37. Sitzung OG-Rat Wöllstein am 13.06.2013

Unterrichtung der Einwohner
über die
37. Sitzung des Ortsgemeinderats Wöllstein
am 13. Juni 2013
im Gemeindezentrum Wöllstein

 

Öffentlicher Teil:
Beginn:   19.05 Uhr  – 19.55 Uhr

Anwesende:
1. Vorsitzende:
Ortsbürgermeisterin Lucia Müller

2. Beigeordnete
1. Beigeordnete Iris Bechtoldt    
2. Beigeordneter Franz-Georg Schopf–zugleich stimmberechtigtes Mitglied der CDU-Fraktion

3. Ratsmitglieder:
Rainer Beuge   – SPD-Fraktion
Johannes Brüchert  – SPD-Fraktion
Helmut Degen   – SPD-Fraktion
Heinrich Frohnhöfer  – CDU-Fraktion 
Silke Frohnhöfer  – CDU-Fraktion
Dirk Lammers   – Grüne
Hermann Müller  – CDU-Fraktion
Joachim Müller  – SPD-Fraktion 
Gerhard Pfeiffer  – CDU-Fraktion
Hans-Jürgen Piegacki – SPD-Fraktion
Thomas Pitthan  – FDP-Fraktion
Hans-Willi Rathgeber  – SPD-Fraktion
Dieter Sandrowski  – CDU-Fraktion
Alfons Schnabel  – CDU-Fraktion
Sebastian Schnabel  – CDU-Fraktion
Uwe Schmidt   – SPD-Fraktion
Kurt Voll   – SPD-Fraktion
Annerose Walk  – SPD-Fraktion

4. von der Verbandsgemeindeverwaltung:
Herr Amtsrat Gernot Emrich

5. von der Ortsgemeinde:
Verwaltungsangestellte Ingrid Back als Schriftführerin

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil

TOP 1 Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a GemO
TOP 2 Fußgängerbrücke über Appelbach „Im Tälchen“ Richtung Steinbruch
            Beratung und Beschlussfassung
TOP 3 Sanierungsangelegenheiten
           3.1 Treppenanlage am Appelbach;
           3.1.1 Sachstandsinformation   
           3.1.2 Auftragsvergabe nach Submission in den Ferien – evtl.
                    Bevollmächtigung;
                    Beratung und Beschlussfassung
           3.2 Parkplatz Ernst-Ludwig-Straße 43;
                  Sachstandsinformation
TOP 4 Spielplatzprüfung 2013
            Information
TOP 5 Ausbau Teilbereich Flonheimer Straße und Teilbereich Kreuzstraße
            5.1 Vorstellung des ausgewählten Pflasters
            Beratung und Beschlussfassung
            5.2 Auftragsvergabe nach Submission am 23.07.2013 – evtl.
            Bevollmächtigung
            Beratung und Beschlussfassung
TOP 6 Mitwirkung von Laien in der Strafrechtspflege;
            Vorschläge für die Geschäftsjahre 2014 – 2018;
            Aufnahme weiterer Interessenten
            Beratung und Beschlussfassung
TOP 7 Photovoltaik-Anlage Gemeindezentrum;
            Sachstandsinformation
TOP 8 Zaunanlagen Spielplätze;
           Auftragsvergabe; Beratung und Beschlussfassung
TOP 9 Annahme von Spenden;
            9.1 Lotto Rheinland-Pfalz für Jugendtreff
            9.2 Kindersachen-Basarteam für „Brückelsche“ im Tälchen
            Beratung und Beschlussfassung
TOP 10 Anschaffung von Spielgeräten
             10.1  für Kindergarten Spielwiese, Kirchstraße 7
             10.2 für Kindertagesstätte „Rasselbande“, Schulrat-Spang-Straße 4
             Beratung und Beschlussfassung
TOP 11 Windenergieanlage Badenheim
             Widerspruchsverfahren
             Sachstandsbericht – Festlegung des weiteren Vorgehens
             Beratung und Beschlussfassung
TOP 12 Mitteilungen und Anfragen

TOP 1
Einwohnerfragestunde gemäß § 16 GemO

Ein Einwohner fragte, ob am Rande des Neubaugebietes Rheinhessenring Bänke aufgestellt werden könnten. Ortsbürgermeisterin Müller konnte mitteilen, dass dies bereits mit dem Zweckverband Rheinhessische Schweiz vereinbart ist. Sie sind bestellt, wenn sie da sind, werden sie aufgebaut.

Herr Achim Rathgeber trug vor, dass seiner Meinung nach der Ausschluss seines Vaters in der letzten Ratssitzung zum Tagesordnungspunkt Flächennutzungsplan unrechtmäßig war. Er fragte, wie hier weiter vorgegangen wird. Die Vorsitzende erklärte, dass Herr Hans-Willi Rathgeber dies schriftlich angefragt hat. Der Vorgang wird derzeit von der Verbands¬gemeindeverwaltung geprüft.

Herr Achim Rathgeber übergab Ortsbürgermeisterin Müller ein Schreiben mit weiteren Anfragen und bat um schriftliche Beantwortung.

TOP 2
Fußgängerbrücke über Appelbach „Im Tälchen“ Richtung Steinbruch
Beratung und Beschlussfassung

Die kleine Brücke musste nach einer Überprüfung gesperrt werden, da das vorhandene Geländer keine ausreichende Sicherheit bietet.

Das Basarteam, das zweimal jährlich die Kindersachen- und Damenbasare organisiert, hat sich bei der Ortsgemeinde Wöllstein gemeldet und mitgeteilt, dass ihm diese Brücke am Herzen liegt und für die Herstellung des Geländers 4.500,00 € gespendet werden sollen. Die durchgeführte statische Untersuchung hat ergeben, dass noch verschiedene Änderungen an der Konstruktion erforderlich sind, es müssen einige Zusatzstähle angebracht werden. Außerdem gibt es  Auswaschungen an den Betonauflagen. Diese müssen mit Beton unterfüllt und seitlich mit Wasserbau¬steinen geschützt werden.

Das Basarteam hat zugesagt, zusätzlich zu den 4.500,00 €  alle Materialkosten zu übernehmen, die für die Metallarbeiten anfallen werden. Die Metallarbeiten wird der Ehemann von Frau Pfeiffer, Herr Lars Pfeiffer, ehren¬amtlich ausgeführt.

Die Annahme dieser Spende steht heute auch auf der Tagesordnung. Die Ortsgemeinde Wöllstein hat die Kosten für Beton- und Wasserbausteinarbeiten zu übernehmen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Degen begrüßte die Umsetzung, denn der Weg wurde vermisst.

Herr Sandrowski erklärte, er freue sich über das Engagement der Bürger und ist gerne bereit es anzunehmen. Dass die Gemeinde die Kosten für die Nebenarbeiten übernimmt, sei selbst¬verständlich.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschloss, dass die  Arbeiten zur Instandsetzung der Fußgänger¬brücke  gemäß der Begutachtung durch das Ingenieurbüro Verheyen ausgeführt werden sollen. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

TOP 3
Sanierungsangelegenheiten
3.1 Treppenanlage am Appelbach;
3.1.1 Sachstandsinformation   
 
Der Planungsentwurf wurde in der letzten Ratssitzung vorgestellt und befürwortet. Inzwischen liegt die Zusage der ADD zur Übernahme der höheren Kosten vor. Frau Koch hat den  Bauantrag gefertigt, er wird in den nächsten Tagen zur Kreisverwaltung gegeben. Sobald die Baugenehmigung vorliegt, kann die Ausschreibung erfolgen.

3.1.2 Auftragsvergabe nach Submission in den Ferien – evtl. Bevollmächtigung
     Beratung und Beschlussfassung

Die Maßnahme muss noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Falls die Submission in den Sommerferien stattfindet, wäre es sinnvoll, die Verwaltung zu bevollmächtigen, den Auftrag an den günstigsten Anbieter zu vergeben. Sollte die Submission zu einem späteren Zeit¬punkt erfolgen, wird selbstverständlich der Rat mit der Vergabe befasst.

Beschluss:
Der Rat bevollmächtigt die Verwaltung, den Auftrag an den günstigsten Anbieter
zu vergeben, falls die Submission in den Sommerferien erfolgt.

3.2 Parkplatz Ernst-Ludwig-Straße 43;
Sachstandsinformation

Ortsbürgermeisterin Müller berichtete, dass die Abbruchfirma, Fa. Schreiber, wieder gearbeitet hat. Heute mussten die Arbeiten jedoch eingestellt werden, da im Garten des Anwesens fünf Panzerfäuste aus dem 2. Weltkrieg gefunden wurden. Der Kampfmittel¬räumdienst war vor Ort.

In der nächsten Sitzung des Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschusses wird die künftige Mauerhöhe des  Anwesens Thema sein. Herr Sanierungsberater Deubert wird dabei sein.

TOP 4
Spielplatzprüfung 2013
Information

Ortsbürgermeisterin Müller trug vor:

Die jährliche Überprüfung durch einen Spielplatzsachkundigen fand am 17.04.2013 statt.

Folgende Mängel/Feststellungen wurden getroffen:

1. Spielplatz Freizeitgelände
Hier wurde festgestellt, dass die Pfosten der Reckstangen im Erdreich Fäulnisschäden aufweisen. Das Spielgerät zeigt an mehreren Stellen Verschleißerscheinungen und soll abgebaut werden.
Die Doppelschaukel muss aufgrund des geringen Abstandes zum Weg umgebaut werden, dies kann nach dem Entfernen der Reckstangen erfolgen.

Als Gesamteindruck wurde festgestellt: Es sollte eine Neu-/Umgestaltung eingeplant und durchgeführt werden. Dies ist auch in mehreren Arbeitskreisen im Rahmen der Dorfmoderation Thema und hier werden wir dem Rat in Kürze Vorschläge unterbreiten.

2. Spielplatz Rheinhessenring:
Einziger Mangel war ein zu geringer Abstand zwischen Spielgerät und Boden an der Supernova. Des Weiteren wurde empfohlen die Holzbauteile zu streichen.
Die teilweise Erneuerung der Zaunanlage (3 Seiten) wurde im Bauausschuss beschlossen, die Ausschreibung vorgenommen und die Vergabe steht heute auf der Tagesordnung.

3. Spielplatz Römerring:
Keine Mängel an den Spielgeräten.
Die Erneuerung der Zaunanlage wurde beschlossen und die Auftragsvergabe wird heute erfolgen.

4. Spielplatz KiTa Rasselbande:
Einziger Mangel: An den Glasscheiben des Spiel- und Gerätehauses besteht Verletzungsgefahr, die Scheiben sollten mit einer Splitterfolie abgedeckt werden. Des Weiteren wurde empfohlen die Schaukelanlage zu streichen.

5. Spielplatz KiTa Spielwiese:
Bemängelt wurde das defekte Netz am Trampolin, das zwischenzeitlich schon ausgetauscht wurde. Ebenso wurde der Sicherheitszaun im Eingangsbereich angesprochen – hier haben wir neue Zaunelemente im Bauhof liegen, diese werden demnächst durch unseren Bauhof montiert.

6. Spielplatz am Schützenhaus
Hier haben wir ebenfalls eine Prüfung vornehmen lassen. Dieser Spielplatz steht in der Verkehrssicherungspflicht des Schützenvereins. Die Prüfung hat ergeben, dass lediglich einige Schrauben nachzuziehen sind und es wird empfohlen die Hölzer zu streichen. Der Schützenverein wurde unterrichtet.

TOP 5
Ausbau Teilbereich Flonheimer Straße und Teilbereich Kreuzstraße
5.1 Vorstellung des ausgewählten Pflasters
Beratung und Beschlussfassung

Ortsbürgermeisterin Müller zeigte anhand von Fotos das vom Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss favorisierte Pflaster: TerrAntik Muschelkalk. Dies ist relativ glatt, dadurch nicht so laut und mehrfarbig. Es können normale graue Randsteine verbaut werden, auch die Anpassung an den asphaltierten Teil der Straße ist gut möglich.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, zum Ausbau der Teilbereiche Flonheimer Straße und Kreuzstraße das Pflaster TerrAntik Muschelkalk zu verwenden.

5.2 Auftragsvergabe nach Submission am 23.07.2013 – evtl. Bevollmächtigung
Beratung und Beschlussfassung

Die Ausschreibung wird in Kürze erfolgen, der Submissionstermin wurde bereits auf den 23.07.2013 festgesetzt, also in den Ferien. Auch hier wäre es sinnvoll, die Verwaltung zu bevollmächtigen, den Auftrag an den günstigsten Bieter zu vergeben, damit die Arbeiten schnellstmöglich begonnen werden können.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat bevollmächtigte einstimmig die Verwaltung, den Auftrag für den Ausbau von Teilbereichen der Kreuzstraße und der Flonheimer Straße an den günstigsten Anbieter zu vergeben.

TOP 6
Mitwirkung von Laien in der Strafrechtspflege;
Vorschläge für die Geschäftsjahre 2014 – 2018;
Aufnahme weiterer Interessenten
Beratung und Beschlussfassung

Sachvortrag

Der Ortsgemeinderat Wöllstein hat sich in seiner Sitzung am 08.05.2013 mit der Angelegenheit befasst und auch eine Vorschlagsliste aufgestellt.

Nach dieser Sitzung hat sich bei der Ortsgemeinde Wöllstein zusätzlich Herr Hans-Peter Kasper, Eckelsheimer Straße 31, als Schöffe beworben.

Die CDU-Fraktion bat am 11.06.2013 darum, auch Frau Helga Erbelding, Eleonorenstraße 74, in die Vorschlagsliste aufzunehmen.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Wöllstein beschloss einstimmig die Neufassung der Vorschlagsliste und schlägt als Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 – 2018 folgende Personen vor:

Gert Allmacher
Helga Erbelding
Beate Jungblut
Hans-Peter Kasper
Heiko Riedel
Markus Schu
Manfred Sieben

TOP 7
Photovoltaik-Anlage Gemeindezentrum;
Sachstandsinformation

Dieser Punkt wurde im Ausschuss ausgiebig beraten. Die Verwaltung hat Rentabilitätsüber¬sichten erstellt und aufgrund der Beratungen im Ausschuss eine neue Rentabilitätsübersicht vorgelegt. Es hat sich gezeigt, dass eine Photovoltaikanlage in der statisch machbaren Größe auf dem Gemeindezentrum nicht rentabel ist. Bei der neuesten Berechnung – Kreditzins für die ersten 10 Jahre 1,9 %, danach 3 % ergibt sich bei einem Tilgungssatz von 5 % und angenommenen monatlichen Betriebskosten von 380,00 €nach 20 Jahren ein Minus von ca. 6.700 €.
Auch die Möglichkeit des Eigenverbrauchs wurde geprüft. Im Gemeindezentrum wird jedoch tagsüber nicht viel Strom verbraucht.

Ratsmitglied Pfeiffer berichtete, dass im Gemeindezentrum und in der Kindertagesstätte „Rasselbande“ durch das EWR Verbrauchsmessungen durchgeführt wurden. Die Aus¬wertungen der Ergebnisse liegen noch nicht vor. Es sieht wohl so aus, dass die Verbräuche nicht den notwendigen Eigenanteil erbringen würden. Es soll noch eine Wirtschaftlichkeitsberechnung erfolgen, ob sich eine Leitung vom Gemeindezentrum zur Kindertagesstätte „Rasselbande“ lohnt.

Ortsbürgermeisterin Müller teilte mit, dass der Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss
mehrheitlich der Meinung war, von einer Photovoltaikanlage Abstand zu nehmen. Es soll jedoch nun die Auswertung der Verbrauchsmessungen abgewartet werden.

TOP 8
Zaunanlagen Spielplätze;
Auftragsvergabe; Beratung und Beschlussfassung

Sachdarstellung:
Die vorhandenen Zaunanlagen an den Spielplätzen „Römerring“ (Holzbohlenzaun) und „Rheinhessenring“ (Maschendrahtzaun) sind nicht mehr intakt und müssen erneuert werden.

Im Rahmen einer Ausschreibung durch die Verbandsgemeindeverwaltung wurden von sieben Firmen Ausschreibungsunterlagen angefordert, vier Angebote wurden abgegeben.

Die Bruttoendsummen der geprüften Angebote für den Spielplatz „Römerring „liegen zwischen 3.696,74 € und 4.480,83 €.

Die Bruttoendsummen der geprüften Angebote für den Spielplatz „Rheinhessenring“ liegen zwischen 9.627,39 € und 13.956,32 €.

In beiden Fällen ist Fa. Gräf aus Alzey der kostengünstigste Anbieter.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag dem kostengünstigsten Anbieter, Fa. Gräf aus zu erteilen.

 

TOP 9
Annahme von Spenden;
9.1 Lotto Rheinland-Pfalz für Jugendtreff
9.2 Kindersachen-Basarteam für „Brückelsche“ im Tälchen
Beratung und Beschlussfassung

Die Ortsgemeinde Wöllstein soll folgende Zuwendungen erhalten:

9.1 Lotto Rheinland-Pfalz  1.000,00 €   für Jugendtreff
9.2 Basarteam der Kindersachenbasare  4.500,00 €   für die Fußgängerbrücke über den Appelbach im Tälchen
zuzüglich Materialkosten für die  Metallarbeiten, die ehrenamtlich von Herrn Lars Pfeiffer erledigt werden
        
Ortsbürgermeisterin Müller ergänzte, dass die Spende von Lotto Rheinland-Pfalz darauf zurückzuführen ist, dass die örtliche Lottoannahmestelle Sinopoli im Dezember „Lotto¬annahmestelle des Monats“ geworden war und diesen Betrag einer sozialen Einrichtung ihrer Wahl zur Verfügung stellen konnte. Man hat sich für den Jugendtreff entschieden; hier ist eine neue Küche erforderlich, die Spende soll dafür verwendet werden.

Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme dieser Spenden und bedankte sich herzlich bei den Spendern.

TOP 10
Anschaffung von Spielgeräten
10.1  für Kindergarten Spielwiese, Kirchstraße 7
Beratung und Beschlussfassung

Für den Kindergarten Spielwiese soll ein Wasserspielgerät zum Preis von 2.506,14 € angeschafft werden. Der Elternausschuss wird 50 % der Anschaffungskosten übernehmen, aus Geldern, die am letztjährigen Spendenlauf eingenommen wurden. Die Montage erfolgt durch den gemeindlichen Bauhof.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat stimmte dem Ankauf des Wasserspielgeräts einstimmig zu.

10.2 für Kindertagesstätte „Rasselbande“, Schulrat-Spang-Straße 4
Beratung und Beschlussfassung

Zur Zeit wird die letzte Ecke des Außengeländes der Kita durch Fa. Kroll hergestellt. In diesen Bereich soll ein Sandspielgerät, eine Sandtransportbahn, eingebaut werden.
Hierfür liegen 2 Angebote vor, das wirtschaftlichste Angebot hat Fa. Kroll abgegeben.
Die Verwaltung schlägt daher vor, den Auftrag an Fa. Kroll zu vergeben.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe des Auftrags für die Sandtrans¬port¬bahn in der Kindertagesstätte „Rasselbande“ an Fa. Kroll.

TOP 11
Windenergieanlage Badenheim
Widerspruchsverfahren
Sachstandsbericht – Festlegung des weiteren Vorgehens
Beratung und Beschlussfassung

Die Ortsgemeinde Badenheim möchte an der Gemarkungsgrenze Wöllstein im Gebiet am Seegraben eine Windkraftanlage errichten, die nach Meinung der Ortsgemeinde Wöllstein zu nah an der JVA steht und als Einzelanlage nicht wünschens¬wert ist.
Eine Verspargelung der Landschaft war nicht gewollt und auch deshalb wurden Vorranggebiete ausgewiesen, wie in der VG Wöllstein/Wörrstadt/Alzey-Land das große Gebiet „Streitberg“. Die Verbands- und Ortsgemeinde Wöllstein haben einen Rechtsanwalt beauftragt, Widerspruch einzulegen. Dieser wurde nun vom Kreisrechtsausschuss des Kreises Mainz-Bingen zurückgewiesen.

Gemeinsam mit dem Anwalt hat die Verwaltung die Sachlage geprüft und empfiehlt dem Rat, kein Klageprozessverfahren durchzuführen. Durch die Änderung des LEP IV besteht keine Aussicht auf Erfolg.
CDU-Fraktionsvorsitzender Sandrowski bedauerte die Ablehnung. Ohne die Änderung des LEP IV hätte die Ortsgemeinde Wöllstein vielleicht Erfolg gehabt.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig bei einer Enthaltung kein Klageprozessverfahren durchzuführen.

TOP 12
Mitteilungen

Ortsbürgermeisterin Müller teilte mit:

• Laut Mitteilung des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz vom 13.05.2013 ergibt sich nach der Durchführung des Zensus 2011 für Wöllstein zum 31. Mai 2011 eine amtliche Einwohnerzahl von 4.544.

• Die Kreisverwaltung Alzey-Worms hat die Osterferienspiele der Ortsgemeinde Wöllstein mit einem Zuschuss von 2.219,45 € gefördert. Die Kosten für die Gemeinde lagen bei 568,61 €.

• Herr Schöpel hat zum Ausgleichsgelände am Seegraben mitgeteilt, dass Fa. Schrader das Gebiet noch betreut und bis zum 30.04.2014 noch mit der Fertigstellungspflege beauftragt ist. Nach einer Begehung am 30.10.2012  mit Fa. Schrader wurden ca. 200 Pflanzen und 14 Alleebäume nachgepflanzt. Wenige weitere Nachpflanzungen sind notwendig, die im Herbst vorgenommen werden.

• Die Pflanzung der Ausgleichsfläche am Neubaugebiet Flonheimer Straße II ist noch nicht ganz fertig gestellt mit Rücksicht auf die Baumaßnahmen an den Grundstücken in der Eckelsheimer Straße. Im Herbst wird es weiter gehen.

• Die K2 zwischen Neu-Bamberg und Wöllstein wird in den nächsten Wochen saniert.