38. Sitzung OG-Rat Wöllstein vom 04.07.2013

 

Anwesende:

1. Vorsitzende:

Ortsbürgermeisterin Lucia Müller

 

2. Beigeordnete

1. Beigeordnete Iris Bechtoldt                      

2. Beigeordneter Franz-Georg Schopf–zugleich stimmberechtigtes Mitglied der CDU-Fraktion

3. Beigeordnete Ulrike Wirth

 

3. Ratsmitglieder:

Rainer Beuge                         – SPD-Fraktion

Johannes Brüchert                – SPD-Fraktion

Dirk Lammers                                    – Grüne

Dr. Dirk Maak                        – FDP-Fraktion

Joachim Müller                      – SPD-Fraktion           ab 19.15 Uhr  

Gerhard Pfeiffer                    – CDU-Fraktion

Hans-Jürgen Piegacki           – SPD-Fraktion          

Thomas Pitthan                      – FDP-Fraktion           ab 19.11 Uhr

Hans-Willi Rathgeber             – SPD-Fraktion

Dieter Sandrowski                 – CDU-Fraktion

Alfons Schnabel                     – CDU-Fraktion

Sebastian Schnabel               – CDU-Fraktion         

Uwe Schmidt                         – SPD-Fraktion

Annerose Walk                      – SPD-Fraktion

 

4. von der Verbandsgemeindeverwaltung:

Herr Amtsrat Gernot Emrich

 

5. von der Ortsgemeinde:

Verwaltungsangestellte Ingrid Back als Schriftführerin

 

 

Tagesordnung

I. Öffentlicher Teil

TOP 1	Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a GemO
TOP 2	Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge 2.1 Festlegung des Straßenausbauprogramms für die Jahre 2014 – 2016 Beratung und Beschlussfassung 2.2  Vergabe der Ingenieurleistungen 2.3  Vergabe zur Durchführung eines Bodengutachtens Beratung und Beschlussfassung
TOP 3	Sanierungsangelegenheiten I; Geplanter Parkplatz Ernst-Ludwig-Straße 43; Festlegung der Ausbauplanung; Beratung und Beschlussfassung
TOP 4	Sanierungsangelegenheiten II; Ausbau Germaniaplatz und Teilstück Eleonorenstraße bis Einmündung Bachgasse; Sachstandsinformation; Vergabe von Ingenieursleistungen zur Vorplanung; Vergabe zur Durchführung einer Baugrunduntersuchung; Beratung und Beschlussfassung
TOP 5	Jugendtreff Wöllstein; Erneuerung Küchenzeile und Fußboden im Jugendraum; Beratung und Beschlussfassung
TOP 6	Antrag der Stiftung „Wald zum Leben“ zur Aufforstung eines Grundstücks am Höllberg; Beratung und Beschlussfassung
TOP 7	Photovoltaik-Anlage Gemeindezentrum; Beratung und Beschlussfassung
TOP 8	Mitteilungen und Anfragen

 

 

TOP 1

Einwohnerfragestunde gemäß § 16 GemO

Ein Einwohner hatte eine Frage zum Thema Sonderinteresse.

 

 

TOP 2

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge

2.1 Festlegung des Straßenausbauprogramms für die Jahre 2014 – 2016

Beratung und Beschlussfassung

Ortsbürgermeisterin Müller trug vor:

Die Erhebung der Wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge wurde im Jahr 2011 als Satzung beschlossen und das Programm für die Jahre 2011-2013 festgelegt. Nun steht die Festlegung des Ausbauprogramms für die Jahre 2014 – 2016 an. In zwei Sitzungen des Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschusses wurde hierüber diskutiert. Es hat sich gezeigt, dass mehrheitlich der Ausbau der  Ernst-Ludwig-Straße von Friedhof bis Villastraße favorisiert wird. Die vorliegende grobe Kostenschätzung beläuft sich auf 1,1 Mio. €, wobei sich der Rat als Obergrenze 300.000 € pro Jahr gesetzt hat, um die Bürger nicht zu sehr zu belasten. Diese Grenze soll eingehalten werden.  Um die Planung in Angriff zu nehmen, müssten Voruntersuchungen beauftragt werden. Mit dem Ergebnis kann dann auch eine genauere Kostenschätzung erfolgen. Sollte es wirklich bei der jetzt vorliegenden Summe bleiben, könnte evtl. per Satzungsbeschluss der  Abrech­nungszeitraum verlängert werden.

Die Verbandsgemeindeverwaltung klärt auch eine Bezuschussung ab, entweder nach dem Investitionsstock oder über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Bezüglich einer möglichen Kostenbeteiligung der VG-Werke teilte Herr Emrich mit, dass  hier kein Sanie­rungsbedarf gesehen wird, der Kanal wäre noch in Ordnung.

Für die SPD-Fraktion erklärte Herr Piegacki, die Auswahl der Ernst-Ludwig-Straße sei sicherlich jedem verständlich, da sie praktisch jeder frequentiert. Es stelle sich jedoch die Frage, wie ausgebaut wird. Die Straße ist vor 30 Jahren als Kreisstraße ausgebaut werden, der Untergrund also für Schwerverkehr geeignet. Es gebe breite Gehwege und Parkstreifen und die  große, runde Fläche vor Berliner Straße. Diese großen Flächen sind nach Meinung von Herrn Piegacki sicherlich noch in gutem Zustand. Die Straße habe sich nur im Randbereich gesetzt. Im Fahrbahnbereich muss etwas getan werden. Deshalb ist die SPD-Fraktion der Meinung, hier nicht alles herauszureißen, sondern Angleichungen vorzunehmen. Verkehrsverschwenkungen seien in diesem Zug auch möglich.

Ortsbürgermeisterin Müller erklärte, man müsse hier unbedingt das Bodengutachten abwarten, denn im bereits sanierten Teil der Ernst-Ludwig-Straße musste der Unter­grund mit einer Bitumenschicht verstärkt werden, was sich erst bei den Bauarbeiten herausgestellt hat. Auf jeden Fall muss so ausgebaut werden, dass die Straße wieder 35 bis 40 Jahre hält.

Herr Dr. Maak (für FDP-Fraktion) und Herr Sandrowski (für CDU-Fraktion) sprachen sich für einen komplett neuen Ausbau aus, wie es auch die Meinung des Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschusses bei der Begehung vor etwa einem Jahr war.

 

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschloss, die Ernst-Ludwig-Straße von der Villastraße bis zur B 420 in das Straßenausbauprogramm aufzunehmen. Der Beschluss wurde bei 1 Stimmenthaltung einstimmig gefasst. Weiterhin beschloss der Rat einstimmig, den Gemeindeanteil an dem Ausbau Kreuzung Eckelsheimer Straße / Kreuzstraße in das Ausbauprogramm aufzunehmen. Der Ausbau wird 2014 durch den Kreis vorgenommen. Die geschätzten Kosten liegen für die Gemeinde bei 10.000 €.

 

2.2  Vergabe der Ingenieurleistungen

Die Verwaltung schlägt das Ingenieurbüro Andrea Koch aus Hergenfeld vor.

Beschluss:  

Der Rat beschloss einstimmig, das Ingenieurbüro Koch mit den Ingenieurleistungen für den Ausbau der Ernst-Ludwig-Straße von Villastraße bis B 420 zu beauftragen.

 

2.3  Vergabe zur Durchführung eines Bodengutachtens

Hier liegen 3 Angebote vor. Das günstigste Angebot hat Geotechnik Büdinger-Fein-Welling GmbH vorgelegt.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe an Geotechnik Büdinger-Fein-Welling.

 

 

TOP 3

Sanierungsangelegenheiten I;

Geplanter Parkplatz Ernst-Ludwig-Straße 43; Festlegung der Ausbauplanung;

Beratung und Beschlussfassung

Wegen Sonderinteresse verließen die Beigeordneten Bechtoldt, Schopf und Wirth sowie die Ratsmitglieder Lammers, Rathgeber, Piegacki und Alfons sowie Sebastian Schnabel den Sitzungstisch.Der Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss war am 20. Juni 2013 vor Ort und kam in seiner anschl. Beratung zu folgenden Ergebnissen:

bezüglich der Mauer:

– die Mauerhöhe wird auf 1,60 m festgelegt inkl. der Abdeckplatten

– das verputzte Bruchsteinmauerwerk in der Villastraße soll freigelegt werden

– die Einfahrt in der Ernst-Ludwig-Straße soll nicht verlegt werden

– die Mauer in der Ernst-Ludwig-Straße rechts der Einfahrt soll auf 1,60 m erhöht werden

– in der Ernst-Ludwig-Straße soll in der Mauer ein Bruchsteinteil (das nachträglich eingesetzt 

  wurde) herausgenommen werden, damit eine Sichtverbindung entsteht

– in die Sichtverbindung wird ein Gitter eingesetzt.

– der Durchbruch in der Villastraße wird so breit gestaltet, dass in Notfällen dort Pkw

   durchfahren können. Die Durchfahrt wird grundsätzlich durch Poller verhindert

– die Mauerecke bleibt so wie sie ist.

 

bezüglich des Parkplatzausbaus:

– Ausbau mit 17 Parkflächen

– Pflasterung von  Zufahrt und Parkflächen, wobei die Zufahrten farblich der Ernst-Ludwig-

  Straße angeglichen und die Parkflächen in einem dunkleren Pflaster ausgeführt werden

  sollen.

– Grünbereich rechts neben Einfahrt wo auch Bänke aufgestellt werden können

– Anpflanzung von Bäumen.

Frau Müller erläuterte, dass der Fehlbedarf der Parkflächen durch den Sanierungsberater festge­stellt wurde. Die Stadtsanierung fördert den Wohnraum in einem Bereich, in dem auf manchen Grundstücken keine Möglichkeit zur Schaffung von Autoabstellplätzen möglich ist.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat beschloss die vorgestellte Planung mit 7 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung. Die Bauabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung wird die Ausschreibung vornehmen.

 

TOP 4

Sanierungsangelegenheiten II;

Ausbau Germaniaplatz und Teilstück Eleonorenstraße bis Einmündung Bachgasse;

Sachstandsinformation;

Vergabe von Ingenieursleistungen zur Vorplanung;

Beratung und Beschlussfassung

Vergabe zur Durchführung einer Baugrunduntersuchung

Beratung und Beschlussfassung

 

Die ADD benötigt zur Beurteilung der Förderfähigkeit eine Vorplanung. Auch hier schlägt die Verwaltung vor, die Ingenieurleistungen  an das Büro Andrea Koch zu vergeben.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmte der Vergabe an das Büro Andrea Koch einstimmig zu.

 

Bezüglich der Baugrunduntersuchung ist auch hier das Büro Geotechnik  günstigster Anbieter.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe an das Büro Geotechnik.

 

Alle Personen mit Sonderinteresse kehrten an den Sitzungstisch zurück.

 

TOP 5

Jugendtreff Wöllstein;

Erneuerung Küchenzeile und Fußboden im Jugendraum;

Beratung und Beschlussfassung

Bisher sind für den Jugendtreff insgesamt Spenden in Höhe von 3.802,00 € vorhanden. Ortsbürgermeisterin Müller bat um Bevollmächtigung, um für die Erneuerung der Küche und des Bodenbelags Angebote einholen und die Vergabe an den günstigsten Anbieter vor­nehmen zu können. Sollte sich das Vorhaben zeitlich verzögern, werden dem Rat die Angebote zur Entscheidung vorgelegt.

Beschluss:

Der Rat bevollmächtigte die Verwaltung einstimmig zur Einholung von Angeboten und Vergabe an den günstigsten Bieter.

 

TOP 6

Antrag der Stiftung „Wald zum Leben“ zur Aufforstung eines Grundstücks am Höllberg;

Beratung und Beschlussfassung

Ortsbürgermeisterin Müller berichtete, dass das Forstamt Rheinhessen einen Antrag der Stiftung „Wald zum Leben“ vorgelegt hat. Die Stiftung möchte ein Privatgrundstück am Höllberg – Größe insgesamt 0,9366 ha –  käuflich erwerben und eine Teilfläche von 0,5700 ha dauerhaft mit standort­gerechten Laubgehölzen aufforsten. Bei dem neben­liegenden Grundstück der Ortsgemeinde Wöllstein handelt es sich um ein Waldgrund­stück. Die Ortsgemeinde Wöllstein wurde um Stellungnahme bis zum 22.07.2013 gebeten.

Herr Piegacki meinte, die Gemeinde hätte für das Gebiet am Höllberg ein eigenes Konzept, will das Gebiet naturnah gestalten. Er fragte, ob eine Aufforstung den Vorstellungen der Gemeinde entspreche. Ratsmitglied Alfons Schnabel beantragte, den als Zuschauer anwesenden Fachmann, Herrn Achim Rathgeber, hierzu zu befragen. Der Rat stimmte diesem Antrag einstimmig zu.

Herr Achim Rathgeber trug vor, dass das Grundstück bisher als Weinberg genutzt wird. Der Boden ist steinig und trocken, weshalb ein Weinberg kaum Ertrag bringt. Die Fläche – ein Süd-/Südwesthang – sei aber sehr gut dafür geeignet, hier ein Trockenrasengebiet anzulegen. Aus Naturschutzgründen sei aus seiner Sicht eine Aufforstung nur die zweitbeste Lösung.

Nach kurzer Diskussion wurde beschlossen folgende Stellungnahme abzugeben: Die Ortsgemeinde Wöllstein erachtet eine Aufforstung in diesem Gebiet nicht für sinnvoll, sondern ist der Meinung, dass hier ein Trockenrasengebiet angelegt werden sollte.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, der Stiftung „Wald zum Leben“ die vorgenannte Stellungnahme mitzuteilen.

 

 

TOP 7

Photovoltaik-Anlage Gemeindezentrum;

Beratung und Beschlussfassung

In der letzten Sitzung hatte der Ortsgemeinderat beschlossen, vor einer Entscheidung weitere Berech­nungen anzustellen. Ratsmitglied Gerhard Pfeiffer hat sich dankenswerter­weise dazu bereit erklärt und auch intensive Gespräche mit EWR und TSB geführt. Den Fraktionen lagen die Zahlen der neuen Berechnungen vor.

Eine Photovoltaikanlage ist nur sinnvoll, wenn auch Strom zum Eigenverbrauch abge­nommen wird. Dies könnte auch durch die Kindertagesstätte „Rasselbande“ erfolgen. Tabellen mit Renditenerwartungen unter der Berücksichtigung von unterschiedlichen Anteilen Eigenverbrauch und unterschiedlichen Bezugskosten des Stromes wurden dem Rat vorgestellt. Ratsmitglied Pfeiffer ergänzte, dass es sich um eine konservative Berechnung handelt und dass es eine Verantwortung der Gemeinde im Umweltbereich gebe. Er sehe hier kein hohes Risiko, ledig­lich die Kapitalbindung.

SPD-Fraktionssprecherin Annerose Walk trug folgendes vor: Betrachte man das Vorhaben nur aus wirtschaftlicher Sicht, müsse man es sicherlich ablehnen. Es sei jedoch eine über­schaubare Investition und im Zuge der Energiewende sollte die Gemeinde das Vorhaben ausführen, und zwar mit der Maßgabe, die Kindertagesstätte „Rasselbande“ anzuschließen. Herr Degen ergänzte, die Gemeinde sollte hier ihrem Vorbildcharakter gerecht werden.

Auch Ratsmitglied Lammers befürwortete die PV-Anlage auf dem Dach des Gemeinde­zentrums. FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Maak meinte, die Anlage sei unwirtschaftlich. Es gebe bereits technisch bessere Möglichkeiten, z.B. eine Anlage mit Kraft-Wärme-Kopplung. Es entstand eine längere Diskussion, in der vor allem technische Fragen diskutiert wurden. CDU-Fraktionsvorsitzender Sandrowski bat danach um eine kurze Sitzungsunterbrechung. Anschl. teilte Herr Sandrowski mit, dass die  CDU-Fraktion trotz gewisser Bedenken bezüglich der Wirtschaftlichkeit der Photovoltaik-Anlage zustimmen werde.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschloss mit 13 Ja-Stimmen, eine Photovoltaik-Anlage in der statisch zulässigen Größe auf dem Dach des Gemeindezentrums zu installieren in Verbindung mit der Nutzung des Stromes durch die Kindertagesstätte Rasselbande, um die Eigennutzung sicherstellen zu können.

 

Aufgrund des Beschlusses wurde der Tagesordnungspunkt erweitert:

Beschluss:

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Transfer-Stelle Bingen (TSB) zu beauf­tragen, die Ausschreibung vorzunehmen.

 

 

TOP 8

Mitteilungen und Anfragen

 

Ortsbürgermeisterin Müller berichtete, dass die Partnerschaftsbegegnung mit Great Barford ein voller Erfolg war. Für die Gemeinde entstanden Kosten in Höhe von  4.593,00 €.

 

Die Vorsitzende informierte, dass sich in der Ortsgemeinde Wöllstein eine Arbeitsgruppe „Geschichte der Wöllsteiner Juden“ gebildet hat. Am Volkstrauertag 2012 wurde bereits der jüdischen Opfern der Nazizeit aus Wöllstein gedacht. Herr Holzer aus Wendels­heim und Frau Müller waren in Vorbereitung der Veranstaltung in der Realschule plus und hatten mit Schülerinnen und Schülern über dieses Thema gesprochen, gemeinsam mit Schülern wurde der Volkstrauertag gestaltet. Im Nachgang wurde die neue Arbeitsgruppe ins Leben gerufen.

Der Arbeitsgruppe gehören an: Bernd Antweiler, Michael Eppelmann, Gerhard Holzer, Dirk Lammers, Lucia Müller, Elfi und Gerhard Pfeiffer und Torsten Zimmermann.

Es fanden bereits mehrere Treffen statt. Es soll der Opfer des Nazi-Terrors gedacht werden, auch der politischen und Euthanasie-Opfer. Die Arbeitsgruppe hat sich zum Ziel gesetzt,  zum 75. Jahrestag der Reichspogromnacht eine Ausstellung durchzuführen. Ortsbürgermeisterin Müller sprach die Hoffnung aus, dass auch der Ortsgemeinderat diese Arbeiten unterstützt, z.B. müsste ein Raum für die Ausstellung zur Verfügung gestellt werden. Der Rat reagierte mit Beifall auf die Mitteilung und zollte Anerkennung und Respekt.