02. OG-Rat Wöllstein am 30.07.2014

Unterrichtung der Einwohnerüber die

2. Sitzung des Ortsgemeinderats Wöllstein

am 30. Juli 2014

 im Gemeindezentrum Wöllstein

 

Öffentlicher Teil: Beginn: 19.00 Uhr bis 19.55 Uhr

Anwesende:

1. Vorsitzende:

Ortsbürgermeisterin Lucia Müller

2. Beigeordnete

1. Beigeordneter Franz-Georg Schopf – zugleich stimmberechtigtes Mitglied der CDU-Fraktion

Beigeordneter  Dirk Lammers

3. Ratsmitglieder:

Helmut Degen                       – SPD-Fraktion

Helga Erbelding                    – CDU-Fraktion

Petra Gaul                              – Bündnis 90/Die Grünen

Sabine Krieg                          – SPD-Fraktion

Dr. Dirk Maak                          – FDP 

Hermann Müller                     – CDU-Fraktion         

Gerhard Pfeiffer                     – CDU-Fraktion

Hans-Jürgen Piegacki          – SPD-Fraktion          

Achim Rathgeber                   – SPD-Fraktion

Dieter Sandrowski                 – CDU-Fraktion

Alfons Schnabel                     – CDU-Fraktion

Kurt Voll                                    – SPD-Fraktion

Annerose Walk                      – SPD-Fraktion

Leonie Weber                        – Bündnis 90/Die Grünen

4. von der Ortsgemeinde:

Verwaltungsangestellte Ingrid Back als Schriftführerin

Ortsbürgermeisterin Müller bat um Aufnahme folgenden dringlichen Punktes als TOP 9:

„Umgestaltung des Netzknotens B 420/L415“. Der Rat stimmte dem einstimmig zu.

 

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil

TOP 1	Verpflichtung eines neuen Ratsmitglieds
TOP 2	Friedhofsangelegenheiten; 2.1 Instandsetzung der Friedhofsmauer 2.2 Errichtung weiterer Urnenboxen (Urnenwand oder Urnenstelen),   Auswahl des Standortes jeweils Beratung und Beschlussfassung
TOP 3	Gemeindezentrum Wöllstein; Neuanstrich der Fenster und Türen; Auftragsvergabe; Beratung und Beschlussfassung
TOP 4	Kindergarten Spielwiese; Einbau einer Blitzschutzanlage; Beratung und Beschlussfassung
TOP 5	Eisenbahnbrücke im Tälchen; Reparatur bzw. Erneuerung des Geländers; Beratung und Beschlussfassung
TOP 6	Anschaffung eines Traktors für den Bauhof der Ortsgemeinde Wöllstein; Ersatzbeschaffung; Beratung und Beschlussfassung
TOP 7	Ausbau der Villastraße und Maria-Hilf-Straße (Teilbereiche) und Straßenunter­haltungsmaßnahmen; Beauftragung der Ingenieurleistungen – Beratung und Beschlussfassung
TOP 8	Schaffung weiterer U3-Plätze im Kindergarten „Spielwiese“, Kirchstraße 7, Einbau einer 2. Ebene; Auftragsvergabe; – Beratung und Beschlussfassung
TOP 9	Umgestaltung des Netzknotens B 420/L 415; Information, Beratung und Beschlussfassung
TOP 10	Mitteilungen und Anfragen

 

II. Nichtöffentlicher Teil:

siehe gesonderte Niederschrift

TOP 1

Verpflichtung eines neuen Ratsmitglieds

Herr Beigeordneter Lammers hat sein Ratsmandat mit Schreiben vom 16.07.2014 nieder­gelegt. Aufgrund des Wahlergebnisses vom 25. Mai 2014 ist Frau Leonie Weber die nächste Nachrückerin.

Ortsbürgermeisterin Müller verpflichtete Frau Weber durch Handschlag unter Hinweis auf die Rechte und Pflichten als Ratsmitglied, überreichte ihr ein Kommunalbrevier und hieß sie im Ortsgemeinderat willkommen.

Sie teilte mit, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mitgeteilt hat, dass Frau Weber als stellvertretende Fraktionsvorsitzende fungieren wird.

TOP 2

Friedhofsangelegenheiten; jeweils Beratung und Beschlussfassung

2.1 Instandsetzung der Friedhofsmauer

Der Ortsgemeinderat hat die Anlegung neuer Erdurnengräber vor der Umfassungsmauer des Friedhofes beschlossen. Bevor diese dort angelegt werden, soll die Friedhofsmauer sandgestrahlt und neu verfugt werden. Für das Sandstrahlen wurde ein Angebot bei Fa. Stauch aus Wöllstein eingeholt. Das Verfugen wird vom Bauhof der Gemeinde vorgenommen.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Wöllstein beschloss einstimmig, Fa. Stauch mit der Sandstrahlung der Friedhofsmauer zu beauftragen.

2.2 Errichtung weiterer Urnenboxen (Urnenwand oder Urnenstelen),

Auswahl des Standortes

In seiner letzten Sitzung war der Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss vor Ort auf dem Friedhof und hat sich den von der Verwaltung vorgeschlagenen Standort angesehen:

Der Bereich um das Denkmal wird als neuer Standplatz für Urnenbeisetzung in Stelen oder einer neuen Urnenwand als optimal angesehen und soll umgestaltet werden. Die Planerin, Frau Engelhardt hatte vorgetragen, wie die Gestaltung aussehen könnte.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat legte einstimmig als neuen Standort für Urnenstelen oder eine weitere Urnenwand den Bereich rund um das Denkmal  fest. Frau Engelhardt kann nun mit der konkreten Planung beginnen.

TOP 3

Gemeindezentrum Wöllstein; Neuanstrich der Fenster und Türen;

Auftragsvergabe; Beratung und Beschlussfassung

Sachdarstellung:

Die Holzfenster und Holzaußentüren am Gemeindezentrum sind durch Witterungseinflüsse und Verschleißerscheinungen stark in Mitleidenschaft gezogen. Zum Erhalt der Bauelemente sind dringend umfangreiche Erhaltungsmaßnahmen notwendig.

Das Gemeindezentrum ist mittlerweile mehr als 25 Jahre alt.

Die Verbandsgemeindeverwaltung hat im Rahmen einer Ausschreibung von 10 Firmen ein Angebot angefordert, 3 Angebote wurden abgegeben.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig bei einer Enthaltung, den Auftrag für den Neuanstrich der Fenster und Türen am Gemeindezentrum dem kostengünstigsten Anbieter, Fa. Geselle aus Albig zu erteilen.

TOP 4

Kindergarten Spielwiese; Einbau einer Blitzschutzanlage;

Beratung und Beschlussfassung

Hier wurde bei einer turnusgemäß vorgeschriebenen Prüfung festgestellt, dass die Anlage Mängel aufweist.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe der Reparatur der Blitzschutz­anlage im Kindergarten Spielwiese an Fa. Lösch.

TOP 5

Eisenbahnbrücke im Tälchen; Reparatur bzw. Erneuerung des Geländers;

Beratung und Beschlussfassung

Alle Brücken in der Gemeinde werden regelmäßig geprüft, an vielen wurden Mängel festgestellt, deren Beseitigung sukzessive angegangen wird. Darüber wurde bereits bei der Haushaltsberatung gesprochen und es wurden Mittel eingestellt.

An der alten Eisenbahnbrücke zwischen Schützenhaus und Ölmühle soll das Brücken­geländer erneuert oder saniert werden.

Das Geländer ist grundsätzlich nicht hoch genug, zudem ist das Geländer verbogen und angerostet. Eine Reparatur würde ca. 7.500 € kosten und es ist nicht abzusehen, was in nächster Zeit noch an Zusatzarbeiten im Bereich der Geländerfüllungen notwendig würde.

Die Verwaltung schlägt deshalb vor, das Geländer komplett zu erneuern, hierfür liegt ein 1. Angebot vor, das Kosten in Höhe von 15.600 € enthält. Im Haushalt sind hierfür 20.300 € eingestellt.

Vom Zweckverband Rheinhessische Schweiz wird die Ortsgemeinde Wöllstein einen Zuschuss in Höhe von 2.500,00 € erhalten.

Das neue Geländer soll ähnlich wie an den Appelbachbrücken in der Pfarrgasse und der Bachgasse gestaltet werden. Dies fand allgemein Zustimmung.

Beschluss

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig die komplette Erneuerung des Geländers. Die Verwaltung soll die Ausschreibung der Arbeiten vornehmen.

TOP 6

Anschaffung eines Traktors für den Bauhof der Ortsgemeinde Wöllstein;

Ersatzbeschaffung;

Beratung und Beschlussfassung

Ortsbürgermeisterin Müller trug die Probleme vor. Der Traktor – ein Fendt Geräteträger –

mit Baujahr 1985 wurde 2003 gekauft. In den letzten Jahren wurde bereits viel Geld für Reparaturen und Ersatz von Verschleißteilen ausgegeben: Reifen, Bremsen, Differenzialgetriebe usw. Nun steht eine größere Reparatur an und es wird eine Entscheidung erforderlich, ob dies noch lohnt oder ein Ersatzfahrzeug beschafft werden soll.

Die Suche nach einem Ersatzfahrzeug war nicht erfolgreich, da diese Fahrzeuge nicht mehr gebaut, aber sehr gesucht sind.

Die Beschlussfassung wurde verschoben und wird erst nach der Sommerpause erfolgen. Bis dahin soll der genaue Umfang der Reparaturmaßnahmen festgestellt und beziffert werden.

TOP 7

Ausbau der Villastraße und Maria-Hilf-Straße (Teilbereiche) und Straßenunterhaltungsmaßnahmen;

Beauftragung der Ingenieurleistungen

– Beratung und Beschlussfassung

Der Ortsgemeinderat Wöllstein hatte am 30.01.2014 im Rahmen der Erhebung wieder­kehrender Straßenausbaubeiträge im Straßenausbauprogramm 2014 – 2016 beschlossen, Teile der Villastraße und der Maria-Hilf-Straße auszubauen.

Für erforderliche Straßenunterhaltungsmaßnahmen sind im Haushalt der Ortsgemeinde jährlich 70.000,00€ eingeplant.

Zur Umsetzung dieser Maßnahmen und der Beantragung von Zuschussmitteln aus dem Investitionsstock für den Straßenausbau Villastraße und der Maria-Hilf-Straße ist ein Ingenieurbüro zu beauftragen und hier schlägt die Verwaltung das Büro IDEAL Brehm & Co. GmbH  vor.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Wöllstein beschloss einstimmig bei 2 Enthaltungen, das Ingenieurbüro IDEAL Brehm & Co. GmbH aus Kirchheimbolanden mit den Leistungen zum Straßenausbau der Villastraße und der Maria-Hilf-Straße sowie den Straßenunterhaltungsmaßnahmen zu beauftragen. Der Beschluss umfasst auch die Beauftragung weiterer Leistungen (insbes. Vermessung), welche im Zuge des Straßenausbaus Villastraße und Maria-Hilf-Straße erforderlich werden. 

TOP 8

Schaffung weiterer U3-Plätze im Kindergarten „Spielwiese“, Kirchstraße 7,

Einbau einer 2. Ebene; Auftragsvergabe;

– Beratung und Beschlussfassung

Die Gemeinde hatte vorsorglich im Dezember 2013 einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zum Bau von zusätzlichen U3-Plätzen gestellt. Es hat sich jetzt gezeigt, dass tatsächlich ab September weitere Plätze benötigt werden, weshalb im Kindergarten Spielwiese eine Gruppe in eine so genannte 6+ Gruppe umgewandelt wird, d.h. hier können künftig statt 2 U3-jährige 6 U3-Kinder aufgenommen werden. Hierfür wird auch Mehrpersonal genehmigt. Die Gesamtzahl der Kita-Plätze ist ausreichend.

Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung hat für diese Maßnahme einen

Investitionskostenzuschuss in Höhe von maximal 15.000 € gewährt, und zwar auf Basis einer 90 %-Bezuschussung.

An Anschaffungen sind notwendig: In der umzuwandelnden Gruppe fehlt noch eine

2. Ebene. Außerdem sollen an den restlichen Gruppentüren Klemmschutzvorrichtungen installiert werden und Türausschnitte erfolgen, damit eine Sichtverbindung zwischen Gruppenräumen und Flur entsteht.

Ein Angebot für die 2. Ebene wurde von Fa. Nitzl eingeholt, die eine solche bereits in der benachbarten Nestgruppe eingebaut hat. Die Gestaltung wurde mit der Leitung und dem Team des Kindergartens abgesprochen.

Für alle genannten Maßnahmen wird von Kosten in Höhe von max. 9.000 € ausgegangen.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, Fa. Nitzl mit Lieferung und Montage der

2. Ebene für den Gruppenraum im Kindergarten Spielwiese laut Angebot zu beauftragen.

Klemmschutz und Sichtfenster werden bei örtlichen Schreinern angefragt und durch die OG-Verwaltung beauftragt. Der Rat war mit dieser Regelung einstimmig einverstanden.

TOP 9

Ausbau des Netzknotens B 420/L 415;

Information, Beratung und Beschlussfassung

Der LBM hat die Planung für den Bau eines Kreisverkehrsplatzes an der Einmündung der L 415 (Badenheimer Straße) in die B 420 vorgelegt und um Stellungnahme gebeten.

Anhand des Lageplanes stellte Ortsbürgermeisterin Müller das Bauvorhaben vor.

Folgende Anregungen sollen dem LBM unterbreitet werden:

1. Beleuchtung des Fußgängerübergangs wird als notwendig angesehen (kein Solarbetrieb).
2. Möglichkeit eine Umgehungsstraße anzuschließen.
3. Es soll darauf geachtet werden, dass der Übergang barrierefrei wird. Insbesondere auch im Bereich der Absperrungen, die derzeit ein Befahren mit Rollstuhl nicht möglich machen.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, dem LBM o.g. Anregungen mitzuteilen.

TOP 10

Mitteilungen und Anfragen

Ortsbürgermeisterin Müller teilte mit, dass das Ratsmitglied Helmut Degen letzte Woche in der Realschule plus als Konrektor und Lehrer in den Ruhestand verabschiedet wurde. Sie dankte ihm im Namen der Ortsgemeinde Wöllstein dafür, dass er in dieser Eigenschaft immer ein toller Partner der Gemeinde war. Die Schülerinnen und Schüler sind im Gemeindeleben sehr aktiv. Als Beispiele nannte sie die Gestaltung des Buswartehäuschens in der Siefersheimer Straße – das zweite soll nach den Ferien in Angriff genommen werden,

die Auftritte von Gruppen beim Straßenfest, dem Wöllsteiner Markt und dem Weihnachts­markt. Sie überreichte Herrn Degen ein Weinpräsent.