über die
32. Sitzung des Ortsgemeinderats Wöllstein
am 30.11.2023
im Gemeindezentrum Wöllstein
Öffentlicher Teil:
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 21.12 Uhr
Anwesende:
1. Vorsitzender:
Ortsbürgermeister Johannes Brüchert
2. Beigeordnete
1. Beigeordneter Michael Kohn, zugleich stimmberechtigtes Mitglied der SPD-Fraktion
Beigeordneter Franz-Georg Schopf, SPD, nicht stimmberechtigt
Beigeordnete Alice Selzer, zugleich stimmberechtigtes Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
3. Ratsmitglieder:
| Terrance Angermann | Bündnis 90/Die Grünen | entschuldigt |
| Broszukat, Folkmar | CDU-Fraktion | |
| Helmut Degen | SPD-Fraktion | |
| Silke Frohnhöfer | CDU-Fraktion | |
| Stephan Frohnhöfer | CDU-Fraktion | |
| Andreas Jung | SPD-Fraktion | |
| Sabine Krieg | SPD-Fraktion | entschuldigt |
| Hermann Müller | CDU-Fraktion | |
| Susanne Müller | FDP-Fraktion | |
| Dr. Martin Olbort | SPD-Fraktion | |
| Iris Pitthan | SPD-Fraktion | entschuldigt |
| Thomas Pitthan | FDP-Fraktion | entschuldigt |
| Achim Rathgeber | SPD-Fraktion | |
| Dieter Sandrowski | CDU-Fraktion | |
| Alfons Schnabel | CDU-Fraktion | entschuldigt |
| Sebastian Schnabel | CDU-Fraktion | entschuldigt |
| Matthias Vestner | SPD-Fraktion | entschuldigt |
| Dr. Peter Weber | Bündnis 90/Die Grünen |
4. von der Verbandsgemeindeverwaltung:
Keiner.
5. von der Ortsgemeinde:
Verwaltungsangestellte Christina Riedel als Schriftführerin
6. Gäste
Herr Rhein von der Allgemeinen Zeitung Alzey, Herr Stefan Jungk von JuWö und Herr Kronenwerth von wiwi-Consult sowie zwei Bürger.
Ortsbürgermeister Brüchert begrüßte die Anwesenden und stellte die form- und fristgerechte Einladung vom 14.11.2023 sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Sein besonderer Gruß galt den Gästen und Zuhörern. Frau Riedel wurde zur Schriftführerin bestellt.
Zur Tagesordnung wurde nicht das Wort gewünscht.
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil
| TOP 1 | Einwohnerfragestunde gem. §16a GemO |
| TOP 2 | Vorstellung Planung Solarpark JUWÖ II, Information |
| TOP 3 | Nachbarschaftsplatz Rene-Minville-Straße; Auftragsvergabe; Beratung und Beschlussfassung |
| TOP 4 | Verlängerung Leasing Bauhof-Fahrzeug; Beratung und Beschlussfassung |
| TOP 5 | Anschaffung eines Balkenmähers; Beratung und Beschlussfassung |
| TOP 6 | Forstwirtschaftsplan 2024; Beratung und Beschlussfassung |
| TOP 7 | Vergabe Wasserturm; Beratung und Beschlussfassung |
| TOP 8 | Kita Hinkelstein Vergabeempfehlung Rohbauarbeiten |
| TOP 9 | Wahl eines Stellvertreters in den Kita-, Jugend- und Sozialausschuss; Vorschlagsrecht der CDU-Fraktion |
| TOP 10 | Instandsetzung des Radweges im Tälchen; Beratung und Beschlussfassung |
| TOP 11 | Straßenunterhaltungsmaßnahmen 2024 Beratung und Beschlussfassung |
| TOP 12 | Errichtung Verkaufsautomat Beratung und Beschluss |
| TOP 13 | Gemarkungsübergreifender Windpark in Gumbsheim, Eckelsheim, Gau-Bickelheim, Flonheim und Wallertheim |
| TOP 14 | Vergabe von Ingenieursleistungen zur Unterstützung der Verbandsgemeindeverwaltung Wöllstein im Zuge des Glasfaserausbau 2024 Beratung und Beschluss |
| TOP 15 | Mitteilungen und Anfragen |
II. Nichtöffentlicher Teil:
siehe gesonderte Niederschrift
TOP 1
Einwohnerfragestunde gemäß § 16 GemO
Es lagen keine Anfragen der Bürger vor.
TOP 2
Vorstellung Planung Solarpark JUWÖ II
Der Vorsitzende übergab das Wort an Herrn Jungk. Herr Jungk stellte kurz sein Familienunternehmen und sein Vorhaben zur Errichtung eines Solarparks vor.
Zur Realisierung des Projektes ist die Änderung des Flächennutzungsplanes notwendig und die Aufstellung eines entsprechenden B-Planes. Dazu soll ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen werden.
Zu TOP 3
Nachbarschaftsplatz Rene-Minville-Straße; Auftragsvergabe;
Beschluss
Der Ortsgemeinderat beschließt, die Fa. Kroll Spielplatzbau mit der Wiedereinrichtung des Nachbarschaftsplatzes / Spielplatzes zu beauftragen und ermächtigt die Verwaltung das Angebot zu beauftragen.
Zu TOP 4
Verlängerung Leasing Bauhof-Fahrzeug
Beschluss
Der Ortsgemeinderat beschließt, den bestehenden Leasingvertrag für das Bauhof-Fahrzeug um ein weiteres Jahr zu verlängern.
Zu TOP 5
Anschaffung eines Balkenmähers
Beschluss
Der Ortsgemeinderat beschließt die Anschaffung eines Balkenmähers inkl. Anhänger und ermächtigt die Verwaltung das Angebot der Raiffeisen Mannheim eG zu beauftragen.
TOP 6 Forstwirtschaftsplan
Bewirtschaftung des Gemeindewaldes
Wirtschaftsplan 2024 für den Gemeindewald Wöllstein
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt den vorgelegten Wirtschaftsplan für das Jahr 2024.
Zu TOP 7
Vergabe Wasserturm
Ortsbürgermeister Brüchert erklärte, dass die eingegangenen Angebote deutlich über der Kostenberechnung liegen. Ziel ist es allerdings, die Kostenberechnung einzuhalten. Deshalb werden die Vergaben zunächst ausgesetzt und es wird ein gemeinsamer Termin mit dem Architekten und dem Gemeinde- und Städtebund stattfinden, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Heute werden keine weitere Entscheidungen getroffen.
Zu TOP 8
Vergaben Kita Hinkelstein
Beschluss
Der Ortsgemeinderat beschließt, die Firma Horn Bauunternehmung mit den Rohbauarbeiten der Kita Am Hinkelstein zu beauftragen.
Zu TOP 9)
Wahl eines Stellvertreters in den Rechnungsprüfungsausschuss
Beschluss
Der Ortsgemeinderat wählte Herrn Stephan Frohnhöfer als stellvertretendes Mitglied für Herrn Sandrowski in den Rechnungsprüfungsausschuss.
Zu TOP 10)
Instandsetzung des Radweges im Tälchen
Beschluss
Der Ortsgemeinderat beschließt, zukünftig Haushaltsmittel für Instandsetzungsmaßnahmen des Radweges im Tälchen bereitzustellen. Der Weg zwischen Appelbachbrücke Wanderparkplatz und Appelbachbrücke Schützenhaus soll zeitnah freigehalten und verbessert werden.
Zu TOP 11)
Straßenunterhaltungsmaßnahmen 2024
Beschluss
Der Ortsgemeinderat Wöllstein beschließt, die finanziellen Mittel anhand der überschläglich ermittelten Kosten von 59.000,00 € brutto in den Haushalt des Jahres 2024 einzustellen und die Erledigung der Arbeiten über des Jahresleistungsverzeichnis für Straßenunterhaltungs- und Reparaturmaßnahmen.
Zu TOP 12)
Errichtung Verkaufsautomat
Beschluss
Der Ortsgemeinderat beschließt die Befreiung nicht zu erteilen.
Zu TOP 13)
Gemarkungsübergreifender Windpark in Gumbsheim, Eckelsheim, Gau-Bickelheim, Flonheim und Wallertheim
Beschluss
Der Ortsgemeinderat beschließt die Annahme des Vertrages zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergieanlagen (Neuanlagen) gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2023 zwischen der RheinhessenWind 3 GmbH & Co. KG, Rheinstraße 43-45, 55116 Mainz und der Ortsgemeinde Wöllstein.
Zu TOP 14)
Vergabe von Ingenieurleistungen zur Unterstützung der Verbandsgemeindeverwaltung Wöllstein im Zuge des Glasfaserausbau 2024
Beschluss
Der Ortsgemeinderat beschließt dem Vorschlag der Verbandsgemeindeverwaltung zu folgen und den Auftrag für die Unterstützungsleistungen im Glasfaserausbau 2024 an das Ingenieurbüro MB Ingenieure Rockenhausen zu vergeben. Die Abrechnung der geleisteten Arbeiten erfolgt Aufwandsbasiert nach tatsächlich geleisteten Stunden.
Zu TOP 15)
Mitteilungen und Anfragen
Mitteilungen
Wahl der Schöffen für die Amtsperiode 2024 – 2028
Der Vorsitzende teilte den anwesenden Ratsmitgliedern mit, welche Personen aus Wöllstein für die kommende Amtsperiode als Schöffen benannt wurden.
Hiwweltour/Märchenweg
Es wurden jetzt Wanderstrecken ausgesucht, die außerhalb des Naturschutzgebietes liegen.
Neue Glascontainer-Standorte
Die Altglas Container in der Maria-Hilf-Straße werden aktuell 1–2-mal pro Woche geleert, normal sei eine Leerung nur alle zwei Wochen. Aufgrund des erhöhten Bedarfs an Altglas-Entsorgungsmöglichkeiten wurden jetzt ein zusätzlicher Standort vorgeschlagen:
am Wendehammer im Gewerbegebiet „In der Krummgewann“
Ratssaal
Es liegen jetzt drei Angebote von Trockenbauern und Malen vor. Tischler und Elektriker wurden angefragt.
Weihnachtsmarkt am 3. Advent
Dieses Jahr zum ersten Mal im und am Hof der Familie Kasselmann.
Weitere Mitteilungen und Anfragen lagen nicht vor, daher schloss Ortsbürgermeister Brüchert den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.12 Uhr und verabschiedete und bedankte sich bei den Gästen, Herrn Rhein von der Zeitung und den Zuschauern.