Unterrichtung der Einwohner
über die 6. Sitzung des Ortsgemeinderats Wöllstein
am Donnerstag, den 9. Februar 2010
im Rathaus/Dorfgemeinschaftshaus, Ernst-Ludwig-Straße 22 in Wöllstein
Öffentlicher Teil:
Beginn: 18.32 Uhr – Ende:18.45 Uhr
Anwesende:
1. Vorsitzender:
Ortsbürgermeisterin Lucia Müller
2. Beigeordnete
1. Beigeordneter Anja Reinert-Henn
2. Beigeordneter Franz-Georg Schopf–zugleich stimmberechtigtes Mitglied der CDU-Fraktion
3. Beigeordnete Ulrike Wirth
3. Ratsmitglieder:
Iris Bechtoldt – SPD-Fraktion
Rainer Beuge – SPD-Fraktion
Johannes Brüchert – SPD-Fraktion
Helmut Degen – SPD-Fraktion
Heinrich Frohnhöfer – CDU-Fraktion
Silke Frohnhöfer – CDU-Fraktion
Dirk Lammers – Grüne
Dr. Dirk Maak – FDP-Fraktion
Hermann Müller – CDU-Fraktion
Joachim Müller – SPD-Fraktion
Gerhard Pfeiffer – CDU-Fraktion entschuldigt
Hans-Jürgen Piegacki – SPD-Fraktion
Thomas Pitthan – FDP-Fraktion
Hans-Willi Rathgeber – SPD-Fraktion
Dieter Sandrowski – CDU-Fraktion
Alfons Schnabel – CDU-Fraktion
Kurt Voll – SPD-Fraktion
Annerose Walk – SPD-Fraktion
Martin Walper – CDU-Fraktion
4. von der Verbandsgemeindeverwaltung:
Amtsrat Gernot Emrich
5. von der Ortsgemeinde:
Verwaltungsangestellte Ingrid Back als Schriftführerin
6. Sachverständiger
Herr Deubert, Sanierungsberater
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil
TOP 1 Einwohnerfragestunde gemäß § 16 GemO
TOP 2 Austausch von Pflaster im Gebiet Rheinhessenring und angrenzende Straßen;
Beratung und Auftragsvergabe
TOP 3 Konjunkturprogramm II; Sanierung des Kindergartens „Spielwiese“;
Beratung und Beschlussfassung
TOP 4 Mitteilungen und Anfragen
II. Nichtöffentlicher Teil:
siehe gesonderte Niederschrift
TOP 1 Einwohnerfragestunde gemäß § 16 GemO
Es waren keine Zuschauer anwesend, auch schriftliche Anfragen lagen nicht vor.
TOP 2 Austausch von Pflaster im Gebiet Rheinhessenring und angrenzende Straßen;
Beratung und Auftragsvergabe
Im Rheinhessenring und den angrenzenden Straßen wurde ein Pflaster der Fa. Ehl verlegt, das eine Sonderfarbe hat.
An verschiedenen Stellen muss dieses ausgetauscht werden, da dort teilweise massive Beschädigungen vorhanden sind. Es handelt sich dabei um Ölverschmutzungen aber auch um mechanische Beschädigungen, in einem Fall wurden durch Unbekannte Pflastersteine in einer anderen Farbe eingebaut. Soweit Verursacher festgestellt werden konnten, werden die Kosten weitergegeben. Dies ist z.B. im Falle der Ölverschmutzung der Fall.
Die Fa. Lämmel wurde von der Verwaltung gebeten, mit Fa. Ehl abzuklären inwieweit das Pflaster in der Sonderfarbe nachgeliefert werden kann. Dies ist möglich, es müssen jedoch mind. 50 m² Pflastersteine abgenommen werden.
Ein Angebot für die Lieferung dieser Steine sowie für den Austausch von ca. 26 m² Steinen liegt vor. Nach Prüfung durch die Bauabteilung der Verbandsgemeinde Wöllstein sind die Preise angemessen. Die Angebotssumme beträgt 1.918,88 €.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Fa. Lämmel auf der Grundlage des vorliegenden Angebotes mit den Austauscharbeiten zu beauftragen.
TOP 3
Konjunkturprogramm II; Sanierung des Kindergartens „Spielwiese“;
Beratung und Beschlussfassung
Im Rahmen des Konjunkturprogramms ll wurden für den Kindergarten Spielwiese Maßnahmen in Höhe von 50.000 € als förderfähig anerkannt. Die Gesamtkosten betragen voraussichtlich 54.000 €.
In der Sitzung des Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschusses am 18.05.2009 wurde berichtet, dass folgende Arbeiten als notwendig angesehen werden und genehmigt wurden:
– Erneuerung der Fenster
– Wärmedämmung des Daches
– Dämmung der Kellerdecke
– Dacherneuerung des eingeschossigen Bauteils
Der Ausschuss hat der Maßnahme einstimmig zugestimmt und zusätzlich beschlossen, dass im Zuge des Fensteraustausches auch der Sonnenschutz erneuert wird.
Mit Bewilligungsbescheid vom 22.06.2009 erhielt die Ortsgemeinde Wöllstein die Mitteilung, dass eine Anteilsfinanzierung in Höhe von 20.000 € gewährt wird und 30.000 € über ein zinsloses Darlehen gesichert werden können. Alle erforderlichen Anträge sind gestellt. Die Sanierungsmaßnahmen müssen bis zum 30.06.2011 abgeschlossen werden.
Die Umsetzung soll durch die Bauabteilung der hauptamtlichen Verwaltung erfolgen.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, die Sanierungsmaßnahmen gemäß Bewilligungsbescheid vom 22.06.2009 umzusetzen, mit dem Zusatz, dass die Gruppenräume einen neuen Sonnenschutz erhalten.
TOP 4
Mitteilungen und Anfragen
Ortsbürgermeisterin Müller teilte mit, dass das Ratsmitglied Beuge die Gemeinde angeschrieben und mitgeteilt hat, dass viele Bürger sich beklagen, dass die Schulbusse in der Kirchstraße und der Schulrat-Spang-Straße zu schnell fahren. Die Gemeinde hat diese Information an die hauptamtliche Verwaltung weitergegeben mit der Bitte, die für den Schülertransport zuständige Abteilung der Kreisverwaltung und die Busunternehmen zu informieren und um Abhilfe zu bitten.
Frau Müller berichtete, dass die Vermessung der Grundstücke für den Radweg nach Gau-Bickelheim vorgenommen wurde, die Notarverträge werden nun in die Wege geleitet. Ratsmitglied Rathgeber ergänzte, dass auch die Arbeiten zur Bepflanzung der Maßnahme ausgeschrieben wurden.
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