Unterrichtung der Einwohner
über die
4. Sitzung des Ortsgemeinderats Wöllstein
am 6. November 2014
im Gemeindezentrum Wöllstein
Öffentlicher Teil: 19.03 Uhr – 20.45 Uhr
Anwesende:
1. Vorsitzende:
Ortsbürgermeisterin Lucia Müller
2. Beigeordnete
1. Beigeordneter Franz-Georg Schopf – zugleich stimmberechtigtes Mitglied der CDU-Fraktion
Beigeordneter Johannes Brüchert – zugleich stimmberechtigtes Mitglied der SPD-Fraktion
Beigeordneter Dirk Lammers
3. Ratsmitglieder:
Helmut Degen – SPD-Fraktion
Helga Erbelding – CDU-Fraktion
Silke Frohnhöfer – CDU-Fraktion
Stephan Frohnhöfer – CDU-Fraktion
Petra Gaul – Bündnis 90/Die Grünen
Sabine Krieg – SPD-Fraktion
Dr. Dirk Maak – FDP
Hermann Müller – CDU-Fraktion
Gerhard Pfeiffer – CDU-Fraktion
Hans-Jürgen Piegacki – SPD-Fraktion
Iris Pitthan – SPD-Fraktion
Achim Rathgeber – SPD-Fraktion
Alfons Schnabel – CDU-Fraktion
Sebastian Schnabel – CDU-Fraktion
Kurt Voll – SPD-Fraktion
Annerose Walk – SPD-Fraktion
Leonie Weber – Bündnis 90/Die Grünen
4. von der Ortsgemeinde:
Verwaltungsangestellte Ingrid Back als Schriftführerin
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil
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TOP 1
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Einwohnerfragestunde gemäß § 16 GemO
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TOP 2
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Verabschiedung einer neuen Hauptsatzung;
Beratung und Beschlussfassung
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TOP 3
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Friedhof Wöllstein; Erstellung eines Baumkatasters; Auftragsvergabe;
Beratung und Beschlussfassung
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TOP 4
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Sanierungsangelegenheiten
– Sanierung des Platzes am Germania-Denkmal und der Eleonorenstraße bis Bachgasse;
Genehmigung der Planung; Beratung und Beschlussfassung
– Treppenanlage Marktstraße; Begrünung; Beratung und Beschlussfassung
– Parkplatz Ernst-Ludwig-Straße/Villastraße; Begrünung; Beratung und Beschlussfassung
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TOP 5
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Renovierung einer Wohnung im gemeindeeigenen Wohnhaus Kreuzstraße 15;
Beratung und Beschlussfassung abgesetzt
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TOP 6
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Bewirtschaftung des Gemeindewaldes;
Wirtschaftsplan 2015; Beratung und Beschlussfassung
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TOP 7
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Informationsbroschüre des Gewerbe- und Verkehrsvereins Wöllstein e.V.;
Beteiligung der Ortsgemeinde; Beratung und Beschlussfassung
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TOP 8
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Regionaler Raumordnungsplan Rheinhessen-Nahe; Information
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TOP 9
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Mitteilungen und Anfragen
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II. Nichtöffentlicher Teil:
siehe gesonderte Niederschrift
TOP 1
Einwohnerfragestunde gemäß § 16 GemO
Die anwesenden Zuschauer hatten keine Fragen, auch schriftliche Anfragen lagen nicht vor.
TOP 2
Verabschiedung einer neuen Hauptsatzung;
Beratung und Beschlussfassung
Ortsbürgermeisterin Müller verteilte zunächst den Entwurf der Hauptsatzung.
Die Hauptsatzung wurde verlesen und es wurde über jeden Paragraph einzeln abgestimmt.
§ 1 – Öffentliche Bekanntmachungen, Bekanntgaben:
Paragraph 1 wurde einstimmig verabschiedet.
§ 2 – Ausschüsse des Gemeinderates
Nach Diskussionen und Abstimmungen über die Anzahl der Mitglieder im Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss sowie über den Ersatz des Partnerschaftsausschuss durch einen für alle Interessierten offenen Arbeitskreis unter Führung der Ortsgemeinde wurde über den Paragraphen 2 abgestimmt.
Folgende Ausschüsse wurden beschlossen:
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Haupt- und Finanzausschuss
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Rechnungsprüfungsausschuss
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Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss
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Umwelt-, Landwirtschafts- und Weinbauausschuss
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Sozial-, Kultur- und Sportausschuss
Zur Pflege der Partnerschaften mit Barsac und Great Barford werden Arbeitskreise mit interessierten BürgerInnen gebildet zu denen der Ortsgemeinderat eingeladen wird.
Paragraph 2 der Hauptsatzung wurde mit 14 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen einstimmig beschlossen.
§ 3 – Übertragung von Aufgaben des Gemeinderates auf Ausschüsse
Paragraph 3 wurde mehrheitlich beschlossen.
§ 4 – Übertragung von Aufgaben des Gemeinderates auf den Bürgermeister
Paragraph 4 wurde einstimmig beschlossen.
§ 5 – Beigeordnete
Paragraph 5 wurde einstimmig beschlossen.
§ 6 – Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Gemeinderates
Paragraph 6 wurde mehrheitlich beschlossen.
§ 7 Aufwandsentschädigungen für Mitglieder von Ausschüssen
Paragraph 7 wurde einstimmig beschlossen.
§ 8 – Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters/der Ortsbürgermeisterin
Zu diesem TOP nahm Frau Ortsbürgermeisterin Müller nicht an der Abstimmung teil. Herr 1. Beigeordneter Schopf bat die Ratsmitglieder um Abstimmung.
Paragraph 8 wurde einstimmig beschlossen.
§ 9 – Aufwandsentschädigung der Beigeordneten
Paragraph 9 wurde einstimmig beschlossen.
§ 10 – Inkrafttreten
Paragraph 10 wurde einstimmig beschlossen.
TOP 3
Friedhof Wöllstein; Erstellung eines Baumkatasters; Auftragsvergabe;
Beratung und Beschlussfassung
Die Gemeinde wird ein Baumkataster vom Friedhof erstellen lassen.
Der Ortsgemeinderat Wöllstein beschloss einstimmig Fa. de Wyl damit zu beauftragen.
TOP 4
Sanierungsangelegenheiten
– Sanierung des Platzes am Germania-Denkmal und der Eleonorenstraße bis Bachgasse;
Genehmigung der Planung; Beratung und Beschlussfassung
Wegen Sonderinteresse nahmen die Beigeordneten Schopf und Lammers sowie die Ratsmitglieder Piegacki, Pitthan, Rathgeber, Alfons und Sebastian Schnabel, Voll und Weber im Zuschauerraum Platz.
Anhand der vom Ing.-Büro Koch erstellten Pläne erläuterte Ortsbürgermeisterin Müller die beiden erarbeiteten Planvarianten, die bereits im Bauausschuss vorbesprochen waren.
Bei Variante 1 bliebe der Straßenverlauf wie bisher. Von der Eleonorenstraße aus in Richtung Denkmal würden 6 Parkplätze entstehen. Das Denkmal wird versetzt und freigestellt – Grünflächen mit Baumpflanzungen sind auf der Fläche zwischen Parkplätzen und dem Denkmal vorgesehen.
Bei Variante 2 würde die Einmündung der Eleonorenstraße in nördliche Richtung verschwenkt. Von der Eleonorenstraße zum Denkmal würden bei dieser Variante 4 Parkplätze und auf der gegenüberliegenden Seite nochmals 3 Parkplätze entstehen. Hinter den beiden Parkflächen sind Grünflächen mit Baumpflanzungen vorgesehen.
Variante 2 hat nach Ansicht der Planer und der Verwaltung den Vorteil, dass das Einfahren auf die Kreuznacher Straße einfacher sein wird und die Fußgänger aus der Alzeyer Straße gefahrloser in die Eleonorenstraße eintreten können.
SPD-Fraktionsvorsitzender Degen erklärte, die SPD-Fraktion sehe bei Variante 2 auch die Vorteile beim Überqueren mit dem Fahrzeug der L 400.
Die Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Gaul, erklärte, dass bei dieser Variante ein Parkplatz mehr entsteht als bei Variante 1.
Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Pfeiffer erklärte, dass eine Mehrheit seiner Fraktion Variante 2 befürworte, einer Minderheit störe es, dass das Denkmal an die Seite gedrückt werde.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, dass die Variante 2 der vom Ing.-Büro Koch vorgelegten Planung umgesetzt werden soll.
Ortsbürgermeisterin Müller führte aus, dass die Planung zunächst mit dem LBM abgestimmt und dann der ADD zur Genehmigung vorgelegt werde.
– Treppenanlage Marktstraße; Begrünung; Beratung und Beschlussfassung
Ortsbürgermeisterin Müller teilte mit, dass die Anlage von Bauseite fast fertig ist. Es fehlen noch das Geländer, die Holzauflagen und die Leuchten. Dies alles wird noch Anfang November installiert werden.
Ebenfalls soll die Begrünung in den Pflanzbeeten erfolgen. Hierfür wurde ein Angebot bei Fa. Baumschule Maier eingeholt.
Beschluss:
Der Gemeinderat Wöllstein beschloss einstimmig, mit der Lieferung und dem Setzen der Pflanzen Fa. Maier aus Wöllstein zu beauftragen.
– Parkplatz Ernst-Ludwig-Straße/Villastraße; Begrünung; Beratung und Beschlussfassung
Auch auf diesem Parkplatz ist noch die Begrünung vorzunehmen.Entlang der Bruchsteinmauer sollen bodendeckende Rosen und Lavendel gepflanzt werden. Die Mauer soll sichtbar bleiben.
Ortsbürgermeisterin Müller machte den Vorschlag, die Pflanzung der kleineren Pflanzen im Frühjahr durch den Gemeinderat, den Bauausschuss, interessierten Bürger und mit Unterstützung des Bauhofes der Gemeinde als gemeinsame Aktion durchzuführen.
Deshalb sollten jetzt nur die Bäume und Großgehölze durch Fa. Maier geliefert und gepflanzt werden.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, auf dem Parkplatz Ernst-Ludwig-Straße/ Villastraße zunächst nur 2 Pyramiden-Hainbuchen, 1 Japanische Nelkenkirsche und
3 Portugiesische Lorbeerkirschen zu setzen. Lieferung und Pflanzung soll durch Fa. Maier gemäß den Angeboten vom 22.10.2014 erfolgen.
Die Personen mit Sonderinteresse kehrten an den Sitzungstisch zurück.
TOP 5
Renovierung einer Wohnung im gemeindeeigenen Wohnhaus Kreuzstraße 15;
Beratung und Beschlussfassung
abgesetzt
TOP 6
Bewirtschaftung des Gemeindewaldes;
Wirtschaftsplan 2015; Beratung und Beschlussfassung
Das Forstamt Rheinhessen hat den Wirtschaftsplan 2015 für den Wöllsteiner Gemeindewald vorgelegt: veranschlagte Kosten 2.858,00 €.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat stimmte dem Wirtschaftsplan 2015 für den Wöllsteiner Gemeindewald einstimmig zu.
TOP 7
Informationsbroschüre des Gewerbe- und Verkehrsvereins Wöllstein e.V.;
Beteiligung der Ortsgemeinde; Beratung und Beschlussfassung
Frau Krieg als 2. Vorsitzende des Gewerbe- und Verkehrsvereins nahm wegen Sonderinteresse im Zuschauerraum Platz.
Der Gewerbe- und Verkehrsverein hat zum Wöllsteiner Markt eine sehr schöne Broschüre herausgebracht, die an alle Haushalte verteilt wurde. Vor der Adventszeit soll eine Neuauflage der Informationsbroschüre mit einer Auflage von 20.000 Stück erfolgen.
Im Rahmen der Neuauflage könnte sich die Ortsgemeinde beteiligen.
Beschluss
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass sich die Ortsgemeinde Wöllstein mit 2 Seiten an der neuen Informationsbroschüre des Gewerbe- und Verkehrsvereins beteiligen soll.
Frau Krieg kehrte an den Sitzungstisch zurück.
TOP 8
Regionaler Raumordnungsplan Rheinhessen-Nahe; Information
Ortsbürgermeisterin Müller berichtete, dass die Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe den Entwurf des Regionalen Raumordnungsplanes vom Stand 24.07.2014 vorgelegt hat.
Der Plan ist im Internet auf der Seite www.pg-rheinhessen-nahe.de veröffentlicht. Die Verbandsgemeinde hat im Amtsblatt darauf hingewiesen.
Am 7.10. 2014 wurde der Plan im Verbandsgemeinderat Wöllstein vorgestellt, man hat sich mit den Zielen befasst. Es wurde festgestellt, dass sich für Wöllstein nichts geändert hat. Lediglich die früher in den Plänen enthaltene Umgehungsstraße ist nicht mehr dargestellt. Dies hat aber keine Bedeutung. Frau Kaleschke-Weingarten, die den Plan vorgestellt hat, teilte mit, dass die Straße nicht abgebildet ist, da sie sich noch nicht in konkreter Planung befindet. Ein wichtiger Punkt ist weiterhin: Innenentwicklung geht vor Außenentwicklung. Der
Verbandsgemeinderat hat keine Stellungnahme zu dem Entwurf abgegeben.
TOP 9
Mitteilungen und Anfragen
Ortsbürgermeisterin Müller teilte mit:
– Bei den Ausschreibungen für Straßenbeleuchtung und Stromlieferungen hat in beiden
Fällen die EWR AG das günstigste Angebot abgegeben. Der Rat hatte bereits beschlossen,
dass die Verträge mit dem jeweils günstigsten Anbieter abgeschlossen werden können.
– Es werden noch Sammler für die Kriegsgräbersammlung gesucht.
– Die endgültige Kreisumlage für 2014 beträgt 1.826.597 €.
– Die endgültige Gas-Konzessionsabgabe der RWE AG für 2011 beträgt 24.525,66 €.
– EWR AG hat mitgeteilt, dass von der Konzessionsabgabe 2013 eine Rückforderung
in Höhe von 11.471,11 € erfolgt.
Herr Beigeordneter Brüchert war für Ortsgemeinde Wöllstein am 30.10.2014 zu einer Veranstaltung der Lokalen Aktionsgruppe Rheinhessen-Zellertal zum europäischen Förderprogramm „LEADER“ und informierte den Rat.
Herr Pfeiffer berichtete über eine Informationsveranstaltung, die zum Thema Ultranet-Gleichstromverbindung am 30.10.2014 in Worms stattfand.
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