06. OG-Rat Wöllstein vom 11.12..2014

Unterrichtung der Einwohner

über die

6. Sitzung des Ortsgemeinderats Wöllstein

am 11. Dezember 2014

 im Gemeindezentrum Wöllstein

 

 

 

Öffentlicher Teil:  18.15 Uhr – 18.55 Uhr

 

Anwesende:

1. Vorsitzende:

Ortsbürgermeisterin Lucia Müller

 

2. Beigeordnete

1. Beigeordneter Franz-Georg Schopf–zugleich stimmberechtigtes Mitglied der CDU-Fraktion

– ab 18.50 Uhr

Beigeordneter Johannes Brüchert – zugleich stimmberechtigtes Mitglied der SPD-Fraktion

Beigeordneter  Dirk Lammers

 

3. Ratsmitglieder:

 

 

4. von der Verbandsgemeindeverwaltung:

Herr Bürgermeister Gerd Rocker

 

5. von der Ortsgemeinde:

Verwaltungsangestellte Ingrid Back als Schriftführerin

 

Tagesordnung:

 

II. Öffentlicher Teil:

 

 

 

 

TOP 3

Festlegung der Hebesätze der Steuern, Gebühren und Beiträge für die Jahre 2015

und 2016;

Beratung und Beschlussfassung

Aufgrund der aktuellen Gesetzeslage brauchen die Realsteuerhebesätze u.E. nicht angepasst werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

     

 

Beratung:

Ortsbürgermeisterin Müller erklärte, auch aus Sicht der Gemeindeverwaltung sei keine Anpassung erforderlich. Allerdings müssen die Gebühren für die neu angelegten Erdurnengräber noch kalkuliert und auch über die Nutzungsdauer gesprochen werden.

 

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig die Festlegung der Hebesätze der Steuern, Gebühren und Beiträge für die Jahre 2015 und 2016, wie von der Verwaltung vorgeschlagen.  In der Gebührenordnung soll darauf hingewiesen werden, dass die in der Gebührenordnung unter „Friedhof I.“ genannte Gebühr für die Überlassung einer Urnengrabstätte (Erdgrab) nicht für die neu angelegten Erdurnengräber an der Friedhofsmauer gilt.

 

 

 

TOP 4

Umgestaltung des Netzknotens B 420/L 415; Sachstandsinformation;

Entscheidung über Beleuchtung; Beratung und Beschlussfassung

 

Mit diesem Thema hatte sich der Ortsgemeinderat bereits am 30.07.2014 befasst.

Die von der Gemeinde Wöllstein angeregten Punkte „Beleuchtung und rollstuhlgerechter Ausbau der Fußgängerquerung“ hat der LBM positiv aufgenommen. Um den Rollstuhlfahrern das Queren zu erleichtern, werden die Bordsteine an der Querungshilfe abgesenkt.

Einer Beleuchtung wird ebenfalls zugestimmt, jedoch hat die Gemeinde die Kosten hierfür zu übernehmen.

Die Beleuchtung (Bau, Betriebskosten, Unterhaltung, Wartung) müsste – wenn der Orts­gemeinderat dies weiterhin wünscht, durch die Ortsgemeinde Wöllstein übernommen werden. Frau Müller sprach sich dafür aus, dies umzusetzen.

 

Die weitere Anregung, die in der Regionalplanung enthaltene Ortsumgehung in die Planung aufzunehmen wurde nicht aufgenommen. Hier liegt offensichtlich ein Missverständnis seitens des LBM vor, der von einer Ortsumgehung auf die L 415 spricht.

 

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, den Kreisel am Netzknoten B 420/L 415 zu beleuchten. Die Kosten für die  Beleuchtung übernimmt die Ortsgemeinde Wöllstein.

Weiterhin soll der LBM nochmals wegen der Planung des Kreisels angeschrieben werden. Es wird angeregt, die Planung zu verändern, damit zu einem späteren Zeitpunkt die Anbin­dung eines weiteren Astes für eine Ortsumgehungsstraße möglich ist.

 

TOP 5

Annahme von Spenden;

Beratung und Beschlussfassung

 

In § 94 a Abs. 3 GemO ist vorgesehen, dass der Gemeinderat über die Annahme oder Vermittlung von Spenden entscheidet.

 

Die Ortsgemeinde Wöllstein hat folgende Zuwendungen erhalten:

 

Sparkasse Worms-Alzey-Ried

für Wöllsteiner  Kindergärten                                    400,00 €

 

Silke Sitzius

für Küche Jugendtreff                                                          150,00 €

 

Beschluss:

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme dieser Spenden und bedankte sich herzlich für die Spenden.

 

 

TOP 6

Renovierung einer gemeindeeigenen Wohnung im Wohnhaus Kreuzstraße 15;

Auftragsvergabe; Beratung und Beschlussfassung

 

Nachdem die Verbandsgemeindeverwaltung für diese Arbeiten Angebote eingeholt hat, liegen zwei Preisangebote vor. Sie beinhalten

 

Küche                         Boden und Fliesenspiegel

Bad                             komplett Boden und Wände

 

Günstigster Anbieter ist Fa. Klein aus Stein-Bockenheim mit 5.682,73 €.

 

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, Fa. Klein als günstigstem Anbieter den Auftrag zu erteilen.

 

 

TOP 7

Mitteilungen und Anfragen

 

Ortsbürgermeisterin Müller teilte mit: