17. Sitzung OG-Rat Wöllstein am 21.01.2016

Unterrichtung der Einwohner
über die
17. Sitzung des Ortsgemeinderats Wöllstein
am 21. Januar 2016
im Gemeindezentrum Wöllstein

Öffentlicher Teil: 19:00 Uhr – 20:02 Uhr

 

Anwesende:
1. Vorsitzende:
Ortsbürgermeisterin Lucia Müller

 

2. Beigeordnete
1. Beigeordneter Franz-Georg Schopf–zugleich stimmberechtigtes Mitglied der CDU-Fraktion
Beigeordneter Johannes Brüchert – zugleich stimmberechtigtes Mitglied der SPD-Fraktion
Beigeordneter Dirk Lammers

 

3. Ratsmitglieder:
Helmut Degen SPD-Fraktion
Silke Frohnhöfer CDU-Fraktion
Stephan Frohnhöfer CDU-Fraktion
Hermann Müller CDU-Fraktion
Gerhard Pfeiffer CDU-Fraktion
Hans-Jürgen Piegacki SPD-Fraktion
Thomas Pitthan FDP
Achim Rathgeber SPD-Fraktion
Dieter Sandrowski CDU-Fraktion
Alfons Schnabel CDU-Fraktion
Sebastian Schnabel CDU-Fraktion
Kurt Voll SPD-Fraktion
Annerose Walk SPD-Fraktion
Leonie Weber Bündnis 90/Die Grünen

 

Frau Müller begrüßte die Anwesenden und stellte die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Zuhörer waren im Saal nicht anwesend.
Besonders begrüßte die Ortsbürgermeisterin das neue Ratsmitglied Thomas Pitthan.
Herr 1. Beigeordneter Schopf wurde zum Schriftführer bestellt.

Zur Tagesordnung bat Ortsbürgermeisterin Müller um Aufnahme von zwei zusätzlichen Tagesordnungspunkten im öffentlichen Teil:
TOP 4 Vergabe von Baumpflege- und Fällarbeiten auf dem Friedhof Wöllstein
TOP 5 Einrichtung einer Umleitungsstrecke B 420 / Gewerbegebiet Krummgewann während der Bauphase des neuen Kreisels B 420 / Abzweig L 415 (Badenheimer Landstraße).

Der OG-Rat stimmte den Änderungen einstimmig zu.

 

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil

• TOP 1 Erlass einer Gebührensatzung für die Urnenstelen auf dem Friedhof: Beratung und Beschlussfassung
  TOP 2 Rathaussanierung; Schimmelbekämpfung im Keller;Auftragsvergabe; Beratung und Beschlussfassung
  TOP 3 Spendenannahme; Beratung und Beschlussfassung
  TOP 4 Baumpflege- und Fällarbeiten Friedhof Wöllstein; Auftragsvergabe; Beratung und Beschlussfassung
  TOP 5 Baumaßnahme Errichtung eines Kreisels B 420 / L 415 (Einmündung Badenheimer Landstraße),hier: Einrichtung einer Umleitungsstrecke B 420 / Gewerbegebiet Krummgewann; Beratung und Beschlussfassung
  TOP 6 Mitteilungen und Anfragen

 

TOP 1
Erlass einer Gebührensatzung für die Urnenstelen auf dem Friedhof:
Beratung und Beschlussfassung
Sachvortrag:
Die Ortsgemeinde Wöllstein hat neue 42 Urnennischen in Form von Urnenstelen auf dem Friedhof errichtet. Diese befinden sich im Friedhofsteil II A.
Die Gebühren wurden von Seiten der Verwaltung ermittelt und wie folgt vorgeschlagen:
Verleihung von Nutzungsrechten an Urnennischen in den Urnenstelen: 1.100,00 €
Verlängerung von Nutzungsrechten je Jahr an Urnennischen 55,00 €.
Die Gebühren treten rückwirkend zum 01.01.2016 in Kraft.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig die vorstehenden Gebühren in die Gebührensatzung aufzunehmen und zwar rückwirkend zum 01.01.2016.

TOP 2
Rathaussanierung; Schimmelbekämpfung im Keller;
Auftragsvergabe; Beratung und Beschlussfassung
Sachvortrag
Die Wände und Decken des Rathauskellers sind mit Holz und Styroporplatten bekleidet. Hier zeigen sich deutliche Faul- und Schimmelspuren, weshalb eine umfassende Entsorgung und Schimmelbekämpfung notwendig ist, die nur von Fachfirmen ausgeführt werden kann.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Wöllstein beschließt einstimmig, den Auftrag für die Schimmelbeseitigung des Rathauskellers an Fa. Gilles in Lahnstein zum Pauschalpreis von 4.150 netto zu vergeben. Dazu kommen die Entsorgungskosten auf Nachweis von geschätzt 400 € netto.

TOP 3
Spendenannahme; Beratung und Beschlussfassung
Sachdarstellung
In § 94 a Abs. 3 GemO ist vorgesehen, dass der Gemeinderat über die Annahme oder Vermittlung von Spenden entscheidet.
Die Ortsgemeinde Wöllstein hat im Dezember folgende Zuwendungen erhalten:
Sparkasse Worms-Alzey-Ried 500,00 € Kindergarten Spielwiese
Sparkasse Worms-Alzey-Ried 500,00 € Kindertagesstätte „Rasselbande“

Beschluss:
Der Rat beschloss einstimmig die Annahme der Spenden.

 

TOP 4
Baumpflege- und Fällarbeiten Friedhof Wöllstein
Sachdarstellung
Bei der Baumkontrolle durch Die BaumGärtner aus Odern¬heim stellte sich heraus, dass an einigen Bäumen des Friedhofes Pflegemaßnahmen bzw. Fällungen durchzuführen sind.
Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung durch die Verbandsgemeindeverwaltung wurden von 4 Firmen Angebote abgegeben.

Beschluss
Die OG-Rat beschloss einstimmig die Vergabe für die Baumfällungen und Baumrückschnittarbeiten an den Mindestbietenden Firma Ternis GmbH aus Sargenroth, zum Angebotspreis von 11.662,00 €.

TOP 5
Baumaßnahme Errichtung eines Kreisels B 420 / Einmündung L 415 (Badenheimer Landstraße), hier: Einrichtung einer Umleitungsstrecke B 420 / Gewerbegebiet Krummgewann; Beratung und Beschlussfassung
Sachdarstellung:
Am Vortag, Mittwoch 20.01.2016, hatte eine Infoveranstaltung des LBM in der Verbandsgemeindeverwaltung Wöllstein stattgefunden. Es wurde wie folgt informiert:

An der Einmündung der B 420 zur L 415 (Badenheimer Landstraße) soll in Kürze ein neuer Kreisel entstehen. Der LBM hat mitgeteilt, dass die Errichtung des Kreisels unter Vollsperrung der B 420 erfolgt.
Ebenso soll ein Teil der B 420 ab dem neuen Kreisel in Fahrtrichtung Gau-Bickelheim mit einer neuen Fahrbahndecke versehen werden.
Der Schwerlastverkehr aus Richtung Gau-Bickelheim, der weiter Richtung Kusel will, wird über die Autobahn A 61 Richtung Koblenz und B 41 (Bad Kreuznach) / B 428 (Frei-Laubersheim) umgeleitet weiter dann Richtung Kusel. Aus Richtung Kusel in umgekehrter Form.
Das Gewerbegebiet Krummgewann ist während der Bauphase nur über Badenheim erreichbar.
Der LBM hatte eine Umfahrung der Baustelle über den Radweg (ausgebaut für Radfahrer und Fußgänger) vorgeschlagen, allerdings wäre dadurch das Gewerbegebiet Krummgewann nicht direkt zu erreichen.
Um zu vermeiden, dass Bürgerinnen und Bürger aus Wöllstein und den umliegenden Gemeinden, die in das Gewerbegebiet Krummgewann wollen, nicht den Umweg über Volxheim, Pleitersheim und Badenheim fahren müssen, schlägt die Verwaltung vor, eine Zufahrtsstrecke zur Krummgewann aus Richtung Wöllstein über Feldwege einzurichten.
In der Besprechung mit dem Landesbetrieb Mobilität wurde diese Variante für PKWs besprochen, deren Kosten jedoch von der Ortsgemeinde Wöllstein getragen werden müssten:
Von Wöllstein kommend auf der B 420 in Richtung Gau-Bickelheim wird der Verkehr nach der Spatenmühle links auf den Feldweg Richtung Kläranlage umgeleitet.
Hierbei handelt es sich um die alte Eisenbahntrasse mit stabilem Unterbau – ab der Kläranlage sind die Wege betoniert. Ein Beschilderungsplan wurde den Ratsmitgliedern vorgelegt.

Beratung:
In der anschließenden ausführlichen Beratung wurden von mehreren Ratsmitgliedern Bedenken geäußert, dass die Baumaßnahme eine massive Belastung für die Gewerbetreibenden darstelle: Dies sowohl für die Betriebe im Gewerbebetrieb Krummgewann, als auch für die Betriebe in der Ortslage.
Bei der Bedeutung der B 420 für Wöllstein könne eine Vollsperrung nicht hingenommen werden und die Verwaltung wurde gebeten noch einmal mit dem LBM zu reden, ob der Kreisel nicht doch nur jeweils halbseitig gebaut werden könne und damit eine Befahrung der B 420 möglich wäre.
Des Weiteren wurde befürchtet, dass die LKW Sperrung der Baustelle sicher nicht von allen beachtet werde und eine gute Vorankündigung, evtl. auch Höhenbegrenzungen, sowie eine besondere Überwachung durch die Polizei erforderlich seien.
Ebenso wurde die Herstellung einer direkten Zufahrt in das Gewerbegebiet Krummgewann von der B 420 angeregt. Diese alte Planung solle mit dem LBM besprochen werden solle, damit hier nichts versäumt wird.
Ortsbürgermeisterin Müller sagte zu, dass sie mit dem LBM Kontakt aufnehmen und um ein nochmaliges Gespräch bitten werde, um die Bedenken und Vorschläge des Ortsgemeinderates Wöllstein vorzutragen.
Gleichzeitig bat sie um den Beschluss zur Einrichtung der Zufahrtsstrecke Krummgewann über die Feldwege, damit alles in die Wege geleitet werden kann und bei Baustellenbeginn die Zufahrt sicher gestellt sein wird.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Wöllstein beschloss einstimmig für die Zeit der Baumaßnahme des neuen Kreisels an der B 420 / L 415 (Badenheimer Landstraße) auf eigene Kosten eine Umleitung über die Feldwege zum Gewerbegebiet Krummgewann einzurichten und die Umleitungsstrecke für den PKW-Verkehr herrichten zu lassen. Die Bauabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung wird beauftragt, Angebote einzuholen.

TOP 6
Mitteilungen und Anfragen
Ortsbürgermeisterin Müller teilte mit:
• Es fand eine Verkehrsschau zum Thema „zu schnelles Fahren aus Richtung Eckelsheim“ vor der Ortseinfahrt Wöllstein statt. Mit dabei waren das Ordnungsamt der Verbandsgemeinde, Mitarbeiter der Kreisverwaltung und Beamte der Polizei und des LBM. Die Polizei erklärte, dass sich sogenannte „Tempo 70-Zonen“ vor Ortseinfahrten als ineffektiv erwiesen haben und in Zukunft zurückgebaut würden. Dem Wunsch nach einer Geschwindigkeitsreduzierung vor der Ortseinfahrt Wöllstein wurde nicht statt gegeben.
• Die Kosten des Weihnachtsmarktes 2015 beliefen sich auf 2.367 €.
• Die Sanierung der Germania-Figur des Denkmals verteuert sich um 2.728 €, da in die Figur ein neuer Rahmen zum Aufsetzen eingebaut werden muss – der alte Rahmen ist völlig verrostet.
• Ratsmitglied Pfeiffer hat die Photovoltaik-Anlage auf dem Gemeindezentrum für 2015 durchgerechnet: der Eigenverbrauch liegt bei 50%.
• Die Kosten für die neue Straßenleuchte einschl. Kabelverlegung am neuen Kreisel der B 420 / Einmündung L 415 (Badenheimer Straße) durch die EWR betragen 2.926,15 €.