsgemeinde und die verbandsangehörigen Ortsgemeinden sollen Mitglied im Förderverein werden und einen selbst zu bestimmenden Mitgliedsbeitrag zahlen, wobei der Förderverein einen Beitrag von 1,00 EUR/Einwohner für angemessen und wünschenswert hält.

 

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Wöllstein folgte einstimmig bei einer Enthaltung dem Vorschlag der Verwaltung, dass die Ortsgemeinde Wöllstein dem Förderverein „200 Jahre Rheinhessen e.V.“ beitritt und einen einmaligen Mitgliedsbeitrag von 1,00 EUR/Einwohner leistet.

Damit erbringt die Ortsgemeinde einen nennenswerten und angemessenen Beitrag, die Feierlichkeiten zum 200jährigen Bestehen von Rheinhessen ideell und finanziell zu unterstützen.

 

 

TOP 5

Prüfung der ortsveränderlichen elektrischen Betriebsmittel in gemeindlichen Einrichtungen;

Verfahrensweise; Beratung und Beschlussfassung

 

Ortsbürgermeisterin Müller teilte mit, dass es Vorschrift ist, die ortsveränderlichen elektrischen Betriebsmittel in den gemeindlichen Einrichtungen regelmäßig von einem Fachmann prüfen zu lassen. Das Thema wurde in der letzten Bürgermeisterdienst­versammlung behandelt und es wurde vereinbart, dass alle Ortsgemeinden, die sich beteiligen wollen, ihren Prüfungsbedarf an die Verbandsgemeindeverwaltung mitteilen, die dann eine gemeinsame Ausschreibung vornimmt.

Zu den Kosten konnte noch keine Aussage gemacht werden.

 

Beschluss:

Nach kurzer Diskussion bevollmächtigte der Rat einstimmig die Ortsbürgermeisterin, mit den Prüfungen nach Ausschreibung durch die Verbandsgemeindeverwaltung den günstigsten Anbieter zu beauftragen.

 

 

TOP 6

Mitteilungen und Anfragen

 

Mitteilungen seitens der Verwaltung lagen nicht vor.