18. Sitzung OG-Rat Wöllstein vom 18.02.2016

Unterrichtung der Einwohner
über die
18. Sitzung des Ortsgemeinderats Wöllstein
am 18. Februar 2016
im Gemeindezentrum Wöllstein

– Öffentliche Sitzung –

Beginn: 19.05 Uhr – 21.05 Uhr

 

Anwesende:
1. Vorsitzende:
Ortsbürgermeisterin Lucia Müller

 

2. Beigeordnete
1. Beigeordneter Franz-Georg Schopf–zugleich stimmberechtigtes Mitglied der CDU-Fraktion
Beigeordneter Dirk Lammers

 

3. Ratsmitglieder:
Silke Frohnhöfer CDU-Fraktion
Stephan Frohnhöfer CDU-Fraktion
Petra Gaul Bündnis 90/Die Grünen
Hermann Müller CDU-Fraktion
Gerhard Pfeiffer CDU-Fraktion
Hans-Jürgen Piegacki SPD-Fraktion
Iris Pitthan SPD-Fraktion
Thomas Pitthan FDP
Dieter Sandrowski CDU-Fraktion
Alfons Schnabel CDU-Fraktion
Sebastian Schnabel CDU-Fraktion
Annerose Walk SPD-Fraktion
Leonie Weber Bündnis 90/Die Grünen

 

4. von der Verbandsgemeindeverwaltung:
Herr Amtsrat Gernot Emrich, Leiter der Bauabteilung

 

5. von der Ortsgemeinde:
Verwaltungsangestellte Ingrid Back als Schriftführerin

 

6. von EWR-Netz GmbH
Herr Anthes
Herr Frohnhöfer

 

Frau Müller eröffnete um 19.05 Uhr die Ratssitzung. Sie stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Rat beschlussfähig versammelt ist. Sie begrüßte die
Anwesenden, hier insbesondere Herrn Anthes und Herrn Frohnhöfer von EWR, Herrn Emrich von der Verbandsgemeindeverwaltung, die Herren Angermann und Prof. Dr. Fender vom Arbeitskreis Energie der Ortsgemeinde Wöllstein, die zu der heutigen Sitzung von der Gemeinde eingeladen wurden sowie Herrn Lang als Zuschauer.

Der Rat erteilte den Herren von EWR sowie vom Arbeitskreis Energie einstimmig Rederecht.

 

Tagesordnung – Öffentlich:

TOP 1 Sanierung der Straßenbeleuchtung;
Vorstellung des Modernisierungskonzeptes durch die EWR Netz GmbH;
Beratung

Ortsbürgermeisterin Müller erklärte einleitend, dass die Gemeinde Wöllstein die EWR Netz AG beauftragt hat, ein Straßen¬beleuchtungskonzept zu erstellen.
Auch in Wöllstein sind noch zahlreiche Quecksilberdampfleuchten vorhanden, die zwar noch betrieben werden dürfen, aber für die keine Leuchtmittel mehr hergestellt werden.
Eine Umstellung ist erforderlich und Wöllstein hat dies spätestens zum 31.12.2018 geplant. Die EWR Netz AG hat ein Straßenbeleuchtungskonzept erstellt und stellte dies vor.

Frau Müller erteilte den Vertretern der EWR das Wort.

Zunächst stellte sich Herr Stefan Frohnhöfer (EWR) vor. Er ist Kommunalberater bei EWR und betreut sieben Verbandsgemeinden. Er trug vor, dass die Weißlicht¬leuchten (Quecksilberdampfleuchten) verboten werden und auf LED-Beleuchtung oder auf gelbes Licht (Natriumdampfleuchten) umgestellt werden müssen.

Die EWR haben die Vor- und Nachteile der beiden Alternativen zusammengestellt. Herr Frohnhöfer übergab nun seinerseits Herrn Anthes, Abteilungsleiter im Bereich öffentliche Beleuchtungsanlagen bei EWR-Netz AG, das Wort.

Er berichtete, dass EWR-Netz AG 45.000 Lichtpunkte betreut. Die LED-Technik rücke seit einigen Jahren im Bereich Straßenbeleuchtung in den Fokus. Die energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung wurde für Wöllstein auch mit dieser Technik explizit erarbeitet, weil das Signal von der Gemeinde gekommen sei, dass man LED-Leuchten als die Technik der Zukunft sehe.

Herr Anthes stellte anhand einer Power-Point-Präsentation den erarbeiteten Konzeptentwurf ausführlich vor.

Die wichtigsten Eckpunkte:

Technische Leuchten stehen in Hauptverkehrs-, Sammel- und Nebenstraßen, dekorative Leuchten in Anlieger- und Wohnstraßen sowie an öffentlichen Plätzen.
Außerdem gibt es in Wöllstein noch einige Leuchten, die an Seilen über den Straßen hängen (Überspannungsleuchten), die im Laufe der nächsten Jahre im Zuge von Erdverkabelungsarbeiten aber abgebaut werden.

In Wöllstein stehen derzeit insgesamt 613 Straßenleuchten, von denen 236 Leuchten bereits mit gelbem Licht (Natrium) ausgestattet sind, 377 (ca. 60 %) haben noch die jetzt verbotene HQL-Technik und müssen erneuert oder umgerüstet werden.

Bei der Umstellung von HQL auf LED können die Energiekosten der 377 Leuchten jährlich von jetzt ca. 26.300,00 € auf ca. 7.200,00 bis 7.300,00 € gesenkt werden.

An Investitionskosten sind hier ca. 226.400,00 € erforderlich, die sich – je nach Fabrikat der neuen Leuchten – in 10 bzw. 11 Jahren amortisieren werden. Nach ca. 12 Jahren wäre eine Reinvestition in Höhe von ca. 148.000,00 bzw. 158.000,00 € erforderlich.

 

Nach dem Vortrag hatten die Ratsmitglieder und die Mitglieder des Arbeitskreises Energie die Gelegenheit, Fragen zu stellen.

Frage: Sind Natriumlampen in der Anschaffung günstiger und höher im Verbrauch?

Antwort: Die Investitionskosten seien bei Natriumleuchten ca. 40 % günstiger, aber sie bringen ca. 50 % weniger Energieeinsparung (HQL 80 Watt, LED 23 Watt, Natrium 50 Watt). Bei den Natriumleuchten erfolgt alle 5 Jahre ein für die Gemeinde kostenloser Lampen¬tausch, weshalb keine Reinvestitionskosten entstehen. Dennoch sei die Natriumdampfleuchte im Endeffekt teurer.

 

Frage: Kann bei LED-Leuchten von geringeren Wartungskosten ausgegangen werden?
Antwort: Ja, jedoch nur geringfügig, da auch bei diesen Leuchten viel zu prüfen ist, z.B. Standsicherheit, Gesamtbild inkl. Störungsbeseitigung, Kabel und Tiefbau.

 

Frage: Wie ist die Gefahr von Störungen durch Überspannungen zu bewerten?
Antwort: Hier ist vorgesehen, Kombi-Ableiter zu installieren, die diese Störungen verhindern sollen. Diese sind in den Investitionskosten bereits enthalten.

 

Frage: Wie verhält es sich mit der 12-Jahres-Frist für die Reinvestitionen?
Antwort: Das ist der Wert, den die Hersteller als Lebensdauer angeben. Sollten sich die Zyklen erweitern, wird es günstiger für die Gemeinde. Herr Anthes wies noch auf Förderungsmöglichkeiten durch den ptj (Projektträger Jülich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung) hin.

 

Frage: Sind die Lampenabstände in Wöllstein DIN-gemäß?
Antwort: Diese DIN-Norm sei eine Empfehlung, kein Gesetz, also das Nichteinhalten kein K.O.-Kriterium für die Bezuschussung.

 

Frage: Die Leuchten in Wöllstein stehen im Allgemeinen an den Grundstücksgrenzen bzw. den Hauswänden und nicht an den Bürgersteigkanten, wie es in den Beispiel¬bildern gezeigt werde. Könnte es evtl. bei den LED-Leuchten in Vorgärten/Hauswänden zu hell werden?

Antwort: Die Strahlung könne man minimieren, indem man die passende Optik einsetzt. Nachts werde zusätzlich die Leuchtkraft reduziert.

 

Frage: Hat die Gemeinde die Entscheidung für LED schon getroffen? Außerdem fragte er, wer das Energiekonzept für den Zuschussantrag stelle und wer den Gemeinderat bei der Auswahl der Leuchten unterstützt.

Antwort: Die Gemeinde erhält die Power-Point-Präsentation zum Vortrag. Außerdem wurde heute ein detailliertes Angebot zu jeder einzelnen Leuchte der Ortsbürgermeisterin übergeben. Für die Auswahl der Leuchten wird die Beauftragung eines Fachplaners empfohlen, der auch die Ausschreibung eines zweistufigen Konzeptes vornimmt. Eine Ausschreibung muss erfolgen.

Die Vorsitzende erklärte, dass noch kein Beschluss für LED gefasst worden sei, die Auswahl der LED-Technik aber der Tenor der Vorberatungen gewesen sei. Die Verwaltung und der Gemeinderat müssen nun die Kostensituation prüfen, den Zeitpunkt der Umsetzung und die Beitragserhebung im Rahmen der Wiederkehrenden Beiträge. Heute fand dazu der erste Schritt statt, in dem dem Rat das Konzept vorgestellt wurde, das aufgrund der von den Wöllsteiner Gremien ausgesuchten Leuchten erarbeitet wurde. Der Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss sowie der Rat werden sich hiermit nochmals ausführlich befassen.

 

Frage: Können die Leuchten evtl. auch geleast werden?
Antwort: Herr Frohnhöfer von EWR erklärte, dieses so genannte Contracting sei seit etwa 10 Jahren kein Thema mehr, weil der Aufwand so groß ist, dass es sich für Kommunen nicht rentiere. Die Gemeinde sei bei einem Kauf genauso abgesichert. Hinweis: Auch ein Contracting-Vertrag muss ausgeschrieben werden.

 

Frage: Muss die Finanzierung der Maßnahme über die WKB erfolgen, da die Gemeinde doch langfristig Energie spare?

Antwort: Herr Emrich erklärte hierzu, dass nach der neuen Rechtsprechung sogar bei einem Austausch der Leuchtenköpfe die Beitragsfähigkeit bejaht werde. Die Gemeinde habe nach den allgemeinen Grundlagen der Einnahmenbeschaffung die Pflicht, Investitionen einer Straßenausbaumaßnahme über Ausbaubeiträge zu refinanzieren.

Weitere Wortmeldungen gab es nicht, daher schloss Frau Müller die Sitzung um 21.05 Uhr. Sie bedankte sich sehr herzlich bei den Vertretern der EWR, den Mitgliedern des Arbeits¬kreises Energie, Herrn Emrich und den Ratsmitgliedern für die konstruktive Arbeit.