Unterrichtung der Einwohner über die
42. Sitzung des Ortsgemeinderats Wöllstein
am Donnerstag, 12. Dezember 2013
im Gemeindezentrum Wöllstein
Öffentlicher Teil: Beginn: 18.38 – 19.40 Uhr
Anwesende:
1. Vorsitzende:
Ortsbürgermeisterin Lucia Müller
2. Beigeordnete
2. Beigeordneter Franz-Georg Schopf–zugleich stimmberechtigtes Mitglied der CDU-Fraktion
3. Ratsmitglieder:
Rainer Beuge – SPD-Fraktion
Johannes Brüchert – SPD-Fraktion
Helmut Degen – SPD-Fraktion
Heinrich Frohnhöfer – CDU-Fraktion
Silke Frohnhöfer – CDU-Fraktion
Dirk Lammers – Grüne
Hermann Müller – CDU-Fraktion
Joachim Müller – SPD-Fraktion
Gerhard Pfeiffer – CDU-Fraktion
Hans-Jürgen Piegacki – SPD-Fraktion
Thomas Pitthan – FDP-Fraktion
Hans-Willi Rathgeber – SPD-Fraktion
Dieter Sandrowski – CDU-Fraktion
Alfons Schnabel – CDU-Fraktion
Sebastian Schnabel – CDU-Fraktion
Uwe Schmidt – SPD-Fraktion
Kurt Voll – SPD-Fraktion
Annerose Walk – SPD-Fraktion
4. von der Verbandsgemeindeverwaltung:
Herr Bürgermeister Gerd Rocker
Herr Abteilungsleiter Hans-Jürgen Mann
5. von der Ortsgemeinde:
Verwaltungsangestellte Ingrid Back als Schriftführerin
Ortsbürgermeisterin Müller stellte nun die Öffentlichkeit her und eröffnete um 18.38 Uhr
den öffentlichen Teil der Sitzung. Sie begrüßte die erschienenen Zuschauer und Frau Thor
von der Allgemeinen Zeitung.
Tagesordnung:
II. Öffentlicher Teil
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TOP 3
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Haushaltssatzung und Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2013 und 2014;
Beratung und Beschlussfassung |
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TOP 4
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Bewirtschaftung des Gemeindewaldes;
Wirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2014;
Beratung und Beschlussfassung
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TOP 5
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Sanierungsangelegenheiten; Anerkennung von Mehrkosten
a) Parkplatz Ernst-Ludwig-Straße 43
b) Brücke Bachgasse/Klausengarten
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TOP 6
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Mitteilungen und Anfragen
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TOP 3
Haushaltssatzung und Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2013 und 2014;
Beratung und Beschlussfassung
Beratung und Beschlussfassung
Ortsbürgermeisterin Müller berichtete, dass Herr Mann, Abteilungsleiter der Finanzverwaltung bei der Verbandsgemeindeverwaltung, ein umfangreiches Werk vorgelegt hat. Viele Projekte sind im Jahr 2013 bereits abgearbeitet worden, aber 2014 stehen weitere Themen an. Sie stellte fest, dass eine gute Politik betrieben wurde und die Gemeinde im Jahr 2013 einen Überschuss von 815.406,00 € erwirtschaftet hat und für 2014 der geplante Überschuss 428.795,00 € beträgt. Die Bemühungen von Ortsgemeinderat und Verwaltung, Gewerbe anzusiedeln, haben Früchte getragen. Ein weiteres Ziel war und ist es, lebenswertes Wohnen zu gestalten, damit viele Menschen Wöllstein als ihren Wohnort wählen und hier mit ihrer Einkommensteuer die Gemeinde unterstützen.
2013 wurden folgende Projekte umgesetzt:
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Kindergarten Spielwiese – Einrichtung einer Nestgruppe
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Kindertagesstätte Rasselbande – Fertigstellung der Erneuerung der Außenanlagen
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Dorfmoderation – Motivation der Bürger, sich einzubringen – die Früchte werden sich in den kommenden Jahren zeigen
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Stadtsanierung – Beginn der Arbeiten zur Anlegung des Parkplatzes in der Ernst-Ludwig-Straße/ Ecke Villastraße
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Marktstraße – Genehmigung der Planung für die Treppenanlage in den Appelbach. Die Umsetzung wird 2014 erfolgen
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Straßenausbau im Rahmen der Wiederkehrenden Beiträge: Ausbau von Teilstücken der Flonheimer- und der Kreuzstraße
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Jüdischer Friedhof – Sanierung der Friedhofsmauer und Erneuerung des Tores
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Reparatur von Straßen
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und vieles mehr
Für 2014 sieht der Haushalt u.a. vor:
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die energetische Aufrüstung der Mietshäuser
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auf dem Friedhof die Herrichtung eines Urnenerdgrabfeldes, die Errichtung weiterer Urnenwandgräber sowie die Erweiterung der Friedhofshalle,
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den Lückenschluss des Radweges nach Gumbsheim,
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die Sanierung der Brücken über den Appelbach im Tälchen (die kleine und auch die größere)
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im Rahmen der Stadtsanierung der Ausbau der Eleonorenstraße einschl. des Germaniaplatzes bis Einmündung Bachgasse und auch des Klausengartens
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Erstellung eines Bebauungsplanes für ein kleineres Baugebiet für Wohnbebauung.
Frau Müller erteilte nun Herrn Mann das Wort, der seinerseits die Anwesenden begrüßte.
Er stellte die wichtigsten Zahlen anhand einer Power Point Präsentation vor.
Ergebnishaushalt:
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Art:
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2013
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2014
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Gesamtbetrag der Erträge
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6.202.942,00 €
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5.957.480,00 €
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Gesamtbetrag der Aufwendungen
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5.487.536,00 €
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5.528,685,00 €
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Jahresüberschuss
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+ 715.406,00 €
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+ 428.795,00 €
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Diese guten Zahlen machten es den Planern leicht, den Haushalt aufzustellen. Es ist genügend Geld vorhanden, um die angedachten und geplanten Maßnahmen zu bewältigen. Neue Kredite müssen nicht aufgenommen werden. Die Finanzen von Wöllstein haben sich seit 2011 positiv entwickelt, insbesondere durch die Gewerbesteuern aus den Gewerbegebieten Im Rohrgewann und In der Krummgewann. Aber auch die Einkommensteuer ist ein wesentlicher Bestandteil der Einnahmen der Gemeinde Wöllstein.
SPD-Fraktionsvorsitzender Degen dankte Herrn Mann für die Darstellung und hob als besonders positiv hervor, dass keine neue Kredite erforderlich sind. Er pflichtete Ortsbürgermeisterin Müller bei, dass die Arbeit der letzten Gemeinderäte Früchte getragen hat. In Zeiten, als es nicht rosig für die Wöllsteiner Finanzen aussah, wurde durch die gemeinsamen Bemühungen die Voraussetzungen geschaffen, die zu der jetzt guten Finanzlage führten. Er wies darauf hin, dass Gewerbesteuern von vielen Faktoren abhängig seien und sich die Gemeinde davor hüten müsse, ungezügelt Geld auszugeben. Als weitere notwendige Maßnahmen erwähnte er das Mietshaus in der Ringstraße, die Sanierung der weiteren Brücken in der Ortslage, die Überlegung, wie das Umfeld des Parkplatzes am Penny verschönert werden könnte. Abschließend erklärte er, dass auch in Zukunft Aufgaben auf den Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung zukommen. Die SPD-Fraktion werde dem Haushalt zustimmen.
Ortsbürgermeisterin Müller bestätigte, dass das Wohnhaus Ringstraße 14 weiterhin Thema sein werde, eine Sanierung sei schwierig. Es seien ja schon erste Ideen im Ausschuss diskutiert worden. Das Projekt steht nicht im Haushalt wegen der komplexen Problematik, hier wird bei Bedarf ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden müssen. Die Brücken sollen eine nach der anderen abgearbeitet werden, jedes Jahr eine. Dies auch deshalb, weil die Umsetzung sowohl vom Rat als auch von der Verwaltung bewältigt werden muss.
CDU-Fraktionssprecher Pfeiffer stellte fest, dass man durch ein tiefes Tal zu einem guten Ergebnis gekommen sei. Die Investitionen seien ausgewogen und es gibt auch noch Luft z.B. für die Umsetzung von Anregungen aus der Dorfmoderation. Es sei gut, dass nicht nur das Notwendige möglich sei, sondern auch auf „schön“ geachtet werden könne. Auch er bedankte sich bei Herrn Mann für die Haushaltsaufstellung und signalisierte seitens der CDU-Fraktion ebenfalls Zustimmung.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschloss die Haushaltssatzung 2013/2014, den Haushaltsplan 2013/2014 und das Investitionsprogramm einstimmig.
TOP 4
Bewirtschaftung des Gemeindewaldes;
Wirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2014;
Beratung und Beschlussfassung
Der vom Forstamt Rheinhessen in Alzey vorgelegte Wirtschaftsplan für den Wöllsteiner Gemeindewald sieht für das Jahr 2014 Ausgaben in Höhe von 3.058,00 € und Einnahmen in Höhe von 200,00 € vor, so dass für die Gemeinde Kosten in Höhe von 2.858,00 € entstehen.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmte dem Wirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2014 einstimmig zu.
TOP 5
Sanierungsangelegenheiten; Anerkennung von Mehrkosten
Zu diesem TOP verließen die Herren Lammers, Piegacki, Pitthan, Rathgeber, Alfons und Sebastian Schnabel, Schopf und Voll wegen Sonderinteresse den Sitzungstisch.
a) Parkplatz Ernst-Ludwig-Straße 43
Hier stellte sich bei den Aushubarbeiten heraus, dass unter der Muttererde eine weitere nicht tragende Bodenschicht liegt. Deshalb musste tiefer abgetragen, eine Schottertragschicht und ein Geotextil eingebracht werden. Hierdurch entstehen Mehrkosten in Höhe von 9.020,20 € brutto. Die Maßnahme wurde von Herrn Köhm von der VG geprüft, der das Bauvorhaben begleitet. Die Preise entsprechen dem Hauptangebot. Die Mehrkosten wurden der ADD mitgeteilt und um förderrechtliche Anerkennung gebeten. Eine Antwort liegt noch nicht vor.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig bei zwei Enthaltungen die Anerkennung der Mehrkosten in Höhe von 9.020,20 € für den Parkplatz Ernst-Ludwig-Straße 43.
b) Brücke Bachgasse/Klausengarten
Hier war ein Bodengutachten erstellt worden. Dieses hat ergeben, dass auf den vorhandenen Lagern keine Gründung möglich ist und zusätzliche Fundamentbalken eingezogen werden müssen. Diese mussten ein Stück zurückgezogen werden, wobei die Optik nicht verändert wurde. Beim Aushub hat sich ebenso gezeigt, dass das vorhandene Mauerwerk sehr marode war und neu aufgesetzt werden musste. Die Brücke hat durch die zurückgezogenen Fundamente auch eine etwas weitere Spannweite, was ebenfalls Mehrkosten verursacht. Insgesamt betragen die erforderlichen Mehrkosten 23.344,00 €. Auch diese wurden bei der ADD angemeldet.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig die Anerkennung der Mehrkosten in Höhe von 23.344,00 € für die Brücke Bachgasse/Klausengarten.
Die Personen mit Sonderinteresse kehrten in den Sitzungssaal zurück.
TOP 6
Mitteilungen und Anfragen
Ortsbürgermeisterin Müller teilte mit:
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Die Haus- und Straßensammlung für die Kriegsgräberfürsorge erbrachte eine Summe von insgesamt 2.440,68 €. Als Sammler/innen waren Frau Walk, Frau Koch und die Herren Joachim Müller, Pfeiffer, Brüchert, und Beuge unterwegs. Besonders Herr Beuge war sehr aktiv, er hat allein 1.155,58 € gesammelt. Frau Müller bedankte sich bei den Sammlerinnen und Sammlern, der Rat spendete Beifall.
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Die endgültige Festsetzung der VG-Umlage 2013 beläuft sich auf 1.069.321,00 €.
Anschließend bedankte sich Ortsbürgermeisterin Müller herzlich für die Arbeit im fast schon abgelaufenen Jahr 2013 bei Herrn Rocker als Chef der hauptamtlichen Verwaltung und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die wieder viel geleistet haben. Ihr weiterer Dank galt dem Rat für das gute Miteinander. Dieser zieht seit Jahren an einem Strang und deshalb konnte auch das gute Ergebnis erreicht werden.
CDU-Fraktionsvorsitzender Sandrowski erweiterte seinen Dank auf Ortsbürgermeisterin Müller und die Beigeordneten sowie Frau Back und Frau Eschbach vom Gemeindebüro. SPD-Fraktionsvorsitzender Degen schloss sich diesem Dank an.
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