46. Sitzung OG-Rat Wöllstein vom 13.05.2014

 Unterrichtung der Einwohner

über die

46. Sitzung des Ortsgemeinderats Wöllstein

am 13. Mai 2014

 im Gemeindezentrum Wöllstein

 

 

Öffentlicher Teil: 19.00 Uhr – 20.20 Uhr

 

Anwesende:

1. Vorsitzende:

Ortsbürgermeisterin Lucia Müller

 

2. Beigeordnete

2. Beigeordneter Franz-Georg Schopf–zugleich stimmberechtigtes Mitglied der CDU-Fraktion

 

3. Ratsmitglieder:

Rainer Beuge                         – SPD-Fraktion

Johannes Brüchert                – SPD-Fraktion           ab 19.23 Uhr

Helmut Degen                                   – SPD-Fraktion

Heinrich Frohnhöfer               – CDU-Fraktion         

Silke Frohnhöfer                    – CDU-Fraktion         

Dirk Lammers                                    – Grüne

Dr. Dirk Maak                        – FDP-Fraktion          

Hermann Müller                     – CDU-Fraktion         

Joachim Müller                      – SPD-Fraktion          

Gerhard Pfeiffer                    – CDU-Fraktion

Hans-Jürgen Piegacki           – SPD-Fraktion          

Thomas Pitthan                      – FDP-Fraktion

Hans-Willi Rathgeber             – SPD-Fraktion

Dieter Sandrowski                 – CDU-Fraktion

Alfons Schnabel                     – CDU-Fraktion

Uwe Schmidt                         – SPD-Fraktion

Kurt Voll                                 – SPD-Fraktion

 

4. von der Ortsgemeinde:

Verwaltungsangestellte Ingrid Back als Schriftführerin

 

Die Vorsitzende, Ortsbürgermeisterin Müller,  begrüßte die Anwesenden und stellte die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Frau Back wurde zur Schriftführerin bestellt.

 

Zur Tagesordnung bat sie um folgende Änderungen:

 

1. Als neuer TOP 9 soll wegen Dringlichkeit

 „Ausbau der K 5 in der Ortslage Wöllstein;

a) Information über Art des Ausbaus

b) Ausbauvereinbarung mit dem Landkreis Alzey-Worms,

Beratung und Beschlussfassung“

Die Vereinbarung ist bis Ende Mai abzuschließen, da im Juni bereits mit den Arbeiten begonnen werden soll. Die weiteren Punkte verschieben sich entsprechend.

 

2. TOP 11 – Bauangelegenheiten – soll um 3 Unterpunkte erweitert werden, da zwischen­zeitlich weitere Bauanträge eingegangen sind.

 

Der Gemeinderat stimmte diesen Änderungen einstimmig zu.

 

Tagesordnung:

 

I. Öffentlicher Teil

 

 

 

TOP 1

Ehrung langjähriger Mitglieder des Ortsgemeinderates Wöllstein;
Überreichung der Urkunden des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz

 

Ortsbürgermeisterin Müller freute sich, zu Beginn dieser letzten Sitzung der laufenden Legislaturperiode eine schöne Aufgabe wahrnehmen zu können: Der Gemeinde- und Städte­bund Rheinland-Pfalz hat Urkunden zur Ehrung langjähriger Gemeinderatsmitglieder (ab 20 Jahre Mitgliedschaft) gefertigt, die Frau Müller aushändigte und den Geehrten ihren herz­lichsten Dank aussprach. Auch die Vorsitzende gehörte zu den Geehrten. Ihr händigte Herr 2. Beigeordneter Schopf die Urkunde aus.

Frau Müller bedankte sich für die gute Zusammenarbeit in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode.

 

Urkunden erhielten:

 

 

 

TOP 2

Sanierungsangelegenheiten:

Treppenanlage zum Appelbach in der Marktstraße; Auftragsvergaben

-Tief- und Straßenbauarbeiten;

– Beleuchtung;

– Schlosserarbeiten (Geländer)

– Schreinerarbeiten (Bankauflagen)

Beratung und Beschlussfassung

 

 

Zu diesem TOP verließen 2. Beigeordneter Schopf sowie die Ratsmitglieder Dirk Lammers, Hans-Jürgen Piegacki, Hans-Willi Rathgeber, Alfons Schnabel, Thomas Pitthan und Kurt Voll wegen Sonderinteresse den Sitzungstisch.

 

Es konnte nur die Vergabe der Tief- und Straßenbauarbeiten sowie für die Beleuchtung erfolgen, da die Angebote für die Schlosser- und Schreinerarbeiten noch nicht abschließend geprüft wurden.

 

Tief- und Straßenbauarbeiten:

Zur  Submission lagen 6 Angebote vor, eines konnte nicht gewertet werden.

Günstigster Bieter ist die Firma P. Waldmann aus Alzey mit einer Angebotssumme von 67.720,47 € brutto. Die Kostenberechnung lag bei 60.000 € netto, der Preis liegt im Budget.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag für die Tief- und Straßenbauarbeiten zur Herstellung der Treppenanlage an Fa. Waldmann zu vergeben.

 

Beleuchtung 

Hier empfiehlt die Verwaltung, den Auftrag an Fa. EWR zu vergeben, die in Wöllstein alle Leuchten gestellt hat. Es kommen hier Isla-Lampen mit LED-Leuchten zum Einsatz.

Beschluss

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe an EWR AG zum Preis von 4.391,42 €.

 

Bezüglich der Vergabe der  Schlosser- und Schreinerarbeiten bat Ortsbürgermeisterin Müller den Rat um Ermächtigung der Verwaltung zur Vergabe an den wirtschaftlichsten Anbieter.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat erteilte Ortsbürgermeisterin Müller einstimmig die Ermächtigung dazu.

 

 

TOP 3

Bebauungsplan „Am Hinkelstein“; Auftragsvergabe Planung;

Beratung und Beschlussfassung

 

Ortsbürgermeisterin Müller  berichtete, dass 4 Büros angeschrieben und um Angebote gebeten wurden. Das günstigste Angebot hat das Büro IG Weiland vorgelegt.

 

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Wöllstein beschloss einstimmig, den Auftrag zur Planung des Baugebietes „Am Hinkelstein“ an das Büro IG Weiland zu vergeben.

 

 

TOP 4

Ausschreibung Straßenbeleuchtungsverträge;

Beratung und Beschlussfassung

 

Sachdarstellung – Beschlussvorlage der VG-Verwaltung:

 

Die Verträge über die Unterhaltung der Straßenbeleuchtung mit der EWR Netz GmbH enden am 31.12.2014. Die Kreisgruppe Alzey-Worms des Gemeinde- und Städtebundes hat einen Straßenbeleuchtungsvertrag, welcher Grundlage der Ausschreibung sein wird, erarbeitet.

 

Wesentliche Vertrags- bzw. Ausschreibungsinhalte sind:

Der Vertrag und der Vorschlag der Verwaltung lagen allen Ratsmitgliedern vor.

 

Die Umstellung in Wöllstein soll spätestens bis zum 31.12.2018 erfolgen. Grundsätzlich möchte die Ortsverwaltung aber bis 31.12.2017 umstellen und dies ist auch das erklärte Ziel. Es ist jedoch nicht sicher, dass diese Frist bei der Vielzahl der Leuchten (380 Stück) eingehalten werden kann, weshalb mehr Zeit eingeplant wird.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat beschloss die Ausschreibung des Straßenbeleuchtungsvertrages gemäß der vorliegenden Fassung und ermächtigte die Ortsbürgermeisterin / den Ortsbürgermeister nach erfolgtem Ausschreibungsverfahren zum Abschluss des Straßenbeleuchtungsvertrages mit dem günstigsten Anbieter. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

 

 

TOP 5

Ausschreibung Stromlieferverträge;

Beratung und Beschlussfassung

 

Sachdarstellung:

Der Stromliefervertrag mit der EWR AG für die Abnahmestellen der Ortsgemeinde (z.B. Rathaus, Gemeindehallen, Straßenbeleuchtung) endet am 31.12.2014 und ist neu auszuschreiben. Vorgesehen ist ein neuer Stromliefervertrag ab 01.01.2015 mit einer Laufzeit von 4 Jahren.

 

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig die Ausschreibung des Stromliefervertrages und ermächtigte die Ortsbürgermeisterin / den Ortsbürgermeister nach erfolgtem Ausschrei­bungsverfahren zum Abschluss des Stromliefervertrages mit dem günstigsten Anbieter.

 

 

TOP 6

Friedhofsangelegenheiten; Planung neuer Erdurnengräber;

Genehmigung der Planung;

Beratung und Beschlussfassung

 

Auf dem Wöllsteiner Friedhof sind verschiedene Umgestaltungen vorgesehen. Vor allem besteht Bedarf an weiteren Erdurnengräbern und Urnenboxen. Die Ortsgemeinde Wöllstein hatte Frau Dipl.-Ing. Engelhardt mit der Planung beauftragt. Diese hat in der Sitzung des Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschusses am 07.05.2014 die Planung zu den Erdurnengräbern vorgestellt und dazu zwei Varianten erarbeitet.

Die Erdurnengräber sollen an der hinteren Friedhofsmauer rechts von der Friedhofskapelle angelegt werden. Der Ausschuss hatte sich einstimmig für die erste Variante ausgesprochen. Die Urnengräber werden eine Größe von ca. 80 x 125 cm haben, die Umrandung wird in Form von Betonpflaster mit Natursteinvorsatz hergestellt.

Mit der Verwaltung sind noch die Gebühren und die Belegung abzuklären.

 

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat nahm Kenntnis von der Planung und entschied sich einstimmig für die Variante 1. Die Verwaltung wurde beauftragt, Frau Engelhardt zu informieren, dass sie die Ausschreibungen vornehmen soll.

 

 

TOP 7

Erweiterung der Flutlichtanlage am Hartplatz, Great-Barford-Straße;

Auftragsvergabe,

Beratung und Beschlussfassung

 

Sachdarstellung

Um eine ausreichende Beleuchtung der Sportplatzanlage zu gewähr­leisten, ist es notwendig, die vorhandene Flutlichtanlage zu ergänzen.

Ortsbürgermeisterin Müller berichtete, dass das Thema bereits Ende 2012 auf der Tagesordnung stand, damals aber vertagt wurde, weil noch Klärungsbedarf wegen der Angebotssummen bestand. Außerdem sollte der neue Haushalt abgewartet werden, da eine Erhöhung des Ansatzes notwendig war.

Eine Kabelortung wurde zwischenzeitlich durchgeführt und bei den erneuten Anfragen wurden zwei Alternativen angefragt

Die Erdarbeiten sind in der nachfolgenden Betrachtung nicht berücksichtigt,  diese betragen gemäß Kostenangebot ca. 5.500,00 € netto.

 

Variante 1

Komplettaustausch der vier vorhandenen Scheinwerfer mit Planflächenstrahlern, samt Vorschaltgeräte und der im Mast montierten Kabelverteiler. Ergänzt wird die Anlage durch den Neubau von zwei Masten mit je einem Planflächenstrahler (Feldmitte) und der dazu gehörigen im Mast montierten Kabelverteiler mit Vorschaltgerät.

Die Verbandsgemeindeverwaltung hat von 3 Firmen ein Angebot angefordert. 3 Angebote wurden abgegeben, ein Angebot konnte nicht gewertet werden.

Die Bruttoendsumme des günstigsten Anbieters EWR AG liegt bei 21.494,97 €.

 

 

Variante 2

Erhalt der vier vorhandenen Scheinwerfer, ergänzt durch den Neubau von zwei Masten mit je zwei Planflächenstrahlern (Feldmitte) und der dazu gehörigen im Mast montierten Kabelverteiler mit Vorschaltgerät.

Anmerkung: Die vorhandene Anlage hat bereits mehr als zwei Drittel ihrer statistischen Lebenszeit überschritten und ist auch nicht mehr auf dem neuesten Stand der Technik.

Die Verbandsgemeindeverwaltung hat von 3 Firmen ein Angebot angefordert. 3 Angebote wurden abgegeben, ein Angebot hiervon konnte nicht gewertet werden.

Die Bruttoendsummen des günstigsten Anbieters EWR AG liegt bei 16.586,46 €.

 

Die Verwaltung schlägt Variante 1 vor. Hier beträgt die Gesamt­leis­tungs­aufnahme der Anlage 13.800 Watt, bei der 2. Variante 18.400 Watt. Auch unter dem Gesichtspunkt des Alters der vorhandenen Anlage ist der Austausch der vier vorh. Leuchten sinnvoll.

 

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Wöllstein entschied sich für die Erweiterung der Flutlichtanlage nach Variante 1. Der Auftrag wurde an den günstigsten Anbieter EWR AG zum Angebotspreis in Höhe von 21.494,97 € brutto vergeben. Auch die Erdarbeiten sollen durch EWR AG durchgeführt werden, die sie für 5.500,00 € netto angeboten hat.

Dieser Beschluss wurde bei 1 Stimmenthaltung einstimmig gefasst.

 

 

TOP 8

Spendenannahme;

Beratung und Beschlussfassung

 

Der Kindergarten Spielwiese hat anlässlich seines Eierfestes 2014 Spenden gesammelt.

Folgende Beträge wurden gespendet:

 

Der Gemeinderat nahm die Spenden einstimmig an und dankte allen Spendern.

 

 

TOP 9

Ausbau der K 5 in der Ortslage Wöllstein            

a) Information über Art des Ausbaus

b) Ausbauvereinbarung mit dem Landkreis Alzey-Worms

Beratung und Beschlussfassung

 

Ortsbürgermeisterin Müller trug vor:

 

zu a)

Der  Landkreis baut die K 5 im Bereich der Ortslage Wöllstein zwischen Kreisel Ortsmitte und Kreisel Rheinhessenring aus. Im Zuge dieser Maßnahme werden Teile der Bürgersteige sowie die Straßeneinmündungen Kreuzstraße und Ringstraße ausgebessert. Diese Ausbesserungs­arbeiten wurden im Vorfeld durch die Bauabteilung und die Ortsbürger­meisterin festgelegt. Geschätzter Umfang ca. 25.000 €.

Im Rahmen der WKB hat der Ortsgemeinderat schon am 04.07.2013 beschlossen, dass der Kreuzungsbereich Eckelheimer-/Kreuzstraße mit ausgebaut wird.

 

Weiterhin hat der LBM nun mitgeteilt, dass im Zuge der Untersuchungen zu den Ausschrei­bungen festgestellt wurde, dass vom Kreuzungsbereich Eckelsheimer Straße/ Kreuzstraße in Richtung Ortsmitte aufgrund des schlechten Untergrundes ein Vollausbau mit Bodenaus­tausch vorgesehen werden muss. Dies bedeutet, dass eine Auskofferungstiefe von 90 cm erforderlich ist. Infolge dessen geht der LBM davon aus, dass die Bordsteinanlage sowie Teile der Gehwegbefestigung nachgeben werden. Insgesamt geht es um eine Länge von insgesamt ca. 240 m. Die dadurch entstehenden Kosten können derzeit schlecht abgeschätzt werden, da der Umfang der erforderlichen Arbeiten nicht bekannt ist. Es könnten bis zu 20.000 € sein.

 

Die Verwaltung prüft, welche Kostenanteile dem Bauunterhalt oder den WKB zugeordnet werden müssen. 

 

zu b)

Mit Mail vom 12.05.2014 bittet der LBM Worms für den Landkreis Alzey-Worms um den Abschluss einer Ausbauvereinbarung. Die Vereinbarung muss bis Ende Mai unterzeichnet sein, da derzeit die Ausschreibungen laufen und die Maßnahme im Sommer umgesetzt werden soll.

Die Vereinbarungsmodalitäten werden von der hauptamtlichen Verwaltung geprüft.

 

Nach dem Sachvortrag verließen die Ratsmitglieder Pitthan und Piegacki wegen Sonderinteresse den Sitzungstisch.

 

Der Vertragsentwurf konnte durch die Verwaltung noch nicht geprüft werden. Dies wird umgehend erfolgen, einige Änderungen sind vorzunehmen.

 

In der anschließenden Diskussion verfestigte sich mehrheitlich die Meinung, dass es sinnvoll sein könnte auch im Bereich der Bürgersteige einen Komplettausbau vorzunehmen, da dies eventuell günstiger sei, als der Versuch den Bürgersteig zu erhalten. Hier solle die Verwaltung nochmals mit dem LBM sprechen und man verblieb so, dass der erforderliche Umfang des Ausbaus der Bürgersteige sich während der Bauarbeiten herausstellen werde und der Ausbau ent­spre­chend vorgenommen werden soll.

 

Beschluss:

zu a)

Der Ortsgemeinderat genehmigte einstimmig die erforderlichen Arbeiten. Wenn der LBM davon ausgeht, dass der Bürgersteig erheblich durch die Bauarbeiten beschädigt wird, soll ein Komplettaus­bau erfolgen.

 

zu b)

Der Ortsgemeinderat ermächtigte einstimmig die Ortsbürgermeisterin zum Abschluss der Vereinbarung nach Prüfung durch die Verbandsgemeindeverwaltung.

 

 

TOP 10

Anfragen und Mitteilungen

 

Ortsbürgermeisterin Müller teilte mit:

 

1.   Die Stromkonzessionsabgabe der EWR AG betrug für 2013 129.791,70 €.

 

2.   Die Schlussrechnung für die Herstellung des Feldweges von der Realschule plus

bis zum Wasserturm liegt vor, die Kosten betrugen 45.923,17 €.

 

3.   Der VFN Gewässerfreunde Wöllstein e.V. hat seine Fangstatistik für 2013 vorgelegt.

      In der Zeit vom 16.03. bis 14.10.2013 wurden gefangen: