16. Sitzung OG-Rat Wöllstein am 19.05.2011

Unterrichtung der Einwohner

über die 16. Sitzung des Ortsgemeinderats Wöllstein

am 19. Mai 2011

im Gemeindezentrum Wöllstein

　

　

Öffentlicher Teil:

Beginn: 19.00 Uhr – Ende: 20.46 Uhr

Anwesende:

1. Vorsitzende:

Ortsbürgermeisterin Lucia Müller

2. Beigeordnete

1. Beigeordnete Anja Reinert-Henn entschuldigt

2. Beigeordneter Franz-Georg Schopf–zugleich stimmberechtigtes Mitglied der CDU-Fraktion

3. Beigeordnete Ulrike Wirth

3. Ratsmitglieder:

Iris Bechtoldt – SPD-Fraktion

Rainer Beuge – SPD-Fraktion

Johannes Brüchert – SPD-Fraktion

Helmut Degen – SPD-Fraktion

Heinrich Frohnhöfer – CDU-Fraktion

Silke Frohnhöfer – CDU-Fraktion

Dirk Lammers – Grüne entschuldigt

Dr. Dirk Maak – FDP-Fraktion

Hermann Müller – CDU-Fraktion

Joachim Müller – SPD-Fraktion

Gerhard Pfeiffer – CDU-Fraktion

Hans-Jürgen Piegacki – SPD-Fraktion entschuldigt

Thomas Pitthan – FDP-Fraktion

Hans-Willi Rathgeber – SPD-Fraktion

Dieter Sandrowski – CDU-Fraktion

Alfons Schnabel – CDU-Fraktion entschuldigt

Kurt Voll – SPD-Fraktion entschuldigt

Annerose Walk – SPD-Fraktion

Martin Walper – CDU-Fraktion

4. von der Ortsgemeinde:

Verwaltungsangestellte Ingrid Back als Schriftführerin

　

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil

TOP 1	Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a GemO
TOP 2	Spielplätze im Ortsgebiet Wöllstein – Spielplatz Römerring – Spielplatz René-Minville-Straße – Spielplatz Rheinhessenring klein – Spielplatz Rheinhessenring groß – Freizeitgelände Bahnhofstraße – Kindertagesstätte „Rasselbande“ – Kindergarten Spielwiese Sachstandsbericht, Beratung und Beschlussfassung
TOP 3	Fassadensanierung Gemeindezentrum; Auftragsvergabe Beratung und Beschlussfassung
TOP 4	Annahme von Spenden: Anpacktag EWR und AWO Beratung und Beschlussfassung
TOP 5	Ortskernsanierung; Schaffung von Baumscheiben vor dem Gelände Penny-Markt Beratung und Beschlussfassung
TOP 6	Mitteilungen und Anfragen

　

II. Nichtöffentlicher Teil:

siehe gesonderte Niederschrift　

TOP 1

Einwohnerfragestunde gemäß § 16 GemOVon den anwesenden Einwohnern wird keine Frage gestellt, auch schriftliche Anfragen liegen nicht vor.　

TOP 2

Spielplätze im Ortsgebiet Wöllstein

– Spielplatz Römerring

– Spielplatz René-Minville-Straße

– Spielplatz Rheinhessenring klein

– Spielplatz Rheinhessenring groß

– Freizeitgelände Bahnhofstraße

– Kindertagesstätte „Rasselbande“

– Kindergarten Spielwiese

Sachstandsbericht, Beratung und Beschlussfassung

Sachstandsbericht durch Ortsbürgermeisterin Müller:

Die Gemeinde Wöllstein verfügt über viele Spielplätze und Spielgeräte. Diese müssen nach den Vorschriften des Gemeindeunfall-Verbandes einmal jährlich geprüft werden. Dies ist im April durch einen TÜV-zertifizierten Sicherheitstechniker der Hessischen Sportstätten-Ausstattungs- und Service GmbH erfolgt. Dabei wurden zum Teil erhebliche Mängel festgestellt und mehrere Spielgeräte mussten abgebaut oder gesperrt werden.

Die Gemeinde hat sofort reagiert und, wo möglich, mit dem gemeindlichen Bauhof Geräte abgebaut.

Auf dem Spielplatz Römerring und in der Kita Rasselbande war der Einsatz eines Unternehmers erforderlich, da dort u.a. die großen Betonröhren entfernt werden mussten.

Es sind noch zahlreiche weitere Maßnahmen zu treffen.

Ein Mitarbeiter des Bauhofs hat kürzlich ein Seminar „Ausbildung zum Spielplatzsachkundigen“ besucht und wird künftig die monatlichen Überprüfungen vornehmen.

Im Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss wurde festgelegt, dass die Spielplätze Römerring und Rheinhessenring groß möglichst schnell wieder in Ordnung gebracht und entsprechende neue Spielgeräte angeschafft werden.

Der kleine Spielplatz Rheinhessenring und der Spielplatz in der René-Minville-Straße bleiben zunächst gesperrt. Der Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss wird hier eine Ortsbesichtigung vornehmen und dann entscheiden, welche Maßnahmen getroffen werden.

Auch bei dem Spielplatz auf dem Freizeitgelände ist es kritisch. Auch diesen wird der Ausschuss anschauen. Spielplätze müssen eingezäunt werden und ggf. auch mit einem Türchen versehen werden, damit die Kinder auf Anhieb erkennen können, was Spielplatz und was Freigelände ist.

Im Kindergarten Spielwiese wurde in den letzten Jahren viel gemacht, allerdings gab es auch hier einige Beanstandungen. Der Jägerzaun muss entfernt werden, die Spitzen wurden bereits gekappt. Hier sind Investitionen von insgesamt ca. 5.000 € erforderlich. Der Bauhof ist bereits tätig.

Im Ausschuss wurden schon einige Angebote vorgelegt, wobei aber aufgrund der hohen Investitionskosten noch Gegenangebote eingeholt werden müssen, z.B. für den großen Spielplatz Rheinhessenring. Hier muss auch die Zaunanlage teilweise erneuert werden, was durch unseren Bauhof erledigt werden soll.

Für den Spielplatz Römerring liegen Angebote in einem Rahmen von ca. 5.000 € vor, was vermutlich jedoch noch nicht ausreichen wird.

Ortsbürgermeisterin Müller schlägt deshalb vor, weitere Angebote bis zur nächsten Sitzung des Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschusses Anfang Juni einzuholen und dann die Entscheidung zu treffen.

Heute soll aber über verschiedene Maßnahmen für das Außenspielgelände der Kindertagesstätte „Rasselbande“ entschieden werden. Hier ist im Haushalt Geld eingestellt und einige Maßnahmen sind bereits am Laufen. Am 24.5. werden neue Spielgeräte entlang der breiten Rutsche aufgebaut.

Ebenso erfolgt in Kürze die Weiterführung der Palisaden und die Aufstellung eines neuen Sitzpodestes als Ersatz für das verfaulte Holzpodest.

Für eine weiter Maßnahmen bekommen wir Zuschüsse des Landes: Bis zu 6.000 € für die Beschaffung von Materialien für die Kleinsten. Dazu gehören auch Spielgeräte im Außenbereich. Für die Kleinsten soll ein ca. 6 x 6 m großes Gelände eingezäunt und eine Sandspielfläche, ein Podest mit Wellenrampe und verschiedene Kleingeräte aufgebaut werden. Einiges ist schon bestellt, die Arbeiten sollen in den Sommerferien der Kita ausgeführt werden.

 

Im Februar hat sich die Gemeinde außerdem mit einer „Wassermatschanlage“ für ein Mitarbeiterprogramm der EWR – dem „Anpacktag“ – beworben. Es wurden 5 Gemeinden ausgelost und Wöllstein ist dabei.

Ortsbürgermeisterin Müller bittet den Rat, die Verwaltung zu ermächtigen, über diese Angelegenheiten zu entscheiden.

Beschluss:

Der Rat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und ermächtigt die Verwaltung einstimmig wie vorgetragen zu verfahren.

 

TOP 3

Fassadensanierung Gemeindezentrum; Auftragsvergabe

Beratung und Beschlussfassung

Sachdarstellung:

a) Putzarbeiten

An der Giebelseite (Wetterseite) des Gemeindezentrums sind zahlreiche Abplatzungen und Ausblühungen zu erkennen. Um weitere Bauschäden zu vermeiden, soll die Fassade in diesem Bereich verputzt werden. Der Verputz wird farblich den Poroton-Steinen angeglichen.

Im Rahmen einer Ausschreibung durch die Verbandsgemeindeverwaltung wurden fünf Firmen angeschrieben, drei Angebote wurden abgegeben.

Die Verwaltung schlägt vor, dem kostengünstigsten Anbieter, Fa. Metz aus Flonheim, den Auftrag zum Angebotspreis von 7.515,68 € zu erteilen.

b) Dachdeckerarbeiten

Im Zuge der Fassadenarbeiten sollte auch zusätzlich der Ortgang bekleidet werden in einer Ausführung, die dauerhaft haltbar und leicht zu warten ist.

Hierzu wurde ein Angebot der ortsansässigen Fa. Heinen eingeholt. Gewählt wurde eine Bekleidung aus Zementfaserplatten, farblich an das Gebäude angepasst. Das Angebot beläuft sich auf 2.853,38 € zuzüglich Mehrwertsteuer.

Aus dem Rat wurde angeregt, im Rahmen der Verputzarbeiten auch eine Schutzschicht aufzubringen, damit die Wand gegen Farbschmierereien geschützt ist.

Ortsbürgermeisterin Müller wird mit Herrn Köhm von der Bauabteilung der VG abklären, was machbar ist und welche Kosten dies verursachen würde. Ebenso wurde vorgeschlagen, das Thema Überwachungskamera nochmals aufzugreifen.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Wöllstein beschließt einstimmig, die Verputzarbeiten an die Fa. Metz und die Dachdeckerarbeiten an die Fa. Heinen zu vergeben.

　

TOP 4

Annahme von Spenden: Anpacktag EWR und AWO

Beratung und Beschlussfassung

Sachdarstellung:

Zuwendungen von Privaten werden in den letzten Jahren zunehmend zu einem wichtigen und üblichen Finanzierungsmittel zur Erfüllung kommunaler Aufgaben, insbesondere im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich. Da im Einzelfall die Annahme von Zuwendungen im Zusammenhang mit der sonstigen Dienstausübung der Amtsträger als problematisch angesehen werden könnte, soll mit dem Gesetzentwurf für die Einwerbung und Annahme dieser Zuwendungen ein bestimmtes Verfahren gesetzlich vorgegeben werden.

Damit soll zum einen zum Ausdruck gebracht werden, dass die Einwerbung und Annahme von Zuwendungen grundsätzlich zulässig ist und zum anderen soll dadurch ein hohes Maß an Transparenz gewährleistet werden.

In der Neufassung des § 94 a Abs. 3 GemO ist vorgesehen, dass der Gemeinderat über die Annahme oder Vermittlung entscheidet.

Im April 2011 erhielt die Ortsgemeinde Wöllstein folgende Spenden:

Datum Spender: Grund Betrag

12.04.2011 AWO Wöllstein Kita Rasselbande 250,00 €

12.04.2011 AWO Wöllstein Kiga Spielwiese 250,00 €

Des Weiteren hatte sich die Ortsgemeinde Wöllstein für den von EWR ausgeschriebenen „Anpacktag“ beworben und wurde ausgelost. Die Ausführung ist für den 26.08.2011 vorgesehen. In der Kindertagesstätte „Rasselbande“ soll im Außenbereich eine „Matsch-Spielanlage“ installiert werden. Die EWR sponsern den Ankauf der Geräte bis zu einem Betrag von 5.000,00 € und stellen die Arbeitskraft ihrer Bediensteten zur Verfügung.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Annahme der Spenden durch die Arbeiterwohlfahrt Wöllstein für das Haushaltsjahr 2011 und bedankt sich nochmals bei der AWO. Nach kurzer Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig, das Engagement des EWR „Anpacktag“ für die Kindertagesstätte „Rasselbande“ ebenfalls anzunehmen.　

TOP 5

Ortskernsanierung; Schaffung von Baumscheiben vor dem Gelände Penny-Markt

Beratung und Beschlussfassung

Da dieses Gelände im Sanierungsgebiet liegt, verlassen die Beigeordneten Schopf und Wirth sowie Ratsmitglied Bechtoldt wegen Sonderinteresse den Sitzungstisch.

Über die Angelegenheit wurde bereits mehrfach gesprochen und man war sich einig, dass hier eine Begrünung unbedingt erfolgen sollte.

Der Kaufvertrag, mit dem das Gelände an die Gemeinde übergehen soll, ist noch nicht abgeschlossen, dies soll jedoch in naher Zukunft geschehen. Deshalb schlägt Ortsbürgermeisterin Müller vor, die Entscheidung über die Begrünung bereits jetzt zu fassen, damit diese nach Vertragsabschluss möglichst schnell umgesetzt werden kann.

Es ist vorgesehen, zwei Bäume zu pflanzen. Hierfür müssen Baumscheiben hergestellt werden. Deshalb wurde ein Angebot der Fa. Wöbau eingeholt. Firma Wöbau hat die Straße einschließlich Kanalisation usw. gebaut und es ist aus Haftungsgründen sehr angeraten, dass auch die Baumscheiben von dieser Firma hergestellt werden; denn in diesem Bereich verlaufen Leitungen und Hausanschlüsse. In dem Angebotspreis sind Baumscheiben aus Gusseisen und Baumschutzgitter aus Stahl enthalten. Diese sind zwar recht teuer, jedoch erforderlich, weil sonst über die Pflanzfelder gefahren würde. Auch ein Wurzelschutz ist vorgesehen. Es sollen keine Parkflächen verloren gehen.

Das Ordnungsamt und die Polizei begrüßen die Baumpflanzung sehr, denn es erfolgt eine optische Einengung der in diesem Bereich breiten Straße. Hier erhofft man sich eine Geschwindigkeitsreduzierung des fließenden Verkehrs. Auch die Auflockerung des Gesamtbildes durch das Grün der Bäume wird sehr positiv gesehen.

Die Bäume sollen in die Flucht der Häuser gepflanzt werden. Im Übrigen war es auch eine Forderung der ADD, dass die Bäume die Häuserflucht aufnehmen sollen, um optisch den früheren Straßenverlauf wiederherzustellen.

Die VG hat das Angebot geprüft. Danach ergab sich noch eine Preisreduzierung, so dass sich das Angebot nun auf 9.000,00 € netto beläuft.

Seitens der Ratsmitglieder wird diese Maßnahme sehr begrüßt.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, nach dem Kauf der zusätzlichen Straßenfläche Firma Wöbau mit der Herstellung der Baumscheiben zu beauftragen.

Herr Schopf, Frau Wirth und Frau Bechtoldt kehren an den Sitzungstisch zurück.

　

TOP 6

Mitteilungen und AnfragenOrtsbürgermeisterin Müller teilt mit:

• Die Gemeinde hat Firma Lämmel zum Preis von 2.140,00 € mit verschiedenen Ausbesserungen (kleinere Reparaturen) an einigen Gemeindestraßen beauftragt.
• Die vorläufige VG-Umlage 2011 beläuft sich auf 992.627 €, die endgültige Konzessionsabgabe der EWR 2010 auf 126.369,62 €.
• Die Einweisung des Feldwegeausbaus Am Schlittweg ist erfolgt, die Arbeiten beginnen in der nächsten Woche.
• Die Ortsgemeinde Wöllstein erhält keinen Zuschuss aus dem Investitionsstock für die Erneuerung der Baumscheiben in der Barsac Allee. Für kleinere Arbeiten, die im Zuge dieser Maßnahme wurde ein Nachtragsauftrag an die Fa. Wöbau in Höhe von 1.980.00 € erteilt.