Unterrichtung der Einwohner
über die
34. Sitzung des Ortsgemeinderats Wöllstein
am 21. März 2024
im Gemeindezentrum Wöllstein
Öffentlicher Teil:
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 20.18 Uhr
Anwesende:
1. Vorsitzender:
Ortsbürgermeister Johannes Brüchert
2. Beigeordnete
1. Beigeordneter Michael Kohn, zugleich stimmberechtigtes Mitglied der SPD-Fraktion
Beigeordneter Franz-Georg Schopf, SPD, nicht stimmberechtigt
Beigeordnete Alice Selzer, zugleich stimmberechtigtes Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
3. Ratsmitglieder:
| Terrance Angermann | Bündnis 90/Die Grünen | entschuldigt |
| Broszukat, Folkmar | CDU-Fraktion | |
| Helmut Degen | SPD-Fraktion | |
| Silke Frohnhöfer | CDU-Fraktion | |
| Stephan Frohnhöfer | CDU-Fraktion | |
| Andreas Jung | SPD-Fraktion | entschuldigt |
| Sabine Krieg | SPD-Fraktion | |
| Hermann Müller | CDU-Fraktion | |
| Susanne Müller | FDP-Fraktion | entschuldigt |
| Dr. Martin Olbort | SPD-Fraktion | |
| Iris Pitthan | SPD-Fraktion | entschuldigt |
| Thomas Pitthan | FDP-Fraktion | |
| Achim Rathgeber | SPD-Fraktion | |
| Dieter Sandrowski | CDU-Fraktion | |
| Alfons Schnabel | CDU-Fraktion | entschuldigt |
| Sebastian Schnabel | CDU-Fraktion | Ab 19.34 Uhr |
| Mathias Vestner | SPD-Fraktion | |
| Dr. Peter Weber | Bündnis 90/Die Grünen |
4. von der Verbandsgemeindeverwaltung:
5. von der Ortsgemeinde:
Verwaltungsangestellte Christina Riedel als Schriftführerin
6. Gäste
Herr Strey von WSW.
Ortsbürgermeister Brüchert begrüßte die Anwesenden und stellte die form- und fristgerechte Einladung vom 05.03.2024 sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest, sein besonderer Gruß galt dem Zuhörer. Frau Riedel wurde zur Schriftführerin bestellt.
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil
| TOP 1 | Einwohnerfragestunde gem. §16a GemO |
| TOP 2 | Bebauungsplan ‚Solarpark JUWÖ II‘; a) Annahme Planvorentwurf; b) Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und Unterrichtungsverfahren der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 (BauGB) c) Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit dem Vorhabenträger zur Übernahme der Planung – jeweils Beratung und Beschlussfassung – |
| TOP 3 | Kommunalwahlen am 9. Juni 2024; Bildung eines Wahlausschusses gem. § 8 Kommunalwahlgesetz; Benennung der Mitglieder Wahlausschuss OrtsgemeinderatWahlausschuss Ortsbürgermeister Beratung und Beschlussfassung |
| TOP 4 | Finanzielle Ausstattung der AöR KIWö Beratung und Beschlussfassung |
| TOP 5 | Feste Vertretungskräfte in den Kindertagesstätten Beratung und Beschlussfassung |
| TOP 6 | Friedhofsangelegenheiten entfällt |
| TOP 7 | Bauangelegenheiten Ausbau Dachgeschoss zu einem VollgeschossErrichtung eines SichtschutzzaunesErrichtung eines Fertighauses Jeweils Beratung und Beschlussfassung |
| TOP 8 | Umstellung der restlichen Straßenbeleuchtung auf LED-Technik AusschreibungVergabe jeweils Beratung und Beschlussfassung |
| TOP 9 | Antrag auf Hausnummer-Änderung Beratung und Beschlussfassung |
| TOP 10 | Anschaffung eines Anhängers für den Bauhof Beratung und Beschluss |
| TOP 11 | Sanierung Wasserturm, Vergabe der Gewerke GerüstbauDachdeckerarbeitenRohbau und MauerwerksarbeitenMetallarbeitenAußenanlage Jeweils Beratung und Beschluss |
| TOP 12 | Sanierung Ratssaal, Auftragsvergaben Beratung und Beschluss |
| TOP 13 | An- und Umbau Kita Spielwiese Jeweils Beratung und Beschlussfassung a) Annahme Planentwurf und Kostenschätzung b) Stellung Bauantrag und Förderantrag Beratung und Beschluss |
| TOP 14 | Spendenannahme Damensachenbasar |
| TOP 15 | Mitteilungen und Anfragen |
II. Nichtöffentlicher Teil:
siehe gesonderte Niederschrift
Zu TOP 1
Einwohnerfragestunde gemäß § 16 GemO
Es wurden keine Anfragen gestellt und es lagen auch keine schriftlichen Anfragen vor.
Zu TOP 2
Bebauungsplan „Freiflächen-Photovoltaikanlagen“ (Flächen A und C) in der
Ortsgemeinde Wöllstein;
a.) Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB);
Der Ortsgemeinderat Wöllstein fasst den Beschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB zur Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Ausweisung eines Sondergebietes „Freiflächen-Photovoltaikanlagen“ im o.g. Plangebiet.
b.) Annahme des Planvorentwurfs
Der Ortsgemeinderat billigt den vorliegenden Planvorentwurf.
c.) Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und Unterrichtungsverfahren der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB
Der Ortsgemeinderat beschließt die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und das Unterrichtungsverfahren der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB.
d.) Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit dem Vorhabenträger zur Übernahme der Planung
Der Ortsgemeinderat beschließt den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit der Fa. JUWÖ mit dem Inhalt der Beauftragung des Planungsbüros WSW & Partner GmbH und der Kostenübernahme sowie der weiteren Regelungen wie oben beschrieben und ermächtigt den Ortsbürgermeister zum Vertragsabschluss.
Zu TOP 3)
Kommunalwahl 09. Juni 2024
Die Fraktionen einigten sich darauf, dass die Wahlausschüsse wie folgt besetzt werden:
a.) Wahlausschuss Ortsgemeinde Wöllstein OG-Rat
Nachname Vorname
Vorsitzende/r Brüchert Johannes
Stellvertretende/r Vorsitzende/r Schopf Franz-Georg
Schriftführer/in Riedel Christina
Stellvertretende/r Schriftführer/in Knobloch Melanie
Beisitzer/in Krieg Sabine
Stellvertreter Vestner Mathias
Beisitzer/in Schnabel Alfons
Stellvertreter Sandrowski Dieter
Beisitzer/in Schnabel Sebastian
Stellvertreter Müller Herrmann
Beisitzer/in Selzer Alice
Stellvertreter Angermann Terrance
Beisitzer/in Müller Susanne
Stellvertreter Lechthaler Christoph
b.) Wahlausschuss Ortsgemeinde Wöllstein Ortsbürgermeister/in
Nachname Vorname
Vorsitzende/r Kohn Michael
Stellvertretende/r Vorsitzende/r Schopf Franz-Georg
Schriftführer/in Riedel Christina
Stellvertretende/r Schriftführer/in Knobloch Melanie
Beisitzer/in Krieg Sabine
Stellvertreter Vestner Mathias
Beisitzer/in Schnabel Alfons
Stellvertreter Sandrowski Dieter
Beisitzer/in Schnabel Sebastian
Stellvertreter Müller Herrmann
Beisitzer/in Selzer Alice
Stellvertreter Angermann Terrance
Beisitzer/in Müller Susanne
Stellvertreter Lechthaler Christoph
Zu TOP 4)
Finanzielle Ausstattung der AöR KIWö
Es wurde kein Beschluss gefasst.
Zu TOP 5)
Feste Vertretungskräfte in den Kindertagesstätten
Der Ortsgemeinderat beschließt, die Schaffung von zusätzlichen 1,5 Stellen (insgesamt dann 3,0 = 2,0 Rasselbande + 1,0 Spielwiese) als feste Vertretungskräfte und wird die entsprechenden Stellen im Stellenplan 2024 vorsehen und ermächtigt den Ortsbürgermeister die Stellen zu besetzen.
Zu TOP 6) Friedhofsangelegenheiten
Verlängerung von Nutzungsrechten
Entfällt.
Zu TOP 7) Bauangelegenheiten
a) Ausbau Dachgeschoss zu einem Vollgeschoss
Der Ortsgemeinderat beschließt das Einvernehmen gemäß § 36 Bau GB zu erteilen, vorausgesetzt, die Abstandsfläche zur gemeindeeigenen Grünfläche wird eingehalten.
b) Bauvoranfrage / Errichtung eines Sichtschutzaunes
Der Ortsgemeinderat beschließt, dem Befreiungsantrag nicht zuzustimmen und versagt das Einvernehmen nach § 36 BauGB.
c) Bauvoranfrage / Errichtung eines Fertighauses
Eine Zustimmung des Ortsgemeinderates ist in diesem Fall nicht notwendig, da sich das Bauvorhaben im Bereich des Bebauungsplanes „Auf der Kissel, an der Eckelsheimer Straße II“ befindet.
Zu TOP 8)
Umstellung der restlichen Straßenbeleuchtung auf LED-Technik
a) Ausschreibung
Der Ortsgemeinderat beschließt die Ausschreibung der Umrüstung der restlichen Straßenbeleuchtung auf LED-Technik.
b) Vergabe
Zur Einhaltung der Ausführungsfristen gem. Förderbescheiden beschließt der Ortsgemeinderat, die Verwaltung zur Auftragsvergabe an den wirtschaftlichsten Bieter zu ermächtigen.
Zu TOP 9)
Antrag auf Hausnummer-Änderung
Der Ortsgemeinderat beschließt, dem Antrag nicht stattzugeben und verweist auf die Stellungnahme der Verbandsgemeindeverwaltung.
Zu TOP 10)
Anschaffung eines Anhängers für den Bauhof
Der Ortsgemeinderat beschließt, die Anschaffung eines Anhängers für den Bauhof.
Zu TOP 11)
Nutzungsänderung, Inwertsetzung des Wöllsteiner Wasserturms zum Aussichtsturm
Ausschreibung VOB / A
a) Gerüstbauarbeiten
Der Ortsgemeinderat beschließt, die Firma Hecht aus Mainz als wirtschaftlichstes Angebot für die Gerüstbauarbeiten zu beauftragen.
b) Dachdecker
Der Ortsgemeinderat beschließt, den Auftrag an das mindestfordernde Unternehmen Fa. Lehmann, Bad Kreuznach zur erteilen.
c) Rohbau- und Mauerwerksarbeiten
Der Ortsgemeinderat beschließt, den Auftrag an das mindestfordernde Unternehmen Fa. Iselborn, Bad Kreuznach zur erteilen.
d) Metallbauarbeiten
Der Ortsgemeinderat beschließt, den Auftrag an das mindestfordernde Unternehmen Fa. Alberti, Mainz zur erteilen.
e) Außenanlagen
Der Ortsgemeinderat beschließt, den Auftrag an das mindestfordernde Unternehmen Fa. Schwarz, Mainz zur erteilen.
Zu TOP 12)
Sanierung Ratssaal, Auftragsvergaben
a) Angebotsvergleich Malerarbeiten / Decke Ratssaal
Der Ortsgemeinderat beschließt die Vergabe der Malerarbeiten / Decke an die Fa. Dinger.
b) Angebotsvergleich Tischlerarbeiten Ratssaal
Der Ortsgemeinderat beschließt die Vergabe der Tischlerarbeiten an die Fa. Mittrücker.
c) Angebotsvergleich Elektrik Ratssaal
Der Ortsgemeinderat beschließt die Vergabe der Elektroarbeiten an die Fa. Lennerth.
d) Der Ortsgemeinderat ermächtigt den Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss, die Installation der passenden Beleuchtung zu vergeben.
Zu TOP 13)
An- und Umbau Kita Spielwiese;
a) Annahme Planentwurf und Kostenschätzung
Der Ortsgemeinderat beschließt die Annahme des Planentwurfs und der Kostenschätzung und wird die entsprechenden finanziellen Mittel in den Haushaltsjahren 2025ff. bereitstellen.
b) Stellung Bauantrag und Förderantrag
Der Ortsgemeinderat ermächtigt den Ortsbürgermeister den entsprechenden Bauantrag und Antrag auf Fördermittel beim Land und Landkreis zu stellen.
Zu TOP 14)
Spendenannahme Damensachenbasar
Der Ortsgemeinderat beschließt die Annahme der Spende in Höhe von 500,000 € für den Jugendtreff und bedankt sich für die Spende.
Zu TOP 15)
Mitteilungen und Anfragen
Mitteilungen
Friedhofsverwaltung Digitalisierung und Kartierung der Friedhöfe
Die Friedhöfe sollen digitalisiert werden, auch unter Hilfenahme von Luftaufnahmen. Die Kosten belaufen sich für die Ortsgemeinde Wöllstein auf ca. 2.000 € für knapp 11.000 m². Die im Moment vorliegenden Pläne sind aus dem Jahr 1975.
Förderung von Ferienbetreuungsmaßnahmen
Es liegen die Förderbescheide der Kreisverwaltung Alzey-Worms für die vergangenen Sommer- und Herbstferienspiele der Ortsgemeinde vor. Die Sommerferienspiele wurden mit 3.136,24 € und die Herbstferienspiele mit 4.217,60 € bezuschusst.
Kommunalwahl 2024
Die kommenden Wahlen im Juni stellen für die Wahlvorstände einen hohen Aufwand dar. Daher werden Mitte Mai für die Schriftführer und diejenigen, die die Wahlergebnisse in den PC übertragen, Schulungen stattfinden.
Die Briefwahl wird weiterhin von den Wahlhelfern ausgezählt werden.
Anfragen
Ein Ratsmitglied nahm Bezug auf den Haushaltsplan 2023/2024 und erkundigte sich, ob zwischenzeitlich ein Gespräch mit der Verwaltung bzgl. des Stellenplanes stattgefunden habe. Auch wollte es wissen, wann mit dem Haushaltsplan 2024 zu rechnen sei.
Ortsbürgermeister Brüchert teilte mit, dass er noch gerne vor der Wahl im Juni den Haushalt beschließen möchte, es aber noch ein Gespräch mit der Personalabteilung zum Stellenplan geben müsse.
Ein Ratsmitglied fragte zur aktuellen Situation in der Gumbsheimer Straße an.
Der Vorsitzende informierte, dass er diesbezüglich schon mit dem Ordnungsamt in Kontakt und im Austausch.
Weitere Anfragen lagen nicht vor, sodass der Vorsitzende sich von dem Zuhörer verabschiedete und die öffentliche Sitzung um 20.18 Uhr schloss.