23. Sitzung OG-Rat Wöllstein vom 15.12.2011

Öffentlicher Teil:

Beginn: 19.00 Uhr – Ende: 20.10 Uhr

Anwesende:

1. Vorsitzende:

2. Beigeordnete

3. Ratsmitglieder:

4. von der Verbandsgemeindeverwaltung:

5. von der Ortsgemeinde:

Frau Müller begrüßte die Anwesenden und stellte die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Ihr besonderer Gruß galt den Zuhörern, Herrn Bürgermeister Rocker und Herrn Emrich von der Verbandsgemeindeverwaltung. Frau Back wurde zur Schriftführerin bestellt.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil

Ein Anwohner der Eleonorenstraße, fragte, ob auch die Bäume in der Eleonorenstraße zurückgeschnitten werden. Die Frage wurde im folgenden TOP 2 beantwortet.

Ortsbürgermeisterin Müller berichtete, dass viele Straßenbäume in der Gemeinde einen Rückschnitt benötigen, so z.B. die 27 Linden in der Bahnhofstraße, Bäume in der Villastraße, Ringstraße, Flonheimer Straße und Ostdeutschen Straße, die Bäume in der Barsac Allee und in der Eleonorenstraße.

Die Verbandsgemeindeverwaltung hat einige Angebote von Fachfirmen angefordert, bisher liegt jedoch nur ein Angebot vor. Hier wird der Baumrückschnitt für die genannten Straßen – außer Eleonorenstraße – inklusive Schredderarbeiten für 6.350,00 € zuzüglich MwSt. angeboten. Für weitere Arbeiten wird eine Tagespauschale angeboten. Die Verwaltung hat mitgeteilt, dass das Angebot günstig erscheint. Weitere Angebote werden erwartet und dann soll auch die Auftragsvergabe zeitnah erfolgen, damit der Rückschnitt in der Winterzeit erfolgen kann.

Da die Arbeiten nur in den Wintermonaten vorgenommen werden können, fasste der Ortsgemeinderat nach kurzer Aussprache folgenden

Sachvortrag:

Ortsbürgermeisterin Müller gab einen kurzen Rückblick. Im August hatte Herr Dr. Dell vom Büro Kobra (Beratungszentrum für kommunale Kinder-, Jugend-, Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung) dem Ortsgemeinderat sein Konzept einer Dorfmoderation vorgestellt und anhand einer Powerpoint-Präsentation die Grundlagen dazu erläutert.

Die Verwaltung sieht eine solche Moderation als sehr sinnvoll an. Wöllstein will die Ziele des Landesentwicklungsplans IV umsetzen, nämlich Innen- vor Außenentwicklung: Der Ortskern soll erhalten bleiben, unserer Bürgerinnen und Bürger sollen dafür weiterhin Mittel aus der Dorferneuerung erhalten und wir wollen unser Dorf zukunftssicher machen. Wöllstein bleibt trotz der zwischenzeitlich erreichten Größe Dorferneuerungsgemeinde, weshalb auch die Kreisverwaltung dringend empfiehlt, das Dorfentwicklungskonzept aus dem Jahre 1988 fortzuschreiben

Zudem läuft – wie schon mehrfach berichtet und auch publiziert – voraussichtlich bereits 2014 – 2015 die Stadtsanierung in Wöllstein aus. Das bedeutet, dass die noch auf dem Programm stehenden gemeindlichen Projekte im Laufe des nächsten Jahres in die Wege geleitet werden müssen, damit sie noch rechtzeitig abgeschlossen werden können.

Bei der ADD wurde bereits eine Mittelübertragung beantragt und dies auch unter dem Hinweis, dass wir uns gemeinsam über einen sinnvollen und zukunftsweisenden Einsatz der noch möglichen Zuschussmittel Gedanken machen wollen.

Dies sollte im Rahmen einer Dorfmoderation geschehen und zwar aus folgenden Gründen

• Hier wird die Bevölkerung zur Mitarbeit eingeladen, was insbesondere für die Jugendlichen und Kinder wichtig ist. Wichtig deshalb, weil wir vor allem die Kinder und Jugendlichen in unser Dorfleben so einbinden wollen, dass sie in Wöllstein verwurzeln und auch dauerhaft hier leben wollen. Wöllstein muss für alle Altersgruppen attraktiv werden.
• Es wird das gesamte Dorf und die Entwicklung unserer Bevölkerungsstruktur in Wöllstein in die Betrachtungen mit einbezogen.
• Auch für die Fortschreibung unseres Dorferneuerungskonzeptes aus dem Jahre 1988 wird von Seiten der Dorferneuerungsbehörden eine Dorfmoderation erforderlich. Dies vor dem Hindergrund, dass Dorferneuerung heute nicht nur die Gebäude betrachtet, sondern z.B. auch die sozialen Strukturen berücksichtigt und ausdrücklich die Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner, und zwar Jung und Alt gewünscht ist.

Wie wichtig die Dorfmoderation vom Land Rheinland-Pfalz gesehen wird, ist auch daran zu erkennen, dass die Kosten hierfür zu 80% bezuschusst werden.

Nach ausführlicher Aussprache und Diskussion erging folgender

Ortsbürgermeisterin Müller informierte über den aktuellen Stand des Verfahrens.

Am 06.12.2011 ging bei der Verbandsgemeindeverwaltung der Antrag zur Errichtung einer Windenergieanlage in der Gemarkung Badenheim ein. Eine Stellungnahme ist innerhalb eines Monats abzugeben, danach wird nach Aktenlage entschieden. Eine von der VG beantragte Fristverlängerung wurde abgelehnt.

Der Ortsgemeinderat Wöllstein hatte sich in seiner Sitzung am 25.08.2011 mit dem Abschlussbescheid der KV Mainz-Bingen im Raumordnungs­verfahren zur Errichtung der Windenergieanlagen befasst und einige Einwände formuliert, die in einem Schreiben der VG Wöllstein der KV Mainz-Bingen übermittelt wurden. Bis heute ist darauf noch keine Antwort eingegangen.

Die Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe hat den Teilplan Windenergie kürzlich beschlossen. Er ist aber noch nicht verbindlich, da die Genehmigung vom Ministerium noch zu erteilen ist mit anschließender Veröffentlichung im Staatsanzeiger. Das alles kann noch 5 – 6 Monate dauern. Nach Auffassung der Verwaltung ist dieser Plan trotzdem schon zu beachten, weil er aller Voraussicht nach mit diesem von der Planungsgemeinschaft beschlossenen Inhalt verbindlich wird. Diesbezüglich kann ggf. auf eine gerichtliche Entscheidung verwiesen werden.

Bürgermeister Rocker informierte, dass er mit Herrn Landrat Görisch und dem Leiter der Bauabteilung bei der KV Alzey-Worms gesprochen hat. Die einzige Unterstützung, die durch die KV möglich ist, ist der landesplanerische Einspruch beim Ministerium für Wirtschaft. Herr Rocker bezweifelte, dass dies zur Verhinderung der WEA führen wird, denn die Wind­energie­planung spielt im Land eine herausragende Rolle.

Der Ortsgemeinderat Wöllstein fasste folgende Beschlüsse.

Ortsbürgermeisterin Müller teilte mit:

• Der Haushalt 2011/2012 wurde von der Kreisverwaltung Alzey-Worms ohne Einschrän­kungen genehmigt.
• Frau Müller dankte den Sammlern für die Kriegsgräberfürsorge (Frau Walk, Herr Brüchert, Herr Joachim Müller und Herr Pfeiffer) für ihren Einsatz. Insgesamt wurden 910,10 € gesammelt und an die Kriegsgräberfürsorge überwiesen. Der Rat spendete Beifall.
• Um die Zuschüsse für den Feldwegebau Im Brühl /Zum oberen Schlittweg zu erhalten, musste noch ein landespflegerischer Ausgleich geschaffen werden. Hierfür wurden nach Absprache mit Herrn Gräfenstein von der Unteren Landespflegebehörde auf dem Grundstück am Höllberg, auf dem das Feldkreuz errichtet wurde, 8 Apfelbäume in verschiedenen Sorten gepflanzt.

Ratsmitglied Rathgeber teilte in diesem Zusammenhang mit, dass in dem Gebiet vom Wasserturm bis zum Schützenhaus weitere 40 Obstbäume gepflanzt werden.

Mitteilung von Bürgermeister Rocker:

• Er informierte, dass Fa. JUWI das Gesamtgebiet der Fläche 10 (zu der auch Wöllstein gehört) bezüglich des Teilplans Windenergie im Regionalplan Rheinhessen-Nahe unter Vertrag hat und entsprechende Vereinbarung getroffen wurden. Es wurden über 800 Verträge abgeschlossen. Fa. JUWI projektiert die komplette Fläche. Es sollen 27 Anlagen auf 474 ha errichtet werden, davon 17 in der VG Wöllstein, 2 in der VG Wörrstadt und 8 in der VG Alzey-Land. Der Rat wird beteiligt, wenn es um Wegenutzung, Leitungsrechte usw. geht.

Zum Abschluss der Sitzung gab Frau Ortsbürgermeisterin Müller einen kurzen Rückblick über die Arbeit des Rates und der Ortsgemeinde im abgelaufenen Jahr. Sie dankte allen in Verwaltung und Rat für das gute Miteinander, den Ratsmitgliedern für ihr ehrenamtliches Engagement im Jahr 2011 sowie allen Vereinen und Gruppen, die die Gemeinde unterstützt haben.