11. Sitzung OG-Rat Wöllstein am 11.11.2010

Unterrichtung der Einwohner

über die 11. Sitzung des Ortsgemeinderats Wöllstein

am Donnerstag, den 11. November 2010 im Gemeindezentrum Wöllstein

Öffentlicher Teil:

Beginn: 19.03 Uhr – Ende: 20.14 Uhr

Anwesende:

1. Vorsitzende:

Ortsbürgermeisterin Lucia Müller

2. Beigeordnete

1. Beigeordnete Anja Reinert-Henn entschuldigt

2. Beigeordneter Franz-Georg Schopf–zugleich stimmberechtigtes Mitglied der CDU-Fraktion

3. Beigeordnete Ulrike Wirth

3. Ratsmitglieder:

Iris Bechtoldt – SPD-Fraktion

Rainer Beuge – SPD-Fraktion

Johannes Brüchert – SPD-Fraktion

Helmut Degen – SPD-Fraktion

Heinrich Frohnhöfer – CDU-Fraktion

Silke Frohnhöfer – CDU-Fraktion

Dirk Lammers – Grüne entschuldigt

Dr. Dirk Maak – FDP-Fraktion

Hermann Müller – CDU-Fraktion

Joachim Müller – SPD-Fraktion

Gerhard Pfeiffer – CDU-Fraktion

Hans-Jürgen Piegacki – SPD-Fraktion

Thomas Pitthan – FDP-Fraktion entschuldigt

Hans-Willi Rathgeber – SPD-Fraktion

Dieter Sandrowski – CDU-Fraktion

Alfons Schnabel – CDU-Fraktion entschuldigt

Kurt Voll – SPD-Fraktion

Annerose Walk – SPD-Fraktion

Martin Walper – CDU-Fraktion

4. von der Ortsgemeinde:

Verwaltungsangestellte Ingrid Back als Schriftführerin

Frau Müller begrüßt die Anwesenden und stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Ihr besonderer Gruß galt den Zuhörern und Frau Scheel von der Allgemeinen Zeitung. Frau Back wurde zur Schriftführerin bestellt.

Zur Tagesordnung wird nicht das Wort gewünscht. Seitens der Verwaltung wird beantragt, die Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil zu ändern bzw. erweitern. Ortsbürgermeisterin Müller wird die Änderungen zu Beginn des nichtöffentlichen Teils vortragen. Der Rat ist mit dieser Verfahrensweise einstimmig einverstanden.

Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet Frau Müller die Anwesenden sich zu einer Gedenk­minute zu Ehren des ehemaligen Gemeindemitarbeiters, Herrn Dieter Brasch, zu erheben. Er war von 1988 bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand als Hausmeister im Gemeinde­zentrum beschäftigt. Am 1. November ist er verstorben und wurde heute beigesetzt.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil

TOP 1	Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a GemO
TOP 2	Landtagswahl 2011; Verlegung eines Wahllokals in das Haus der Begegnung, Alzeyer Straße 18 Beratung und Beschlussfassung
TOP 3	Straßenbenennung „Am Schloßstadion“ Beratung und Beschlussfassung
TOP 4	Änderung des Bebauungsplanes Teilgebiet „An der Siefersheimer Straße/Höllberg“; Auftragsvergabe an ein Planungsbüro Beratung und Beschlussfassung
TOP 5	Wegebau „Im oberen Schlittweg“ und „Im Brühl“ Genehmigung einer Eilentscheidung zur Auftragsvergabe
TOP 6	Winterdienst; Auftragsvergabe Beratung und Beschlussfassung
TOP 7	Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen; Beratung und Beschlussfassung
TOP 8	Kindergarten Spielwiese; Erneuerung der Fenster; Auftragsvergabe – Beratung und Beschlussfassung
TOP 9	Reparatur des gemeindeeigenen Traktors Fendt GT 345 Genehmigung einer Eilentscheidung zur Auftragsvergabe
TOP 10	Festlegung der Hebesätze für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 Beratung und Beschlussfassung
TOP 11	Mitteilungen und Anfragen

II. Nichtöffentlicher Teil:

siehe gesonderte Niederschrift

TOP 1

Einwohnerfragestunde gemäß § 16 GemO

Ein Einwohner möchte eine Frage zu TOP 4 stellen. In der Einwohnerfragestunde dürfen jedoch laut Gemeindeordnung keine Fragen zu aktuellen Tagesordnungspunkten gestellt werden. Er erkundigt sich dann nach der vorgesehenen künftigen Nutzung der ehemaligen Tennisgeländes in der Schulrat-Spang-Straße. Diese wurde in der letzten Ratssitzung beschlossen und Ortsbürger­meisterin Müller informiert ihn entsprechend.

Weiterhin meldet sich eine Einwohnerin zu Wort. Sie stellt zunächst eine Frage zum Sanierungs­gebiet allgemein – hier bezüglich der möglichen Ausgleichsbeiträge. Ortsbürgermeisterin Müller erklärt, dass durch Herrn Sanierungsberater Deubert hierzu Informationen in der öffentlichen Sitzung des Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschusses am 28.10.2010 vorgetragen wurden und bietet ihr an, ihr den Ausdruck der entsprechenden Power-Point-Präsentation zu überlassen. Außerdem werden demnächst die Eigentümer im Sanierungsgebiet ein neues Informationsblatt erhalten.

TOP 2

Landtagswahl 2011;

Verlegung eines Wahllokals in das Haus der Begegnung, Alzeyer Straße 18

Beratung und Beschlussfassung

Sachvortrag:

Den Forderungen nach barrierefreiem Zugang zu den Wahllokalen will auch die Orts­ge­meinde Wöllstein so weit wie möglich nachkommen.

Die Wahlbezirke 703 und 704 sind im Gemeindezentrum untergebracht und erfüllen damit alle Anforderung nach einem barrierefreien Zugang.

Die Wahlbezirke 701 und 702 befinden sich z.Z. im Rathaus in der Ernst-Ludwig-Straße und sind nur über eine Treppe erreichbar. Der Wahlbezirk 702 ist in den Büroräumen der Ortsgemeindeverwaltung untergebracht und dort sind die räumlichen Verhältnisse für diesen Zweck sehr unzureichend.

Es besteht die Möglichkeit, im Haus der Begegnung im Erdgeschoss in den Räumen der Plauderstube (VdK) ein Wahllokal einzurichten. Rollstuhlfahrer und Gehbehinderte können die Räume über die Rampe erreichen. Auch gibt es auf dieser Ebene eine Teeküche und Toilettenanlagen.

Die Verwaltung empfiehlt, den Wahlbezirk 702 in das Haus der Begegnung, Alzeyer Straße 18, im Erdgeschoss zu verlegen.

Der Wahlbezirk 701 wird weiterhin im Rathaus bleiben müssen, da der Ortsgemeinde Wöll­stein keine weiteren barrierefreien Räumlichkeiten zur Verfügung stehen. Man könnte hier mit Hilfe einer mobilen Rampe einen Zugang für Behinderte schaffen.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Wöllstein beschließt einstimmig die Verlegung des Wahlbezirks 702 in das Haus der Begegnung, Erdgeschoss, Alzeyer Straße 18.

TOP 3

Straßenbenennung „Am Schloßstadion“

Beratung und Beschlussfassung

Sachvortrag:

Die Straße entlang Schwimmbad und Sport- und Freizeitanlage ist derzeit als „verlängerte Kirchstraße“ gewidmet (öffentliche Bekanntmachung vom 30.09.1985). Die postalische Anschrift der beiden direkten Anlieger (Sportlerheim und Schwimmbad) ist „Eleonorenstraße Nr. 76 bzw. Nr. 78“

Ausgeschildert ist die Straße mit „Am Schloßstadion“. Dies führte in der Vergangenheit zu Irritationen.

Die Verwaltung schlägt vor, die Straße „Am Schloßstadion“ zu benennen, da damit auch gleich der Hinweis auf das Schwimmbad und die Freizeitanlage, die beide diese Bezeich­nung auch in ihrem Namen tragen, gegeben ist.

Die Verbandsgemeindeverwaltung als Anlieger (Eigentümer Schwimmbad) hat der Namensänderung zugestimmt. Das Sportlerheim gehört der Ortsgemeinde Wöllstein.

Beschluss:

Der Gemeinderat Wöllstein beschließt einstimmig die Straße zwischen Eleonorenstraße und Kirchstraße (Flur 3 Parz. 65/4) zukünftig „Am Schloßstadion“ zu benennen. Die bisherigen Hausnummern Eleonorenstraße 76 und 78 werden zukünftig mit „Am Schloßstadion 1“ und „Am Schloßstadion 3“ bezeichnet.

TOP 4

Änderung des Bebauungsplanes Teilgebiet „An der Siefersheimer Straße/Höllberg“;

Auftragsvergabe an ein Planungsbüro

Beratung und Beschlussfassung

Sachdarstellung:

Die Firma KTB Plan- und Bauregie GmbH, Geschäftsführer Herr Conradi, in Wiesbaden beabsichtigt, im Bebauungsplangebiet „An der Siefersheimer Straße/Höllberg“ auf dem Gelände der ehemaligen Tennisplätze ein Seniorenpflegeheim zu errichten.

Das Architekturbüro Conradi & Partner bietet an, für die Gemeinde Wöllstein die hierfür notwendige Änderung des Bebauungsplans „An der Siefersheimer Straße/Teilgebiet Tennisplätze“ im Rahmen eines Vorhaben begleitenden Bebauungsplanes zu übernehmen.

Der Ortsgemeinde entstehen dadurch keine Kosten, sie bleibt aber Herr des Verfahrens.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig, das Angebot des Architekturbüros Conradi und Partner anzunehmen.

TOP 5

Wegebau „Im oberen Schlittweg“ und „Im Brühl“

Genehmigung einer Eilentscheidung zur Auftragsvergabe

Sachdarstellung

Der Ausbau der Wirtschaftswege „Im Oberen Schlittweg“ und „Im Brühl“ wurde öffentlich ausgeschrieben. Die Submission vom 8.10.2010 hat ergeben, dass die Firma Jung aus Sien mit 44.577,32 € das günstigste Angebot eingereicht hat.

Die weiteren 10 Angebote lagen zwischen 55.687,85 € und 70.265,08 €.

Die Leistungen der Bauleitung soll das Ing.-Büro Bayer u. Winkler auf der Grundlage der HOAI übernehmen.

Ortsbürgermeisterin Müller gibt folgende Informationen zur Historie des Projekts:

30.07.2008 Antrag auf Gewährung eines Zuschusses beim DLR.

25.06.2010 Förderzusage des DLR.

01.07.2010 Mitgliederversammlung Jagdgenossenschaft – Information über Förderzusage

08.10.2010 Submission, Ausschreibung durch Ing. Bayer und Winkler.

13.10.2010 Zustimmung zur Auftragsvergabe durch die Jagdgenossenschaft.

21.10.2010 Zustimmung der Beigeordneten und Mitteilung an VG, dass Auftrag

erteilt werden kann. Eilentscheidung erforderlich, da Firma noch 2010

mit Arbeiten beginnen will und Asphaltarbeiten nur bei entsprechenden

Temperaturen ausgeführt werden können.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Wöllstein stimmt der Eilentscheidung 21.10.2010 einstimmig zu.

TOP 6

Winterdienst; Auftragsvergabe

Beratung und Beschlussfassung

Sachvortrag:

Die Ortsgemeinde Wöllstein hat per Satzung den Winterdienst der Bürgersteige und Straßen den Eigentümern und Besitzern der angrenzenden Grundstücke auferlegt.

Den Winterdienst auf den Bürgersteigen und Straßenanteilen der gemeindlichen Grund­stücke übernehmen der Bauhof der Ortsgemeinde Wöllstein sowie ein Fremdunternehmen.

In den vergangenen Jahren hat sich diese Lösung sehr gut bewährt. Der Bau-, Liegen­schafts- und Verkehrsausschuss hat darüber beraten und den einstimmigen Empfehlungs­beschluss gefasst, weiter so zu verfahren und auch die Fa. Lämmel wieder mit den Arbeiten zu beauftragen.

Diese hat ein Angebot abgegeben und nach Prüfung durch die Verwaltung wurde fest­ge­stellt, dass es günstig für die Ortsgemeinde Wöllstein ist. Ein eingeholtes Vergleichsangebot liegt darüber.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Wöllstein beschließt einstimmig, die Fa. Lämmel mit der Ausführung des Winterdienstes gemäß Angebot vom 19.10.2010 zu beauftragen.

TOP 7

Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen;

Beratung und Beschlussfassung

Dieser Satzungsentwurf wurde im Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss ebenfalls beraten. Die derzeit gültige Satzung ist aus dem Jahr 1978. Der jetzt vorliegende Entwurf ist angelehnt an die Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes.

Der Entwurf enthält einige Änderungen zur bestehenden Satzung. So ist darin die Breite des zu räumenden Bereichs auf 1,50 m festgelegt.

Nachdem sich bei der Beratung heraus stellt, dass es für die Ratsmitglieder noch erheblichen Klärungsbedarf gibt, schlägt Ortsbürgermeisterin Müller vor, den TOP 7 im nichtöffentlichen Teil weiter zu diskutieren. Die Satzung kann in einer der nächsten Sitzungen im öffentlichen Teil beschlossen werden. Diesem Vorschlag stimmen die Ratsmitglieder einstimmig zu.

TOP 8

Kindergarten Spielwiese; Erneuerung der Fenster;

Auftragsvergabe Fenster und Sonnenschutz – Beratung und Beschlussfassung

Ortsbürgermeisterin Müller trägt den Sachverhalt vor und steht zur Beantwortung fachlicher Fragen zur Verfügung. anschließend nimmt sie im Zuschauerraum Platz wegen Sonderinteresse Platz.

Sachdarstellung :

Nach Beauftragung durch den Ortsgemeinderat vom 30.09.2010 hat das Architekturbüro Müller die Ausschreibung der Fensteranlagen und des Sonnenschutzes vorgenommen.

In der Ausschreibung enthalten ist die Erneuerung aller Fenster und Türen sowie des Sonnenschutzes und der Rollladen im Obergeschoss des Altbauteils.

Es fand eine beschränkte Ausschreibung statt: Vier Firmen wurden angeschrieben, davon haben drei ein Angebot abgegeben. Die Submission fand in den Räumen der VG Wöllstein am 09.11.2010 statt.

Die Prüfung ergab, dass ein Angebot nicht gewertet werden kann, da ein kompletter Titel nicht ausgefüllt wurde.

Günstigster Anbieter ist Ausbau Reich, Pfaffen-Schwabenheim, mit € 49.371,81.

Im Bewilligungsbescheid zum Konjunkturprogramm II waren nur die alten Fenster aus dem Jahr 1966, die Fensteranlagen der Gruppenräume sowie die Türe enthalten, und zwar mit einer Summe von 21.400 € (Kostenschätzung vom 12.03.2009). Nicht jedoch die übrigen Fenster und auch nicht der Sonnenschutz.

Der Sonnen­schutz wurde in der Gemeinderatssitzung vom 09.02.2010 als notwendig erachtet und die Ausführung wurde beschlossen.

Der Angebotspreis liegt über den veranschlagten Kosten, so dass der Vorschlag lautet, lediglich die im Konjunk­tur­­programm II aufgeführten Fenster und Türen zu ersetzen sowie den Sonnenschutz für die Gruppenräume zu beauftragen. Die reduzierte Auftragssumme würde sich auf 32.857,29 € belaufen.

Frau Müller verlässt wegen Sonderinteresse den Sitzungstisch. 2. Beigeordneter Schopf übernimmt die Leitung der Sitzung.

Beschluss:

Die Ortsgemeinde Wöllstein beauftragt den günstigsten Anbieter, Fa. Ausbau-Reich aus Pfaffen-Schwabenheim mit der Lieferung und Ausführung der vorgenannten Fenster, Türen und dem Sonnenschutz. Der Beschluss wird einstimmig gefasst.

Frau Ortsbürgermeisterin Müller kehrt an den Sitzungstisch zurück.

TOP 9

Reparatur des gemeindeeigenen Traktors Fendt GT 345

Genehmigung einer Eilentscheidung zur Auftragsvergabe

Sachvortrag

Der große Traktor der Ortsgemeinde Wöllstein wurde in die Werkstatt Wirth, Siefersheimer Straße 20 in Wöllstein gebracht, nachdem er nicht mehr lief.

Herr Wirth baute ihn auseinander und stellte fest, dass er einen Kupplungsschaden hat. Daraufhin setzte sich Herr Wirth mit der Ortsbürgermeisterin in Verbindung um ihr mitzuteilen, welcher Schaden am Fahrzeug ist und was dies in Bezug auf die Kosten bedeutet.

Der angeforderte Kostenvoranschlag beläuft sich auf 4.026,37 €.

Ein Gegenangebot konnte nicht angefordert werden, da das Fahrzeug komplett auseinandergebaut war.

Auf die Frage, ob die Reparatur sich lohnt, sagte Herr Wirth, dass sich die bei diesem Fahrzeug mit ca. 6.000 Betriebsstunden auf jeden Fall lohnt.

Am 29.10.2010 kam Herr Wirth im Ortsgemeindebüro vorbei und bat Frau Müller sich die Schäden am Traktor persönlich anzusehen. Er zeigte sowohl die kaputten Kupplungs-, wie auch die abgeschliffene Ausrückwelle.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Wöllstein stimmt der Eilentscheidung der Verwaltung vom 27.10.2010 einstimmig zu.

TOP 10

Festlegung der Hebesätze für die Haushaltsjahre 2011 und 2012

Die Verwaltung hat darauf hingewiesen, dass die Hebesätze für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 festgelegt werden müssen, um eine ordnungsgemäße Abgabenveranlagung durch­führen zu können.

Die Verwaltung teilt mit, dass ihres Erachtens aufgrund der aktuellen Gesetzeslage die Realsteuerhebesätze nicht angepasst werden müssen, sondern auf dem jetzigen Stand bleiben können.

Das bedeutet für die Steuerhebesätze:

Steuerart	2011	2012
Grundsteuer A – für land- und forstwirtschaftliche Betriebe und Stückländereien	290 v.H.	290 v.H.
Grundsteuer B – für sonstige Grundstücke	320 v.H.	320 v.H.
Gewerbesteuer – nach Ertrag und Kapital	352 v.H.	352 v.H.
Hundesteuer – für den 1. Hund – für den 2. Hund – für den 3. und jeden weiteren Hund	42,00 € 54,00 € 72,00 €	42,00 € 54,00 € 72,00 €

für die Flächenbeiträge:

Gebühren- / Beitragsart	2011	2012
Beitrag für den Bau und die Unterhaltung von Feld- und Weinbergswegen	0,00 € / ha	0,00 € / ha
Beitrag für die Durchführung der Weinbergshut	30 € / ha	30 € / ha

Auch die übrigen Gebühren würden auf dem jetzigen Stand bleiben.

Ratsmitglied Pfeiffer weist darauf hin, dass eine Gesetzesänderung geplant ist, wonach nur Gemeinden Zuschüsse erhalten, die die noch festzulegenden Mindeststeuersätze erheben.

Ortsbürgermeisterin Müller erklärt, sie habe mit der Verwaltung nochmals darüber gesprochen. Das Gesetz werde voraussichtlich erst Mitte nächsten Jahres verabschiedet mit rückwirkender Gültigkeit. Sie bittet darum, die Hebesätze so zu verabschieden.

Beschluss:

Nach kurzer Diskussion stimmt der Rat den vorgeschlagenen Hebesätzen bei einer Enthaltung einstimmig zu.

TOP 11

Mitteilungen und Anfragen

Ortsbürgermeisterin Müller teilt mit:

1. Rent a Scout
Die Pfadfinder haben einen Samstagvormittag auf dem Friedhof gearbeitet. Trotz widriger Wetterverhältnisse haben sie abgelaufene und ungepflegte Gräber in Ordnung gebracht. Dafür dankt die Ortsgemeinde Wöllstein recht herzlich und wird auch eine Summe als Anerkennung zahlen, denn die Pfadfinder sammeln Geld für eine England­fahrt.

2. Die neuen Spielgeräte auf den Spielplätzen Römerring und Rheinhessenring stehen und wurden von den Kindern freudig aufgenommen. Besonders das Pyramidennetz im Rheinhessenring erfreut sich großer Beliebtheit.
Hier bedankt sich die Gemeinde ganz herzlich bei der Mutter-Kind-Gruppe, die die Gemeinde mit einer Spende unterstützt und die Kosten für die Spielgeräte im Römerring komplett übernimmt. Der Rat spendet Beifall.

3. In der Kita Spielwiese wurde mit Unterstützung des Elternausschusses das Elfenhaus – ein Spielhaus für die ganz Kleinen – aufgestellt und kann nun bespielt werden. Hier über­nimmt der Elternausschuss die Hälfte der Gerätekosten. Auch hier gibt es Beifall von den Ratsmitgliedern.

4. Mit den Ausbesserungsarbeiten an den Gemeindestraßen wurde begonnen, vor allen Dingen auch an den Baumscheiben in der Bahnhofstraße. Der alte Baumstumpf wurde ausgefräst und dort soll eine neue Linde eingepflanzt werden, um die Baumallee wieder zu vervollständigen.

5. Herr Lohr teilte der Gemeinde mit, dass entgegen der gestreuten Gerüchte aus den Reihen der Kunstflieger das Verbot für solche Übungsflüge unverändert besteht. Verstöße seien bereits gemeldet und Bußgeldverfahren eingeleitet.

6. Die Realschule plus, die RWE Bad Kreuznach und die Ortsgemeinde Wöllstein wollen ein gemeinsames Projekt starten: Gestaltung der Buswartehäuschen in der Gumbs­heimer und in der Siefersheimer Straße. Die RWE stellt im Rahmen ihrer Aktion „Aktiv vor Ort“ die Materialien zu Verfügung, die Realschule plus wird in einem Kunstprojekt die Gestaltung unter Fachaufsicht planen und dann auch ausführen. Schon jetzt sagt die Gemeinde dafür herzlichen Dank.

7. Ortsbürgermeisterin Müller lädt die Ratsmitglieder zu folgenden Veranstaltungen ein:

1. Martinsumzug am Freitag, 12.11.2010, Beginn um 18:30 Uhr in der kath. Kirche
2. Gedenkfeier zum Volkstrauertag am 14.11.10 um 11:40 Uhr vor der evang. Kirche
3. Info-Veranstaltung zum Thema Wiederkehrende Beiträge am 15.11.10 ab 18 Uhr in der VG
4. Weihnachtschor, Proben beginnen am Freitag, den 19.11.2010, im Rathaus

Ortsbürgermeisterin Müller schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.14 Uhr und verabschiedete die Zuschauer.