Unterrichtung der Einwohner über die 11. Sitzung des Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss am 18.11.2021

Unterrichtung der Einwohner

über die 11. Sitzung des Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschusses

der Ortsgemeinde Wöllstein am 18. November 2021

  im Gemeindezentrum Wöllstein

                                              

Öffentliche Sitzung

Beginn: 18.30 Uhr

Ende:    20.15 Uhr

 

Anwesend waren:

Ortsbürgermeister Johannes Brüchert als Vorsitzender

1. Beigeordneter Michael Kohn – entschuldigt

Beigeordneter Franz-Georg Schopf

Beigeordnete Alice Selzer

vom Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss:

Vertreter Dieter Sandrowski

Ausschussmitglied Andreas Fuge/Vertreter Achim Rathgeber – entschuldigt

Ausschussmitglied Folkmar Broszukat/Vertreter Dr. Timo Schüler – entschuldigt

Ausschussmitglied Anja Henrich

Ausschussmitglied Andreas Jung

Ausschussmitglied Dr. Jörn Krause

Ausschussmitglied Bernd Lahm/ Vertreter Uwe Schmidt – entschuldigt

Ausschussmitglied Hermann Müller

Ausschussmitglied Dr. Martin Olbort/Vertreter Sven Beatzel – entschuldigt

Ausschussmitglied Jan Piegacki/Vertreter Thomas Pitthan    entschuldigt

Ausschussmitglied Iris Pitthan/Vertreter Helmut Degen      entschuldigt

Ausschussmitglied Alice Selzer

Als Gast war Ratsmitglied Alfons Schnabel ab 18.50 Uhr anwesend.

von der Verbandsgemeinde:

Herr Emrich, Fachsbereichsleiter III, Bauen und natürliche Lebensgrundlagen

 

Sachverständige:

Herr Architekt Deibert zu TOP 1

von der Ortsgemeinde:

Frau Back als Schriftführerin

 

Der Vorsitzende eröffnete um 18.30 Uhr die Sitzung und begrüßte die Anwesenden. Er stell­te fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Sein besonderer Gruß galt Herrn Emrich von der Verbandsgemeinde­verwaltung und Herrn Architekt Deibert aus Osthofen. Frau Back wurde zur Schriftführerin bestimmt.

Zur Tagesordnung ergaben sich keine Wortmeldungen.

 Tagesordnung:

Öffentlich:

TOP 1	Sanierung und Erweiterung der Kita Spielwiese; Vorstellung der Machbarkeitsstudie; Beratung und Empfehlungsbeschluss
TOP 2	Bauangelegenheiten, jeweils Beratung und Beschlussfassung a) Bauantrag, Errichtung einer doppelseitig beleuchteten Plakattafel (stehend), Ernst-Ludwig-Straße b) Bauantrag, Errichtung einer beleuchteten Werbetafel (Wandmontage), Kreuznacher Straße c) Bauvoranfrage Terrassenüberdachung Römerring d) Bauvoranfrage Carport, Kirchstraße
TOP 3	Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge; Beratung und Empfehlungsbeschluss a) Neues Ausbauprogramm b) Beauftragung eines Ingenieurbüros c) Änderung der Abrechnungsmethode
TOP 4	Mitteilungen und Anfragen

TOP 1

Sanierung und Erweiterung der Kita Spielwiese;

Vorstellung der Machbarkeitsstudie;

Beratung und Empfehlungsbeschluss

 Herr Architekt Deibert stellte die beauftragte Machbarkeitsstudie zur Sanierung und Erweiterung der Kita Spielwiese unter Einbeziehung des Nachbargrundstücks vor. Aufgrund der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie und der Aussprache, fasste der Ausschuss folgenden Empfehlungsbeschluss:

1. a) Der Ausschuss nimmt die Studie zur Kenntnis.
2. b) Der Ausschuss empfiehlt dem Ortsgemeinderat, die Planung eines Neubaus zu

    beschließen, da eine Sanierung des Altbestandes nicht sinnvoll ist.

1. c) Der Ausschuss empfiehlt dem Ortsgemeinderat, die Verwaltung zu beauftragen, für diese

    Maßnahme Angebote von Architekten einzuholen.

TOP 2

Bauangelegenheiten, jeweils Beratung und Beschlussfassung
a) Bauantrag, Errichtung einer doppelseitig beleuchteten Plakattafel (stehend), Ernst-Ludwig-Straße

 

Der Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss verweigerte das Einvernehmen.

b) Bauantrag, Errichtung einer beleuchteten Werbetafel (Wandmontage),

Kreuznacher Straße

 

Der Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss verweigerte das Einvernehmen.

c) Bauvoranfrage Terrassenüberdachung Römerring

Der Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss erteilte das Einvernehmen.

d) Bauvoranfrage Carport, Kirchstraße

 Der Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss erteilte das Einvernehmen.

 TOP 3

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge; Beratung und Empfehlungsbeschluss

 

• Neues Ausbauprogramm;

In der Ortsgemeinde Wöllstein wurden in den letzten beiden Jahren keine Straßenaus­baumaßnahmen durchgeführt, wiederkehrende Straßenausbaubeiträge wurden nicht erhoben.

Aktuell besteht Handlungsbedarf in der Bahnhofstraße (Teilstück Richtung Villastraße) aufgrund des schadhaften Bürgersteiges im Bereich der Baumscheiben, der ungünstigen Verkehrssituation für den fließenden Verkehr durch parkende Fahrzeuge und der eingeschränkten Nutzung der Bürgersteige. Ein Ausbau des Teilstücks der Bahnhofstraße verbunden mit einer evtl. Änderung der Verkehrsführung wird daher für notwendig erachtet.

Der Ausbau könnte über die Wiederkehrenden Beiträge abgerechnet werden.

• Beauftragung eines Ingenieurbüros

Für die Erstellung der Entwurfsplanung für den Ausbau der Bahnhofstraße liegt ein Angebot des Ingenieurbüros Koch aus Wallhausen vor. Die Planungsleistungen bis zur Entwurfs­planung (Leistungsphasen 1 bis 3) werden nach der Honorarzone II, niedriger Satz, angeboten. Das Angebot wurde von der Verwaltung geprüft und ist angemessen.

c.) Änderung der Abrechnungsmethode

Die Beitragserhebung ist satzungsgemäß nach dem sog. B-Modell festgelegt. Demnach wird der beitragsfähige Aufwand nach dem Durchschnitt der im Zeitraum von 3 Jahren zu erwartenden Investitionsaufwendungen ermittelt. Diese Abrechnungsmethode ist zwischen­zeitlich rechtlich umstritten und hat den Nachteil, dass in jedem Jahr des Abrechnungs­zeitraumes auch tatsächlich Investitionen anfallen müssen. Eine Änderung der Abrechnungs­methode zum sog. A-Modell (jährliche Spitzabrechnung) ist sinnvoll und wird vom Gemeinde- und Städtebund empfohlen.

Die Änderung der Abrechnungsmethode ist sodann in einer künftigen Sitzung als Satzung zu beschließen. Die Verwaltung wird in diesem Zuge weitere Anpassungen der Satzung nach der derzeitigen Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes prüfen und dem Ortsgemeinderat vorlegen.

Weiter lag nichts vor, so dass der Vorsitzende um 20.15 Uhr die Sitzung schloss.