10. Sitzung OG-Rat Wöllstein am 30.09.2010

Unterrichtung der Einwohner

über die 10. Sitzung des Ortsgemeinderats Wöllstein

am Donnerstag, den 30. September 2010 im Gemeindezentrum Wöllstein

I. Öffentlicher Teil:

Beginn: 19.10 Uhr

Ende: 20.50 Uhr

Anwesende:

1. Vorsitzende: Ortsbürgermeisterin Lucia Müller

2. Beigeordnete

1. Beigeordnete Anja Reinert-Henn

2. Beigeordneter Franz-Georg Schopf–zugleich stimmberechtigtes Mitglied der CDU-Fraktion

3. Beigeordnete Ulrike Wirth

3. Ratsmitglieder:

Iris Bechtoldt – SPD-Fraktion

Rainer Beuge – SPD-Fraktion entschuldigt

Johannes Brüchert – SPD-Fraktion

Helmut Degen – SPD-Fraktion

Heinrich Frohnhöfer – CDU-Fraktion entschuldigt

Silke Frohnhöfer – CDU-Fraktion

Dirk Lammers – Grüne

Dr. Dirk Maak – FDP-Fraktion

Hermann Müller – CDU-Fraktion

Joachim Müller – SPD-Fraktion

Gerhard Pfeiffer – CDU-Fraktion

Hans-Jürgen Piegacki – SPD-Fraktion

Thomas Pitthan – FDP-Fraktion

Hans-Willi Rathgeber – SPD-Fraktion entschuldigt

Dieter Sandrowski – CDU-Fraktion entschuldigt

Alfons Schnabel – CDU-Fraktion

Kurt Voll – SPD-Fraktion

Annerose Walk – SPD-Fraktion

Martin Walper – CDU-Fraktion

4. von der Ortsgemeinde:

Verwaltungsangestellte Ingrid Back als Schriftführerin

Frau Müller begrüßte die Anwesenden und stellte die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Ihr besonderer Gruß galt den Zuhörern. Frau Back wurde zur Schriftführerin bestellt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung trug die Ortsbürgermeisterin vor, dass die Tagesordnung wie folgt ergänzt bzw. geändert werden soll:

Im öffentlichen Teil: Erweiterung um den Tagesordnungspunkt „Kindergarten Spielwiese – Konjunkturprogramm II – Information, Vergabe von Architektenleistungen für die Leistungsphasen 5-8“

Im Nichtöffentlichen Teil:

– Erweiterung TOP 13 um den Punkt „Beschlussfassung“.

– Erweiterung TOP 15 „Sanierungsangelegenheiten“ um einen Unterpunkt.

– Außerdem Änderung: TOP 15 Sanierungsangelegenheiten“: Bei dem Unterpunkt b)

handelt es sich um eine Grundstücksangelegenheit, die auch unter diesem TOP (16)

behandelt werden soll.

– Erweiterung des TOP 16 „Grundstücksangelegenheiten“ um einen Unterpunkt.

Bei den Ergänzungen handelt es sich um dringliche Angelegenheiten.

Der Gemeinderat ist mit den Änderungen und Ergänzungen einstimmig einverstanden.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil

 

TOP 1	Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a GemO
TOP 2	Verkehrsangelegenheiten a) Ernst-Ludwig-Straße b) In der Rohrgewann, Peter-Caesar-Allee jeweils Beratung und Beschlussfassung c) Radwege – Information
TOP 3	Weihnachtsbeleuchtung in der Ernst-Ludwig-Straße und Pfarrgasse Beratung und Beschlussfassung
TOP 4	Erweiterung der Einmündung Gewerbegebiet „In der Krummgewann“ Vergabe von Bauleistungen Beratung und Auftragsvergabe
TOP 5	Sanierung von Straßen- und Gehwegsflächen im Gemeindegebiet; Vergabe von Bauleistungen Beratung und Auftragsvergabe
TOP 6	Änderung des Bebauungsplanes Teilgebiet „An der Siefersheimer Straße/Höllberg“ a) Information und Beratung b) Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 und 4 BauGB
TOP 7	Instandhaltung Regelungsanlage Gemeindezentrum Auftragsvergabe
TOP 8	Vollzug des Denkmalschutzgesetzes; Rechtsverordnung über die Festsetzung des „Grabungsschutzgebietes Fossilfundstelle Wöllstein“ Flur 20 Flurstücke Nr. 182, 181, 180 (teilweise) und 253 (Fahrweg) Information
TOP 9	Antrag auf Aufstellung eines Wegekreuzes in der Gemarkung Wöllstein durch eine private Interessengruppe; Sachstandsbericht, Beratung und Beschlussfassung
TOP 10	Annahme von Spenden
TOP 11	Kindergarten Spielwiese – Konjunkturprogramm II – Information, Vergabe von Architektenleistungen für die Leistungsphasen 5-8“
TOP 12	Mitteilungen und Anfragen

II. Nichtöffentlicher Teil:

siehe gesonderte Niederschrift

TOP 1

Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a GemO

Es gab keine Wortmeldungen, auch schriftliche Anfragen liegen nicht vor.

TOP 2

Verkehrsangelegenheiten

a) Ernst-Ludwig-Straße

Hier geht es um das zeitlich begrenzte Parken, das bereits vor der Sommerpause im Gespräch war.

Im Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss wurde darüber diskutiert und mit 4 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung folgender Empfehlungsbeschluss abgegeben:

Im gesamten verkehrsberuhigten Bereich in der Ernst-Ludwig-Straße soll zeitlich unbeschränktes Parken erlaubt und nur für die Parkplätze gegenüber der Kirche eine zeitliche Beschränkung angeordnet werden.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig bei einer Stimmenthaltung, die Straßen­verkehrsbehörde zu bitten, im gesamten verkehrsberuhigten Bereich in der Ernst-Ludwig-Straße zeitlich unbeschränktes Parken zu erlauben und nur für die Parkplätze gegenüber der Kirche eine zeitliche Beschränkung anzuordnen.

b) In der Rohrgewann, Peter-Caesar-Allee

Die Straße „In der Rohrgewann“ wird als Abstell-, Lager- und Umladeplatz genutzt, außerdem übernachten dort viele Lkw-Fahrer und nutzen die Freiflächen als Toiletten und zur Müllablagerung. Deshalb kommt es hier zu Problemen, insbesondere im Begegnungs­verkehr. Verschiedene Anlieger haben sich deshalb auch bereits an die Verwaltung gewandt.

Der Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 16.09.2010 mit der Angelegenheit befasst und mit 4 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen folgenden Empfehlungs­beschluss abgegeben:

In der Straße „In der Rohrgewann“ soll auf einer Straßenseite komplett und auf der anderen teilweise eingeschränktes Halteverbot angeordnet werden.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig, die Straßenverkehrsbehörde zu bitten, in der Straße „In der Rohrgewann“ auf einer Straßenseite komplett und auf der anderen Seite teilweise eingeschränktes Haltever­bot anzuordnen.

Die Verkehrssituation wird weiter beobachtet.

c) Radwege – Information 

Der Radweg hinter dem Friedhof war durch einen Stein für größere Fahrzeuge gesperrt. Es handelt sich jedoch um einen Wirtschaftsweg, der auch Radfahrern auf eigene Gefahr zur Verfügung steht. Deshalb wird dieser Stein, der abhanden gekommen ist, auch nicht mehr ersetzt. Ebenso müssen weitere Absperrsteine auf den Radwegen entfernt werden, da sie ein Sicherheitsproblem darstellen. Teilweise reicht die Durchfahrtsbreite z.B. für Radfahrer mit Hänger nicht aus. Stattdessen werden verkehrsrechtlich zugelassene Poller (rot-weiß) gesetzt,

An vielen Radwegen fehlt die erforderliche Beschilderung, auch für den Radweg nach Gau­-Bickelheim. Das hat zur Folge, dass dieser Radweg, der auf Wöllsteiner Gemarkung ein reiner Rad- und Fußweg ist, auch von Traktoren benutzt wird. Für diesen Weg ist die Gemeinde nicht Straßenbaulastträger, sondern der Bund bzw. das Land. Die Verwaltung wird deshalb Kontakt aufnehmen. Sollte von dort keine Kostenbeteiligung kommen, wird die Beschilderung durch die Gemeinde ausgeführt. Insgesamt entstehen Kosten von ca. 1.600,00 € für die Anschaffung von Schildern und Pollern.

Ein Beschluss ist hier nicht zu fassen, da es sich um Maßnahmen handelt, die umgesetzt werden müssen.

 

TOP 3

Weihnachtsbeleuchtung in der Ernst-Ludwig-Straße und Pfarrgasse

Beratung und Beschlussfassung 

Dieser Punkt wurde im Ausschuss kurz beraten.

Ortsbürgermeisterin Müller trägt vor, dass in der Ernst-Ludwig-Straße und der Pfarrgasse an den neuen Straßenleuchten Steckdosen für eine Weihnachtsbeleuchtung integriert sind. Hierfür sollen Leuchtsterne angeschafft werden.

Angebote zum Kauf dieser Sterne in LED-Technik (17 Stück) liegen bei 5.000 €. Im Aus­schuss wurde vorgeschlagen, auch die Option einer Mietung der Weihnachtsbeleuchtung zu prüfen.

Bisher liegt das Angebot der Fa. Lissmann aus Bad Kreuznach vor, von der bereits in den letzten Jahren die Weihnachtsbeleuchtung in Wöllstein gemietet wurde. Das Mieten inklusive Auf- und Abhängen kostet für die 17 Weihnachtssterne 1700 €, diese sind mit herkömmlichen 7-Watt-Glühbirnen ausgestattet

Im Rat entwickelt sich eine kontroverse Diskussion, während der die Vor- und Nachteile von Kauf und Mietung erörtert wurden.

Für den Kauf spricht: Eine einmalige Anschaffung, Amortisation bereits in drei Jahren, LED-Technik hat lange Lebensdauer und geringen Verbrauch. Einlagerung wäre im Keller des Gemeindezentrums möglich.

Für das Mieten spricht: Keine Belastung für den Bauhof, für das Aufhängen müsste vermut­lich ein Steiger gemietet werden, keine Probleme, wenn etwas kaputt geht.

Auch ist es möglich, dass die Weihnachtsbeleuchtung mit LED-Technik in den nächsten Jahren im Preis sinken könnte, wie es bei vielen Elektroartikeln der Fall ist.

Ortsbürgermeisterin Müller schlägt vor, in diesem Jahr zu mieten und zu schauen, wie es aussieht. Im Frühjahr soll sich dann der Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss noch­mals damit beschäftigen. Außerdem wird man nachfragen, ob auch Weihnachtsbeleuch­tung mit LED-Technik ausge­liehen werden kann.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt mit 14 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen in diesem Jahr die Weihnachtsbeleuchtung von der Firma Lissmann zu mieten, wobei nach­gefragt werden soll, ob auch LED-Technik angeboten wird.

TOP 4

Erweiterung der Einmündung Gewerbegebiet „In der Krummgewann“

Vergabe von Bauleistungen Beratung und Auftragsvergabe 

Sachdarstellung:

Der Ortsgemeinderat hat zur besseren Nutzbarkeit der Einmündung in das Gewerbe­gebiet beschlossen, den Einmündungsbereich zu erweitern. Die Fahrbahn soll im überplanten Bereich auf ~ 6,50 m aufgeweitet werden. Die Erweiterung erfolgt auf der nördlichen Straßenseite.

Für diese Maßnahme wurde gemeinsam mit erforderlichen Straßenbauarbeiten (Los 1) im Bereich der VG Wöllstein durch das Ingenieurbüro Bayer und Winkler eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt (als Los 2).

Die Prüfung der Angebote erfolgte durch das Ingenieurbüro Bayer und Winkler, das folgende Vergabe empfiehlt:

Eine losweise Vergabe wurde vertraglich eingeräumt. Unter diesem Aspekt ist es die wirtschaftlichste Lösung die Lose getrennt zu vergeben. Es wird daher empfohlen, das Los 2 mit einem Auftragsvolumen in Höhe von brutto 26.873,77 € an die Fa. Ph. Waldmann, Alzey zu vergeben.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag für die Erweiterung des Ein­mün­dungsbereichs Krummgewann an die Fa. Waldmann in Alzey zum Auftragsvolumen von brutto 26,873,77 € zu vergeben.

TOP 5

Sanierung von Straßen- und Gehwegsflächen im Gemeindegebiet;

Vergabe von Bauleistungen Beratung und Auftragsvergabe 

Sachdarstellung:

Durch die Verwaltung wurde festgestellt, dass an folgenden Gemeindestraßen dringend Reparaturarbeiten durchgeführt werden müssen:

Villastraße/ Gumbsheimer Straße, Bahnhofstraße, Klausengarten / Marktstraße.

Ortsbürgermeisterin Müller erklärt, dass der Auftrag noch um weitere Reparaturarbeiten ergänzt wurde.

Für diese Maßnahmen wurde gemeinsam mit erforderlichen Straßenbauarbeiten in weiteren Gemeinden der VG Wöllstein durch das Ingenieurbüro Bayer und Winkler eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt (als Los 1, Los 2 ist die Verbreiterung der Einfahrt zum Gewerbegebiet Krummgewann).

Die Prüfung der Angebote erfolgte durch das Ingenieurbüro Bayer und Winkler, das folgende Vergabeempfehlung abgegeben hat:

Eine losweise Vergabe wurde vertraglich eingeräumt. Unter diesem Aspekt ist es die wirtschaftlichste Lösung die Lose getrennt zu vergeben. Es wird daher empfohlen, das Los 1 mit einem Auftragsvolumen in Höhe von brutto 89.914,08 € an die Fa. KM-Bau, Nieder-Hilbersheim zu vergeben.

Der Anteil der Ortsgemeinde Wöllstein hieran beträgt ca. 15.000 Euro.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag für die Sanierung der Ortsstraßen an die Firma KM-Bau in Nieder-Hilbersheim zu vergeben.

TOP 6

Änderung des Bebauungsplanes Teilgebiet „An der Siefersheimer Straße/Höllberg“

a) Information und Beratung

Ortsbürgermeisterin Müller berichtet über die Historie des ehemaligen Tennisgeländes in der Schulrat-Spang-Straße. Der Tennisclub musste umsiedeln, das Gelände liegt seit Jahren brach. Die Fläche wird auch von der Schule nicht benötigt und die Gemeinde überlegt, was damit getan werden kann.

Vor einigen Monaten ist ein Investor auf die Gemeinde zugekommen, der ein Alten- und Pflegeheim dort errichten möchte. Die Gespräche sind sehr positiv verlaufen, weshalb nun der Aufstellungsbeschluss für die Teiländerung des Bebau­ungsplanes gefasst werden soll. Die Gemeinde ist schon seit Jahren bemüht, eine solche Einrichtung nach Wöllstein zu holen.

Jetzt ist das Gelände als Sonderfläche Sport ausgewiesen. Die Anwohner wurden gehört, darüber wird Frau Müller im nichtöffentlichen Teil berichten.

b) Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 und 4 BauGB 

Die Verbandsgemeindeverwaltung hat eine Beschlussvorlage gefertigt, die allen Ratsmit­gliedern vorliegt.

Sachdarstellung:

Ein Investor beabsichtigt ein Seniorenpflegeheim auf dem Grundstück ehem. Tennisplatz an der Schulrat-Spang-Straße zu errichten.

Daher ist eine Änderung für einen Teilbereich des Bebauungsplanes „An der Siefersheimer Straße /Höllberg“ erforderlich.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Wöllstein beschließt einstimmig die Teiländerung des Bebauungs­planes „An der Siefersheimer Straße / Höllberg“ nach § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 BauGB.

Betroffen von der Bebauungsplanänderung sind die Grundstücke Flur 19, Parzelle 122/1, 122/6, 122/5, 122/4, 122/3 und 121 (Fußweg).

TOP 7

Instandhaltung Regelungsanlage Gemeindezentrum

Auftragsvergabe 

Die Regelungspumpe der Heizung im Gemeindezentrum ist defekt und muss erneuert werden.

Die Verwaltung hat hierzu 3 Firmen angeschrieben, 2 Angebote wurden abgegeben.

Der günstigste Anbieter ist die Fa. Frondorf mit einer Bruttoangebotssumme von 4.504,95 €.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag an den günstigsten Anbieter, die Fa. Frondorf, zu einer Angebotssumme von 4.504,95 € zu vergeben.

 

TOP 8

Vollzug des Denkmalschutzgesetzes; Rechtsverordnung über die Festsetzung des „Grabungsschutzgebietes Fossilfundstelle Wöllstein“ Flur 20 Flurstücke Nr. 182, 181, 180 (teilweise) und 253 (Fahrweg)

Information 

Die Ortsgemeinde Wöllstein wurde durch die Kreisverwaltung informiert, dass die Denkmal­fachbehörde zu der Auffassung gekommen ist, dass das Gebiet nördlich des Steinbruchs an der Alten Ölmühle als Grabungsschutzgebiet gemäß § 22 DSchG ausgewiesen werden muss. Hier gibt es sehr seltene Fossilien, u.a. werden Zähne einer Haifischart gefunden, die in Mitteleuropa nur hier in Wöllstein zu finden sind.

Die Ortsgemeinde Wöllstein ist nur mit einem Wirtschaftsweg betroffen, die Grund­stücks­eigentümer wurden durch die Kreisverwaltung ebenfalls informiert.

TOP 9

Antrag auf Aufstellung eines Wegekreuzes in der Gemarkung Wöllstein durch eine private Interessengruppe;

Sachstandsbericht, Beratung und Beschlussfassung 

Unterhalb vom Wasserhochbehälter möchte eine Gruppe Wöllsteiner Bürgerinnen und Bürger ein Wegekreuz aufstellen. Von dieser Stelle hat man einen schönen Blick nach Wöllstein und Siefersheim. Hier soll auch Platz geschaffen werden, damit dort Gottesdienste stattfinden können. Auch ein Findling soll aufgestellt werden. Auf diesem Stein soll dann ein Schild befestigt werden mit der Aufschrift: „Bleib stehen Wanderer und bete für mich, bald kommt einer, der betet für dich.“

Alle Arbeiten – Aufschüttung, Schotterung, 1- 2 Bänke und natürlich die Aufstellung des Kreuzes und des Findlings – werden in Eigeninitiativedurchgeführt. Ebenso die spätere Pflege.

Die Ortsgemeinde Wöllstein ist Eigentümerin des Grundstückes. Die Maßnahme ist für die Gemeinde kostenneutral. Das Grundstück ist jetzt eine Brachfläche. Ratsmitglied Schnabel regt an, für die Aufstellung der Bänke einen Zuschussantrag beim Zweckverband Rheinhessische Schweiz zu stellen.

Der Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss sprach sich einstimmig für die Zur­verfügungstellung des Grundstückes aus.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Grundstück für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen. Ein Pachtvertrag soll abgeschlossen werden.

TOP 10

Annahme von Spenden 

Zuwendungen von Privaten werden in den letzten Jahren zunehmend zu einem wichtigen und üblichen Finanzierungsmittel zur Erfüllung kommunaler Aufgaben, insbesondere im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich. Da im Einzelfall die Annahme von Zuwendungen im Zusammenhang mit der sonstigen Dienstausübung der Amtsträger als problematisch angesehen werden könnte, soll mit dem Gesetzentwurf für die Einwerbung und Annahme dieser Zuwendungen ein bestimmtes Verfahren gesetzlich vorgegeben werden.

Damit soll zum einen zum Ausdruck gebracht werden, dass die Einwerbung und Annahme von Zuwendungen grundsätzlich zulässig ist und zum anderen soll dadurch ein hohes Maß an Transparenz gewährleistet werden.

In der Neufassung des § 94 a Abs. 3 GemO ist vorgesehen, dass der Gemeinderat über die Annahme oder Vermittlung entscheidet. In den letzten Monaten erhielt die Ortsgemeinde Wöllstein folgende Spenden:

Spender: Verwendungszweck Betrag

Eheleute Carbach und Schneider Kiga Spielwiese 87,01 €

Eheleute Sitzius Jugendtreff 200,00 €

Theatergruppe Haubs Jugendtreff 200,00 €

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Annahme der vorgenannten Spenden für das Haushaltsjahr 2010 und bedankt sich bei den Spendern.

TOP 11

Kindergarten Spielwiese – Konjunkturprogramm II – Information, Vergabe von Architektenleistungen für die Leistungsphasen 5-8

Am 09.02.2010 hat der Ortsgemeinderat beschlossen, dass die Sanierungsmaßnahmen am Kindergarten Spielwiese, die im Rahmen des Konjunkturprogramms II gefördert werden, durch­geführt werden sollen und die Umsetzung durch die hauptamtliche Verwaltung geschehen soll. Um die Zuschüsse zu erhalten, muss die Maßnahme noch in diesem Jahr begonnen werden. Durch einen Krankheits­fall kann die Verwaltung dies jedoch nicht leisten.

Ortsbürgermeisterin Müller nimmt nach diesem Sachvortrag wegen Sonderinteresse im Zuschauerraum Platz.

Frau 1. Beigeordnete Reinert-Henn übernimmt den Vorsitz. Sie trägt vor, dass die Ver­waltung – sowohl die hauptamtliche als auch die der Ortsgemeinde – vorschlägt, das Architekturbüro Lucia Müller mit der Durchführung dieser Maßnahme zu beauftragen, zumal dieses auch schon die Vorarbeiten für die Beantragung der Zuschüsse geleistet hat.

Rechtliche Bedenken hiergegen gibt es nicht, das wurde geprüft.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig, dem Architekturbüro Lucia Müller den Auftrag zur Durchführung der Architektenleistungen für die Leistungsphasen 5-8 für die Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturprogramms II im Kindergarten Spielwiese zu erteilen.

Der Gemeinderat bittet die Ortsbürgermeisterin, dem erkrankten Mitarbeiter die besten Genesungswünsche zu übermitteln. Frau Müller kehrt an den Sitzungstisch zurück.

TOP 12

Mitteilungen und Anfragen

Ortsbürgermeisterin Müller teilt folgendes mit:

1. Der jüdische Friedhof in Wöllstein wurde durch die jüdische Gemeinde in Mainz besucht und diese bescheinigt uns, dass der Friedhof in gutem Zustand ist.

2. Wegen des Friedhofs in der Ernst-Ludwig-Straße gab es Anfang September Beschwerden, dass viele Bäume wohl erkrankt seien und die Blätter schon frühzeitig braun werden und abfallen. Es handelt sich hier um Rosskastanien, die von der Moniermotte befallen sind und deshalb schon frühzeitig ihr Laub abwerfen. Die Bäume werden im Frühjahr wieder ganz normal austreiben.
Die Gemeinde ist froh, dass der Wöllsteiner Friedhof so einen schönen alten Baumbestand hat. Daran will der Gemeinderat auch nichts ändern.

3. Wegen der aufgelassenen Gräber auf dem Friedhof ist die Gemeinde seit einiger Zeit dabei, diese nach und nach pflegeleicht anzulegen. Gemeinsam mit der hauptamt­lichen Friedhofsverwaltung werden die Nutzer der schlecht oder gar nicht gepflegten Gräber festgestellt und diese dann angeschrieben.

4. Die endgültige Kreisumlage 2010 wurde festgesetzt auf 1.271.203 €. Im Haushalt waren veranschlagt: 1.270.000 €.

5. Die Toilettenanlage im Freizeitgelände wurde von unserem Bauhof instand gesetzt und zwischenzeitlich auch vom Gesundheitsamt als in Ordnung befunden.

6. Die Ausgaben für den Besuch aus Barsac im August 2010 belaufen sich auf 4.163,93 €. Einschl. unserer Kosten für die Fahrt nach Great Barford wurden für die Städtepartnerschaften 7.188,97 € verausgabt – dies ist unter dem Gesichtspunkt, dass die im Haushalt noch angesetzten Zuschüsse der EU (3.500 €) nicht geflossen sind, sehr zufrieden stellend.

In diesem Zusammenhang bedankt sich Ortsbürgermeisterin Müller noch einmal öffentlich bei allen, die den Partnerschaftsbesuch so hervorragend unterstützt haben. Es waren viele Helfer, doch ihr besonderer Dank gilt dem Ehepaar Jungk, das nicht nur eine tolle Führung durch das Arboretum geboten hat, sondern auch die ganze Gesellschaft – ca. 40 Leute – mit einer deftigen Brotzeit beköstigte. Außerdem dankt sie Herrn Hans-Hermann Peters, der den Bolzplatz im Freizeit­gelände hergerichtet und dafür gesorgt hat, dass dort in einem sehr guten Rahmen Boule gespielt werden konnte. Die Ortsgemeinde Wöllstein hat sich gut präsentiert und die Freunde aus Barsac haben sich bei uns sehr wohl gefühlt.

7. Ein weiteres Event während der Sommerpause war der Wöllsteiner Markt. Auch hier bedankt sich Frau Müller, vor allem bei dem Arbeitskreis aus der Mitte des Gemeinde­rates, der sich sehr viel Mühe gegeben und hervorragende Arbeit geleistet hat. Ihr Dank geht auch an alle Vereine und Privatleute, die die Ortsgemeinde unterstützt haben. Auch hier hat sich Wöllstein gut präsentiert! Die Ausgaben bewegen sich im Rahmen des Haushaltsplanes.
Ratsmitglied Schnabel erklärt, dass hier auch der Bürgermeisterin zu danken ist. Der Arbeitskreis sollte an einer Vertiefung der Wein- und Genussstraße arbeiten. Die Anwesenden spendeten Beifall.

8. Die Ortsgemeinde Wöllstein erhält als Rückerstattung vom LBM für geleistete Pla­nungsarbeiten für den Bau des Radweges Wöllstein – Gau-Bickelheim den Betrag von 6.587,67 €. Der Betrag ist mittlerweile ausgezahlt.

9. Eine Info zur Kommunalreform und zur VG-Ratssitzung vom 28.09.2010: Der VG-Rat Wöllstein hat einstimmig beschlossen, sich mit der VG Bad Kreuznach-Land im Rahmen der Freiwilligkeitsphase zusammen zu schließen. In den nächsten Wochen werden die Bürgermeister Rocker und Frey alle Gemeinden in der VG besuchen und so auch den Wöllsteiner Gemeinderat ausführlich informieren.

10. In der Pfarrgasse wurde auch die letzte Überspannleuchte vor dem evang. Pfarr­haus durch eine Standleuchte ersetzt, so dass die komplette Pfarrgasse mit den „schönen“ Leuchten bestückt ist Der Anstrich aller Leuchten wird nun, nachdem auch die Seitenstraßen in der Ernst-Ludwig-Straße fertig werden, vom EWR veranlasst.

11. Am Mittwoch, 06.10.2010 ab 16:00 Uhr wird in der Ernst-Ludwig-Straße eine gemeinsame Aktion von Ortsgemeinde, Verbandsgemeinde und Polizei durchgeführt. Die Autofahrer werden darüber informiert, was eine „verkehrsberuhigte Zone“ bedeutet. Die Polizei hat Geschwindigkeitskontrollen vorgenommen. Man war sehr erschreckt, wie schnell gefahren wird.
Frau Müller bittet die Ratsmitglieder bei Interesse an der Aktion mitzumachen. Es sollen Handzettel verteilt und Plakate ausgehängt werden.

12. Die Ortsgemeinde Wöllstein erhält vom Land 60 % der zuwendungsfähigen Ausgaben für den Kreisel L 400/K 5/K 6 erstattet.

Frau Müller schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.50 Uhr und verabschiedet den Zuschauer.