19. Sitzung OG-Rat Wöllstein am 17.03.2016

Unterrichtung der Einwohner
über die
19. Sitzung des Ortsgemeinderats Wöllstein
am 17. März 2016
im Gemeindezentrum Wöllstein

Öffentlicher Teil: 19.00 Uhr – 20.05 Uhr

 

Anwesende:
1. Vorsitzende:
Ortsbürgermeisterin Lucia Müller

 

2. Beigeordnete
1. Beigeordneter Franz-Georg Schopf–zugleich stimmberechtigtes Mitglied der CDU-Fraktion
Beigeordneter Johannes Brüchert – zugleich stimmberechtigtes Mitglied der SPD-Fraktion
Beigeordneter Dirk Lammers, Bündnis 90/Die Grünen

 

3. Ratsmitglieder:
Helmut Degen SPD-Fraktion
Helga Erbelding CDU-Fraktion
Silke Frohnhöfer CDU-Fraktion
Stephan Frohnhöfer CDU-Fraktion
Hermann Müller CDU-Fraktion
Gerhard Pfeiffer CDU-Fraktion
Iris Pitthan SPD-Fraktion ab 19.15 Uhr
Thomas Pitthan FDP
Achim Rathgeber SPD-Fraktion
Sebastian Schnabel CDU-Fraktion
Kurt Voll SPD-Fraktion
Annerose Walk SPD-Fraktion

 

4. von der Ortsgemeinde:
Verwaltungsangestellte Ingrid Back als Schriftführerin

 

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil

TOP 1 Erlass einer Friedhofssatzung und Friedhofsgebührensatzung;
Beratung und Beschlussfassung

TOP 2 Ausbau der Maria-Hilf-Straße im Rahmen der Wiederkehrenden Beiträge (WKB)
Nachträge; Beratung und Beschlussfassung

TOP 3 Bauvorhaben B 420/ L415 Umbau zum Kreisverkehrsplatz;
Schaffung einer Umfahrung; Auftragsvergabe

Beratung und Beschlussfassung

TOP 4 Ehemalige Eisenbahnbrücke im Tälchen;
Information und Beratung über weiteres Vorgehen

TOP 5 Mitteilungen und Anfragen

 

 

TOP 1
Erlass einer Friedhofssatzung und Friedhofsgebührensatzung;
Beratung und Beschlussfassung

Hierzu erteilte die Vorsitzende dem 1. Beigeordneten Schopf das Wort, in dessen Geschäftsbereich der Friedhof liegt.

Er erklärte, dass die beiden Satzungsentwürfe, um die es heute geht, keine neuen Änderungen enthalten. 2007 wurde die letzte Friedhofs- und Friedhofsgebührensatzung verabschiedet. Jetzt wurden in den Entwürfen alle seitdem erlassenen Ergänzungs- und Änderungssatzungen aufgenommen. Dies dient der besseren Lesbarkeit und dem besseren Verständnis der Satzungen.

Zunächst trug Herr Schopf zum Entwurf der Friedhofssatzung noch einige kleinere Korrekturen vor. Diese Änderungen wurden allgemein akzeptiert. Von den Ratsmitgliedern wurden keine Änderungswünsche vorgetragen.

 

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat gab dem vorgelegten Satzungsentwurf zur Friedhofssatzung einschließlich der heute Abend vorgetragenen kleineren Korrekturen einstimmig seine Zustimmung.

Friedhofsgebührensatzung:
Zu dem vorliegenden Satzungsentwurf wurde aus dem Rat vorgeschlagen, den darin enthaltenen einleitenden Satz (Präambel) wegzulassen. Dies wird mit der hauptamtlichen Verwaltung geklärt.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat gab dem vorgelegten Satzungsentwurf zur Friedhofsgebührensatzung einstimmig seine Zustimmung. Wenn die hauptamtliche Verwaltung zustimmt, soll der einleitende Satz gestrichen werden.

 

TOP 2
Ausbau der Maria-Hilf-Straße im Rahmen der Wiederkehrenden Beiträge (WKB)
Nachträge; Beratung und Beschlussfassung

3. Nachtragsangebot:
Firma Blümling hat ein Nachtragsangebot für Arbeiten in der Maria-Hilf-Straße vorgelegt. Es geht um die Mosaikpflasterungen um die Schächte, die Schneidearbeiten für das Pflaster und weitere kleinere Arbeiten. Diese Positionen, waren in der Ausschreibung nicht enthalten, sind aber erforderlich und auch bereits erledigt.

Das geprüfte Nachtragsangebot beläuft sich auf 11.782,29 €.

Beschluss
Der Ortsgemeinderat Wöllstein beschloss einstimmig bei einer Enthaltung, mit den im 3. Nachtragsangebot enthaltenen Arbeiten Fa. Blümling zu beauftragen.

 

4. Nachtragsangebot
Heute ging ein weiteres Nachtragsangebot ein. Auch in der Villastraße wurden beim Aushub Baustoffe gefunden, die einer besonderen Deponierung/Bearbeitung bedürfen. Das Angebot beläuft sich auf 26.239,50 €.

Hier handelt es sich um Kosten, die ohnehin angefallen wären. Bei den erfolgten Probebohrungen im Vorfeld war jedoch nichts festgestellt worden, so dass diese Mehrkosten nicht vorausschaubar waren. Das Ingenieurbüro IDEAL Brehm & Co. GmbH muss das Angebot noch prüfen. Um aber keine Bauverzögerung zu bekommen, bat Ortsbürgermeisterin Müller den Ortsgemeinderat schon um einen Beschluss:
Der Gemeinderat sollte den Mehrkosten, die vom Ingenieurbüro anerkannt werden, zu¬stimmen, damit der Auftrag erteilt werden kann und Bauverzögerungen vermieden werden.

Bisher hat Fa. Blümling noch Nebenarbeiten erledigt, so mussten Hausanschlüsse erneuert sowie Telefon- und Elektrokabel tiefer gelegt werden, Glasfaserkabel wurde verlegt.

Beschluss:
Der Rat gab einstimmig bei einer Enthaltung seine Zustimmung zur Beauftragung der Fa. Blümling gemäß dem 4. Nachtragsangebot, wobei dieses zuvor vom Ingenieurbüro und der Verwaltung zu prüfen ist.

 

TOP 3
Bauvorhaben B 420/ L415 Umbau zum Kreisverkehrsplatz;
Schaffung einer Umfahrung; Auftragsvergabe
Beratung und Beschlussfassung

Der Ortsgemeinderat hatte in seiner Sitzung am 21.01.2016 entschieden, dass eine Umfahrung der Baustelle auf Kosten der Ortsgemeinde Wöllstein errichtet wird, um die Erreich¬barkeit des Gewerbegebiets Krummgewann zu sichern.

Die Firma, die den Kreisel baut – Fa. Thomas aus Simmern – hat ein Angebot erarbeitet auf der Preisgrundlage wie das Angebot an den LBM zum Bau des Kreisels: Das Angebot beläuft sich auf 9.403,30 €.

Die Arbeiten sollen bereits am kommenden Montag, 17.03.2016 beginnen, damit bei Baustellenstart die Umleitung befahrbar ist.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, Fa. Thomas aus Simmern mit der Schotterung des Wirtschaftsweges zur Schaffung der Umfahrung der Baustelle Kreisverkehrsplatz B 420/ L 415 zum Preis von 9.403,30 € brutto zu beauftragen, damit das Gewerbegebiet Krumm¬gewann auch während der Bauzeit direkt aus Wöllstein angefahren werden kann.

 

TOP 4
Ehemalige Eisenbahnbrücke im Tälchen;
Information und Beratung über weiteres Vorgehen

Ortsbürgermeisterin Müller berichtete:

Bereits im August 2014 hat der OG-Rat Wöllstein einen Auftrag zur Erneuerung des Geländers auf der alten Eisenbahnbrücke erteilt.
Bei der Bearbeitung durch Statiker und Prüfstatiker stellte sich dann heraus, dass die An¬forderungen sehr hoch sind und die Geländerbefestigung problematisch ist. Es folgten mehrere Ortstermine sowie Detailvorschläge, wie die Lösung aussehen könnte.

An die alte Stahlkonstruktion darf nichts angeschweißt werden und eine Montage auf der Brücke würde nicht nur optisch problematisch (große Fußplatten) sondern auch die Tragfähigkeit des Betons müsste durch Beprobung nachgewiesen werden. Es erscheint zweifelhaft, dass dies überhaupt gelingt.
Bei den genaueren Untersuchungen wurde auch festgestellt, dass die Betondecke, die über die alte Brücke betoniert wurde und den eigentlichen Belag darstellt, nicht mehr in Ordnung ist: Die Bewehrung liegt unterseitig teilweise schon frei und es ist dort keine Betonüber¬deckung mehr vorhanden.

Die alte Brückenkonstruktion aus Stahl ist verrostet und die Gleitlager funktionieren nicht mehr. Dies wurde auch bei der Brückenprüfung beanstandet, allerdings nicht als dringlich eingestuft.

Da nun aber die Problematik des Betonbelages aufgekommen ist, hat sich für die Verwaltung die Frage gestellt, ob es nicht sinnvoll ist, eine Generalsanierung aller Schwachpunkte in Angriff zu nehmen. Und das ist heute Gegenstand der Beratung.

Die Vorsitzende trug folgende Vorschläge von Sanierungsmaßnahmen vor:

1. Entrosten der Konstruktion durch Abstrahlen und neuen Korrosionsschutz aufbringen.
Dazu ist die Brücke komplett einzurüsten, das Strahlgut ist aufzufangen und zu entsorgen.
2. Anheben der Brücke und Gangbarmachen der Gleitlager.
3. Erneuerung des Betonbelages/Alternativen:
Beschichten oben und unten oder Betonplatte drüber betonieren
4. Erneuerung des Geländers (Auftrag erteilt: Summe: 24.442,60 €).

Alleine für Position 1 werden geschätzte Kosten in Höhe von 90.000 € anfallen, die Gesamtkosten werden grob auf 150.000 € geschätzt.

Folgende Haushaltsmittel sind für Brückensanierungen vorgesehen:
Haushalt 2015/2016 Produkt 541150: 86.000 €

Bereits verausgabt für Arbeiten an der kleinen Brücke und für Statik Geländer wurden bereits 5.022,57 €, d.h. es ist ein Rest von 80.977,43 € vorhanden.

Ortsbürgermeisterin Müller erklärte, der Rat müsse sich Gedanken machen, ob die Gesamt¬maßnahme in Angriff genommen werden oder nur das Geländer erneuert werden soll. In ihren Augen ist diese Brücke ein Bau- und Industriedenkmal.

SPD-Fraktionsvorsitzender Degen meinte, der Rat werde sich darauf einigen müssen, das Gesamtkonzept durchzuführen. Die Mängel sind bekannt und müssen angegangen werden. Das Bauwerk ist für die Infrastruktur und den gewollten sanften Tourismus in unserer Gemeinde sehr wichtig. Die Verwaltung müsse daher klären:
– was kommt auf uns zu
– was kostet es
– wo gibt es Zuschüsse

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Pfeiffer sieht die Sache genauso. Der untere Aufbau sei erhaltungswürdig. Die Betonauflage müsste entfernt und neu hergestellt werden, sonst gebe es Flickwerk.

Beigeordneter Lammers meinte, es wäre teuer gespart, wenn man jetzt nicht gleich alles macht.

Auch Herr Pitthan sprach sich dafür aus, die Gesamtsanierung vorzunehmen, zumal in diesem Gebiet größere Umgestaltungen vorgenommen werden sollen.

Es gab im Rat allgemein Zustimmung für die Erarbeitung und Umsetzung eines Gesamtkonzeptes. Die Verwaltung wird dies in die Wege leiten.

 

TOP 5
Mitteilungen und Anfragen

• Ortsbürgermeisterin Müller dankte zunächst Leonie Weber für ihren Einsatz und ihre Rede an der Mahnwache am letzten Samstag.
• Amprion GmbH hat mitgeteilt, dass bezüglich der Gleichstromverbindung Ultranet weitere Verfahrensschritte geprüft werden, jedoch nur noch der Vorzugstrassenkorridor über Hessen.
• In Wöllstein wird eine Kanalsanierung ausgeführt. Insgesamt werden von den Werken 700.000 € verbaut. Bauzeit wird voraussichtlich von Mai bis September dieses Jahres sein. Informationen stehen auch auf der Website der Ortsgemeinde.
• Der Schulelternsprecher der Grundschule am Appelbach hatte bei Herrn Trautwein und Ortsbürgermeisterin Müller vorgesprochen. Er monierte, dass am Schlossstadion zu schnell gefahren werde. Zur Abhilfe wird die Gemeinde zwei Bodenschwellen (Berliner Kissen) am Anfang und Ende der Straße einbauen.
• Das Windrad in Badenheim wird zur Zeit gebaut.