12. OG-Rat Wöllstein vom 27.08.2015

 

Unterrichtung der Einwohner

über die

12. Sitzung des Ortsgemeinderats Wöllstein

am 27. August 2015

im Gemeindezentrum Wöllstein

Öffentlicher Teil: 19.03 Uhr bis 19.15 Uhr

Anwesende:

1. Vorsitzende:

Ortsbürgermeisterin Lucia Müller

2. Beigeordnete

1. Beigeordneter Franz-Georg Schopf–zugleich stimmberechtigtes Mitglied der CDU-Fraktion

3. Ratsmitglieder:

 

Helga Erbelding	CDU-Fraktion
Silke Frohnhöfer	CDU-Fraktion
Stephan Frohnhöfer	CDU-Fraktion
Petra Gaul	Bündnis 90/Die Grünen
Sabine Krieg	SPD-Fraktion
Dr. Dirk Maak	FDP
Iris Pitthan	SPD-Fraktion
Achim Rathgeber	SPD-Fraktion
Dieter Sandrowski	CDU-Fraktion
Alfons Schnabel	CDU-Fraktion
Sebastian Schnabel	CDU-Fraktion
Kurt Voll	SPD-Fraktion
Annerose Walk	SPD-Fraktion
Leonie Weber	Bündnis 90/Die Grünen

 

4. von der Ortsgemeinde:

Verwaltungsangestellte Ingrid Back als Schriftführerin

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil

 

TOP 1	Ausbau von Teilen der Villastraße und der Maria-Hilf-Straße im Rahmen der WKB; Auftragsvergabe; Beratung und Beschlussfassung
TOP 2	Beitritt zur rheinland-pfälzischen Rahmenvereinbarung nach § 72a SGB VIII vom 23. Januar 2014; (Kinder- und Jugendschutz) Beratung und Beschlussfassung
TOP 3	Spendenannahme; Beratung und Beschlussfassung
TOP 4	Mitteilungen und Anfragen

 

II. Nichtöffentlicher Teil:

Gesonderte Niederschrift

TOP 1

Ausbau von Teilen der Villastraße und der Maria-Hilf-Straße im Rahmen der WKB;

Auftragsvergabe; Beratung und Beschlussfassung

Sachdarstellung :

Durch die Verbandsgemeindeverwaltung Wöllstein wurde die öffentliche Ausschreibung der Straßenbauarbeiten für den Ausbau von Teilen der Maria-Hilf-Straße und der Villastraße (als Los 1) vor­genommen. Die Veröffentlichung zur Anforderung der Ausschreibungsunterlagen erfolgte in den üblichen Bekanntmachungsorganen (Nachrichtenblatt VG Wöllstein, Homepage VG Wöllstein, Allgemeine Zeitung sowie auf 2 Submissionsanzeigern im Internet).

Gleichzeitig wurden als Los 2 Straßensanierungsarbeiten (Unterhaltungsmaßnahmen) ausge­schrieben.

Der Versand der Unterlagen erfolgte am 21. Juli 2015, die Submission fand am 11. August 2105 in der Verbandsgemeindeverwaltung Wöllstein im Sitzungssaal statt.

15 Firmen haben die Ausschreibungsunterlagen angefordert, von 10 Firmen wurden Angebote abgegeben.

3 Firmen haben beim Zuschlag für beide Lose Rabatte angeboten. Es wurden keine Nebenangebote abgegeben.

Alle Angebote sind vollständig ausgefüllt und konnten im ersten Prüfungsschritt gewertet werden. Das günstigste (Brutto-)Angebot (beide Lose zusammen) lag liegt bei 366.514,61 €, das höchste bei 550.952,96 €.

Los 1 – Straßenbau:

Die rechnerische Prüfung ergab folgende geprüfte Ergebnisse (Bruttosummen):

Die Angebote der Firmen liegen zwischen 283.365,90 € und 400.956,16 €.

Das günstigste Angebot liegt ca. 29 % unter der Kostenberechnung.

Los 2 – Straßensanierungsarbeiten:

Die rechnerische Prüfung ergab folgende geprüfte Ergebnisse (Bruttosummen):

Die Angebote der Firmen liegen zwischen 83.148,61 € und 149.996,80 €.

Zu beiden Losen ist Fa. Blümling Baugesellschaft mbH aus Sohren die günstigste Bieterin.

Die technische und wirtschaftliche Prüfung hat ergeben, dass die mindestbietende Firma die Arbeiten auskömmlich angeboten hat und eine einwandfreie Ausführung erwarten lässt.

Die Verwaltung schlägt vor, dem günstigsten Anbieter, Fa. Blümling aus Sohren zu beiden Losen den Auftrag zum Angebotspreis von insgesamt 366.514,61 € (brutto) zu erteilen.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, Fa. Blümling aus Sohren mit den Straßen­bauarbeiten zum Ausbau von Teilstücken der Maria-Hilf-Straße und der Villastraße sowie mit den Straßensanierungsarbeiten im Ortsgebiet zum Gesamt-Angebotspreis von 366.514,61 € brutto zu beauftragen.

TOP 2

Beitritt zur rheinland-pfälzischen Rahmenvereinbarung nach § 72a SGB VIII vom

23. Januar 2014; (Kinder- und Jugendschutz)

Beratung und Beschlussfassung

Sachvortrag

Das Kreisjugendamt hat mit Schreiben vom 07.11.2014 die Verbandsgemeindeverwaltung Wöllstein angeschrieben und zum Beitritt der o.g. Rahmenvereinbarung aufgefordert. Die Verbandsgemeinde ist auch mit Beitrittserklärung vom 25.11.2014 beigetreten.

Laut Mitteilung des Kreisjugendpflegers Thomas Espenschied ist der gesonderte Beitritt der Ortsgemeinde Wöllstein notwendig.

 

Die gesetzliche Regelung wird durch den § 72a SGB VIII vorgegeben. Sie betrifft den Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter Personen unter anderem in der Kinder- und Jugendarbeit. Personen, die aufgrund bestimmter Paragraphen verurteilt worden sind, dürfen hier nicht eingesetzt werden.

 

Deshalb ist von solchen Personen vor dem Einsatz ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis vorzulegen.

 

Das Kreisjugendamt hat noch mitgeteilt, dass der Beitritt notwendig ist, um weiterhin Zuschüsse vom Kreis in der offenen Jugendarbeit (Ferienspiele) zu erhalten.

 

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig den Beitritt der Ortsgemeinde Wöllstein zur Rahmenvereinbarung nach § 72a SGB VIII vom 23. Januar 2014.

TOP 3

Spendenannahme

In § 94 a Abs. 3 GemO ist vorgesehen, dass der Gemeinderat über die Annahme oder Vermittlung von Spenden entscheidet.

 

Die Ortsgemeinde Wöllstein hat in den letzten Monaten folgende Zuwendungen erhalten:

 

 

Spender	gespendeter Betrag	Verwendungszweck:
Pitthan Baustoffe	25,00 €	Sachspenden für Tombola anlässlich Partnerschaftsbegegnung mit Great Barford (insgesamt 220,00 €)
Friseur Art Link,	25,00 €
Sinopoli belleze,	75,00 €
Moshiki Rock-Shop	25,00 €
Änderungsschneiderei Goldener Faden	20,00 €
Blumen-Unckrich,	50,00 €
Silke Sitzius, Siefersheim	150,00 €	Wöllsteiner Markt
Klaus Vestner	25,00 €	Kindergarten Spielwiese

 

 

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig die Annahme der vorgenannten Spenden und bedankte sich bei den Spendern.

TOP 4

Mitteilungen und Anfragen

Ortsbürgermeisterin Müller lud zunächst alle Anwesenden herzlich zum Besuch der verschiedenen Veranstaltungen des Wöllsteiner Marktes ein.

Weiter teilte sie mit:

· Die Verbandsgemeindeverwaltung hat die Kostenbeteiligung der Ortsgemeinde Gumbsheim an den nicht gedeckten Sach- und Personalkosten der Kindertagesstätten „Spielwiese“ und „Rasselbande“ für die Jahre 2012 und 2013 mit 54.536,66 € errechnet. Pro Jahr wurden 12.000 € als Abschlagszahlung geleistet, so dass noch eine Restzahlung in Höhe von 30.536,66 € erfolgt.

· Im Rahmen des Projektes „Maßnahmen zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur …“ hat die Ortsgemeinde Wöllstein vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wie beantragt einen Zuschuss in Höhe von 12.000 € zum Bau des Radweges nach Gumbsheim erhalten.

· Der Ausbau der Eleonorenstraße geht leider nicht so voran, wie es sich alle Beteiligten gewünscht hätten. Es gab Mehrarbeiten im Bereich der Versorgungsanschlüsse und aufgrund der langen Hitzeperiode erhebliche Probleme mit dem Unterbau, der mehrmals nachgebessert werden musste. Man hofft, dass dieses Problem jetzt gelöst ist und der Ausbau wie vorgesehen weiter gehen kann. Gemeinde, Ingenieurbüro und ausführende Firma be­dauern es sehr, dass die Anwohner und Nachbarn deshalb eine erhöhte Belastung durch Staub und Lärm in Kauf nehmen mussten.

Der öffentliche Teil der Sitzung wurde um 19.15 Uhr geschlossen.

Im Anschluss an die Ratssitzung erteilte Ortsbürgermeisterin Müller den Ratsmitgliedern Leonie Weber und Petra Gaul das Wort. Beide sind in dem Projekt WiW – Willkommen in Wöllstein aktiv.

Frau Weber berichtete über die verschiedenen Aktivitäten der Gruppe. So werden u.a. ein Deutschkurs sowie eine regelmäßige Sprechstunde angeboten, jede 2. Woche findet mittwochs das Kennenlerncafé statt, es gibt Sportangebote, Fahrräder und Paten­schaften werden vermittelt, Begleitung zu Ärzten, Behörden usw. wird angeboten.

Sie bedankte sich ausdrücklich bei der Ortsgemeinde Wöllstein für die Bereitstellung des Raumes im Rathaus für das Kennenlerncafé, die Sprechstunde und die Treffen der Gruppe.

Das größte Problem ist derzeit die Kleiderkammer, die dringend neue Räumlichkeiten sucht. Es wird ein beheizbarer Raum von ca. 25 – 30 m² Größe benötigt. Die Kleiderkammer, in der auch Haushaltsgegenstände angeboten werden, dient laut Aussage von Frau Gaul nicht nur zur Kleider­ausgabe, sondern ist auch ein wichtiger sozialer Treffpunkt.

Zur Zeit wohnen 83 Asylbewerber in der Verbandsgemeinde Wöllstein.

Ratsmitglied Alfons Schnabel sprach für alle Anwesenden, als er der Gruppe seinen ausdrücklichen Dank für ihr Engagement in dieser wichtigen Sache aussprach. Alle sollten sich Gedanken machen, wie man der Gruppe helfen kann, gerade auch in der Sache mit dem Raum für die Kleiderkammer. Hier sollte mit der Verbandsgemeinde und den Ortsge­meinden schnellstmöglich eine Lösung gefunden werden.

Frau Weber teilte mit, dass im Oktober gemeinsam mit der Verbandsgemeinde, Herrn Bürgermeister Rocker, eine Info-Veranstaltung für die Bevölkerung im Gemeindezentrum stattfinden soll. Frau Gaul erklärte, dass an diesem Abend Flüchtlinge (z.T. schon aner­kannte Asylbewerber) über die Situation in ihrem Heimatland, ihre Flucht, ihre Ankunft in Deutschland und ihre jetzige Situation berichten werden. Dies wird sicherlich dazu beitragen, die Lage der Flüchtlinge besser zu verstehen.