41. OG-Ratssitzung Wöllstein vom 21.11.2013

Unterrichtung der Einwohner

über die

41. Sitzung des Ortsgemeinderats Wöllstein

am Donnerstag, 21. November 2013

 im Gemeindezentrum Wöllstein

 

 

Öffentlicher Teil: 19.07 Uhr bis 21.14 Uhr

 

Anwesende:

1. Vorsitzende:

Ortsbürgermeisterin Lucia Müller

 

2. Beigeordnete

2. Beigeordneter Franz-Georg Schopf–zugleich stimmberechtigtes Mitglied der CDU-Fraktion

 

3. Ratsmitglieder:

Rainer Beuge                         – SPD-Fraktion

Johannes Brüchert                – SPD-Fraktion

Helmut Degen                        – SPD-Fraktion

Silke Frohnhöfer                    – CDU-Fraktion         

Dirk Lammers                         – Grüne

Dr. Dirk Maak                        – FDP-Fraktion          

Hermann Müller                     – CDU-Fraktion         

Joachim Müller                      – SPD-Fraktion          

Gerhard Pfeiffer                    – CDU-Fraktion

Thomas Pitthan                      – FDP-Fraktion

Hans-Willi Rathgeber             – SPD-Fraktion

Dieter Sandrowski                 – CDU-Fraktion

Sebastian Schnabel               – CDU-Fraktion         

Uwe Schmidt                         – SPD-Fraktion

Kurt Voll                                 – SPD-Fraktion

Annerose Walk                      – SPD-Fraktion

 

 

4. von der Ortsgemeinde:

Verwaltungsangestellte Ingrid Back als Schriftführerin

 

6. Sachverständige/ Gäste:

Herr Martin Theodor vom Büro KOBRA

Frau Eleonore Kämmerer, Sprecherin Dorfmoderation, PG Soziales Miteinander

Herr Terrance Angermann, Sprecher Dorfmoderation, AG Energie

Herr Torsten Zimmermann, Sprecher Dorfmoderation, AG Verweilen im Dorf

 

Ortsbürgermeisterin Müller  begrüßte die Anwesenden und stellte die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Ihr besonderer Gruß galt Frau Kämmerer sowie den Herren Theodor, Angermann und Zimmermann.  Diesen Personen gewährte der Rat einstimmig Rederecht.

 

 

Tagesordnung:

 

I. Öffentlicher Teil

 

TOP 1

Einwohnerfragestunde gemäß § 16 GemO

Ein Einwohner wollte eine Frage stellen. Da der Gegenstand der Frage aber im nicht öffentlichen Teil auf der Tagesordnung stand, konnte dies nicht gestattet werden.

Ein weiterer Einwohner meldete sich zu Wort. Nach kurzem mündlichem Vortrag überreichte er seine Fragen schriftlich. Ortsbürgermeisterin Müller sagte eine Beantwortung zu.

 

TOP 2

Dorfmoderation;

Information des Ortsgemeinderates über die Ergebnisse

 

Ortsbürgermeisterin Müller erteilte nunmehr Herrn Theodor das Wort, der anhand einer PowerPoint-Präsentation den Bericht über die Dorfmoderation eröffnete.

 

Im Rahmen der Dorfmoderation wurden 5 Arbeitsgruppen gebildet. Im April 2013 wurde der Öffentlichkeit ein Zwischenstandsbericht mitgeteilt. Die Arbeit des Büros KOBRA ist nun zum größten Teil erbracht, das Leitbild wurde erstellt, das auch vom Gemeinderat beschlossen werden sollte. Weiterhin wurde ein Maßnahmenkatalog aufgestellt. Der Abschlussbericht werde nächste Woche noch nachgereicht.

 

Die aufgelisteten Maßnahmen dienen zunächst der Orientierung. Erst wenn einzelne Maßnahmen anstehen, werden diese im Ortsgemeinderat beraten.

 

Wichtigstes Thema der AG Zukunft im Dorf war, dass die Gemeinde als Einkaufsstandort erhalten werden soll. Eine Informationsbroschüre über die Angebote der Gewerbetreibenden soll gemeinsam mit dem Gewerbe- und Verkehrsverein erstellt werden. Weiterhin ist ein „Tag der Vereine“ in Vorbereitung und soll zeitgleich mit dem Straßenfest im Juni 2014 durchgeführt werden. Ebenso soll ein Veranstaltungskalender erstellt werden.

 

Wichtig ist auch die Frage, wie man im öffentlichen Raum Plätze schaffen kann, die zur Kommunikation, zu zwanglosen Gesprächen anregen. Hier bietet sich besonders das Freizeitgelände an, dessen Umgestaltung auch Thema in der AG „Verweilen im Dorf“ und vor allem auch bei der Kinder- und Jugendbeteiligung war.

 

Für die Arbeitsgruppe Verweilen im Dorf sprach Herr Zimmermann. Die Anzahl der Sitzbänke im Ortsbereich wird als zu gering angesehen, ältere Personen nutzen oftmals Mauervorsprünge, um kurz auszuruhen. Bei der Umgestaltung des Germania-Platzes (Denkmal) würde die Gruppe sich gerne bei der Pflasterauswahl beteiligen. In der Markt­straße ist ja bereits die Errichtung der Treppenanlage zum Bach hinunter auf den Weg gebracht, eine Maßnahme die sehr positiv gesehen wird. Der Platz im Klausengarten bedarf einer Verschönerung, hier wird auch die Änderung der Verkehrsführung angeregt – es sollte eine durchgehende Verkehrsführung für Pkw erfolgen. Aufgrund der Parksituation konnte das Thema noch nicht abschließend behandelt werden.

 

Ein großes Projekt ist auch die Anlegung eines „Historischen Rundwanderweges“. In Wöllstein gibt es sehr viele historisch wertvolle Häuser, Plätze, Stellen und Flecken, über die mit Info-Tafeln informiert werden sollte, z.B. am Mitfahrerparkplatz in der Kreuznacher Straße, im Klausengarten, am Germania-Denkmal, am Parkplatz am Da Noi, in der Marktstraße, im Freizeitgelände.

 

An besonderen Häusern könnte man den Eigentümern anbieten, eine einheitlich gestaltete Tafel am Haus anzubringen. Vielleicht freut man sich auch über diese Idee und es besteht Interesse, dass der Eigentümer eine solche Tafel selbst finanziert.

 

Der Rundweg sollte auch markiert werden – evtl. durch bunte Pflastersteine. Auch außerhalb des Ortskerns gibt es interessante Stellen, auf die hingewiesen werden könnte.

 

Herr Theodor berichtete anschließend über die AG Kinder und Jugend. Hier war das größte Thema die Umgestaltung des Freizeitgeländes, das in der Ortsmitte eine zentrale Lage hat und vielfältiger genutzt werden sollte. Dieses sei in die Jahre gekommen und bedürfe einer neueren Aufwertung. Es sollte als Generationenplatz in naturnaher Gestaltung strukturiert werden. Für solche Maßnahmen gibt es auch ein besonderes Förderprogramm des Landes. Besonders attraktiv sei dabei: Je mehr Eigenleistung erbracht wird, desto geringer wird der Eigenanteil der Kosten für die Gemeinde.

Herr Theodor regte an, dass sich der Gemeinderat in einer separaten Sitzung damit befassen sollte und die entsprechenden Fachleute hierzu eingeladen werden.

Die AG ist mit Kindern durch die Gegend gestreift. Es wurden Möglichkeiten zum Skaten angesprochen, die Öffnungszeiten des Jugendraums waren Thema.

 

Wichtig sei es, dass Bereiche geschaffen werden, wo Kinder auch Rückzugsräume haben. Ein besonderer Schwerpunkt ist die Anlage eines Matsch-Wasserbereiches. Auch Jugendliche sollen sich draußen aufhalten können und Erwachsene jeden Alters. Schön sei eine Schaukel, die auch für ältere Personen geeignet ist. Ein Boule-Feld wurde ebenso angeregt. Mit Baumstämmen könnten abgetrennte Flächen geschaffen werden, ein Häuschen errichtet, eine Atriumsgestaltung überlegt werden. Das ganze Projekt sollte mit der Bevölkerung entwickelt werden, mit Kindern könnten Modelle gebaut werden.

Wichtig ist es, dass erst der Plan erstellt werden muss und danach die Fördermittel beantragt werden können.

 

Für Jugendliche könnten statt einer einzigen Skaterbahn über das Dorf verteilt einzelne Skate-Elemente errichtet werden. Am Bolzplatz könnte vielleicht eine Überdachung mit Sitzmöglichkeit geschaffen werden. Der Vandalismus gehe nach der Umsetzung solcher Projekte erfahrungsgemäß zurück.

 

Ortsbürgermeisterin Müller erteilte Frau Kämmerer das Wort, die die AG Soziales Miteinander anführt. Hier fand ein Vortrag der Zeitbank 55+ Gensingen e.V. statt, der alle Anwesenden sehr beeindruckt hatte.

 

Frau Kämmerer berichtete, dass auch in Wöllstein solch eine Zeitbank entstehen sollte, und zwar nach dem Österreichischen Modell. Hier sind ältere und jüngere Menschen die Zielgruppen, es soll ein Netzwerk für gegenseitige Hilfen entstehen, z.B.
– Unterstützung im Haushalt,

– Einkäufe,

– kleinere Reparaturen,

– Hilfe bei Schriftverkehr und Arzt-, und Behördengängen,

– Hilfe bei der Bedienung von moderner Technik, z.B.  PC  und Handy

 

Alles soll unbürokratisch und schnell passieren. Den Profi-Anbietern soll keine Arbeit weggenommen werden, Leistung nur gegen Leistung und Stunde gegen Stunde erfolgen.

 

Eine Unterstützung der Zeitbank erfolgt durch den Dachverband. Alle 14 Tage sollen zwanglose Treffs stattfinden.

 

Für die AG Energie sprach Herr Angermann, der die Leitung der AG übernommen hat.

Sein Ziel ist es, durch  Motivation Kontinuität zu erreichen, die Teilnehmer müssen sich in den Zielen wiederfinden. Die AG soll eine Anlaufstelle für Ideen sein, die  Energiewende soll propagiert und deren Image verbessert werden. Am besten sei es natürlich, eine Nachhaltig­keit zu erreichen, wenn nur das verbraucht würde, was man hat. Auf jeden Fall ist größt­mögliche Effizienz das Ziel, möglichst wenige Ressourcen sollen verbraucht werden. Schön wäre es, wenn Wöllstein ein „Energie+-Dorf“ würde und mehr erzeuge als verbraucht werde.

 

Auch der Fortschritt soll beachtet werden, die Neuerungen, die entwickelt werden, die Wissenschaft schreitet ja stetig voran.

 

Ebenso sei die Geselligkeit in der Gemeinschaft ein positiver Effekt der AG.

 

Bezüglich der klassifizierten Straßen muss noch ein Gespräch mit dem LBM geführt werden, ebenso soll im Arbeitskreis über die Themen Öffentlicher Personennahverkehr und Bürgerbuskonzept gesprochen werden. Die AG Verkehr hat sich seit längerem nicht mehr getroffen, hier werden noch weitere Termine mit der KOBRA stattfinden.

 

Für alle Arbeitsgruppen hat KOBRA einen Maßnahmenkatalog erarbeitet. Das Büro wird auch weiterhin Ansprechpartner sein. Die Koordination der AGs wird künftig die Gemeinde­verwaltung federführend übernehmen.

 

Ortsbürgermeisterin Müller sprach ihren Dank an das Team des Büros KOBRA aus und an alle, die sich beteiligt haben und weiter beteiligen werden. Die Dorfmoderation habe bereits etwas bewirkt und wird auch weiterhin etwas bewirken. Wenn der Abschlussbericht vorliegt, wird auch der Maßnahmenkatalog verteilt. Frau Müller erklärte, sie freue sich auf die weitere Zusammenarbeit in den Arbeitsgruppen.

 

 

TOP 3

Anhebung der Realsteuersätze aufgrund der Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes vom 18.09.2013 mit Wirkung ab 2014;

Beratung und Beschlussfassung

 

Sachdarstellung

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat am 18.09.2013 die Anpassung der sog. Nivellierungssätze für die Grundsteuer (A von 285 auf 300; B von 338 auf 365) sowie die der Gewerbesteuer (von 352 v.H. auf 365 v.H.) mit Wirkung zum 01.01.2014 beschlossen. Dies bedeutet für die Gemeinden, dass die Berechnungsgrundlagen für die Schlüsselzuweisungen sowie die VG- und Kreisumlagen 2014 nach dem bekannten Schema (Ist-Aufkommen = 4.Quartal 2012 + 1.-3.Quartal 2013) errechnet werden.

 

Damit die Ortsgemeinden beim Finanzausgleich ab 2014 nicht benachteiligt werden, ist es erforderlich, dass die Realsteuerhebesätze ab 2014 entsprechend der Vorgabe der neuen Nivellierungssätze angepasst werden, damit keine Umlagen von fiktiven Steuereinnahmen bezahlt werden, die sie nicht einnehmen.

 

Der derzeitige Hebesatz der Ortsgemeinde Wöllstein sieht wie folgt aus:

 

 

Für die Ortsgemeinde Wöllstein errechnet sich deshalb folgende Steuerkraftdifferenz und daraus beziehend die zu leistenden Umlagen:

 

 

Hinweis: Die Steuerkraftmesszahl der Ortsgemeinde Wöllstein liegt sowohl mit den bisherigen (+ 195,27 €/Einwohner) als auch nach den neuen (+ 210,95 €/Einwohner) Nivellierungssätzen über dem Schwellenwert „Schlüsselzuweisung“, so dass auch unter Berücksichtigung der oben ermittelten Zahlen keine Schlüsselzuweisung A für 2014 gezahlt wird.

 

Wie die obige Tabelle ausweist, zahlt die Ortsgemeinde Wöllstein insgesamt rund 81.656 € Umlage von Einnahmen, die sie jedoch derzeit nicht einnimmt. Um dies zukünftig zu vermeiden, ist eine Anpassung der Realsteuerhebesätze auf die Nivellierungssätze notwendig.

 

Fazit

Da eine rückwirkende Erhöhung der Steuerhebesätze ab 2013 aufgrund gesetzlicher Regelung nicht mehr möglich ist, sollten die Hebesätze aber ab 2014 zumindest auf die neuen Nivellierungssätze der Grundsteuer A von derzeit 290 % auf 300 %, bei der Grundsteuer B von derzeit 338 % auf 365 % und bei der Gewerbesteuer von derzeit 352 % auf 365 % angehoben werden.

 

Alternative

Durch die stetige Anpassung der Realsteuerhebesätze auf das Niveau der Nivellierungssätze steigen natürlich die Durchschnittswerte auch immer weiter an, weshalb die Nivellierungssätze dann auch immer weiter nach oben angepasst werden. Da jedoch die Berechnungsgrundlagen immer rückwirkend mit den höheren Werten gerechnet werden, wäre eine gewisse Sicherheit dadurch gegeben, wenn die Realsteuerhebesätze um 5 % über den Nivellierungssätzen liegen würden. Dies würde weiterhin bedeuten, dass diese “höhere“ Steuer nicht in die Umlagegrundlage für die Steuerkraft einfließt und somit „umlagefrei“ bei der Gemeinde verbleibt.

 

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig bei einer Enthaltung, zur Vermeidung zukünftiger finanzieller Nachteile – aufgrund der gesetzlichen Vorgabe über die Anhebung der Nivellierungssätze nach dem Finanzausgleich – die Realsteuerhebesätze der Grundsteuer A von derzeit 290 % auf 300 %,  bei der Grundsteuer B von derzeit 338 % auf 365 % sowie bei der Gewerbesteuer von derzeit 352 % auf 365 % ab 2014 anzuheben.

 

 

TOP 4

Entwidmung des Fußweges Flur 18 Parzelle Nr. 222 für den öffentlichen Verkehr;

Beratung und Beschlussfassung

 

Dieser Fußweg liegt in der Uffhofener Straße, verläuft zwischen zwei jetzt bebauten Privatgrundstücken und endet in dem öffentlichen Grünstreifen, so dass er keine Funktion als Weg hat und soll verkauft werden.

 

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig die Entwidmung der Parzelle Flur 18 Nr. 22 als „Öffentlicher Fußweg“.

 

 

TOP 5

Feldwegebau; Auftragsvergabe Planung und Ausschreibung;

Beratung und Beschlussfassung

 

Es handelt sich um den Feldweg von der Realschule plus bis zum Wasserturm, die Jagdgenossenschaft hat beschlossen, diesen Weg auszubauen.

Mit der  Planung, Ausschreibung und Ausführungsüberwachung soll Herr Dipl.-Ing. Alfons Bayer beauftragt werden.

 

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat stimmte dem Ausbau des Feldweges von Realschule plus bis Wasserturm einstimmig zu. Ebenso einstimmig wurde die Beauftragung von Herrn Dipl.-Ing. Bayer beschlossen.

 

TOP 6

Radweg Wöllstein-Gumbsheim; Auftragsvergabe Planung;

Beratung und Beschlussfassung

 

Nachdem im Frühjahr 2013 von Seiten des Kreises mitgeteilt wurde, dass keine Zuschüsse für den Bau des Radweges zu erhalten sind, wurde ein Zuschuss beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit aus dem Klimaschutzprogramm beantragt. Frau Müller konnte erfreut berichten, dass die Zusage über eine Förderung in Höhe von 12.000 € nun vorliegt, die Maßnahme soll deshalb in Angriff genommen werden.

 

Die Ortsgemeinde Gumbsheim hat beschlossen, dass Gumbsheim ein Drittel der Kosten bis max. 7.000 übernimmt. Die Kostenschätzung lag bei 21.000 €, dazu kommen noch die Kosten für den landespflegerischen Ausgleich.

 

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, die Maßnahme in Angriff zu nehmen und mit der Planung Herrn Dipl.-Ing. Bayer zu beauftragen.

 

 

TOP 7

Spendenannahme; Beratung und Beschlussfassung

 

Die Ortsgemeinde Wöllstein hat folgende Zuwendungen erhalten.

Basarteam der Kindersachen-                      300,00 €          Kiga Spielwiese

und Damenbasare                                         300,00 €          Kita Rasselbande

Beschluss:

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme dieser Spenden und bedankte sich herzlich für die Spende.

 

 

TOP 8

Mitteilungen und Anfragen

 

Ortsbürgermeisterin Müller teilte mit: