36. Sitzung OG-Rat Wöllstein vom 08.05.2013

Unterrichtung der Einwohner

über die

36. Sitzung des Ortsgemeinderats Wöllstein

am Mittwoch, den 8. Mai 2013

im Gemeindezentrum Wöllstein

 

 

Öffentlicher Teil: 19.00 Uhr – 19.56 Uhr

 

Anwesende:

1. Vorsitzende:

Ortsbürgermeisterin Lucia Müller

 

2. Beigeordnete

1. Beigeordnete Iris Bechtoldt                      

2. Beigeordneter Franz-Georg Schopf–zugleich stimmberechtigtes Mitglied der CDU-Fraktion

3. Beigeordnete Ulrike Wirth

 

3. Ratsmitglieder:

Rainer Beuge                         – SPD-Fraktion           ab 19.28 Uhr

Johannes Brüchert                – SPD-Fraktion

Helmut Degen                        – SPD-Fraktion

Heinrich Frohnhöfer               – CDU-Fraktion         

Dirk Lammers                         – Grüne

Dr. Dirk Maak                           – FDP-Fraktion          

Hermann Müller                      – CDU-Fraktion         

Gerhard Pfeiffer                      – CDU-Fraktion

Hans-Jürgen Piegacki          – SPD-Fraktion          

Thomas Pitthan                      – FDP-Fraktion

Hans-Willi Rathgeber            – SPD-Fraktion

Alfons Schnabel                      – CDU-Fraktion

Sebastian Schnabel               – CDU-Fraktion         

Uwe Schmidt                           – SPD-Fraktion

Kurt Voll                                    – SPD-Fraktion

Annerose Walk                       – SPD-Fraktion

 

4. von der Ortsgemeinde:

Verwaltungsangestellte Ingrid Back als Schriftführerin

 

Frau Müller begrüßte die Anwesenden und stellte die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Ihr besonderer Gruß galt dem Zuhörer.

 

Tagesordnung:

 

I. Öffentlicher Teil

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung bat Ortsbürgermeisterin Müller die Anwesenden sich zu erheben, um der letzte Woche verstorbenen Frau Gertrud Rothe zu gedenken. Frau Rothe war fast 20 Jahre lang Leiterin des gemeinsamen Seniorenclubs der Ortsgemeinden Eckelsheim, Gumbsheim und Wöllstein.

 

 

TOP 1

Einwohnerfragestunde gemäß § 16 GemO

 

Es gab keine Wortmeldungen, auch schriftliche Anfragen lagen nicht vor.

 

 

TOP 2

Sanierungsangelegenheiten

2.1 Treppenanlage zum Appelbach in der Marktstraße;

      Annahme der Planung

 

Ortsbürgermeisterin Müller  berichtete, dass das Vorhaben im Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss von der Planerin Frau Koch ausführlich vorgestellt und beraten worden war. Der Ausschuss hat die Planung begrüßt und dem Gemeinderat die Annahme der Planung empfohlen.

 

Frau Müller erläuterte die Planung anhand von Plänen des Ingenieurbüros Koch:

Die Grünfläche um die vorhandenen Bäume soll erweitert werden. Die Treppenanlage soll ca. 12 m vom Gebäude der öffentlichen Toilette entfernt entstehen. Vier Sitzblöcke sollen das Parken direkt vor der Anlage verhindern.

 

Die vorhandenen Natursteine werden beim Maueraufbruch entnommen, gesäubert und wieder verwendet. Das Pflaster und die Betonstufen werden farblich angepasst.

 

Die Sitzreihen rechts und links der Mitteltreppe sind jeweils 3,25 m, die Treppe ist 2,00 m breit. Der Ausschuss hatte sich mehrheitlich für das Aufbringen einer Holzauflage auf die Sitzelemente ausgesprochen.

 

Zur Sicherung der 1. Stufe werden Gabionen eingebaut, die das Eindringen von Wasser verhindern sollen. Das Grundfundament bleibt stehen.

 

Dem bei der Kreisverwaltung einzureichenden Bauantrag müssen auch die SGD Süd als zuständige Wasserbehörde und der Appelbachverband zustimmen.

 

Die Kostenschätzung der vorgestellten Planung beläuft sich auf 82,306,35 € brutto. Dazu kommen noch die Honorare für Planung und Bauleitung. Insgesamt ergibt sich ein Betrag von ca. 100.000 €, dies ist höher als der erste Kostenansatz in der Kofi und muss deshalb noch mit der ADD abgestimmt werden.

 

Frau Müller berichtete, dass Herr Deubert wegen der Bezuschussung auch der höheren Kosten bereits Kontakt mit der ADD aufgenommen hat. Wenn der Gemeinderat heute der Planung zustimmt, kann die Zuschusssituation geklärt werden.

 

CDU-Fraktionssprecher Pfeiffer erklärte, dass die Planung nach wie vor gefällt. Er schlug vor, in diesem Bereich noch eine Tafel über die Bedeutung des Appelbachs anzubringen. Außerdem regte er an, statt der Sitzblöcke evtl. normale Bänke aufzustellen, das sei zweckmäßiger.

 

Ortsbürgermeisterin Müller erklärte, dass in einer AG der Dorfmoderation darüber diskutiert wird, einen historischen Weg durch Wöllstein auszuweisen und solche Tafeln aufzustellen. Hier wolle man aber nicht vorgreifen.

 

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig die Annahme der vom Ing.-Büro Andrea Koch vorgelegten Planung.

 

 

2.2 Neubau Fußgängerbrücke über den Appelbach zwischen Klausengarten und

      Bachgasse; Vergabe der Tragwerksplanung

 

Die VG-Verwaltung hat zwei Tragwerksplaner angeschrieben und Angebote eingeholt und empfiehlt die Vergabe an den günstigsten Bieter Frau Maurer-Matz.

 

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, die Tragwerksplanung an Frau Maurer-Matz zu vergeben.

 

Ortsbürgermeisterin Müller informierte, dass heute bei der Ortsgemeinde die Bauge­nehmigung für die Brücke eingegangen ist. Die Ausschreibung wird nach Vorlage der Statik durch die Verbandsgemeinde erfolgen.

 

 

TOP 3

Vertragsangelegenheiten;

Abschluss des Gaskonzessionsvertrages mit der RWE AG;

Beratung und Beschlussfassung

 

Der Ortsgemeinderat Wöllstein hat in seiner Sitzung am 14.03.2013 die Vergabe der Gaskonzession an RWE AG beschlossen. Der nun abzuschließende Gas-Konzessions­vertrag lag den Fraktionen vor.

 

Der Vertrag entspricht inhaltlich dem Angebot der RWE AG im Rahmen des durchgeführten Wettbewerbsverfahrens und ist rechtlich durch die Fa. Dornbach Revision GmbH geprüft.

 

In der Besprechung am 16.04.2013 mit der Ortsgemeinde und Verbandsgemeinde Wöllstein hat Herr Reinhardt, RWE AG, den Vertrag nochmals erläutert.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Degen erklärte, der jetzige Beschluss zum Abschluss des Verfahrens sei die logische Folge der getroffenen Entscheidung.

 

CDU-Fraktionssprecher Pfeiffer erklärte, die CDU-Fraktion bedauere zwar mehrheitlich,  dass nicht ein anderer Weg gewählt wurde, werde aber dem Vertrag zustimmen.

 

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig bei einer Enthaltung den Abschluss des vorliegenden Gas-Konzessionsvertrages.

 

 

TOP 4

Änderung des Flächennutzungsplanes der VG Wöllstein,

Zustimmung gemäß § 67 Abs. 2 Gemeindeordnung;

Beratung und Beschlussfassung

 

Sachvortrag

Ortsbürgermeisterin Müller erläuterte anhand von Plänen die geplanten Änderungen.

Der Ortsgemeinderat hatte sich bereits in seiner Sitzung am 16.08.2012 mit dieser Angelegenheit befasst und damals der Änderung mit 16 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme zugestimmt.

 

Es lag jedoch ein Verfahrensfehler vor – die Gemeinden wurden zu früh damit befasst -, weshalb diese Beschlussfassung wiederholt werden muss.

 

Die Beschlussvorlage, der damals zugestimmt wurde, lautete wie folgt:

„Zur endgültigen Entscheidung des Verbandsgemeinderates über die Flächennutzungs­planänderung ist die Zustimmung der Ortsgemeinden gemäß § 67 Abs. 2 GemO erforderlich. Die entsprechenden Planunterlagen lagen den Ratsmitgliedern vor und wurden im Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss erläutert und diskutiert.

 

Bereiche:

1. Darstellung einer  Sonderbaufläche „Windkraft in den Ortsgemeinden

    Eckelsheim, Gau-Bickelheim, Gumbsheim und Wöllstein“;

 

2. Darstellung einer Gewerbefläche in Gau-Bickelheim, südlich des Kreisels,

    zur Errichtung eines weiteren Produktionsgebäudes der Fa. Sutter;

 

3. Darstellung einer Grünfläche mit der Zweckbestimmung

    „Sport- und Spielanlagen“ in der Ortsgemeinde Wonsheim;

 

4. Darstellung einer Naturbegräbnisstätte im Wald der Ortsgemeinde

    Stein-Bockenheim;

 

5. Aufhebung der Zuordnung von Ausgleichsflächen im gesamten

    Verbandsgemeindegebiet“

 

Beratung:

Zunächst stellte Ratsmitglied Alfons Schnabel eine Frage zur Geschäftsordnung. Er war der Meinung, dass bei dem Ratsmitglied Rathgeber Sonderinteresse vorliegt, da Sohn und Bruder Stellungnahmen abgegeben und eigene Interessen zum Punkt Ausgleichsflächen­problematik hätten.

 

Ortsbürgermeisterin Müller sah zunächst kein Sonderinteresse. Nach kurzer Aussprache bat sie Herrn Rathgeber, den Sitzungstisch zu verlassen, um die Gültigkeit des zu fassenden Beschlusses nicht zu gefährden. Herr Rathgeber verließ den Sitzungstisch, erklärte aber ausdrücklich, dass bei ihm seiner Meinung nach kein Sonderinteresse vorliegt und er den Sitzungstisch nur mit Widerspruch verlässt. Er nahm an Beratung und Beschlussfassung zu diesem TOP nicht teil.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Degen erklärte, dass in der Fraktionssitzung der Beschluss über die Ausgleichsflächen im Landwirtschaftsausschuss der Verbandsgemeinde angesprochen wurde. Man sei befremdet, dass in Wendelsheim Ausgleichsflächen gefördert würden, in Wöllstein aber kein Ausgleich für die Windkraftanlagen vorgesehen sei. Seine Fraktion könnte daher nur den ersten 4 Punkten der FNP-Änderung zustimmen, nicht aber dem

5. Punkt – Aufhebung der Zuordnung von Ausgleichsflächen im gesamten Verbands­gemeinde­gebiet. 

 

Auch in Wöllstein gäbe es Flächen, die angeboten werden könnten. Dies habe aber in den Erwägungen der VG keine Rolle gespielt. Die Beeinträchtigung durch die Windräder sei in Wöllstein nicht unerheblich.

 

Ortsbürgermeisterin Müller erklärte, dass es bei dem zu fassenden Beschluss nicht um die Verteilung der Ausgleichsflächen gehe, hier geht es lediglich darum, dass die Zuordnungen von Flächen zu Bebauungsplänen gelöst werden. Die Ausgleichsflächensituation zum Windpark Streitberg ist nicht Bestandteil des FNP und somit auch nicht Bestandteil des heutigen Beschlusses.

 

Herr Dr. Maak trug vor, die Beeinträchtigungen durch die Windenergieanlagen seien in erster Linie optischer Natur. Die Gelder für die Ausgleichszahlung könnten für tolle Projekte verwendet werden.

 

Die Ratsmitglieder Piegacki und Degen erklärten, sie möchten, dass der Rat auch künftig über die Ausgleichsflächenregelung und die Verwendung von Geldern, die als Ausgleich für die Beeinträchtigung gezahlt würden, gefragt werden.

 

Herr Alfons Schnabel wies darauf hin, dass die Verbandsgemeinde erreicht habe, dass das Geld für den notwendigen Ausgleich des Windparks Streitberg in der Verbandsgemeinde verausgabt werden kann und dass dies auch vom VG-Rat positiv bewertet wird. Der Ausgleich müsse nicht unbedingt über Flächen geschaffen werden, es könnten z.B. auch Trockenmauern saniert oder angelegt werden.

 

Ortsbürgermeisterin Müller berichtete, dass der Landwirtschaftsausschuss der Verbands­gemeinde mit großer Mehrheit befürwortet hat, das von Herrn Rocker vorgeschlagene Konzept so weiter zu verfolgen.

 

Ratsmitglied Alfons Schnabel appellierte an den Rat, dem FNP zuzustimmen. Gleichzeitig sollte eine Resolution verabschiedet werden, in der gefordert werde, dass auch Maßnahmen in Wöllstein berücksichtigt werden.

 

Herr Degen befürwortete die Resolution. Er bat Ortsbürgermeisterin Müller dafür zu sorgen, dass in einer der nächsten Sitzungen des Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschusses jemand von der VG hierzu informiert.

 

Beschlüsse:

 

Der Ortsgemeinderat gab einstimmig bei einer Stimmenthaltung gemäß § 67 Abs. 2 Gemeindeordnung seine Zustimmung zur vorgelegten Änderung des Flächennutzungs­planes der Verbandsgemeinde Wöllstein.

 

 

Weiterhin wurde  mit 14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung folgende Resolution verabschiedet:

Der Ortsgemeinderat Wöllstein fordert, dass im Rahmen des Ausgleichs für die Wind­kraftanlagen Streitberg auch Maßnahmen im Gebiet der Ortsgemeinde Wöllstein berück­sichtigt werden. Prioritäten wird der Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss der Ortsgemeinde Wöllstein noch festlegen.

 

Herr Rathgeber kehrte an den Sitzungstisch zurück.

 

 

 

TOP 5

Ausgleichspflanzungen für Erweiterung des Gebäudes Lidl, In der Rohrgewann; Vergabe der Planung;

Beratung und Beschlussfassung

 

Sachvortrag

Firma Lidl hat im Jahr 2012 ihr Betriebsgebäude In der Rohrgewann erweitert. Hierfür sind Ausgleichspflanzungen erforderlich. Zwischen Firma Lidl und Ortsgemeinde Wöllstein wurde ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen, in dem sich Fa. Lidl verpflichtet hat, für diese Aus­gleichsmaßnahmen einen Ablösebetrag zu zahlen. Der Ausgleich soll nun getätigt werden.

Herr Dipl.-Ing. Schöpel, der schon seit vielen Jahren für die Gemeinde tätig ist, soll beauftragt werden, die Planung für diese Ausgleichs­maßnahme vorzunehmen, um die bestmögliche Lösung zu finden. Als mögliche Maßnahmen wurden Flächen im Tälchen und Ersatzpflanzungen am Appelbach genannt.

 

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, Herrn Dipl.-Ing. Schöpel mit der Planung zu beauftragen.

 

 

TOP 6

Mitwirkung von Laien in der Strafrechtspflege;

Vorschläge für die Geschäftsjahre 2014 – 2018;

Beratung und Beschlussfassung

 

Sachvortrag

Die Kreisverwaltung Alzey-Worms hat mit Schreiben vom 28.03.2013 mitgeteilt, dass von den Gemeinden wieder Vorschlagslisten für die Schöffenwahl vorzulegen sind. Die Orts­gemeinde Wöllstein soll insgesamt vier Personen benennen.

 

Bei der Verbandsgemeindeverwaltung hatten sich bereits selbst

Herr Heiko Riedel und

Herr Markus Schu             als Schöffen beworben.

 

Herr Gert Allmacher, der bereits in der jetzigen Amtsperiode als Schöffe tätig ist, hat der Ortsgemeinde Wöllstein telefonisch mitgeteilt, dass er gerne eine weitere Amtsperiode übernehmen würde.

 

Die Fraktionen wurden gebeten, ihrerseits Vorschläge zu machen.

 

Die CDU-Fraktion hat Herrn Manfred Sieben, der bereits früher als Schöffe tätig war, vorgeschlagen.

 

Von den anderen Fraktionen gingen keine Vorschläge ein.

 

Ratsmitglied Alfons Schnabel schlug zusätzlich Frau Beate Jungblut vor.

 

Beschluss

Der Ortsgemeinderat Wöllstein schlägt einstimmig folgende Personen für die Mitwirkung von Laien in der Strafrechtspflege  für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 vor (alphabetische Reihenfolge):

 

Gert Allmacher

Beate Jungblut

Heiko Riedel

Markus Schu

Manfred Sieben.

 

 

TOP 7

Mitteilungen und Anfragen

 

Ortsbürgermeisterin Müller teilte mit:

 

Das Veterinäramt der Kreisverwaltung hat den Kindergarten Spielwiese geprüft. Es gab keine Mängel.

 

Die Stromkonzessionsabgabe EWR betrug für das Kalenderjahr 2012 130.710,18 €.

2011 waren es 138.830,95 €, 2010 126.369,62 €.

 

Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat mit Schreiben vom 02.05.2013 mitgeteilt, dass aus dem Investitionsstock 2013 für Ausbaumaßnahme Flonheimer Weg/ Kreuzstraße vom Land eine Zuwendung in Höhe von 30.000,00 € gezahlt wird, das sind

46 % Förderung auf den Gemeindeanteil.

 

Der Verkehrsspiegel am Haus Maaß in der Alzeyer Straße soll nächste Woche installiert werden.