07. OG-Rat Wöllstein 04.02.2015

Unterrichtung der Einwohner über die
7. Sitzung des Ortsgemeinderats Wöllstein
am 4. Februar 2015 im Gemeindezentrum Wöllstein

Öffentlicher Teil: Beginn: 19.00 Uhr – 19.48 Uhr

Anwesende:

1. Vorsitzende:
Ortsbürgermeisterin Lucia Müller

2. Beigeordnete
1. Beigeordneter Franz-Georg Schopf–zugleich stimmberechtigtes Mitglied der CDU-Fraktion
Beigeordneter Johannes Brüchert – zugleich stimmberechtigtes Mitglied der SPD-Fraktion
Beigeordneter Dirk Lammers

3. Ratsmitglieder:

Helmut Degen	SPD-Fraktion
Helga Erbelding	CDU-Fraktion
Stephan Frohnhöfer	CDU-Fraktion
Petra Gaul	Bündnis 90/Die Grünen
Sabine Krieg	SPD-Fraktion
Dr. Dirk Maak	FDP
Hermann Müller	CDU-Fraktion
Hans-Jürgen Piegacki	SPD-Fraktion
Iris Pitthan	SPD-Fraktion
Achim Rathgeber	SPD-Fraktion
Dieter Sandrowski	CDU-Fraktion
Alfons Schnabel	CDU-Fraktion
Sebastian Schnabel	CDU-Fraktion
Annerose Walk	SPD-Fraktion
Leonie Weber	Bündnis 90/Die Grünen

Entschuldigt fehlten: Silke Frohnhöfer, Gerhard Pfeiffer, Kurt Voll

4. von der Ortsgemeinde:
Verwaltungsangestellte Ingrid Back als Schriftführerin

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil

TOP 1	Einwohnerfragestunde gemäß § 16 GemO
TOP 2	Friedhof Wöllstein; Schaffung weiterer Urnenboxen; Genehmigung der Planung; Beratung und Beschlussfassung
TOP 3	Restaurierung des Germania-Denkmals; Beratung und Beschlussfassung
TOP 4	Restaurierung des Denkmals auf dem Friedhof; Beratung und Beschlussfassung
TOP 5	Friedhof Wöllstein, Kriegsgräber und Gräber mit Steinkreuzen; Wiederherstellung der Standsicherheit; Auftragsvergabe; Beratung und Beschlussfassung
TOP 6	Entwidmung von gemeindlichen Feldwegen; Sachstandsbericht
TOP 7	Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge; Ausbauprogramm 2014 bis 2016; Ausbau Kreuzung Eckelsheimer Straße/Kreuzstraße; Information
TOP 8	Sanierungsangelegenheiten; Ausbau Platz am Germania-Denkmal und Eleonorenstraße bis Bachgasse; Annahme der Planung und Beauftragung der Ausführungsplanung; Beratung und Beschlussfassung
TOP 9	Ausbau des Stromnetzes für die Energiewende; Antrag Fa. Amprion an die Bundesnetzagentur; Information
TOP 10	Mitteilungen und Anfragen

TOP 1
Einwohnerfragestunde gemäß § 16 GemO

Es waren keine Einwohner anwesend, auch schriftliche Anfragen lagen nicht vor.

TOP 2
Friedhof Wöllstein; Schaffung weiterer Urnenboxen;
Genehmigung der Planung; Beratung und Beschlussfassung

Die Planerin, Frau Engelhardt, hatte in der Sitzung des Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss am 22.02.2015 die ausgearbeitete Planung gemäß der vom Rat ausgewählten Ausbauvariante für die Neugestaltung des Teilbereiches des Friedhofs um das Denkmal vorgestellt.

Unklar ist im Moment noch die Ausführung der vorgesehenen Urnenstelen. Verschiedene Rats- und Ausschussmitglieder und auch die Ortsbürgermeisterin hatten sich bereits aufgestellte Stelen aus Aluguss auf dem Schornsheimer Friedhof angesehen und stellten fest, dass ihnen diese Ausführung für Wöllstein nicht gefällt.

Die Planerin wurde bereits beauftragt Angebote von Alternativausführungen einzuholen.

Mit diesem Thema werden sich Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss und Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen beschäftigen.

Heute soll jedoch die Planung beschlossen und die Einholung der Angebote für die Erd- und Landschaftsarbeiten beauftragt werden, ebenso für die Wasserentnahmestelle und die Bänke.

Der vorgesehene Bestattungs- bzw. Ablagetisch soll erst gemeinsam mit den Urnenstelen ausgesucht werden.

Nach kurzer Aussprache fasste der Ortsgemeinderat Wöllstein einstimmig folgenden Beschluss:

Der von Frau Engelhardt vorgelegten Planung wird zugestimmt. Frau Engelhardt wird beauftragt, die Ausschreibungen für die Pflaster- und Pflanzarbeiten sowie für die Bänke und die Wasserentnahmestelle vorzunehmen.

TOP 3
Restaurierung des Germania-Denkmals; Beratung und Beschlussfassung

Sachvortrag
Das Germania-Denkmal ist sanierungsbedürftig. Dies war bereits mehrfach Thema im Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss und Ortsgemeinderat.

Die Genehmigung der Direktion Denkmalpflege in Mainz liegt vor, die Kreisverwaltung Alzey-Worms befasst sich derzeit damit und hat bereits eine Genehmigung avisiert.

Heute soll der Grundsatzbeschluss zur Durchführung dieser Maßnahme gefasst werden.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Wöllstein beschloss einstimmig bei einer Enthaltung, die Restaurierung des Germania-Denkmals durchzuführen und beauftragte gleichzeitig die Verwaltung mit der Einholung von Angeboten.

Frau Müller wies noch darauf hin, dass die notwendige neue Fundamentierung in den Arbeiten des im Rahmen der Ortskernsanierung geplanten Straßenausbaus des Platzes am Germaniadenkmal und der Eleonorenstraße bis Bachgasse vorgesehen ist.

TOP 4
Restaurierung des Denkmals auf dem Friedhof; Beratung und Beschlussfassung

Sachvortrag
Das Denkmal auf dem Friedhof ist sanierungsbedürftig und soll 2015 saniert werden.

Die Genehmigung der Direktion Denkmalpflege in Mainz liegt vor, die Kreisverwaltung Alzey-Worms befasst sich derzeit damit.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Wöllstein beschloss einstimmig, die Restaurierung des Denkmals auf dem Friedhof durchzuführen und beauftragte die Verwaltung mit der Einholung von Angeboten.

TOP 5
Friedhof Wöllstein, Kriegsgräber und Gräber mit Steinkreuzen;
Wiederherstellung der Standsicherheit; Auftragsvergabe; Beratung und Beschlussfassung

Sachvortrag
Herr 1. Beigeordneter Schopf (Geschäftsbereich Friedhof) trug vor, dass sich bei einer Überprüfung der Steinkreuze auf dem Wöllsteiner Friedhof gezeigt hat, dass viele der Kreuze nicht mehr standsicher sind.

Die Gemeinde hat drei Steinmetzbetriebe um ein Angebot gebeten, zwei Angebote wurden abgegeben.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Wöllstein beschloss einstimmig, den Auftrag zur Wiederherstellung der Standsicherheit der Steinkreuze auf dem Wöllsteiner Friedhof an Fa. Centmayer zu erteilen.

TOP 6 Entwidmung von gemeindlichen Feldwegen; Sachstandsbericht

Ortsbürgermeisterin Müller berichtete, dass im Jahr 1999 die Ortsgemeinde Wöllstein mit Fa. JUWÖ einen Tauschvertrag abgeschlossen hat, in dem die Gemeinde Feldwege gegen Ackergelände getauscht hat. Gleichzeitig wurde vereinbart, dass diese Feldwege entwidmet werden, wenn sie durch Fa. JUWÖ abgebaut und daher nicht mehr nutzbar sind.

Bevor eine Entwidmung dieser Wege erfolgen kann, muss hierzu eine Genehmigung eingeholt und danach eine Satzung von der Verbandsgemeinde erstellt werden.

TOP 7
Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge; Ausbauprogramm 2014 bis 2016;
Ausbau Kreuzung Eckelsheimer Straße/Kreuzstraße; Information

Der Ortsgemeinderat Wöllstein hat am 04.07.2013 im Ausbauprogramm für die Jahre 2014 bis 2016 neben dem Ausbau der Villastraße und der Maria-Hilf-Straße auch den Ausbau der Kreuzung Eckelsheimer Straße/Kreuzstraße beschlossen. Vorgesehen war im Zuge der Gesamtmaßnahme „Sanierung Eckelsheimer Straße“ durch den LBM Worms auch eine grundlegende Erneuerung des Kreuzungsbereichs mit Eingriff in den Straßenunterbau (geschätzte Kosten: 10.000,00 €).

Nach Durchführung der Maßnahme belaufen sich die Kosten für die Sanierung des Kreuzungsbereichs auf 5.428,88 €. Der Umfang der Sanierung war geringer als ursprünglich geplant, da bei der Fahrbahnsanierung nicht in den Unterbau eingegriffen werden musste. Es wurde lediglich die Verschleißdecke der Fahrbahn abgefräst und erneuert (Kosten: 3.631,54 €). Beitragsrechtlich handelt es sich bei der Erneuerung einer Verschließdecke um Unterhaltungsaufwand und um keinen beitragsfähigen Aufwand, sodass Ausbaubeiträge hierfür nicht erhoben werden können.

Die Kosten für die Erneuerung der Bordsteine im Kreuzungsbereich belaufen sich auf 1.797,36 €. Beitragsrechtlich sind Bordsteine dem Gehweg zugeordnet und nur im Zusammenhang mit einer Erneuerung des Gehwegs beitragsfähig, was im vorliegenden
Fall nicht gegeben war. Die Gehwegflächen wurden im Kreuzungsbereich (wie im übrigen Bereich der Eckelsheimer Straße) nur ausgebessert.

Mithin können o.g. Kosten nicht über Ausbaubeiträge umgelegt werden.

TOP 8
Sanierungsangelegenheiten;
Ausbau Platz am Germania-Denkmal und Eleonorenstraße bis Bachgasse;
Annahme der Planung und Beauftragung der Ausführungsplanung;
Beratung und Beschlussfassung

Zu diesem Tagesordnungspunkt nahmen die Beigeordneten Schopf und Lammers sowie die Ratsmitglieder Müller, Piegacki, Pitthan, Rathgeber sowie Alfons und Sebastian Schnabel wegen Sonderinteresse im Zuhörerraum Platz.

Sachvortrag
Das Ing.-Büro Koch hat nach der Abstimmung mit dem LBM die erforderlichen Änderungen in die Planung eingearbeitet (Sichtdreiecke, Aufweitung der Einmündung). Weiterhin wurden Anregungen aus der Anliegerversammlung in die Planung aufgenommen.

Um die Maßnahme umzusetzen, muss nun die Annahme der Planung erfolgen.

Frau Müller stellte die aktuelle Planung anhand von Zeichnungen vor und erläuterte sie ausführlich.

Diskutiert wurde die Frage, ob der geplante Parkplatz vor dem Anwesen Nr. 6 ausgeführt wird oder nicht.

Nach kurzer weiterer Diskussion fasste der Gemeinderat mit 7 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen folgenden Beschluss:
Der Parkplatz vor dem Haus Eleonorenstraße 6 wird belassen.

Danach wurden die weiteren notwendigen Beschlüsse einstimmig gefasst:

Der Ortsgemeinderat beschloss die Annahme der Planung des Ausbaus des Platzes am Germania-Denkmal und der Eleonorenstraße bis Bachgasse gemäß dem vorgelegten Plan des Ing.-Büros Koch vom 15.01.2015.

Gleichzeitig wurde das Ing.-Büro Koch mit der Ausführungsplanung und der Durchführung der Ausschreibungen beauftragt.

TOP 9
Ausbau des Stromnetzes für die Energiewende; Antrag Fa. Amprion an die Bundesnetzagentur; Information

Ortsbürgermeisterin Müller berichtete, dass eine neue Stromtrasse geplant ist, die den Strom von den Windparks im Norden nach Süden transportieren soll.

Fa. Amprion GmbH hat deshalb bei der Bundesnetzagentur einen Antrag zum Bau einer Stromtrasse (Ultranet) von Osterath nach Philippsburg eingereicht.

Die Trasse ist über das Bundesland Hessen geplant. Allerdings gibt es eine Alternativtrasse, die Wöllstein und Gumbsheim tangieren würde. Diese Alternativtrasse würde parallel zu den bestehenden Freileitungen im Bereich des Sondergebietes Windkraft und am Rande des Gewerbegebiets Rohrgewann verlaufen.

Am 3. März findet in Bingen eine Antragskonferenz statt, wo wir genauere Informationen erhalten werden.

Auch die Alternativtrasse ist Inhalt des Antragsverfahrens und Stellungnahmen hierzu sind gewünscht. Für den Bereich der Ortsgemeinde Wöllstein könnte vorgetragen werden, dass die gemeindliche Entwicklung (z.B. Bereich des Gewerbegebietes Rohrgewann) durch den Trassenkorridor nicht beeinträchtigt werden darf.

Informationen zu diesem Thema gibt es auf der Web-Site www.amprion.net/netzausbau/ultranet

TOP 10
Mitteilungen und Anfragen

Hierzu lag nichts vor. Die Vorsitzende schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 19.48 Uhr.

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