04. Sitzung OG-Rat Wöllstein am 10.12.2009

Unterrichtung der Einwohner

über den öffentlichen Teil der 4. Sitzung des Ortsgemeinderates Wöllstein

am Donnerstag, den 10. Dezember 2009

im Gemeindezentrum Wöllstein

Öffentlicher Teil:

Beginn: 18.46 Uhr – Ende: 19.27 Uhr

 

Anwesende:

1. Vorsitzende:

Ortsbürgermeisterin Lucia Müller

 

2. Beigeordnete

1. Beigeordneter Anja Reinert-Henn

2. Beigeordneter Franz-Georg Schopf–zugleich stimmberechtigtes Mitglied der CDU-Fraktion

3. Beigeordnete Ulrike Wirth

 

3. Ratsmitglieder:

Iris Bechtoldt – SPD-Fraktion

Rainer Beuge – SPD-Fraktion

Johannes Brüchert – SPD-Fraktion

Helmut Degen – SPD-Fraktion

Heinrich Frohnhöfer – CDU-Fraktion

Silke Frohnhöfer – CDU-Fraktion

Dirk Lammers – Grüne

Dr. Dirk Maak – FDP-Fraktion

Hermann Müller – CDU-Fraktion

Joachim Müller – SPD-Fraktion

Gerhard Pfeiffer – CDU-Fraktion

Hans-Jürgen Piegacki – SPD-Fraktion

Thomas Pitthan – FDP-Fraktion

Hans-Willi Rathgeber – SPD-Fraktion

Dieter Sandrowski – CDU-Fraktion

Alfons Schnabel – CDU-Fraktion

Kurt Voll – SPD-Fraktion

Annerose Walk – SPD-Fraktion

Martin Walper – CDU-Fraktion

 

 

4. von der Verbandsgemeinde:

Bürgermeister Franz-Josef Lenges

Abteilungsleiter Hans-Jürgen Mann

Verwaltungsangestellter Wolfgang Lang

 

5. von der Ortsgemeinde:

Verwaltungsangestellte Ingrid Back als Schriftführerin

 

Tagesordnung:

II. Öffentlicher Teil

6. Einwohnerfragestunde gemäß § 16 GemO

7. Haushaltssatzung und Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2009 und 2010;
-Beratung und Beschlussfassung

8. Mitteilungen und Anfragen

9. Ehrung der zum Ende der letzten Legislaturperiode ausgeschiedenen Ratsmitglieder

 

TOP 6

Einwohnerfragestunde gemäß § 16 GemO

Von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern wurden keine Fragen gestellt, schriftliche Anfragen lagen ebenfalls nicht vor.

 

TOP 7

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2009 und 2010;
Beratung und Beschlussfassung

Ortsbürgermeisterin Müller führte aus, dass der Haushalt 2009/2010 aufgrund der Um­stellung auf die doppische Buchhaltung und der damit verbundenen Arbeitsüberlastung der zuständigen Abteilung der Verbandsgemeinde erst so spät im Jahr auf dem Tisch liegt.

Der Inhalt ist jedoch sehr erfreulich. Durch die Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommen­steuer und gleichzeitiger sparsamer Haushaltsführung übersteigen die Einnahmen die Ausgaben im Jahr 2009 um 120.585 € und im Jahr 2010 voraussichtlich sogar um 554.166 €.

Der Schuldenstand zum Jahresende beträgt ca. 2,09 Mio. €, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 476 € bedeutet. Die Allgemeine Deckungsrücklage beträgt zum Ende des Haushaltsjahres 2008 rund 1,3 Mio. €. Da auch weiterhin positive Haushaltsergebnisse erwartet werden, kann über Sondertilgungen unserer Schulden nachgedacht werden.

Allerdings ist nicht bekannt, wie sich die zukünftigen Steuereinnahmen und die Umlagen entwickeln werden, insbesondere eine Erhöhung der Kreisumlage ist nicht ausgeschlossen.

 

Frau Müller trug die wichtigsten Ziele des Haushaltsplanes 2010 vor:

– Die Kindergärten sollen fit gemacht werden für die Ankunft der 2-jährigen, die ab 2010 einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz haben.

– In der Kindertagesstätte „Rasselbande“ soll mit der Sanierung der Außenanlagen begonnen und neue Spielgeräte angeschafft werden.

– Die Kinderspielplätze sollen den heutigen Erfordernissen angepasst werden.

– Die Internetpräsenz der Gemeinde soll verbessert werden.

– Zur Lösung der Parkplatzproblematik soll ein Ausweichparkplatz in der Maria-Hilf-Straße neben der Feuerwehr gebaut werden.

– In einigen Straßenzügen müssen Ausbesserungen vorgenommen werden.

– Der Umbau der Einmündung Krummgewann soll in die Wege geleitet werden.

– Die Problematik mit den Bäumen in der Barsac Allee und in der Bahnhofstraße soll in Angriff genommen werden.

– Die Friedhofskapelle muss saniert werden (Dachabdichtung, Eingangsstufen und Eingangstür).

– Die Sanierung der Brücken steht ebenfalls auf dem Programm.

So steht im nächsten Jahr viel Arbeit an. Die Beiträge und Steuersätze bleiben 2009 und 2010 stabil, es sind keine Erhöhungen vorgesehen.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat den Haushaltsplan ausführlich beraten und einstimmig den Empfehlungsbeschluss gefasst, den Haushalt so zu beschließen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Degen erklärte, dass der Haushaltsplan keine Überraschungen bringe. Die positive Entwicklung setzt sich fort. Die meisten Ausgaben sind für Pflicht­aufgaben wie Kindergärten, Straßen usw. Gerade bei den Kindergärten kann die Gemeinde auf das Erreichte stolz sein und die Einrichtungen sollen weiterhin so vorbildlich bleiben. Die Maßnahmen der Ortskernsanierung sind nun mehr und mehr sichtbar. Trotzdem sollen die Finanzen weiter konsolidiert und Gelder sinnvoll in notwendige Projekte investiert werden. Der Gemeinderat kann die Hände nicht in den Schoß legen, es kommen weitere Anfor­derungen auf ihn zu. Herr Degen ist sicher, dass alles Erforderliche geleistet werden kann.

Er erinnerte nochmals daran, dass mit dem Ende der Amtszeit von Herrn Ortsbürgermeister Piegacki eine Ära zu Ende gegangen ist und dankte ihm nochmals. Er habe ein gut bestell­tes Haus hinterlassen und die neue Verwaltung gehe auf einem guten Weg weiter.

Sein Dank richtete sich auch an Frau Back, die „gute Seele“ des Gemeindebüros.

CDU-Fraktionsvorsitzender Sandrowski dankte zunächst ganz herzlich den Herren Mann und Lang für die Aufstellung des Haushalts. Ihm sei bewusst, dass hierfür sicherlich manche Überstunde nötig war. Das Ergebnis der Jahre 2008 und 2009 und der Ausblick auf 2010 zeige, dass man – nachdem man in den letzten Jahren „Licht am Ende des Tunnels“ gesehen habe – nun den Tunnel verlassen konnte. Dies wurde möglich durch die gemein­same vernünftige Politik aller Ratsmitglieder und der Verwaltung. Die Planungen 2010 zeigen, dass diese Vernunft weiter fortgesetzt wird. Man bleibt auf dem Boden, tut das, was notwendig ist und sieht alle Risiken.

FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Maak erklärte, er sei froh über die Aussichten und die er­freuliche Entwicklung von Wöllstein. In diese Richtung sollte man weiter arbeiten, um noch sicherer auf der Einnahmenseite zu sein.

Auch Ratsmitglied Lammers von den Grünen erklärte seine Zustimmung zu dem Haushalt. Er bat darum, weiter vorsichtig zu wirtschaften und auch auf regenerierbare neue Energien zu setzen.

Anschließend beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig die Annahme der Haushalts­satzung und des Haushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2009 und 2010.

 

TOP 8

Mitteilungen und Anfragen

Ortsbürgermeisterin Müller teilte mit:

 

• Die Erstattungsbeiträge der Ortsgemeinde Wöllstein an den Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung für bebaute Gewerbegrundstücke in der Rohrgewann für die gemein­same Zufahrt zur JVA und zum Gewerbegebiet beträgt für das Jahr 2009 7.535,69 €.

 

• Die Ratsmitglieder Walk, Schnabel und Beuge haben für den Volksbund Deutsche Kriegs­gräberfürsorge den stolzen Betrag von 2.179,80 € gesammelt. Ein herzlicher Dank geht an die Sammler und die Spender.

 

• Die öffentlichen Büchereien der beiden Kirchengemeinden haben sich für den jährlichen Zuschuss der Ortsgemeinde Wöllstein von je 300 € herzlich bedankt.

 

• Die Kreisverwaltung hat mitgeteilt, dass die Jüdische Gemeinde Mainz den Jüdischen Friedhof in Wöllstein besichtigt hat. Dieser befindet sich in sehr gutem Zustand.

 

• Die nächsten Sitzungen sind wie folgt geplant:
• am 17.12.2009 Rechnungsprüfungsausschuss
• am 21.01.2010 Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss
• am 28.01.2010 Ortsgemeinderat

 

Ortsbürgermeisterin Müller richtete zum Jahresende noch einige Worte an die Anwesenden.

Es war ein gutes Jahr in der Gemeinde und in der Verwaltung, geprägt durch die Kommunal­wahlen. Die Arbeit in der Verwaltung ging trotzdem kontinuierlich weiter. Sie richtete ihren Dank an Herrn Piegacki für das angenehme Arbeiten mit ihm in ihrer Zeit als 2. Beigeord­nete.

In diesem Jahr fanden acht Rats- und 16 Ausschusssitzungen statt. Am meisten beschäftigt waren die Gremien durch den Umbau der Ernst-Ludwig-Straße und die Bemühungen um die Ansiedlung eines Einkaufsmarktes in der Ortsmitte.

Zwei Partnerschaftsbegegnungen wurden veranstaltet und Ferienspiele in den Oster- und Herbst­ferien. Diese wurden sehr gut angenommen, auch wegen der angebotenen Mittags­verpflegung. Hier sagte Frau Müller ein herzliches Dankeschön an die ehrenamtlichen Köchinnen und Köche.

Es wurden ein Seniorenausflug und ein Seniorennachmittag am Wöllsteiner Markt veran­staltet, beide waren sehr gut besucht. Der Rosenmontagsumzug, der Wöllsteiner Markt und der Weihnachtsmarkt sind ebenfalls Veranstaltungen, die von der Gemeinde organisiert werden.

Frau Müller sagte Danke an die Beigeordneten und die Ratsmitglieder des „alten“ und „neuen“ Rates. Auch richtete sie ihren Dank an die hauptamtliche Verwaltung – Herr Bürgermeister Lenges war heute zum letzten Mal hier, in der Sitzung im Januar wird man seinen Nachfolger, Herrn Rocker, begrüßen.

Auch den Arbeitern und Angestellten der Ortsgemeinde Wöllstein dankte sie für ihre Arbeit und ihr Engagement. Frau Back überreichte sie einen Blumenstrauß als Dankeschön.

 

TOP 9

Ehrung der zum Ende der letzten Legislaturperiode ausgeschiedenen Ratsmitglieder

Zu Beginn der Ehrungen erinnerte Ortsbürgermeisterin Müller an Herrn Roland Stein, der Anfang des Jahres 2009 verstorben ist. Herr Stein war von 1999 bis zu seinem Tod Mitglied im Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss. Die Anwesenden erhoben sich zu einer Gedenkminute für Herrn Stein.

 

Nach den Kommunalwahlen sind aus dem Rat ausgeschieden:

Herr Andreas Benneckenstein (Ratsmitglied von Juli 1996 bis Juni 2009)

Frau Helga Erbelding (Ratsmitglied von 2002 bis 2004 und von 2006 bis 2009)

Frau Gudrun Koch (Ratsmitglied von 1999 bis 2009)

Herr Hans-Hermann Peters (Ratsmitglied von 1999 bis 2009)

Herr Bernd Weitzel (Ratsmitglied von 2000 bis 2009)

Ortsbürgermeisterin Müller überreichte Frau Erbelding, Frau Koch und Herrn Peters eine Ehrenurkunde der Ortsgemeinde Wöllstein sowie den Damen einen Blumenstrauß und Herrn Peters ein Weinpräsent. Sie dankte ihnen ganz herzlich für ihr Engagement. Alle drei sind weiterhin als Ausschussmitglieder ehrenamtlich für die Gemeinde tätig.

Herr Benneckenstein konnte aus beruflichen, Herr Weitzel aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend sein. Herr Benneckenstein wird in einer der nächsten Ratssitzungen seine Urkunde erhalten. Herrn Weitzel wird Frau Müller die Urkunde zu Hause überreichen.

Der scheidende Bürgermeister Lenges richtete zum Ende der Sitzung ebenfalls das Wort an die Anwesenden. Er sei in früheren Jahren im Sportverein Wöllstein aktiv gewesen, weil er erkannt habe, dass Wöllstein als Grundzentrum eine wichtige Rolle auch für die umliegenden Dörfer spiele. Er sei immer sehr konfliktbereit für Wöllstein gewesen, habe mit Investoren, Vertragspartnern, Behörden verhandelt. Ob immer alles richtig war, wisse er nicht, er habe aber dafür gesorgt, dass die Ortsbürgermeister stets informiert waren und dann gemeinsam mit dem Rat entsprechend entscheiden konnten. Wöllstein als Grundzentrum liege ihm am Herzen, aus dieser Rolle erwachsen der Gemeinde Vorteile und Pflichten. Man habe sich gemeinsam bemüht, alles zu einem guten Erfolg zu führen. „Wer stehen bleibt, geht rückwärts“, erklärte er. Er wünschte alles Gute für die Zukunft und sprach die Hoffnung aus, dass sein Nachfolger nur gute Nachrichten im Verbands­gemeindeblatt zu veröffentlichen hat.

Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, schloss die Vorsitzende um 19.27 Uhr die Sitzung.