14. Sitzung BauAusschuss Wöllstein am 25.10.2016

Unterrichtung der Einwohner
über die 14. Sitzung des Bau-, Liegenschafts- und Verkehrssausschusses
der Ortsgemeinde Wöllstein am 25. Oktober 2016
im Gemeindezentrum Wöllstein

Öffentlicher Teil: 19.05 Uhr bis 20.15 Uhr

Anwesend waren:
Ortsbürgermeisterin Lucia Müller als Vorsitzende
1. Beigeordneter Franz Georg Schopf
Beigeordneter Johannes Brüchert

vom Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss:
Ausschussmitglied Hans-Jürgen Piegacki
Ausschussmitglied Achim Rathgeber
Ausschussmitglied Raimund Hess
Ausschussmitglied Stephan Frohnhöfer
Ausschussmitglied Sebastian Schnabel
Ausschussmitglied Thomas Pitthan ab 19.25 Uhr

Anwesende Ratsmitglieder:
Helmut Degen, Helga Erbelding, Dieter Sandrowski, Alfons Schnabel und Annerose Walk

von der Ortsgemeinde:
Frau Back als Schriftführerin

als Gäste zu TOP 1:
Herr Stefan Jungk, Fa. JUWÖ
Herr Meyer-Grönhof, Bildender Künstler

Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil
TOP 1 Gestaltung des Kreisels B 420/L 415;
Vorstellung der Planung, Beratung

TOP 2 Bauangelegenheiten
2.1 Abweichungsantrag Einfriedung Klausengarten
2.2 Bauvoranfrage Ernst-Ludwig-Straße; Festlegung hintere Bebauungsgrenze
jeweils Beratung und Beschlussfassung

TOP 3 Sanierungsangelegenheiten – Bauangelegenheiten
Bauantrag Eleonorenstraße;
Beratung und Empfehlungsbeschluss

TOP 4 Verlängerung des Gaslieferungsvertrages mit RWE;
Beratung zur Vorbereitung der Eilentscheidung

TOP 5 Mitteilungen und Anfragen

 

TOP 1
Gestaltung des Kreisels B 420/L 415;
Vorstellung der Planung, Beratung

Ortsbürgermeisterin Müller trug vor, dass der LBM den Kreisel gebaut hat und auch Eigen¬tümer ist. Firma JUWÖ hatte sich beim LBM um die Gestaltung beworben, einen Vertrag abgeschlossen und eine Planung vorgelegt, der der LBM bereits zugestimmt hat. Die Zustimmung der Ortsgemeinde Wöllstein steht noch aus.

Der Künstler Meyer-Grönhof aus Bad Kreuznach wurde von JUWÖ mit der künstlerischen Gestaltung des Kreisels beauftragt. Anhand einer Power-Point-Präsentation erläuterte er ausführlich die Gedanken und die Entstehungsgeschichte der vorgesehenen Kunstwerke und beantwortete die Fragen.

Das Projekt am Wöllsteiner Kreisel soll einen Bezug zur Firma JUWÖ haben und so habe er sich die Querschnitte der aktuell produzierten Ziegelsteine angeschaut und drei für das Projekt ausgewählt. Diese sollen auf große Edelstahltafeln übertragen und ausgeschnitten, mit farbigem Plexiglas hinterlegt und beleuchtet werden. Drei Tafeln mit verschiedenen Mustern sind vorgesehen, aufgestellt in Richtung der einzelnen Arme des Kreisels.

Die anwesenden Ratsmitglieder und Ortsbürgermeisterin Müller bedankten sich für die ausführliche und beeindruckende Vorstellung und für das Engagement der Firma JUWÖ.

TOP 2
Bauangelegenheiten – jeweils Beratung und Beschlussfassung
2.1 Abweichungsantrag Einfriedung Klausengarten

Der B-Plan Klausengarten lässt Mauern bzw. Einfriedungen bis zu einer Höhe 1,20 m zu. Die Antragstellerin bittet, die Errichtung einer Sichtschutzmauer/eines Sichtschutzzaunes von 2,00 m Höhe zuzulassen, bis zum Abschluss ihres Hauses, jedoch nicht im Vorgarten.

Beschluss:
Der Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss stellte mit 5 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme das Einvernehmen her.

2.2 Bauvoranfrage Ernst-Ludwig-Straße; Festlegung hintere Bebauungsgrenze

Der Eigentümer fragt an, ob eine Bebauung im hinteren Bereich des Grundstückes möglich ist und wenn ja wie weit. Aus Sicht der Verwaltung sollte sich die hintere Baugrenze an der bereits bestehenden Bebauung orientieren. Die Erschließung erfolgt über das vordere Grundstück.

Beschluss:
Der Ausschuss stimmte dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig zu.

TOP 3
Sanierungsangelegenheiten – Bauangelegenheiten Bauantrag Eleonorenstraße;
Beratung und Empfehlungsbeschluss

Dieser TOP musste abgesetzt werden, da noch keine Stellungnahme des Sanierungs¬beraters Deubert vorlag.

TOP 4
Verlängerung des Gaslieferungsvertrages mit RWE;
Beratung zur Vorbereitung der Eilentscheidung

Ortsbürgermeisterin Müller berichtete, dass der Ortsgemeinderat im Juni 2015 über dieses Thema gesprochen und damals beschlossen hatte, die von RWE damals angebotene Ver¬längerung des Gasliefervertrages nicht anzunehmen, sondern abzuwarten, bis der laufende Vertrag endet.

Das nun vorliegende und kurzfristige Angebot von RWE zur Verlängerung für die Jahre 2017 bis 2019 muss bis spätestens 02.11.2016 entschieden werden, um den günstigen Preis halten zu können. Bis dahin wird keine Ratssitzung mehr stattfinden, eine Eilentscheidung muss getroffen werden..

Beschluss:
Alle anwesenden Rats- und Ausschussmitglieder plädierten für die Annahme dieses Angebotes von RWE. Frau Müller wird die entsprechende Eilentscheidung in der nächsten Ratssitzung vom Ortsgemeinderat bestätigen lassen.